Baum-Darstellung
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SPD, Grüne und Linke wollen nicht mehr abschieben
Wenn es auch von Gesetzes wegen gegeben wäre und ein Abschiebebescheid vorliegt will man alles daran setzen einen Grund zu finden, möglichst jeden Gast der Kanzlerin behalten zu können. Auch schlechte klimatische Verhältnisse im Heimatland sollen ein Grund sein warum nicht abgeschoben wird.
Dafür braucht Berlin mehr Wohnungen. Großunterkünfte sollen geschlossen werden. Es soll eine eigene Kommission eingerichtet werden, die Gründe findet, warum ein abzuschiebender Eindringling mindestens als Geduldeter bleiben kann. Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen sollen verboten sein, Familien dürfen nicht getrennt werden. Die Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch nennt das, das „Erweitern der Spielräume für eine humanitäre Politik“. Wir nennen das schlicht, das Legalisieren von Unrecht.
Die Links führen in die Irre, weil die Berliner Zeitung die Seiten geändert hat.
Bei rbb wird dieser Umstand etwas leserfreundlicher gestaltet, nämlich verklausuliert. Die SPD und die Grünen wollen schließlich keine Wähler verlieren:
SPD, Linke und Grünen wollen die Flüchtlingspolitik komplett neu aufstellen. Nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten war Thema in den Koalitionsverhandlungen, sondern auch die Abschiebepolitik. Gerade hier strebt man einen echten Kurswechsel an.
...Das heißt, Abschiebung ist dann eben nur noch Ultima Ratio" (Anmerkung: der absolute Ausnahmefall). Außerdem, so Jarasch, werde es - wie unter Rot-Schwarz geschehen - keine Direktabschiebungen mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen oder Krankenhäusern geben. Familien sollen nicht mehr getrennt werden. Auch auf Bundesebene wollen sich SPD, Linke und Grüne für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Laut Jarasch werde sich Berlin im Bundesrat für einen leichteren Familiennachzug einsetzen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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