Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Realist59]

Es war kein Zufall, dass der linke Faschismus genau dann aufblühte, als mit der SPD eine linke Partei die Bundesregierung führte. 1969 gewannen die Sozialdemokraten - auch als Ergebnis der 68er Unruhen - so viele Stimmen hinzu, dass sie mit der FDP eine Regierung bilden konnten. Erst 1982 gelang es der Union, diese Regierung abzulösen. Die gesamte Regierungszeit der SPD war auch eine Zeit des linken Terrors. Ähnliches erleben die Berliner seit Jahren. Die linken Parteien regieren und der linke Mob tobt, terrorisiert die Stadt. Autos werden abgefackelt, und im Zuge von als Demos angemeldeten Zerstörungsaktionen Schaufenster eingeschlagen und Passanten angegriffen. Die Regierung sympathisiert ganz offen mit den linken Kriminellen, wirkt als politischer Arm der Antifa. Die Terroristen fühlen sich bestätigt und ermutigt und sehen ihr handeln legalisiert. Nun legen diese Linken noch eine Schippe drauf.........

Am Donnerstag um 8 Uhr will ein Gerichtsvollzieher einen Räumungstitel vollziehen. Wieder einmal bei einem von Linksextremen besetzten Haus. Reichenberger Straße 58 in Berlin Kreuzberg. Ein Gründerzeithaus. Im Erdgeschoß eine Kneipe: „Die Meuterei“. Jahrzehntelang wurden diese Terroristen an der Brust des linken Senats genährt. Jetzt nimmt der Eigentümer sein Recht in Anspruch und läßt räumen. Die Linksextremisten drohen derweil mit Anschlägen en masse. Die Situation kann für die Bürger außergewöhnlich gefährlich werden. Die Antifas drohen mit Anschlägen auf Infrastruktur und Privateigentum.

Das Erdgeschoß des Hauses ist mit Plakaten und Demoaufrufen zugepflastert. Davor hängt, aufgespannt zwischen zwei Bäumen, ein schwarzes meterlanges Banner: „Meute bleibt Risikokapital“, steht dort in goldenem Sprühlack. Plötzlich öffnet sich die Tür der Kneipe. Zwei schwarzgekleidete Männer treten auf die Straße. Der eine trägt große Taschen zu einem vor dem Haus parkenden weißen, alten Ford Kastenwagen mit Berliner Kennzeichen. Sie unterhalten sich.

Was sie sagen, ist unverständlich. In dem Moment brettert eine schwerere Mercedes-Limousine über das Kopfsteinpflaster der Straße. Im Umkreis von mehreren hundert Metern ist fast jede Hausfassade besprüht und plakatiert. Selbst die wunderschönen Gründerzeit-Eingangstüren sind vollgeschmiert. Flaschen, gebrauchte Masken, Hundekot vermüllen den Fußweg. Überall Steh-Cafés, Kneipen und Gemüseläden. So sehen also die Ideen für eine andere Gesellschaft aus, in der niemand für seine Miete arbeiten gehen muß.

Es wird ein schwieriges Frühjahr für Polizei und Innensenator
„Wir werden nicht sagen wann und wo, weil es taktisch nicht das Schlauste wäre, aber auch weil wir es nicht können“, heißt es in einem Drohbrief der auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ am 21. März erschienen ist. Die Überschrift lautet: „Autonome Grüße an den Berliner Senat“. „Vielleicht fliegen Steine auf Luxusneubauten in Neukölln oder Friedrichshain, vielleicht fällt diesmal nicht die Ringbahn aus, sondern der Flughafen Schönefeld, vielleicht brennen Luxuskarren nicht nur in Steglitz und Buch sondern auch in Köpenick und am Wannsee.“ Unterschrieben ist er von „129 Autonome“. Eine Anspielung an den Paragraphen 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen.

Es wird ein schwieriges Frühjahr für die Berliner Polizei und den Innensenator. Denn nicht nur die Meuterei soll geräumt werden. Die Rigaer Strasse 94 erwartet einen großen Polizeieinsatz, um einem Brandsachverständigen den Zugang zu dem seit Jahren besetzten Haus zu ermöglichen. Bei früheren Einsätzen kam heraus, daß Brandschutzmauern durchbrochen, die elektrischen Anlagen laienhaft verlegt und Falltüren eingebaut worden sind. Mit der Begehung wird Anfang April gerechnet.

Angeblich sollen sich drinnen die Besetzer zur Zeit als Heimwerker versuchen. „In den letzten Tagen haben wir mit vielen handwerklich begabten Freund*innen Stromleitungen neu verlegt, alte Türen gegen brandschutzsichere eingetauscht, repariert, verputzt, bauliches Wissen ausgetauscht, gemeinsam gegessen und gearbeitet“, ist auf der Twitterseite von Rigaer94 zu lesen.

Linksextremisten mobilisieren ihre Unterstützer
Zurück zur besetzten Kneipe „Meuterei“. Ein sogenanntes Kollektiv mietet 2009 die Räume im Erdgeschoß an. Im Grunde fungiert die Kneipe als Treffpunkt der Linksradikalen und Linksextremen, um politische Veranstaltungen abzuhalten und Aktionen zu koordinieren. Zwei Jahre später wird das Haus an die Firma „Zelos Properties“ des Immobilieninvestors Goran Nenadic verkauft. In einem Artikel der Jungen Welt, in dem eine gewisse Molly und eine Leonie vom Kneipenkollektiv interviewt werden, heißt es: „Der hat das komplette Haus saniert, entmietet und die Wohnungen dann teuer als Eigentumswohnungen verkauft.“ Nach drei Jahren läuft auch der Mietvertrag der Kneipe aus. Allerdings hat der Investor selbst eine Klausel im Mietvertrag der Kneipe übersehen, eine Verlängerungsoption.

Es folgt ein Prozeß, die Kneipenmannschaft gewinnt und der Vertrag wird um weitere fünf Jahre verlängert. Damit ist dann aber auch Ende der Fahnenstange. Eine weitere Option gibt es nicht. Das Kneipenkollektiv will die Räume im Erdgeschoß selbst kaufen. Laut Molly und Leonie soll der Eigentümer 700.000 Euro verlangt haben. „Wir haben ihm ein Angebot von 350.000 Euro gemacht.“ Das soll der Investor abgelehnt haben mit dem Rat, sie sollten einfach aufhören zu rauchen, dann könnten sie sich das auch leisten. Am Ende eskalierte die Lage: Die Linksextremen gaben den Schlüssel nicht her, betrieben die Kneipe aber weiter. Im Juni 2020 erging durch das Gericht der Räumungstitel.

Auf der Internetseite der linksextremistischen Kneipe „Meuterei“ in Berlin ist ein sogenanntes Mobi-Video zu sehen und zu hören: „Halt die Fresse ich will saufen…“ schallt es aus dem Off. Die Radikalen-Kneipe liegt im Dunkeln, nur schummriges Licht leuchtet durch die Fenster nach draußen. Die Tür öffnet sich, am Tresen sitzen ein paar Gestalten mit Motorradmasken und Sonnenbrillen, sie nippeln an ihren Bierpullen. Irgendwann stehen sie auf und versuchen eine Tanzeinlage. Das Filmchen ist vom 18. März 2020. Im Abspann heißt es: „Kiezkultur erhalten! Syndikat bleibt! Potse bleibt! Drugstore bleibt! Liebig 34 bleibt! Rigaer 94 bleibt…“

Nachts brennen Autos in der Hauptstadt
Man möchte den „Aktivisten“ ja nicht den Glauben nehmen, aber innerhalb eines Jahres hat sich da schon einiges getan: Das Sydikat ist weg, die Liebig 34 ist weg, die Rigaer wird, so wie es aussieht, umgebaut werden müssen, da die Bewohner das Haus durch Umbauten gemeingefährlich gemacht haben.

Die Räumung wird kommen – für alle „solidarischen Orte“, wie die Linksextremisten ihre als Wohnungen und Kneipen getarnte Treffpunkte bezeichnen. Für die Berliner Bevölkerung wird es ein hartes Jahr. Das Versprechen der Linksradikalen sollte man ernst nehmen: „Jede Räumung hat ihren Preis – neben einem materiellen auch einen politischen. Sollte der Senat die Politik der Verdrängung fortsetzen, werden wir das Wahljahr ins Chaos stürzen“.

Am vergangenen Wochenende brannten 14 Autos. In der Nacht von Montag auf Dienstag brannten allein sieben Autos im Prenzlauer Berg. Am Dienstag beginnt um 18 Uhr eine große Demonstration. Startpunkt ist die Reichenberger Straße, es geht dann über die Rigaer Straße zur Warschauer Straße. 300 Mann sind angemeldet.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...n-anzugreifen/

[Realist59]

Der Berliner Senat wird zunehmend krimineller......

Milliarden für Flüchtlingsheime: Wurden Berliner Plattenbauten unter dem Tisch vertickt?

Beim Berliner Programm für Flüchtlingsunterkünfte (MUF) wurden die Bauaufträge EU-weit ausgeschrieben. Doch meist profitiert immer nur eine Baufirma aus Bayern. Eine genaue Untersuchung zeigt erneut: Auch bei der Vergabe der Aufträge scheint die Hauptstadt die Spuren zu verwischen.
Bauskandal in Berlin: Milliardenteure Flüchtlingsunterkünfte und ein Senat, der mauert
Zur Erinnerung, im Raum steht viel Belastendes: Das Milliarden-Bauprogramm der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) weist bis zu 40 Prozent überhöhte Baukosten auf. Dazu kommen Gesetzesbrüche, Rechtsbeugungen, Aushebelung von Denkmal-, Umwelt- und Nachbarschaftsschutz, rabiater Umgang mit Bewohnern und Bezirken sowie Alibi-Bürgerbeteiligungen. Noch schlimmer ist jedoch die Intransparenz. Der Berliner Senat weigert sich hartnäckig das Bauprogramm der rund 50 MUF genau zu beziffern. Kostet es eine Milliarde? Ein paar Hundert Millionen mehr, oder weniger?
Die hohen Damen und Herren schweigen. Wenn sie über ihre Pressestellen Angaben verkünden lassen, dann sind diese unvollständig, ungenau, unklar und unzuverlässig: Sie ändern sich je nach Zeitpunkt. So kostete 2018 ein MUF im Schnitt, laut Finanzsenator Matthias Kollatz, 16 Millionen Euro. Im Februar 2021 war der Schnitt auf ca. 18 Millionen angestiegen, Ende März 2021 wurde die 20 Millionen-Marke erreicht. Damit ist man bei einer Dimension von rund einer Milliarde Euro für das ganze MUF-Programm.

MUF in Berlin: Nüchterne Plattenbauten ohne Keller und Balkon für bis zu 1800 Euro pro Quadratmeter
Verstörend bei all dem: Bei den seltenen Bauanträgen der MUF, die verfügbar waren, liegen die Baukosten bei bis zu 50 Prozent unter denen der offiziellen Angaben. Statt 20 sind es meistens um die sieben Millionen Euro, die Differenz kann also bis zu 13 Millionen Euro pro MUF betragen. Die reinen Baukosten für vergleichbare Bauten belaufen sich auf 1000 bis 1500 Euro den Quadratmeter, wie sich in einem Kompendium der deutschen Architektenkammern nachlesen lässt, BKI genannt. Allerdings haben diese Vergleichsbauten Keller, Stellplätze und Balkone. Berlin meint, seine nüchternen Plattenbauten kosten nun mal zwischen 1600 und 1800 Euro den Quadratmeter, auch wenn ihnen Keller, Stellplätze und Balkone fehlen. Und: Es sei natürlich alles in Ordnung, denn Flüchtlingsheime kosteten eben mehr. Im besagten Kompendium findet man jedoch eine Flüchtlingsunterkunft mit Baukosten von 1400 Euro den Quadratmeter. Egal wo man hinguckt stellen sich beim MUF-Programm Fragen.

Die wichtigste Frage: Braucht man die vielen teuren MUF überhaupt? Der Bürgermeister Michael Müller teilte im Dezember 2019 in einem Brief an den CDU-Bürgermeisterkandidaten Kai Wegener mit: Die vielen MUF seien alternativlos, denn Ende 2021 seien 37.000 Menschen in Berlin unterzubringen, es gäbe nicht genug Unterkunftsplätze. Doch aus Anfragen von Abgeordneten wurde klar: Es gab Ende 2020 nur 18.000 bis 19.000 Geflüchtete in Berlin, denen 24.000 Plätze in Unterkünften gegenüberstehen. Kein Mangel also, sondern eine Überkapazität von rund 5000.

Auf den zweiten Blick versteht man, mit welcher Zutat die Zahlen des Bürgermeisters sich aufblähten: die „Wohnungslosen Personen“. Davon wurden 10.000 ausgemacht, „mit oder ohne Fluchthintergrund“, „aus Deutschland oder EU-Ländern“, wie aus mehreren parlamentarischen Anfragen hervorgeht. Darunter die der Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, aus Oktober 2019.

Geheimnisvolle Rechenmodelle in Berlin und Schnitzeljagd in Brüssels EU-Datenbanken
Obwohl mehrere Jahre die Zahl von 37.000 als Notwendigkeit für das MUF-Programm genutzt wurde, verringerte sich diese auf 34.000 im März 2021. Als Erklärung für diese Variation verweist der Senat für Integration auf ein Rechenmodell, das er nicht zeigen dürfe und nur auf Nachfrage erklärt. Es sei ein „Rechenmodell in Excel“, das mit fünf Datenquellen gespeist wird, zur Methodik sagt er nichts. Dadurch entsteht der Eindruck, die „Wohnungslosen Personen“ seien lediglich ein Rechenfaktor, um die Zahlen zu erreichen, die der Senat gerade braucht. Neben Wohnungslosigkeit erlitten sie nun auch Statistiklosigkeit. Hatte sich vielleicht in das geheimnisumwobene „Rechenmodell in Excel“ ein Fehler eingeschlichen? Verständlich, dass man dann so ein Rechenmodell lieber nicht zeigt.

Bei der Vergabe der MUF-Bauaufträge geht das Verwirrspiel weiter. Diesmal findet die Schnitzeljagd nicht nur in Berlin statt. Sie wird kontinental und dehnt sich bis nach Brüssel aus. Die MUF-Aufträge wurden alle EU-weit ausgeschrieben, in der Datenbank „Tenders Electronic Daily“ (TED) finden sich ca. 15 Ausschreibungen zwischen 2016 und 2020. Natürlich gibt es auch hier verwunderliche Aspekte, alles andere wäre enttäuschend.

Der erste: Fast alle Bauaufträge zu den MUF haben keine Angaben zu den Baukosten. Das ist umso verwunderlicher, denn in den anderen EU-Ausschreibungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und des Senats für Stadtentwicklung sind dazu sehr genaue Angaben zu finden. So besteht die Gesobau in der Ausschreibung „OJS S 199-449936“ von Oktober 2018 auf Baukosten von maximal 1950 Euro den Quadratmeter. An der Zossener Straße 156 in Marzahn-Hellersdorf will sie ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Keller und Stellplätzen errichten. Diese Ausschreibung ist auffallend, denn die Adresse ist dieselbe, an der sie gerade ein MUF baut. Ausschreibungen mit genauen Angaben zu Baukosten von Wohnungsbaugesellschaften und Senat für Stadtentwicklung, davon findet man viele in der TED-Datenbank.

Baufirma verschwiegen: Baute sich ein MUF von alleine?
Die einzige EU-Ausschreibung, in der sich eine Angabe zu den Baukosten der MUF findet, stammt aus dem Februar 2016. Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo will in der Ausschreibung „OJS S 025-039489“ zwei MUF-Aufträge in Steglitz-Zehlendorf vergeben, in der Wiesen- und der Bäkestraße. Hier wird eine „Baukostengrenze“ von 1400 Euro den Quadratmeter genannt. Wenige Monate später, im August 2016, findet sich in der Datenbank ein Dokument der Degewo, das ein Scheitern der Ausschreibung verkündet.

Es waren anscheinend keine Angebote eingereicht worden, was vielleicht an der kurzen Zeit lag, die zur Abgabe eingeräumt wurde: 17 Kalendertage. Es wird mitgeteilt, dass man testweise mit einem nicht-genannten Generalübernehmer fortfahren will. Bis heute ist die Baufirma ein Rätsel: In der oben genannten Liste aller MUF werden zwar bei allen gebauten MUF, oder sich im Bau befindend, die ausführenden Firmen genannt. Nur nicht bei dem in der Bäkestraße: Dort klafft eine Lücke im Excel-Feld. Dabei steht das MUF schon und ist auch bewohnt.
Ist es vielleicht einfach so entstanden, so wie der Lügenbaron Münchhausen sich selbst am Zopf aus einem Morast zog, oder wie die Anzahl von zu unterbringenden Personen in den Senatsangaben auftauchen und verschwinden?
Wer Übles denkt, könnte meinen, der Name der Baufirma tauche deswegen nicht auf, weil es die einzige MUF-Ausschreibung mit klaren Baukosten ist? Diese weichen übrigens um 14 bis 29 Prozent von den Baukosten-Angaben des Senats ab. Das ist nur eine Vermutung, mehr erlauben die spärlichen Informationen nicht zu. Belastbar ermitteln könnten das nur Personen, die auch die Befugnisse für Ermittlungen haben.

Berlin: Eine bayerische Baufirma hat besonders oft den Zuschlag erhalten
Weitere Aspekte, die einem in der Brüsseler Datenbank auffallen: Von den 17 Firmen die sich insgesamt um die Aufträge bemühten, scheint eine besonders viele Aufträge erhalten zu haben, die Firma Klebl Baulogistik GmbH aus der Oberpfalz in Bayern. Ganze 19 Aufträge sind es, oder 40 Prozent des MUF-Programms. Die Anzahl der Aufträge findet man in einer Liste aller MUF, mit genauen Angaben zur Baufirma, Fläche, Betreiber und Größe etc., die der Senat im Sommer 2020 veröffentlichte. Erfragt hatte sie der Abgeordnete Marcel Luthe.

Zieht man die vom Senat für Stadtentwicklung zuletzt genannte Zahl von 20 Millionen Euro pro MUF heran, so beliefe sich das Geschäft für Klebl auf 380 Millionen Euro. In den EU-Ausschreibungen lassen sich Aufträge an Klebl für 207 Millionen Euro nachweisen, parallel dazu vergab der Senat für Stadtentwicklung acht MUF-Aufträge in einem nicht-offenen Verfahren an Klebl. Das sind geschätzt 160 Millionen Euro, damit kommen die Zahlen ungefähr hin. Zwar gibt es zwischen 367 Millionen Euro und 380 Millionen eine Differenz von 13 Millionen. Aber immerhin beträgt die Ungenauigkeit etwas weniger als fünf Prozent, für öffentliche Bauaufträge ein sehr erfreulicher Wert.

Baukosten im oberen Segment, obwohl Berlin eigene Grundstücke nutzt
Dennoch sind die rückgerechneten Baukosten pro Quadratmeter auffallend hoch. Da ein MUF im Schnitt 7900 Quadratmeter Nutzfläche hat, so baut die Firma Klebl rund 150.000 Quadratmeter Wohnfläche, das sind rund 2500 Wohnungen. Die Gesamtkosten pro Quadratmeter liegen dann bei 2450 Euro. Das ist erstens viel mehr, als der Senat angibt. Zweitens liegt man bei den Preisen im höheren Baustandard, bei schlichten Plattenbauten ohne Keller und Tiefgaragen ist das auffallend hoch. Dazu kommt auch, dass beim MUF-Programm Flächen der Stadt verwendet werden, für die sie nichts zahlen muss.

Der Bauunternehmer Christian Gérôme aus Berlin, der auch das Portal Allgemeine Immobilien-Börse betreibt, meint dazu:

Wenn ich bei einem Bauprojekt mehr Kosten als 2500 Euro den Quadratmeter zahle, bin ich ein schlechter Geschäftsmann

Im Gegensatz zu Berlin muss Gérôme jedoch auch den Baugrund bezahlen. Die Konsequenz aus Christian Gérômes Bemerkung: Die geschäftsmännischen Qualitäten der Stadt Berlin sind gering. Die Stadt verweigert übrigens dem Unternehmer seit rund zehn Jahren den Bau eines Wohnensembles mit 500 Wohnungen, während sie sich im Eiltempo ein MUF-Programm mit 6000 Wohnungen genehmigt.

Immer weniger Bewerber, immer höhere Budgets
Noch ein Punkt, der in den MUF-Ausschreibungen auffällt: Je mehr Jahre verstreichen, desto weniger Firmen bewerben sich um die Aufträge, aber desto höher die vergebenen Budgets. 2016 buhlen fünf Bewerber um bescheidene 13,6 Millionen Euro, womit laut Unterlagen vier MUF gebaut werden sollen. 2018 bewerben sich nur noch zwei Firmen auf 107 Millionen Euro, um eine nicht genannte Zahl von Unterkünften zu errichten.

Werbung des „Teams Gerechtigkeit“: Berlin hat es bitter nötig.
teamgerechigkeit.de
Werbung des „Teams Gerechtigkeit“: Berlin hat es bitter nötig.

Die Ausschreibung aus 2016 erlaubt die Vermutung, dass ein MUF damals nur rund sieben Millionen Euro kostete. Herrscht vielleicht in Berlin eine Inflation bei Baukosten, die sich Gott sei Dank nur auf Flüchtlingsunterkünfte beschränkt? Vermutlich nicht, aber ein zweites Mal wird die schon erwähnte Differenz von 13 Millionen Euro bestätigt.
Flüchtlingsheime in Berlin: Gebäude, die sich je nach Jahreszeit auf wundersame Weise um 20 Prozent ausdehnen
Erwähnenswert ist ebenfalls ein Verein, der Ende 2018 einen Rahmenvertrag für MUF ausschreibt. Der „GdW – die Wohnungswirtschaft e.V.“ gibt an, die Ausschreibung stellvertretend für kommunale Wohnungsbaugesellschaften durchzuführen, wer diese sind, ist nicht ersichtlich. Neun Baufirmen bewarben sich. Jedoch wunderten sich im Nachhinein einige der Firmen, die den Zuschlag erhielten, dass der „Senat“ den Rahmenvertrag bei Weitem nicht ausschöpfte. Das ist bemerkenswert, weil sonst nur die Wohnungsbaugesellschaften oder der Senat für Stadtentwicklung Aufträge ausschreibt. Warum nahm hier ein Verein diese Aufgabe auf sich?

Zu allerletzt fällt etwas auf, das im Lichte der hohen Summen, die beim MUF-Programm im Spiel sind, fast wie ein Detail wirkt: Es geht „nur“ um 26 Millionen. Soviel kostete ein MUF am Murtzahner Ring im Norden Berlins, das letzten Herbst in Betrieb genommen wurde. Den Zuschlag erhielt wieder einmal die Firma Klebl, Ende 2018. Auffallend sind hier die schwankenden Angaben zu den Nutzflächen: Im Sommer 2020 war es 10.245 Quadratmeter groß, im Februar 2021 war es auf 12.274 Quadratmeter gewachsen. Gebäude, die sich je nach Jahreszeit um 20 Prozent ausdehnen, sind eher selten. Aber bitte nicht vergessen, dass es sich hier um Berliner MUF handelt. Die darf man nicht mit üblichen Maßstäben messen, in der Hauptstadt ist offensichtlich viel im Fluss.

Baukosten-Unterschiede zwischen Nord- und Süd-Berlin und Vergesslichkeit bei Ausschreibung
Das wären reine Baukosten von entweder 2120 Euro pro Quadratmeter oder 1800 Euro. Das sind bis zu 50 Prozent mehr, zieht man die Baukosten von 1400 Euro den Quadratmeter heran, der sich in der erwähnten Ausschreibung für ein MUF im Süden der Stadt finden. Neben den Jahreszeiten spielen vielleicht die regionalen Unterschiede zwischen dem Norden und Süden Berlins eine Rolle. Wer sich an den starken Variationen stößt, ist vermutlich kleinkariert und eine Spaßbremse. Oder er ist einfach nur neidisch, dass er sich als privater Häuslebauer an die Grenzen des eigenen Geldes halten muss, während andere anscheinend aus öffentlichen Geldern wie aus dem Vollen schöpfen.

Trotz der 26 Millionen für dieses MUF war aber offensichtlich nicht genug Geld für eine Herrichtung des Außenbereichs vorhanden, so dass eine weitere Ausschreibung speziell dafür Anfang 2020 gemacht werden musste. Zu den Arbeiten gehörten das Anlegen von Rasen, das Pflanzen von Bäumen, die Entwässerung und Herstellung von Wegen und Spielbereichen. So etwas wird vermutlich schnell vergessen, wenn man einen Auftrag ausschreibt und sich dafür bewirbt. Lampen mussten auch aufgestellt werden, was wenigstens für etwas Licht bei diesem MUF sorgen wird, leider nicht für das gesamte MUF-Programm. Das bleibt, auch bei der Vergabe der Aufträge, weiterhin in einem allen Anschein nach gewünschten Halbdunkel, zumindest sieht der Wunsch nach Klarheit anders aus.

Ist Gerechtigkeit eher etwas für das Personal?
Um zurück auf die anfangs erwähnte junge Frau mit ihrem roten Buch vom Team Gerechtigkeit zu kommen, das gerade berlinweit nach gerechten Menschen sucht: Am Sinn für Gerechtigkeit erkennt man vermutlich das zuarbeitende Personal in den Berliner Behörden. Wie die vielen Ungereimtheiten und manifesten Unregelmäßigkeiten bei diesem Bauprogramm offensichtlich zeigen: Mit der Abwesenheit von Ordnung scheinen sich die höheren und oberen Entscheidungsträger der Stadt sehr gut zurechtzufinden, zumindest beim MUF-Programm. Flankenschutz haben sie da sicher von den Kontrollinstanzen, allen voran vom Berliner Parlament, das bisher keine wirksame Tätigkeit erkennen ließ.

Vielleicht sollte man in Berlin mit einer Werbekampagne für mehr Gerechtigkeitssinn bei Parteien werben? So etwas wie, Gerechtigkeit ist geil! Kontrolle ist cool! Ordnungsmäßigkeit ist schwer in Ordnung!

Nach Jahrzehnten ähnlicher Skandale reichen einfache Werbebotschaften nicht mehr, um eingefleischte Gewohnheiten zu ändern. Dafür wären Workshops, Therapien und Selbsthilfegruppen für Senatoren sinnvoller. Eine könnte heißen: „Anonyme Bauprojektsüchtige“.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._13190481.html

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Thema Mietendeckel

Um die explodierenden Mieten unter Kontrolle zu bekommen, hat der Senat unter Federführung der linken Bausenatorin einen Mietendeckel beschlossen. 5 Jahre sollen die Mieten nicht steigen dürfen, danach soll keine Wohnung mehr als 8 Euro pro Quadratmeter kosten. Aktuelle Neubauten ausgenommen. Natürlich reagieren die Vermieter erbost und wollen klagen. Da sich Gerichtsentscheide etwas hinziehen, kann der Berliner Mieter gelassen bleiben. Das die Mieten in Berlin vor allem im Altbaubereich drastisch steigen konnten, hat der damalige SPD-Senat zu verantworten. 20% innerhalb von drei Jahren darf die Miete steigen, solange die Kappungsgrenze nicht erreicht und die ortsübliche Miete nicht überstiegen ist. Das sind fast 7% Mietsteigerung pro Jahr. Deutlich mehr als die Inflationsrate und die Lohnzuwächse.

Aus der Traum. Was für Millionen Mieter finanzielle Sicherheit bedeutet hat, wurde heute vom Verfassungsgericht gekippt........

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.

Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

Neun von zehn Mietwohnungen betroffen
Mit dem Mietendeckel-Gesetz hatte die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren, und zwar auf dem Stand von Juni 2019. Laut Senatsverwaltung betrifft das neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen......... https://www.zdf.de/nachrichten/polit...richt-100.html

[mutiny]

Es war kein Zufall, dass der linke Faschismus genau dann aufblühte, als mit der SPD eine linke Partei die Bundesregierung führte. 1969 gewannen die Sozialdemokraten - auch als Ergebnis der 68er Unruhen - so viele Stimmen hinzu, dass sie mit der FDP eine Regierung bilden konnten. Erst 1982 gelang es der Union, diese Regierung abzulösen. Die gesamte Regierungszeit der SPD war auch eine Zeit des linken Terrors.

der Wahlsieg der SPD und das Aufblühen der extremen Linken waren möglicherweise beide jeweils Ausdruck des sich damals nach links verschiebenden Zeitgeistes, nicht jedoch hat die SPD schuld an der RAF. Das die extreme Linke der Hauptfeind der Sozialdemokratie ist, zeigte sich bereits sehr früh bspw. an der kompletten Liquidierung aller gemäßigt linker Strömungen in der totalitären SU oder später der Drecksddr. Die Sozialdemokratie, darf sich tatsächlich als Opfer der extreme Linke betrachten, auch wenn die linken U-Boote heutzutage Koalitionen mit der umbenannten KPD/SED und dem umbenannten KBW anstreben.

[Realist59]

der Wahlsieg der SPD und das Aufblühen der extremen Linken waren möglicherweise beide jeweils Ausdruck des sich damals nach links verschiebenden Zeitgeistes, nicht jedoch hat die SPD schuld an der RAF. Das die extreme Linke der Hauptfeind der Sozialdemokratie ist, zeigte sich bereits sehr früh bspw. an der kompletten Liquidierung aller gemäßigt linker Strömungen in der totalitären SU oder später der Drecksddr. Die Sozialdemokratie, darf sich tatsächlich als Opfer der extreme Linke betrachten, auch wenn die linken U-Boote heutzutage Koalitionen mit der umbenannten KPD/SED und dem umbenannten KBW anstreben.

Die Rolle der DDR beim Entstehen des linken Terrors in Westdeutschland ist meiner Meinung nach nie richtig geklärt worden. Es war nur konsequent, dass einige hochrangige Terroristen letztlich in die DDR gingen. Auch die Friedenbewegung wurde von der DDR gesteuert. Alles was zu gesellschaftlichen Unruhen führte, war der DDR willkommen. Man schreckte auch nicht davor zurück jüdische Friedhöfe zu schänden um den Ruf der Bundesrepublik international zu beschädigen. Die RAF war das Ergebnis einer sich aufschaukelnden Stimmung. Die Regierung, und hier sind wir bei der SPD, verantwortete den Radikalenerlass. Das linke Lager machte daraus Berufsverbote. Die Idiotie, dass ein Kommunist beim Staat arbeiten will, den er bekämpft, leuchtete den Linken nicht ein. Für sie schien es ein Recht darauf zu geben den Staat zu unterwandern und dafür auch noch bezahlt zu werden. Inhaftierte Linke, die Straftaten begangen hatten, wurden als Politische Gefangene bezeichnet und durch Terrorakte freigepresst. Damals schaukelte sich die Gewalt immer weiter auf, auch weil sich die damals schon stark linkslastige Medienlandschaft an der Seite der Terroristen positionierte. Die Grünen gingen aus dieser seltsamen Gemengelage hervor.
Es ist richtig, dass die SPD sich stets von der radikalen Linke abgegrenzt hat. Trotzdem gab es immer solche Leute in der Partei die mit den Radikalen sympathisierten. Durch den Linksruck der Union hat sich auch die SPD weiter links positioniert und ist den Grünen und der Links-Partei so nahe wie nie zuvor.

[Realist59]

Die zuständige Senatorin Kalayci hat schon häufiger den Mund zu voll genommen. Die Ankündigung, dass sich jeder Berliner impfen lassen könne, erweist sich als erneute Blamage....

Nachdem der Senat den Impfstoff Astrazeneca für alle Impfwilligen freigegeben hat, macht sich Enttäuschung breit. Denn es erweist sich offenbar als extrem schwierig, an einen Termin zu kommen. Wegen der knappen Reserven bekommen Interessierte von Praxen vor allem Absagen. Und die Mediziner reagieren zunehmend genervt auf die vielen Anfragen, die den Praxisbetrieb lahmlegen.

Der Präsident der Landesärztekammer, Peter Bobbert, sagte am Freitag im Rbb-Inforadio, dass die Vorräte noch nicht reichten, um jeden, der möchte, sofort zu impfen. „Und da wird natürlich dann immer ganz genau geschaut, wer ist insbesondere bedürftig, wer braucht diesen Impfstoff ganz besonders.“....https://www.tagesspiegel.de/berlin/a.../27127072.html

[Elena Markos]

Die zuständige Senatorin Kalayci hat schon häufiger den Mund zu voll genommen.

Hat die Dame einen sprenggläubigen Hintergrund? Wenn ja, wundert es mich nicht.

[Realist59]

Hat die Dame einen sprenggläubigen Hintergrund? Wenn ja, wundert es mich nicht.

Ja, hat sie. Ich kannte ihren Onkel ganz gut. Eigentlich eine vernünftige Familie.

[Cherusker]

Ja, hat sie. Ich kannte ihren Onkel ganz gut. Eigentlich eine vernünftige Familie.

Was hat „moslemisch" mit „Vernunft" zu tun?

[Realist59]

Wo bitte sehr ist da die Logik?

Linke Nummer: Nach den Mai-Krawallen in Berlin sollen Querdenker-Demos verboten werden

In einem Linksstaat wie Deutschland, in dem alles verboten werden muss, was die ROTE Linie überschreitet, ist es nur logisch, dass alles, was den feinen Herren und Damen da oben nicht passt, den bösen Rechten in die Schuhe geschoben wird.
Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle „Querdenken“-Demonstrationen bundesweit gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen und seien deren Unmut ausgesetzt. Beamte seien schon häufig bei „Querdenken“-Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden.

„Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. Der DPolG-Vorsitzende mahnte: „Ja, man darf gegen die Maskenpflicht demonstrieren, aber man muss dabei eine Maske tragen. Wer das nicht versteht, muss zu Hause bleiben.“

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen. Der Gewerkschaftschef sagte: „Unter Beachtung der Ausgangssperre kann man von morgens, 5 Uhr, bis abends, 22 Uhr, demonstrieren. Aber eben auch nur dann. Der Schutz der Nacht ist eine Einladung zu Krawallen.“

Seit wann treiben sich Querdenker in Berlin Kreuzberg herum, auf dem Territorium der Antifa und Migranten? Was versteht Wendt unter Querdenker? Ist das jetzt der neue Sammelbegriff für Gewalttäter? Der feine Herr weiß ganz genau, für wen oder was dieser Begriff steht. Das ist also eine ganz linke Nummer. Bleibt die Frage, wer den einst kritischen Geist von Wendt umgedreht hat.

So einfach macht man sich das also. Können wir aber auch. Ab sofort heißen Wendt & Co bei uns Falschdenker.

Wendt hätte einfach mal einem „Kollegen“ zuhören sollen, bevor er so einen Quatsch verzapft:

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. „Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau gestellte ekelhafte Antisemitismus müssen allerschärfste gesellschaftliche Ächtung erfahren“, sagte Ziemiak der „Bild“.

Das „laute Schweigen von der Vorsitzenden der SPD bis zur Führung der Linkspartei“ sei deshalb „umso ohrenbetäubender“. In Richtung der SPD-Chefin Saskia Esken sagte Ziemiak: „Wer beim Verdächtigen der Polizei immer laut ist, aber bei Angriffen auf Polizisten schweigt, scheint einen defekten Kompass in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu haben.“ Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, blies ins gleiche Horn: „Das Schweigen der SPD-Spitze zu linksextremer Gewalt ist eine politisch-moralische Bankrotterklärung.“

Will Wendt jetzt als SPD-Genosse Karriere machen? Wahrscheinlicher aber ist, dass wir ihn alle falsch verstanden haben und Wendt einen seiner berühmt-berüchtigten Angriffe auf die linksextreme Szene gestartet hat:


https://www.journalistenwatch.com/20...e-nummer-nach/

[Realist59]

Berlin war nie eine saubere Stadt aber was seit mehreren Jahren zu beobachten ist, erreicht neue Dimensionen. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums hat viel mit der Zuwanderung zu tun aber auch mit der linken Gesinnung. Überall, wo es linke "Projekte" zu bewundern gibt, das gleiche Bild. Dreck und massenhaft Müll. Natürlich gibt es nach wie vor die BSR, die Berliner Stadtreinigung, aber die ist dank Einsparungen so geschwächt, dass sie ihre Aufgabe nur noch in besseren Wohngegenden erledigen, damit die politischen Entscheidungsträger die Realitäten nicht sehen müssen. .............

Der Müll und die Stadt




Wie schnell man sich daran gewöhnt: an den Dreck, den Müll, die Verwahrlosung ehemals öffentlicher Orte und Plätze. Das ist kein Kollateralschaden mehr, weil Kneipen, Restaurants geschlossen sind … das ist normal. Iss aus dem Pappkarton im Stehen, trink aus dem Plastikbecher im Gehen und wirf es einfach weg. Und iss und trink tunlichst allein.

In den Parks in Berlin-Mitte ist der Rasen zertrampelt, Hundekot und Menschenkot, Plastik und Masken überall. Die Müllwerker legten schließlich extra Schichten ein. Sie binden schwarze Müllsäcke an die längst zu kleinen Müllcontainer. Aufkleber fordern die Menschen auf, ihren Müll mitzunehmen. „Nice try.“ Der Müll bleibt im Park, wenn die Menschen ihre Pappen leergefuttert haben.
Menschen, die an Bäume pinkeln
„Wo sollen die denn auch hin, was sollen die denn sonst machen?“, sagt eine ältere Frau, die ihr Hündchen im Park ausführt. Auf Bänken übernachten Menschen aus Osteuropa. Die Jungs sind freundlich, gelegentlich betrunken, oft laut. Tagsüber verstecken sie ihre Schlafsäcke und Habseligkeiten hinter der Hecke. Gegen Abend kommen junge Leute aus der Umgebung. Sie bringen einen Kasten Getränke mit und stehen rum und trinken. Sie kicken mit einem Leuchtball auf dem ehemaligen Rasen. Dann pinkeln sie an die Bäume. Viele tun das, auch tagsüber. Vor den Terrassen der geschlossenen Parkcafés verkaufen Schwarzafrikaner Getränke aus einer Aldi-Tüte. In der Unterführung daneben wurde im Herbst ein 13-Jähriger erstochen. Über die Hintergründe wird kaum berichtet. Die osteuropäischen Parkbankschläfer sammeln leere Flaschen und Dosen auf und tragen sie zum Edeka-Markt. Ein neues kleines Geschäftsmodell. Das Café an der Ecke verkauft Getränke im schick bedruckten Pappbecher. Toiletten dürfen nicht benutzt werden. Verboten! Vor dem Eingang eines früheren Szeneclubs in der Unterführung campieren Männer.....„Wo sollen sie denn sonst hin?“, sagt die Frau mit dem Hündchen. Sie sagt auch, „es stinkt“. Ja, es stinkt. Das ist so in der geschlossenen Corona-Gesellschaft in Berlin-Mitte.
Da gewöhnt man sich dran. Eine junge Frau hat sich im Gebüsch erleichtert. Sie zuckt mit den Schultern und lächelt verlegen, als sie sich beobachtet weiß. Schamgrenzen von vor Corona sind aufgehoben......

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