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  1. #241
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Mit rot-rot-grün breitet sich Berlin über das ganze Land aus …
    ... wie ein Krake.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #242
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    In seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“ beschreibt Marcel Luthe (Freie Wähler) die „Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität.“ Auf einer Veranstaltung mit Luthe steuerte der langjährige Finanzsenator Thilo Sarrazin seine eigenen Erfahrungen in Berlin bei. ......Der Kaufmann und Unternehmer Luthe hat sich in Berlin als fleißiger Abgeordneter einen Namen gemacht. In den vergangenen fünf Jahren stellte er hartnäckig zahlreiche parlamentarische Anfragen. ....Sarrazin erklärte, zunächst habe er gezögert, ob er das Buch von Luthe vorstellen solle.....Sarrazin sagte über Luthes Werk: „Die Lektüre des Buches hat mich dann umgestimmt. Hier schreibt jemand über Berlin, der eine Generation jünger ist als ich, und er schreibt mit Herzblut.“.......Die Kriminalität wird systematisch verdrängt und kleingeredet
    In Weißensee erklärte Sarrazin, Luthes Beschreibungen des Ausbruchgeschehens in Berliner Gefängnissen seien „amüsant und bestürzend“: „Der grüne Justizsenator scheint hier als Chef der Verwaltung tatsächlich seinen anarchistischen Träumen nachzuhängen“. Absurditäten schildere Luthe auch zur rot-grünen Verkehrspolitik. Staus würden künstlich produziert und damit auch die Feinstaubbelastung gesteigert. Bestürzend seien die Berichte über Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sowie „die schwächliche Reaktion der Politik darauf: „Mir scheint es so, dass die Sympathisanten von Gewalt gegen die Polizei hier und da durchaus auch in die Reihen der gegenwärtigen Regierungsparteien reichen.“ Viele Jahre sei das Problem organisierter Kriminalität – vor allem in Verbindung mit arabischen und türkischen Großfamilien – in der Berliner Innenpolitik systematisch verdrängt und kleingeredet worden. „Das hatte auch ideologische Gründe. Heute ist es in vieler Hinsicht fast zu spät.“ Dieses Verdrängen und Verschweigen sei schon zu seiner Zeit „Teil der grundsätzlichen Kultur in der Berliner Polizei“ gewesen.

    Buschkowsky wurde von Wowereit und Müller nicht ernstgenommen
    „In meinen sieben Jahren und vier Monaten als Berliner Finanzsenator“, sagte Sarrazin, „habe ich ja an endlos vielen Senatssitzungen, SPD-Senatsvorbesprechungen, Sitzungen des Landesvorstandes, Sitzungen der SPD-Fraktion, von Arbeitsgruppen usw. teilgenommen. Ich kann mich an keine einzige Gelegenheit erinnern, wo man in all diesen Gremien wirklich einmal über Fragen der Zuwanderug und von Integration, über die Zusammenhänge von schlechter Bildungsleistung vieler Schüler und über die überdurchschnittliche Kriminalität in bestimmten ethnischen und kulturellen Guppen gesprochen hätte.“

    Vetternwirtschaft im Sozialbereich
    Dies sei einfach kein Thema gewesen – weder im Senat noch in den Gesprächen innerhalb der SPD-Führung. Heinz Buschkowsky in Neukölln sei von führenden Politikern wie Klaus Wowereit und Michael Müller einfach nicht ernstgenommen worden. „Buschkowsky kam zu Ehren, als ich zum Bösewicht wurde und man einen ,guten´ Integrationskritiker brauchte. Da ist seine Stunde gekommen und dafür hat er mir auch seine persönliche Dankbarkeit ausgedrückt,“ sagte Sarrazin und sorgte damit erneut für Heiterkeit im Publikum. Er, Sarrazin, habe sich selbst dadurch informiert, dass er einfach Buschkowsky besuchte oder sich mit ihm zusammensetzte. „Dann hat er mir die Dinge erzählt, bei denen ihm anderswo keiner zuhören wollte, jedenfalls nicht in der Berliner Landespolitik.“
    Lesenswert seien auch Luthes Ausführungen zur Vetternwirtschaft im Sozialbereich. Es gebe eine schier unüberschaubare Zahl freier Träger in Berlin, die in unterschiedlichsten Gebieten Aufgaben wahrnehmen. „Bis zu welchem Grade diese freien Träger tatsächlich sozialen Zielen dienen und bis zu welchem Grade die einfach ein Weg sind, Staatsgeld abzugreifen, das konnte ich nie wirklich eruieren“, so Sarrazin. Der Skandal um die sogenannte Treber-Hilfe sei „ja auch nur deshalb aufgeflogen, weil deren damaliger Chef, der ,große Gönner der Obdachlosen´, nicht bescheiden einen unauffälligen Audi A 6 als Dienstwagen fuhr, sondern es musste ein Maserati sein“. Mit einem einfachen Dienstwagen hätte seine Organisation auch noch lange unerkannt so weiter wirtschaften können. Luthe weise zu Recht auch daraufhin, dass die „Schlechtleistung“ der Berliner Schulpolitik seit Jahren belegt sei: „Und es tut mir leid, es geschah immer unter sozialdemokratischen Bildungsministern. Berlin trägt in allen Bildungsvergleichen bundesweit seit Jahrzehnten zuverlässig die rote Laterne“, erklärte Sarrazin. Das läge aber grundsätzlich nicht an der finanziellen Ausstattung der Schulen, sondern an „sogenannten Reformen“. Inzwischen flüchteten „tüchtige Junglehrer“ aus Berlin, ausgebildete Lehrer seien Mangelware, immer mehr Kinder würden „Fachfremden“ anvertraut.
    Luthe machte das Fragerecht zu einer scharfen Waffe
    Über Luthe sagte Sarrazin: „Als Abgeordneter nahm Marcel Luthe seine Aufgabe, die Exekutive zu beaufsichtigen, fünf Jahre lang sehr ernst. Das parlamentarische Fragerecht gestaltete er durch die gründliche und methodische Art, mit der er dieses Recht wahrnahm, zu einer scharfen Waffe. Er deckte teils abstruse, teils bestürzende Mängel auf. Häufig standen die Senatoren und Staatsekretäre, die er befragte, argumentativ gesehen geradezu nackt vor den Abgeordneten. Das waren Sternstunden des Parlaments.“ Die Berliner Politik brauche mehr Selbstkritik, sie müsse aber auch viel schärfer von außen mit den eigenen Mängeln konfrontiert werden. Deshalb wünsche er Luthe Glück und Erfolg, nach der Wahl den Senat erneut fünf Jahre mit kritischen Fragen unter Druck setzen zu können.

    Marcel Luthe betonte, die graviereden Probleme in Berlin müssten „offen benannt, analysiert und angegangen“ werden. „Wir erleben derzeit jedoch genau das Gegenteil“, so Luthe. Nötig seien „objektive Informationen“ auf allen Gebieten. „In dieser Stadt beschäftigen wir uns mit Petitessen und die großen Themen werden vergessen“, sagte er mit Blick auf die Sicherheit. Auch bei der Polizei würden die schweren Probleme mit der Kriminalität heruntergespielt. Dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) attestierte er „völliges Versagen“.

    Die Berliner werden für dumm verkauft und die Opfer verhöhnt
    Im letzten Jahr seien mehr als 80 000 Berliner Opfer von Gewalt und Sexualdelikten geworden. In den letzten fünf Jahren hätten sich viele Opfer an ihn gewandt, weil sie niemand anderen mehr gefunden hätten, der sich ihrer angenommen hätte.
    Und jetzt klebe die SPD Plakate mit dem Schriftzug „Ganz sicher Berlin“ und es werde „ein Herzchen geformt und freundlich gelächelt“, sagte er in Anspielung auf Wahlplakate von Franziska Giffey. „Das“, erklärte Luthe unter großem Beifall, „ist eine Verhöhnung der Opfer und verkauft den Souverän für dumm.“

    Gefragt, welchen Senat er nach der Wahl erwarte, antwortete Luthe: „Zumindest ist klar, dass wir mit einer starken sozialdemokratischen Partei – stark im Sinne von Mandaten, die inhaltlich schwach sein wird – im Parlament arbeiten müssen.“ Einer SPD, die sich „nicht einig ist, welchen Kurs sie zwischen Frau Giffey und Herrn Saleh fahren möchte. Die sich nicht einig ist, ob sie lieber weiter einen linken bis linksextremistischen Kurs fährt gemeinsam mit insbesondere den Friedrichshainer Grünen oder eine bürgerliche Politik will.“ Auf „dieser Grundlage“ werde es in „irgendeiner Richtung“ einen Senat geben.

    Für ihn, Luthe, sei die „Kernfrage, wieviel von dem, was da automatisch rollt, können wir vielleicht mit kleinen Seitenhieben in die richtige Richtung beeinflussen“. Wer glaube, das ignorieren zu können, werde „feststellen, dass allein ich schon in den letzten Jahren unangenehm sein konnte. Insgesamt werden wir noch lauter sein.“

    https://www.tichyseinblick.de/feuill...uthe-sarrazin/
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  3. #243
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    In Berlin gibt es zahlreiche "gefährliche Orte". Das sind Regionen in der Stadt, die eine auffällig hohe Kriminalitätsrate aufweisen. Politisch gewollt wird nichts dagegen unternommen. Nun kommen immer mehr Parkanlagen hinzu. Migranten haben diese Parks für sich entdeckt. Für Deutsche wird es dort nun sehr gefährlich. In letzter Zeit haben dort Mord und Totschlag massiv zugenommen .....


    Intensivtäter unter Partyvolk
    Polizei warnt vor gezielten Straftaten in Berliner Parks
    Polizeibekannte Intensivtäter mischen sich laut Polizeipräsidenten Slowik unter Feiernde in Parks......"Wir beobachten aber leider auch, dass sich unter die Feiernden polizeibekannte jugendliche Intensivtäter mischen, die offenbar gezielt in die Parks gehen, um Straftaten zu begehen."

    Bei nächtlichen Partys in den Parks suchen Intensivtäter Slowik zufolge gezielt Auseinandersetzungen mit Feiernden und der Polizei. "Da geht es nicht mehr um Lärmbelästigung, da geht es um Raub und teils schwere Körperverletzungen", so die Polizeipräsidentin...... https://www.tagesspiegel.de/berlin/i.../27637052.html
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  4. #244
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Linke unter sich.....

    Bezirksamt zahlt Linksextremisten 7756 Euro Miete pro Monat.....Aggressives Auftreten lohnt sich, jedenfalls in Berlin. Denn hier weicht die Regierung vor der Gewalt der Straße zurück.

    Diese Erfahrung machten die Aktivisten vom Jugendclub „Potse e.V.“ in Schöneberg. Sie bekamen eine neue Unterkunft im Flughafen Tempelhof angeboten und zogen am 20. September dorthin um.
    Die Miete in Höhe von genau 7756,20 Euro pro Monat übernimmt auf unbestimmte Zeit das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

    Dieses komfortable Angebot war das Ergebnis der hartnäckigen Weigerung der Potse-Aktivisten, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dafür wurden sie regelrecht belohnt.

    Vor knapp drei Jahren war es, da kündigte ihnen das Bezirksamt den Mietvertrag in der Potsdamer Straße 180 zum 31. 12. 2018 und bot Ersatzräume an. Der neue Eigentümer wollte die Immobilie anders nutzen, das Bezirksamt musste als Zwischenmieter diesem Begehren nachkommen.

    Die linksradikalen Potse-Aktivisten lehnten das Angebot ab und besetzten die gekündigten Räume. Immer wieder rückten sie zu gewalttätigen Demonstrationen aus und hielten die Polizei in Atem.

    Die besetzte Potse wurde zur Ikone der militanten linksradikalen Szene, deren Mitglieder es sich zum Ziel setzten, den Jugendclub „gegen den Staat“ zu verteidigen.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...iete-pro-monat
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  5. #245
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Was könnte die Märchenwelt der Linken besser illustrieren als der Schaftag.......



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  6. #246
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    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Was könnte die Märchenwelt der Linken besser illustrieren als der Schaftag.......



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    Wie man sieht, scheint der deutsche Wähler noch gut im Fell zu stehen.
    Das wird sich schon bald ändern, wenn er geschoren worden ist.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #247
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Was kann Deutschlands Hauptstadt eigentlich noch – außer rot-rot-grünem Polit-Schlendrian? Die Koalition aus SPD, Linke und Grünen soll neu aufgelegt werden.

    Dabei hat die Stadt längst Weltruhm auch als „failed City“ (gescheiterte Stadt): Der Flughafen BER wurde erst nicht fertig (14 Jahre Bauzeit), jetzt funktioniert er nicht (Abfertigungszeit aktuell: vier Stunden). Die Verwaltung ist im Bürgerkontakt dysfunktional. Die Politik wendet sich gegen Auto-, Wohnungsbesitzer, erfindet einen illegalen Mietendeckel, statt Wohnungsbau voranzutreiben...

    Und nun die Krönung für die Hauptstadt des politischen „Is-mir-egal“ (Slogan der Verkehrsbetriebe BVG): Selbst eine Wahl, Kernstück der Demokratie, bekommt Berlin nicht hin!
    Die Landeswahlleiterin beantragte am Donnerstag offiziell, das Wahlergebnis vom 26. September vor dem Verfassungsgericht anzufechten – eine Art Selbstanzeige und Offenbarungseid zugleich!

    Grund: Bei der parallel zur Bundestagswahl abgehaltenen Berlin-Wahl kam es in 207 von 2257 Wahllokalen zu massiven Unregelmäßigkeiten. In zwei kompletten Wahlkreisen sind Auswirkungen auf die Mandatsverteilung wahrscheinlich. Heißt im Klartext: Mindestens in diesen Wahlkreisen müsste neu gewählt werden!


    https://www.bild.de/politik/inland/p...3608.bild.html
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  8. #248
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    So setzt Berlin Prioritäten. Seit Monaten strömen vor allem Moldavier nach Berlin und kassieren hier bis zu 4000 Euro pro Person. Der Senat wirft so zig Millionen Euro aus dem Fenster. Die müssen anderweitig eingespart werden. Am besten da, wo es nach Meinung der Linken am wenigsten wichtig ist, nämlich bei der Bildung.....

    Überraschende Ausgabensperre verhängt
    Berlins Schulen müssen bis Weihnachten sparen...... Verdutzte Schulleitungen, die in der ersten Herbstferienwoche Urlaub gemacht hatten, fanden die entsprechende Mitteilung am Montag in ihren Mails – an dem Tag, ab dem die Sperre gilt.

    Demnach dürfen ab sofort und "bis zum Buchungsschluss am 23. Dezember" nur noch Ausgaben getätigt werden, „für die aufgrund bestehender gesetzlicher vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch besteht“. Neue Verpflichtungen dürfen nicht mehr eingegangen werden......Die Finanzprobleme werden aber keineswegs nach dem 23. Dezember vorüber sein. Im Gegenteil. Für die Finanzverwaltung wies Sprecher Demos darauf hin, dass das Land Berlin danach - infolge der Wahl zum Abgeordnetenhaus - in einen Zustand ohne Haushaltsgesetz eintreten werde.

    Denn es sei unwahrscheinlich, dass die neue Regierung, sollte sie dann bereits im Amt sein, das bis Ende des Jahres auslaufende Haushaltsgesetz rechtzeitig mit einem neuen Entwurf ergänzen können werde. „Für diesen Fall sieht der Artikel 89 der Verfassung von Berlin vor, dass grundsätzlich nur das geleistet werden darf, was absolut notwendig ist“, sagte der Sprecher...... https://www.tagesspiegel.de/berlin/u.../27717014.html
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  9. #249
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Die Zustände in Berlin schrecken jeden vernünftigen Bürger. Für Linke hingegen ist die Stadt ein wunderbarer Traum......


    Wahlfiasko, Verwaltungsmurks, kaputte Infrastruktur
    Eine Liebeserklärung an den »failed state« Berlin

    Bürgeramtstermine gibt es nicht, Kaputtes wird nicht repariert, Straßenbaustellen kommen mit der Geschwindigkeit der Kontinentaldrift voran, niemand ist für irgendwas zuständig, über Jahre fuhr das wichtigste Verkehrsmittel der Stadt, die S-Bahn, unregelmäßig oder gar nicht, Geburtsurkunden dauern mit Glück zwei Monate, vorher gibt es kein Kindergeld, wenn das Geburtskrankenhaus in einem anderen als dem Wohnbezirk ist, weil, kein Scherz, die Bezirke untereinander nicht vernetzt sind. Mein Lieblingsfoto des dysfunktionalen Berlin ist eine digitale Echtzeitanzeige für Straßenbahnhaltestellen. Überall auf dem Planeten steht dort, wann welche Bahn als Nächstes kommt, womit man endlich den gedruckten Fahrplan abgeschafft hat. In Berlin steht auf der Anzeige regelmäßig: »Bitte beachten Sie den Fahrplanaushang«.
    Meist wird gegen das »Rote Berlin« aus konservativer Richtung geschossen, ein einfaches Ziel. Aber die Frage, warum genau Berlin so ist, wie es ist, wird irritierend selten gestellt und noch seltener beantwortet. Dafür muss man tiefer bohren.

    Die Wahl des Berliner Landesparlaments bietet sich als Ausgangspunkt an, der jüngste Beweis der spektakulären Kaputtheit. Der »Tagesspiegel« hat in seinem glänzenden Newsletter Checkpoint versucht, die verschiedenen Wahlfiaskos zu sortieren. Das ist nicht leicht, denn es gibt buchstäblich Hunderte Versagenspunkte, hier eine Auswahl:
    In einem Wahlbezirk in Reinickendorf wurden beim zeitgleich stattfindenden Volksentscheid 2146 Stimmen abgegeben. Bei 1382 Wahlberechtigten dort ergibt das eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. In 17 Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung über 100 Prozent, in einem Briefwahlbezirk in Tempelhof-Schöneberg sogar 159 Prozent – Weltrekord!

    In Charlottenburg-Wilmersdorf haben alle 22 Wahlbezirke das exakt gleiche, vorläufige amtliche Endergebnis gemeldet. Die Begründung ist noch etwas grotesker als die Tatsache selbst: Die Zahlen wurden geschätzt, weil die Verantwortlichen »nicht erreicht« werden konnten.

    In einzelnen Wahllokalen betrug die Zahl der ungültigen Stimmen bis zu 70 Prozent – weil die falschen Wahlzettel auslagen. Und falsche Wahlzettel müssen als ungültig gewertet werden.

    Dieser letzte Punkt führt auf die Spur der Gründe für Berlin als stadtgewordenes Verwaltungsversagen. Falsche Wahlzettel lagen aus, weil die Kisten mit den Wahlzetteln falsch beschriftet worden waren, wie wiederum der »Tagesspiegel« herausfand. Und zwar von der Druckerei beziehungsweise dem Dienstleister, den die Druckerei mit der Wahlzettelpackung beauftragt hatte. Die falsche Beschriftung fiel bereits im August auf, aber da war ein Gutteil der Wahlzettel schon an die Wahlbezirke ausgeliefert. Die Landeswahlleitung reagierte sofort – haha, natürlich nicht. Sie schickte bloß ein amtliches Zusatzblatt hinterher. Mit der Bitte, die Wahlzettel zu überprüfen. Was bei Paletten und Aberpaletten höchstens stichprobenartig hätte funktionieren können, wenn überhaupt. Es gab in Berlin pro Person fünf Wahlzettel. Bei 2.470.693 Wahlberechtigten und der Praxis, für alle Fälle rund 130 Prozent der maximal benötigten Wahlzettel zu drucken, ergab das grob überschlagen 15 Millionen Papiere.
    Warum kann ein Fehler, der Mitte August bemerkt wird, bis Ende September nicht behoben werden? Eine Berliner Legende ist der nächste Schritt auf der Spurensuche nach den Urgründen, es gibt in Berlin nämlich eine organisatorische Besonderheit: die Niemandsverantwortung, die bürokratische Entsprechung des Niemandslands. Für überraschend viele Dinge in Berlin ist niemand zuständig. Was aber niemanden daran hindert, jeweils die Verantwortung oder die Schuld weiterzuschieben.

    Nur noch ein Funktionsskelett um ein Organisationsvakuum herum
    Ein Satz aus einem Insiderbericht zum Wahldebakel bei den Briefwahlunterlagen (ja, auch das hat nicht funktioniert) konkretisiert die Spur: »Die Briefwahlunterlagen werden händisch durch Leiharbeiter gepackt und dann an die PIN AG übergeben. Bei fast einer Million angeforderter Unterlagen entstehen in Akkordarbeit Fehler. In 30 Jahren hat es das Land Berlin nicht geschafft, diese Arbeit durch eine zuverlässige Maschine zu ersetzen.« Mit der PIN AG hatte es übrigens schon 2016, 2017 und 2019 bei Wahlen Probleme gegeben. Aber das Land Berlin schreibt wegen eines Rahmenvertrags den Dienstleister vor, deshalb darf die Verwaltung niemand anderen beauftragen.
    Leiharbeiter, PIN AG, 30 Jahre kein Fortschritt, konsequenzenloses Dauerversagen – langsam entblättert sich der Kern. Die Niemandsverantwortung in der Administration muss, wie die vielen anderen Dysfunktionalitäten, als Symptom betrachtet werden. So reagieren Leute, die überfordert sind, zu schlecht ausgebildet oder sich alleingelassen fühlen. Die meisten Verwaltungsgrotesken der Stadt Berlin sind durch die Überlastung der Mitarbeitenden und lebensferne Überbürokratie entstanden oder begünstigt worden.

    Berlin wurde kaputtgespart oder besser: noch kaputtergespart. Es hat schon vorher nicht allzu viel funktioniert. Über Jahre wurde nichts investiert. Nicht in Digitalisierung, nicht in Weiterbildung, nicht in sachkundiges Personal, nicht in irgendwas. Es wurden so viele Stellen teilweise über Jahrzehnte nicht neu besetzt, dass sich oft nur noch ein Funktionsskelett um ein Organisationsvakuum herum aufrechterhalten ließ. Die Justiz ist deshalb ein Trümmerhaufen. Das Berliner Kammergericht war wegen eines Trojaners über Monate weitgehend außer Gefecht. Es hatte teilweise über 20 Jahre alte Software in Betrieb. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es vor 15 Jahren 22 Wirtschaftsreferenten, also Leute, die die komplexen Finanzstrukturen der Organisierten Kriminalität erkennen und nachvollziehen könnten. Heute gibt es noch acht Wirtschaftsreferenten, von denen drei dauerhaft krankgeschrieben sind.
    Die Kaputtsparung – an der der rot-rote Senat von Anfang des Jahrtausends mit einem Finanzsenator namens Thilo Sarrazin maßgeblichen Anteil hatte – wurde stets begründet mit den gigantischen Schulden der Stadt: rund 60 Milliarden Euro. Das ist pro Kopf zwar weniger als in Hamburg. Aber in Berlin leben über 50 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlichen Zahlungen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld I, Rente, BAföG oder anderen Förderungen und Unterstützungen. Die soziale Schwäche Berlins geht einher mit der ökonomischen. Die sich zwar durch Start-up-Boom und Hauptstadteffekte zu ändern beginnt, die Stadt riecht nach Aufbruch – aber die über Jahrzehnte gewachsene Wirtschaftswurstigkeit wirkt nach. Für das Jahr 2017 rechnete das Deutsche Institut für Wirtschaft aus, wie die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung sich in verschiedenen Ländern verändert, wenn man die Hauptstadt rausrechnet. Griechenland ohne Athen stürzte pro Kopf um fast 20 Prozent ab, Frankreich ohne Paris um fast 16 Prozent und Österreich ohne Wien immer noch um rund fünf Prozent. Deutschland scheint das einzige Land weltweit zu sein, dessen wirtschaftliche Stärke pro Kopf steigt, wenn man die Hauptstadt rausrechnet. Deshalb konnte Berlin sich über Jahre nicht selbst aus den Schulden herauswirtschaften – und sollte radikal sparen.
    Die schwarze Null, also das Spardiktat der Schuldenbremse, verordnet durch die Bundesregierungen Merkel, trägt eine gehörige Mitverantwortung für das Kaputtsparen. Dass das drakonische Sparregime aber derart wirksam wurde, lag vor allem an den hohen Schulden der Stadt im Vergleich zu den Einnahmen. Und der Hauptgrund für diese Schulden wiederum lässt sich zurückführen in die Neunzigerjahre. 1991 hatte Berlin nur wenig mehr als elf Milliarden Euro Schulden, im Jahr 2002 war die Zahl auf über 47,5 Milliarden Euro angestiegen. Verschiedene Bundesregierungen legten nahe, dass Berlin eben schlecht gewirtschaftet habe. Das ist richtig und falsch zugleich, aber etwas falscher als richtig und unverschämt dazu. Der Berliner Schuldenberg wurde vom Bund provoziert.

    West-Berlin hatte als Frontstadt im Kalten Krieg eine wichtige Symbolwirkung. Weshalb man die Stadt mehr als nur am Leben hielt, ihrer Abgeschnittenheit zum Trotz. Man überschüttete sie gewissermaßen mit Geld. Es gab die sogenannte Berlinzulage für Leute, die in West-Berlin arbeiten mussten (so viele waren es schon damals nicht), es gab aberwitzige Subventionen und obendrauf noch ein Zusatzbudget. 1989 finanzierte sich West-Berlin zu 24,1 Prozent aus Steuern – und zu 55,6 Prozent aus Bundesmitteln. In Ost-Berlin sah es auf völlig andere Weise ähnlich aus, denn Ost-Berlin war eine unproduktive Bürokratenstadt mit Aberhunderttausenden Verwaltungs- und Amtsmitarbeitern und im weiteren Sinn staatlich Beschäftigten.

    Dann kam Helmut Kohl. Er und seine damaligen Bundesregierungen legten den Grundstein für die Gigantoverschuldung. Vermutlich wollte er der Stadt eine Lektion erteilen, anders lässt sich kaum erklären, dass zur Einheit sämtliche Förderungen für Berlin in atemberaubendem Tempo abgebaut wurden. Wenn aber über Jahrzehnte automatisch Geld fließt, bilden sich Strukturen heraus, die nicht über Nacht abgebaut werden können. Die gigantischen Schulden kann man als Folge der Kohlschen Herablassung gegenüber Berlin betrachten, zumindest jedoch als Folge einer nicht schaffbaren Radikaldiät unmittelbar nach der Deutschen Einheit.
    Aber warum haben so viele andere Städte auch große Schulden – und funktionieren trotzdem, zumindest besser als Berlin? Die Antwort liegt überraschend auch in der größten Stärke Berlins. Ohne Zweifel sind in der Stadt Avantgarde, Kreativität und zeitgenössische Boheme zu Hause. Und das wiederum liegt zuvorderst an einer menschlich und schöpferisch fantastischen Eigenschaft dieser Stadt: Nirgendwo ist es leichter und weniger schlimm zu verlieren, zu verpeilen, zu versumpfen. Berlin verzeiht jeden Misserfolg, deshalb wagen hier die Menschen absurdere, lustigere, größenwahnsinnigere Projekte. Selbst bei maximalem Misserfolg ist man in Berlin eben nur eine Knalltüte unter Hunderttausenden, das lindert jeden Versagensschmerz.

    John Steinbeck sagte, arme Amerikaner sähen sich nicht als ausgebeutetes Proletariat, sondern als vorübergehend verhinderte Millionäre. In Berlin ist man nicht erfolglos, sondern steht seit Langem unmittelbar vor dem Durchbruch. Für Kunst, Kultur, Unterhaltung, digitale Sphäre und Gesellschaft ist das famos. Aber die Haltung, dass es nicht so schlimm ist, wenn man etwas verbockt, dass irgendwie viel mehr egal ist, als man im Rest des Landes glaubt – die färbt irgendwie ab. Sie wabert durch die Straßen und dringt durch die Ritzen der sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäude in die Köpfe der Verantwortlichen und Niemandsverantwortlichen.

    Landespolitisches Nichtschwimmerbecken
    Soeben hat Klaus Wowereit behauptet, die Berliner Verwaltung sei so schlecht, weil die Bezirke so viel Macht hätten und der Senat nicht. Das ist kaum mehr als ein Selbstfreispruch von dem Mann, der diese Stadt von 2001 bis 2014 regierte. Und dessen Kurzsicht und Regierungsunvermögen sich an der unfassbaren BER-Flughafenstory – hier 2017 vom SPIEGEL wirklich grandios aufgeschrieben – gut ermessen lassen. Es ist genau diese Berliner Polithybris, die sich ergibt, wenn Sparwut, Verwaltungswurstigkeit und Künstlerattitüde aufeinanderprallen. Wenn man glaubt oder hofft, dass die Gesetze des Glam irgendeine Bedeutung dabei hätten, eine funktionierende Verwaltung aufzustellen. Oder eine Wahl zu organisieren.

    Deshalb ist auch quer durch alle Parteien die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten provinzieller, irrwitziger und bedeutungsloser als die Landespolitik aller anderen Bundesländer. Trotz großer Konkurrenz. Deshalb haben die Berliner Franziska Giffey ihre Verfehlungen verziehen oder besser: ignoriert – weil sie als bevölkerungsnahe, talkshowfähige Bundespolitikerin wie die einzige Erwachsene im landespolitischen Nichtschwimmerbecken Berlin wirkt. Die meisten wollen lieber von promotionsschummelnden Profis regiert werden als nicht regiert werden. Der Berliner Senat war in den letzten Jahrzehnten einfach zu oft und zu lange eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation. Mit dem neuen, alten rot-rot-grünen Senat aber wird das alles in Ordnung kommen. Ganz sicher.

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netz...8-da19db476188

    ....die bundesdeutschen Linken liebten einst auch die DDR. Sie machen das, was sie am besten können: Nichts
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin will das Weltklima retten und spart seine Schulen kaputt
    "Die Schultoiletten stinken nicht nur zum Himmel, jetzt müssen die Schüler ihr eigenes Klopapier mitbringen"
    Was sich in Berlin abspielt, möchte man für Satire halten, ist aber gar nicht lustig. Im Pannenflughafen BER muss man bangen, ob der Flieger erreicht werden kann, denn es fehlt an Abfertigungsschaltern und Personal. Was erstere betrifft, geht der Mangel auf eine Entscheidung der Berliner Politiker zurück, die den Raum für die eigentliche Aufgabe, Passagiere abzufertigen, einschränkten, weil sie eine größere Shopping-Mall wünschten. In Berlin ankommen ist ein Abenteuer. Wird es für das gelandete Flugzeug eine Treppe geben, damit die Passagiere es verlassen können? Gibt es genügend Gepäckabfertiger, damit ich nicht länger als eine Stunde auf meine Koffer warten muss? Fährt der Flughafenexpress oder nicht?

    Die Begeisterung der Berliner für ihre Politiker scheint aber grenzenlos zu sein. Werden Wahlen abgehalten, kommt man in manchen Wahlbezirken auf 150% Wähler. Diese wundersame Wählervermehrung hat es nicht einmal in der DDR gegeben.

    Nun hat sich Berlin aber selbst übertroffen. Über seine Schulen hat die Politik eine Haushaltssperre verhängt. Die Schultoiletten stinken nicht nur zum Himmel, jetzt müssen die Schüler ihr eigenes Klopapier mitbringen, wenn sie die Aborte benutzen wollen. Man könnte über solche Kleinigkeiten hinwegsehen, wenn die Bildung, die angeboten wird, von hoher Qualität wäre. Das ist nicht der Fall. Es gibt zwar keine Sitzenbleiber in Berlin, aber dafür kann man die Schulen verlassen, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können.
    Josef Kraus hat bei Tichys Einblick drastische Beispiele genannt, wie es um die Fähigkeiten Berliner Schüler bestellt ist:

    Zum Beispiel erreichten beim Test VERA 2015 Berliner Achtklass-Oberschüler mit einem Anteil von 39 Prozent und Berliner Achtklass-Gesamtschüler mit einem Anteil von 25 Prozent beim Schreiben nicht den Mindeststandard.
    Die Abschlussprüfungen zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses nach der 10. Klasse befanden sich 2016 zum Teil auf dem Niveau der 8. oder der 7. Klasse, zum Teil sogar auf dem Niveau der Grundschule. Eine Mathe-Aufgabe beispielsweise lautete: „Drei Ziffern sind gegeben: 2, 3, 6. Welche ist die größte dreistellige Zahl, die aus diesen Ziffern gebildet werden kann?“
    Oder nehmen wir aus der 2016er Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss in Berlin und Brandenburg eine andere Teilaufgabe: „Im Filmpark Babelsberg wird in jedem Jahr die Anzahl der Besucher gezählt. Geben Sie ein Jahr an, in dem die Besucherzahl niedriger als 300.000 war.“ Flankiert wird die Aufgabenstellung von einem Säulendiagramm für die Jahre 2007 bis 2015. Der Prüfling musste nur die kürzeste Säule aussuchen und die darunter stehende Jahreszahl abschreiben. Er hat damit die „Allgemeine Kompetenz K3“ (Mathematisch Modellieren) nachgewiesen. Die FAZ vom 11. August 2016 schreibt dazu: Die Schulmathematik sei zur „reinen Vortäuschung des Rechnens geworden“.
    Solche Absolventen taugen dann höchstens zum Empfang von Sozialleistungen. Leistungsempfänger sind abhängig von der Hand, die sie füttert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

    Die Güte einer Gesellschaft misst sich darin, wie sie mit ihrem Nachwuchs umgeht. Da ist Berlin klar ein Failed State. Die Haushaltssperre wurde verhängt, weil es ein Finanzloch in Berlin gibt. Bezeichnend ist, an welchen Stellen nicht gespart wird.

    Die alte und neue Koalition will Platz machen für monatlich 1.000 neue junge Männer aus antisemitischen Gesellschaften. Die Kosten dafür übersteigen alles, was für Schulen ausgegeben werden müsste.

    Neben „Flüchtlingen“ hat die Koalition auch ein Herz für „obdachlos gewordene Reptilien“. Für Eidechse & Co wurden 12.000 Quadratmeter Rückzugsfläche gekauft. Die Kosten dafür sollen in die Millionen gehen.

    https://reitschuster.de/post/berlin-...chulen-kaputt/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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