Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Realist59]

Berlin hat seit 1949 stets auf Kosten der anderen Bundesländer gelebt. Da kann man verschwenderisch mit Geld umgehen....

UNNÖTIGE CORONA-HILFEN, ZU WENIG STEUERN!
Rekord-Schulden, aber Berlin verschwendet munter weiter


Berlin – Irre 66 Milliarden Euro Schulden hat die Hauptstadt. Höchststand! „Pro Kopf kamen in den letzten beiden Jahren 2100 Euro dazu – dreimal mehr als im Schnitt der Länder“, kritisiert Karin Klingen (56), Präsidentin des Rechnungshofs.

Um so schlimmer, dass Millionen vergeudet werden, wie die Prüfer in ihrem Jahresbericht feststellten.

► Ende 2020 bekam das Studierendenwerk 2,7 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Senat. Unnötig! Die Mensen waren dicht, Mitarbeiter hatten Kurzarbeitergeld.

► Zweitwohnungssteuer wird nur für 19 300 der 93 000 gemeldeten Nebenwohnungen fällig. 80 Prozent werden vom Finanzamt befreit (Untermiete, Mitnutzung durch Partner etc.). Die Forderung: Gesetz ändern, damit mehr zahlen müssen!

► Das öffentlich geförderte Fahrrad-Verleihsystem kommt nicht ins Rollen. Statt 725 vereinbarter Verleihstationen gibt’s nur 270. Dennoch wurde der Betreibervertrag bis 2024 verlängert.

► Im März hatten zwar 33 000 Lehrkräfte mobile Endgeräte aus zusätzlichen Bundesgeldern erhalten – genutzt haben die Geräte aber nur 20 000. Für den Einsatz fehlen Konzepte.
► Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg spielen mit dem Feuer: Bei 581 von 607 Kitas und Schulen wurden die Brandsicherheitsschauen jahrelang nicht durchgeführt.

► Nur noch gut jeder zweite Rettungswagen erreicht sein Ziel innerhalb von zehn Minuten. Grund: Einsätze sind um 44 Prozent gestiegen. Der Rechnungshof fordert zusätzliche Fahrzeuge und 1000 zusätzliche Einsatzkräfte.

Ein Risiko für den Landeshaushalt sind auch steigende Zinsen. Musste Berlin dafür im Vorjahr nur 1 Milliarde Euro einplanen, sind 2026 schon 1,7 Milliarden Euro zu zahlen.

https://www.bild.de/regional/berlin/...4396.bild.html

.....natürlich werden die Kosten, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung stehen, nicht aufgelistet.

[Realist59]

Realitäten ausblenden, mitleidige Blicke als Neid interpretieren und Belastungen als Bereicherungen umdeuten, sind die Grundvoraussetzungen linker Politiker um nicht verzweifelt zusammenzubrechen.....

Deutschlands Hauptstadt macht regelmäßig Schlagzeilen mit dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl, dem Chaos-Flughafen BER oder spektakulären Straftaten von Clans und anderen Kriminellen: Auf den ersten Blick gibt es wenig Grund, neidisch auf Berlin zu sein.

Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) sieht das anders. Im „Tagesspiegel“ wirft sie anderen Bundesländern „Neid“ vor – ausgerechnet auf die Pannen-Hauptstadt!

Denn: Kürzlich brachte Giffey ein Drei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket für die Hauptstadt auf den Weg – indirekt mitfinanziert auch durch Steuerzahler reicher Bundesländer (Hessen, Bayern, Baden-Württemberg). Denn Berlin kassiert von allen deutschen Bundesländern am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Auf Twitter ätzte der ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber (48, CDU) daher über das Entlastungspaket in Richtung Berlin: „Bezahlen die Hessen sicher gerne ...“

Im „Tagesspiegel“ wehrte sich Giffey nun, sagte in Richtung Tauber: „Klingt etwas wie Neid auf Berlin. Hessen hätte doch auch ein solches Entlastungspaket auf den Weg bringen können.“ Schließlich habe auch Hessen Steuer-Mehreinnahmen durch die Inflation.
Im Jahr 2021 etwa nahm Berlin 3,6 Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich ein, während Hessen 3,5 Milliarden abgab. Bayerische Steuerzahler stützten die schwächeren Länder sogar mit neun Milliarden Euro.

Heißt: Steuerzahler aus anderen Bundesländern finanzieren die Maßnahmen des Berliner Entlastungspakets mit – ohne davon zu profitieren ...

Für Berliner Bürger hingegen enthält das Entlastungspaket unter anderem ein 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn, Kündigungsschutz für Mieter und ein Extra-Energiegeld.

Dass die Steuerzahler anderer Länder das Geld für diese Maßnahmen zum Teil erwirtschaftet haben – darin sieht Giffey kein Problem. Sie gebe den Berlinern das Geld zurück, das der Staat durch die Inflation mehr einnehme, sagte sie dem „Tagesspiegel“ weiter. Außerdem verwies sie darauf, dass Berlins Wirtschaft aktuell stärker wachse als die Bayerns.

https://www.bild.de/politik/inland/p...3834.bild.html

[Turmfalke]

Es ist mittlerweile anstrengend und auch müßig, die Lügen der Regierung zu recherchieren. Man kommt vom hundertsten ins tausendste. Man investiert Lebenszeit, um die Lügen zu widerlegen. Diese Regierung ist einfach nur noch ärgerlich!

[Clark]

Vor allem ist sie widerlich.

[Realist59]

Linke haben einen besonderen Faible für Kriminelle und sind diese zugewandert, kennt die Begeisterung keine Grenzen. Nicht von ungefähr können Clans aller möglichen Herkunft ungestört in Berlin ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen. Besonders beliebt sind aktuell die Moldauer. Schon seit Jahren begehen sie mit Wissen der Behörden Sozialbetrug. Aber es gibt auch Gruppen die es damit nicht belassen....

KRIMINELLE CLANS AUS MOLDAU
Berlin kapituliert vor brutalen Räuberbanden

„Die zerlegen ihre Opfer ohne Hemmungen, es hagelt ansatzlos stumpfe Gewalt“, sagt ein Polizeiobermeister.

Moldawische Bandenmitglieder rauben, stehlen, prügeln. Aber der Berliner Senat schiebt sie nicht ab.

https://www.bild.de/bild-plus/region...0634.bild.html

[Cherusker]

In einem Staat, der seine Bürger nicht schützt, wird jeder zum Freiwild.
Ausgenommen sind natürlich seine Repräsentanten mit ihren Leibwächtern und gepanzerten Fahrzeugen.

[Realist59]

Öl, Kohle, Gas vor Verbot

Volksentscheid über Dauer-Blackout in Berlin
BERLIN. Jusos, Grüne Jugend, „Fridays for Future“, „Gas Exit“, ADFC, und die taz haben einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dessen Hilfe das Nutzen von Gas, Öl und Kohle in Berlin schon ab 2030 komplett verboten werden soll. Unter dem Namen „Klimaneustart Berlin“ wird möglicherweise bei der Wahlwiederholung am 12. Februar darüber abgestimmt, ob Berlin auf fossile Energien verzichtet. Heute entscheidet der rot-rot-grüne Senat über den Termin für das Referendum.

Das Problem: Aktuell werden 99 Prozent aller Berliner Gebäude mit Öl, Gas und Kohle beheizt. 96 Prozent der Fahrzeuge fahren mit Sprit, Lkw sogar ohne Ausnahme. Mehr als 90 Prozent der elektrischen Energie erzeugen die Kraftwerke für Berlin mit Kohle und Gas.

Grüne für den Volksentscheid
In sieben Jahren drohen Dauer-Blackout und weitere verheerende Folgen, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein. Die BZ spricht von der „Steinzeit“, die Berlin bevorstehe. Dann müßten alle Heizungen auf Elektrizität umgestellt sein. Doch aus fossilen Energieträgern dürfte der Strom dafür nicht mehr produziert werden. Selbst für Elektroautos wäre keine Energie mehr da. Als Alternative bliebe nur, den Individualverkehr komplett zu verbieten. Doch selbst U- und S-Bahnen hätten keinen Strom mehr. Auch Geschäfte mit Waren und Lebensmitteln zu beliefern, wäre verboten.

Kurzum: Berlin würde unbewohnbar werden. 261.000 Einwohner der Hauptstadt haben für den Volksentscheid unterschrieben. Demnächst werden die Berliner darüber entscheiden, ob sie ab 2030 im Dunkeln, Kalten und ohne Infrastruktur leben werden. Die Grünen, die große Chancen haben mit der jetzigen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch die künftige Regierende Bürgermeisterin zu stellen, unterstützen das Referendum.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...scheid-berlin/

[Clark]

Geht noch schlimmer als Giffey? Jaaaaa! Bettina Jarasch! Hoffentlich kommt der Volksentscheid durch! Würde nur zu gerne erleben wie zum 01.01.2030 in ganz Bürlün das Licht ausgeht!

[Realist59]

Geht noch schlimmer als Giffey? Jaaaaa! Bettina Jarasch! Hoffentlich kommt der Volksentscheid durch! Würde nur zu gerne erleben wie zum 01.01.2030 in ganz Bürlün das Licht ausgeht!

In Berlin gibt es immer noch Wohnungen, die mit Kohleöfen beheizt werden. Schon vor 40 Jahren sollte auf "umweltfreundliches" Gas umgestellt werden. Solche Volksentscheide sind für die Regierung nicht bindend, sie müssen nicht umgesetzt werden. Das hätte man auch besser mit dem Tempelhofer Feld - dem alten Flughafen - so handhaben müssen. Die geplante Randbebauung wäre perfekt gewesen aber Wowereit hatte Angst vor ein paar Demos linker Fanatiker.

[Realist59]

Das Ganze hat Symbolcharakter. Im Berliner Hotel „Radisson Collection Hotel“ zerbarst ein Riesenaquarium, welches zu einer richtigen Touristenattraktion geworden war....




....... eine Million Liter Meerwasser fasste der 16 Meter hohe Behälter. Dieser wurde erst vor zwei Jahren umfassend überarbeitet. Der Schaden dürfte im zweistelligen Bereich liegen.