Baum-Darstellung
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01.12.2022, 08:57 #11
AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung
Berlin hat seit 1949 stets auf Kosten der anderen Bundesländer gelebt. Da kann man verschwenderisch mit Geld umgehen....
UNNÖTIGE CORONA-HILFEN, ZU WENIG STEUERN!
Rekord-Schulden, aber Berlin verschwendet munter weiter
Berlin – Irre 66 Milliarden Euro Schulden hat die Hauptstadt. Höchststand! „Pro Kopf kamen in den letzten beiden Jahren 2100 Euro dazu – dreimal mehr als im Schnitt der Länder“, kritisiert Karin Klingen (56), Präsidentin des Rechnungshofs.
Um so schlimmer, dass Millionen vergeudet werden, wie die Prüfer in ihrem Jahresbericht feststellten.
► Ende 2020 bekam das Studierendenwerk 2,7 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Senat. Unnötig! Die Mensen waren dicht, Mitarbeiter hatten Kurzarbeitergeld.
► Zweitwohnungssteuer wird nur für 19 300 der 93 000 gemeldeten Nebenwohnungen fällig. 80 Prozent werden vom Finanzamt befreit (Untermiete, Mitnutzung durch Partner etc.). Die Forderung: Gesetz ändern, damit mehr zahlen müssen!
► Das öffentlich geförderte Fahrrad-Verleihsystem kommt nicht ins Rollen. Statt 725 vereinbarter Verleihstationen gibt’s nur 270. Dennoch wurde der Betreibervertrag bis 2024 verlängert.
► Im März hatten zwar 33 000 Lehrkräfte mobile Endgeräte aus zusätzlichen Bundesgeldern erhalten – genutzt haben die Geräte aber nur 20 000. Für den Einsatz fehlen Konzepte.
► Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg spielen mit dem Feuer: Bei 581 von 607 Kitas und Schulen wurden die Brandsicherheitsschauen jahrelang nicht durchgeführt.
► Nur noch gut jeder zweite Rettungswagen erreicht sein Ziel innerhalb von zehn Minuten. Grund: Einsätze sind um 44 Prozent gestiegen. Der Rechnungshof fordert zusätzliche Fahrzeuge und 1000 zusätzliche Einsatzkräfte.
Ein Risiko für den Landeshaushalt sind auch steigende Zinsen. Musste Berlin dafür im Vorjahr nur 1 Milliarde Euro einplanen, sind 2026 schon 1,7 Milliarden Euro zu zahlen.
https://www.bild.de/regional/berlin/...4396.bild.html
.....natürlich werden die Kosten, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung stehen, nicht aufgelistet.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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