Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Realist59]

In Berlin will der Senat ein Zwangsticket für den ÖPNV für alle Bewohner einführen. Ähnlich wie bei der GEZ-Gebühr spielt es dann keine Rolle, ob der Betreffende die Busse und Bahnen auch tatsächlich nutzt. Berlin gibt sehr viel Geld für "Flüchtlinge" und die Antifa aus, da sind die Kassen leer und der Staat sucht verzweifelt nach Einnahmequellen. Dass jeder Steuerzahler bereits jetzt schon über seine Abgaben den ÖPNV finanziert, spielt dabei keine Rolle. …………….

Berlin. Um den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs in Berlin zu finanzieren, prüft die rot-rot-grüne Koalition die Einführung eines verpflichtenden Tickets für alle Berliner. Das ist das Ergebnis eines bislang unveröffentlichten Gutachtens zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
https://www.morgenpost.de/berlin/art...-Berliner.html

[Realist59]

ANWOHNER-BRANDBRIEF NACH ANSCHLÄGEN IN LIEBIGSTRASS
Bezirk schützt Linksradikale, ihre Opfer aber nicht

Berlin – Schutz für Hausbesetzer und die gewaltbereite linksextremistische Szene, keine Unterstützung für die Anwohner, die einfach in Frieden leben wollen! Eine Resolution, die Linke und Grüne in der vergangenen Woche in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einbrachten, macht Nachbarn aus den Neubauten zwischen Rigaer Straße 22 und Liebigstraße 1 wütend.

„Viele Menschen, die Schutz und Geborgenheit benötigen, würden ihr Zuhause und ihr soziales Umfeld verlieren, in dem sich so manche von ihnen von Diskriminierungserfahrungen erholen“, heißt es im Beschluss der Bezirksverordneten in Bezug auf die Räumungsklage gegen das besetzte Haus Liebigstraße 34.

Und: „Ein solches über viele Jahre gewachsenes anarcha-queer-feministischen Hausprojekt lässt sich nicht einfach verpflanzen. Der Verlust für unseren Bezirk wäre nicht zu ersetzen.“

Das Problem: Die Bewohner der 2015 von Privatleuten in einer Baugemeinschaft auf einer Brache errichteten Wohnungen werden selbst aus dem Kreis der Besetzer durch Steinwürfe und Schmierereien bedroht und reagieren deshalb allergisch auf derartige Beistandsbekundungen.

„Die Yuppi Scum“ („Stirb Yuppie-Abschaum“) steht an einer Wand. Ein anderes Graffiti wünscht den Bewohnern Corona an den Hals. Stahlkugeln sollen auch in Kinderzimmern gelandet sein. Und das, obwohl die Neubewohner mit einer Kampagne versuchten, in den Dialog mit den Besetzern zu treten, um nicht als Bedrohung wahrgenommen zu werden.

Brandbrief der Wohnungsbesitzer

Mit ihrem Brandbrief „Solidarität für die Liebig34, Ohrfeige für uns!“, wandten sich Anwohner jetzt an Bezirkspolitiker wie Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (56, Grüne). „Wir haben Angst, dass aus Worten Taten werden!“, steht da.
Und: „Wir sind ausdrücklich KEIN Investorenprojekt. Wir sind zwei Baugruppen, bestehend aus etwa 300 Menschen verschiedenen Alters, unterschiedlicher Nationalitäten und Glaubensrichtungen, mit und ohne Migrationshintergrund, die gemeinsam auf einer Brache 2015 Wohnraum geschaffen haben. Wohnraum, den wir zum größten Teil selbst nutzen – an einem Ort, den wir lieben, weil wir hier zu Hause sind.“

BILD hat bei Anwohnern nachgefragt
Die Angestellte Magdalena (38) ist gerade erst eingezogen, mietet ihre Wohnung von einem der Bauherren. Sie weiß nicht, ob die Versuche, mit den Besetzern friedlich in Kontakt zu treten, fruchtbar sind.

„Teilweise finde ich das zu bemüht, das kommt bei denen gar nicht an. Die wünschen uns den Tod und wir gehen auf die zu?“ Dabei findet sie die Farbspritzer an der Fassade zur Rigaer Straße gar nicht so schlecht. „Das hat ein bisschen was von Pollock, ist nicht uninteressant.“
Dann sagt Magdalena: „Die Türen zum Grundstück waren immer geöffnet, weil man das nicht zu einer ,Gated Community’ machen wollte. Das wird jetzt wohl geändert, die Türen bekommen einen Chip, den man nur mit einer Karte öffnen kann. Dabei ist das hier kein von einem Investor gebautes Objekt. Da sind viele Eigentümer, die sich das angespart haben und abbezahlen.“

Tatsächlich ist die Bauweise sehr offen. Zugang ist noch ohne Beschränkung von Rigaer Straße und Liebigstraße möglich. Blumen und Sträucher blühen.

Wohnungs-Eigentümer Tobias (31) sagt: „Hier wohnen ganz normale Familien. Die haben Steine in die Kita geschmissen, persönlich habe ich auch Angst. Wir haben das Recht hier zu wohnen.“

„Die BVV-Geschichte hat uns wirklich geärgert“
Ein anderer 54-jähriger Angestellter sagt: „Ich bin alter Punker, habe früher Häuser besetzt. Inzwischen bin ich Freund der Polizisten geworden, weil die uns hier sehr unterstützen. Ich habe 300.000 Euro Schulden, muss Unterhalt zahlen und mir erzählen lassen, ich sei ein Großkapitalistenschwein. Wir haben denen ihren Spielplatz genommen, früher war die Brache das ,Bambiland’, die Besetzer haben hier gegrillt. Diese BVV-Geschichte hat uns wirklich geärgert. Dabei sind wir hier eher linke Wähler. Die sollen froh sein, dass wir das gebaut haben und nicht irgendein Investor. Der hätte hier doppelt so viele Wohnungen hingeballert.“

Ein Neubaukomplex in der Nachbarschaft ist umzäunt und verschlossen. An der Rigaer Straße 22 wollte man das nicht tun. Das wird sich jetzt wahrscheinlich ändern......................https://www.bild.de/regional/berlin/...6330.bild.html

[Realist59]

Wie im Beitrag #109 beschrieben, ist Berlin den Kriminellen weit entgegengekommen und hat mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz der Polizei massive Hürden in den Weg gestellt. Die ersten Ergebnisse lassen ahnen, dass die schlimmsten Erwartungen erfüllt werden..............

Berlin – Genau das, wovor Kritiker von Beginn an gewarnt hatten, tritt nun ein (und für den rotrotgrünen Senat war offenkundig genau dies der eigentlich beabsichtigte Effekt): Clans und renitente Großfamilien, organisierte Kriminalität, Drogenszene und Islamisten, die so gut wie durchgängig migrantisch geprägt sind, nutzen das „Landesdiskriminierungsgesetz“ aus, um sich die Polizei vom Leib zu halten. Das räumt inzwischen sogar Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein.

Jetzt plötzlich, da der Flurschaden angerichtet und das fatale Gesetz verabschiedet ist, kommt Slowik aus der Deckung und äußert sich kritisch. Die Krönung ist dabei ihre Aussage gegenüber dem „Spiegel„: „Wir hätten das Gesetz nicht gebraucht“. Vermutlich musste sich der eine oder andere Berliner Uniformträger die Augen reiben, als er dies las – und glauben, er sei im falschen Film: Wieso kommt Slowik jetzt damit heraus, und hat nicht ihre Stimme erhoben, als das Gesetz noch diskutiert wurde?
Denn als die linksgrünen Polizeihasser in Abgeordnetenhaus und Senat das umstrittene Machwerk auf den Weg brachten, durch das potentiell jeder Berliner Beamte unter Generalverdacht gestellt wird (und seine Unschuld beweisen muss, sobald sich ein „Diskriminierungsopfer“ beschwert), da war von Slowik wenig zu hören; anscheinend wollte sie ihrem Chef, Innensenator Andreas Geisel (SPD), der als Hauptverantwortlicher für das LADG gilt, nicht in die Parade fahren.

Nun machen sich die ersten Auswirkungen bemerkbar, wie erwartet (und von Geisel womöglich insgeheim genau so erhofft): Polizisten meiden Situationen, die ihnen nachher als „rassistische“ oder „fremdenfeindliche“ Diskriminierung angelastet werden können – womit die Zahl der Kontrollen in NoGo-Arealen, von afrikanischen Drogendealern, von türkischen und kurdischen Ladenbesitzern und von „jungen Männern“ der neuerdings so bezeichneten Event- und Partyszene noch weiter zurückgeht – denn all diese können schließlich fortan jeden Polizisten beschuldigen.

„Reflexhafte Vorwürfe“, wie zu erwarten war…

Vor allem Clan-Mitglieder, so Slowik im „Spiegel“-Interview, „werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben.“ Es werde künftig „auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen“ geben, und man werde jeden Einsatz „noch genauer dokumentieren müssen“. Ihre Dienstuntergebenen empfänden das Gesetz als „Misstrauensvotum“. Na sowas! Wer hätte das kommen sehen können…

Doch als Freiwild und zum Abschuss für willkürliche Verleumdungen durch Randgruppen freigegeben, die ihr Glück noch gar nicht fassen können, fühlen sich nicht nur die Berliner Landespolizisten. Auch die Bundespolizei hatte sich, im Einklang mit den seit Wochen gegen den LADG-Irrsinn Sturm laufenden beiden Polizeigewerkschaften, zunächst geweigert, in Berlin tätig zu werden. Innenminister Horst Seehofer hatte daraufhin, wie üblich, eine seiner leeren Ankündigungen zum Besten gegeben und Einsätze wegen der Risiken des Gesetzes für seine Beamten abgesagt – natürlich nur, um kurz darauf wieder umzufallen und sich mit Geisel zu einigen. Jetzt muss die Bundespolizei doch in Berlin mit ran. (DM)


https://www.journalistenwatch.com/20...nsenator-ziel/

[Cherusker]

Man kann Gesetze auch abschaffen. Aber man muß es wollen.

[mutiny]

die 'neuen' Bundesländer, Berlin eingeschlossen, abstoßen. Eingewanderte Extremisten etc. ausweisen. Linkspartei verbieten. Zurück zum Bad Godesberger freiheitlich-demokratischen Adenauer Deutschland. Klein aber fein!

[Cherusker]

die 'neuen' Bundesländer, Berlin eingeschlossen, abstoßen. Eingewanderte Extremisten etc. ausweisen. Linkspartei verbieten. Zurück zum Bad Godesberger freiheitlich-demokratischen Adenauer Deutschland. Klein aber fein!

Jaja, am Ende bleibt uns nur noch das Träumen.

[Realist59]

An Radwegen mangelt es in Berlin wahrlich nicht. Trotzdem werden derzeit im Eiltempo Fakten geschaffen und Radwege angelegt. Corona macht es möglich. In Zeiten der Krise nutzen die Berliner verstärkt ihr Fahrrad und um dieses verstärkte Aufkommen zu bewältigen, kommen täglich hunderte von Radweg-Metern hinzu. So die offizielle Begründung. Tatsächlich kommt Corona der links-grünen Regierung gerade recht um das zu tun, was sie schon immer tun wollten. Die Autofahrer sollen vergrault werden. Eine Fahrspur der Straße wird zum Radweg, die andere verbleibende kann das Verkehrsaufkommen nicht bewältigen und Staus sind nun die Regel, wo es vorher keine Staus gab.
Berlin wäre nicht Berlin, wenn der Irrsinn nicht noch steigerbar wäre. Viele Radwege befinden sich zwischen Gehweg und Straße. Trotzdem wird auch in diesem Fall eine Straßenspur zum Radweg, sodass es faktisch zwei parallel verlaufene Radwege gibt. Es versteht sich von selbst, dass viele Radfahrer trotzdem den Gehweg befahren und die Fußgänger gefährden.

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[Turmfalke]

An Radwegen mangelt es in Berlin wahrlich nicht. Trotzdem werden derzeit im Eiltempo Fakten geschaffen und Radwege angelegt. Corona macht es möglich. In Zeiten der Krise nutzen die Berliner verstärkt ihr Fahrrad und um dieses verstärkte Aufkommen zu bewältigen, kommen täglich hunderte von Radweg-Metern hinzu. So die offizielle Begründung. Tatsächlich kommt Corona der links-grünen Regierung gerade recht um das zu tun, was sie schon immer tun wollten. Die Autofahrer sollen vergrault werden. Eine Fahrspur der Straße wird zum Radweg, die andere verbleibende kann das Verkehrsaufkommen nicht bewältigen und Staus sind nun die Regel, wo es vorher keine Staus gab.
Berlin wäre nicht Berlin, wenn der Irrsinn nicht noch steigerbar wäre. Viele Radwege befinden sich zwischen Gehweg und Straße. Trotzdem wird auch in diesem Fall eine Straßenspur zum Radweg, sodass es faktisch zwei parallel verlaufene Radwege gibt. Es versteht sich von selbst, dass viele Radfahrer trotzdem den Gehweg befahren und die Fußgänger gefährden.

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Wer tut sich den Irrsinn an, sein Leben auf einer Berliner Durchgangsstraße, auf der auch die orientalischen Raser häufig anzutreffen sind, zu riskieren? Ein tiefergelegtes Mittelklasse-Geschoß, das sich auf die provisorisch markierte und leere Spur begibt, um im hohen Tempo am langsam fließenden oder stehenden Verkehr vorbeizukommen, reicht, um einem Fahrradfahrer das Leben zu nehmen oder ihn für den Rest seines Lebens zum Krüppel zu machen.

[Realist59]

Regierungspartei und gleichzeitig Opposition, geht das?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).
Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.

Der Eigentümer klagte erfolgreich auf Räumung, am 30. Juni kam der Gerichtsvollzieher. 200 Demonstranten hinderten ihn am Betreten des Hauses. Die Polizei musste anrücken, die schwer verrammelte Tür mit Rammbock, Brecheisen und Sägen öffnen und die wütenden Demonstranten einzeln heraustragen.

Diesen Polizeieinsatz verurteilte der Landesparteitag der Linken als „unverhältnismäßig“. Der linke Abgeordnete Hakan Tas sagte: „Wir wollen deutlich machen, dass wir solche Einsätze nicht dulden.“

Damit haben sich die Linken ihr Urteil selbst gesprochen: Wenn sie bei dieser Auffassung bleiben, können sie nicht mehr Mitglied der Regierung sein und müssen aus dem Senat ausscheiden. Denn die Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Gesetze sind eindeutig. Das Gericht hat im Fall der Friedelstraße entschieden. Die Linksextremisten haben die Entscheidung ignoriert. Also musste die Polizei einschreiten. Dazu ist sie verpflichtet.

Genau das wollen die Linken nicht und sie rufen sogar dazu auf, die Polizei systematisch zu behindern. Sie gießen Öl ins Feuer einer ohnehin großen, gewaltbereiten Szene. Ist das Absicht?

Vermuten kann man es. Das doppelte Spiel hat ja durchaus seinen Nutzen: Man will einerseits die Macht genießen und lukrative Posten besetzen. Herr Lederer zum Beispiel hat es sich als Kultursenator gemütlich gemacht, mit Limousine und Chauffeur. Andererseits will man sich das radikale Publikum bei Laune halten, die Wähler, die man braucht.

Die Linke versucht, Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Ein raffinierter Plan.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...er-polizei-auf

[Cherusker]

Regierungspartei und gleichzeitig Opposition, geht das?

Ja, in der Diktatur, die eine Opposition zur allgemeinen Beruhigung vorgaukelt.