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  1. #311
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Linke Politiker sorgen sich mehr um das Wohlbefinden ihres kriminellen Klientels als um erträgliche Zustände an den Schulen. ...
    Die Sorge „liberaler" bzw. „rechter" Politker läßt sich allerdings auch kaum ausmachen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #312
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Vorabzahlungen an Asylbewerber aus Moldau
    Erneut Ermittlungen gegen Berlins frühere Sozialsenatorin wegen Untreue-Verdacht
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Politikerin Elke Breitenbach. Hintergrund sind Vorabzahlungen an Asylbewerber aus der Republik Moldau.
    Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Sozialsenatorin und Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet.

    Ein Justizsprecher bestätigte einen RBB-Bericht, wonach „Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz“ besteht. Es gehe um Vorabzahlungen an Asylbewerber aus der Republik Moldau.

    Auslöser für die Ermittlungen sind Berichte vom vergangenen Jahr, wonach Gelder an die Moldauer ausgezahlt wurden, obwohl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klar war, dass sie keinen Asylstatus bekommen, sondern wieder ausreisen müssen.

    Die damals von Breitenbach geführte Sozialverwaltung hatte per Dienstanweisung an die Ausländerbehörde die Vorauszahlung für drei Monate von knapp 450 Euro pro Person durchgesetzt, obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz nur einen Monat dafür vorsieht – und die Asylanträge schneller bearbeitet waren.
    Begründet wurde dies mit dem Lockdown und dem Corona-Schutz. Das Bundesinnenministerium hatte Berlin deshalb Berlin vorgeworfen, Moldauer regelrecht anzulocken, weil ganze Familien in Berlin Bargeld abholten.
    Die Staatsanwaltschaft hat bereits das Abgeordnetenhaus über den Fall informiert, nun muss der Immunitätsausschuss über Breitenbachs Immunität als Abgeordnete entscheiden. In einem anderen Ermittlungsverfahren wegen Untreue war das nicht nötig, weil es bereits vor einem Jahr und vor Breitenbachs Rückkehr ins Parlament eröffnet wurde.

    Dabei geht es um die Vergabe von Fördergeldern von 80.000 Euro an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“.
    Breitenbach hatte die Auszahlung gegen die Warnung ihre Beamten durchgesetzt, obwohl bereits ein Betrugsverdacht gegen die Empfänger im Raum stand.


    https://www.tagesspiegel.de/berlin/v.../28280844.html
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  3. #313
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Es ist vor allem die SPD, die die Situation in Berlin zu verantworten hat. Hoffentlich weiß das ihr Nachwuchsstar Kevin Kühnert....

    SPD-Generalsekretär
    Kühnert scheitert seit mehr als einem Jahr an Wohnungssuche in Berlin
    Trotz gutem Abgeordnetenlohn findet Kevin Kühnert keine neue Bleibe. In einem Podcast erklärt er, was die »Pest« des Berliner Wohnungsmarkts sei. Auch mit Blick auf die CSU ist der SPD-Generalsekretär in Angriffslaune.

    Bezahlbare Wohnungen zu finden, wird in immer mehr deutschen Städten zum Problem. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt das nach eigenen Aussagen seit Längerem aus eigener Hand. »Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung«, sagte Kühnert im »Tagesspiegel Checkpoint«-Podcast »Berliner & Pfannkuchen«........ https://www.spiegel.de/politik/deuts...cc01fd#ref=rss


    .......über lange Jahre wurde der Wohnungsbau in Berlin vernachlässigt, Investoren vergrault, Bauanträge verschleppt und Bauwillige schikaniert. Der Staat selbst zog sich immer mehr aus dem Wohnungsbau zurück. Dann begann der Wahnsinn Massenzuwanderung. Berlin nahm mehr als 100000 "Flüchtlinge" auf. Ungeachtet seiner tatsächlichen Aufnahmefähigkeit. Der Zuzug ist ungebrochen, der SPD geführte Senat ist hilf- und ideenlos.
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  4. #314
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Indem die Regierung den ukrainischen Flüchtlingen umgehend den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnete, ist die Versorgung dieser Leute Angelegenheit der Job-Center und damit obliegt die Finanzierung der Versichertengemeinschaft. Auf diese Weise entledigt sich der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen. Kommen tatsächlich die befürchteten 4-6 Millionen, dann müssen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht werden....


    Jobcenter übernehmen Versorgung
    Berlin rechnet mit 60.000 Ukrainern mit ALG-II-Anspruch

    Ab Juni soll es bei der Versorung Geflüchteter aus der Ukraine einen Systemwechsel geben - weg von den Sozialämtern, hin zu den Jobcentern. Zwar ist dies noch nicht durch alle Parlamentsgremien, Berlins Arbeitsagentur aber arbeitet bereits am Vollzug. Von Stefan Ruwoldt
    Öffentlich angekündigt und von Bundes- und Landespolitik genau so verbreitet: Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni über die Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, also Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe. Damit soll der Bund die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten übernehmen.

    "Sollen" muss es ausdrücklich heißen, denn bislang ist das noch nicht durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Beschlossen sei lediglich der Entwurf für die Regelung durch Bundesregierung, wie Andreas Ebeling, Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg gegenüber dem rbb betont.

    Doch auch wenn die parlamentarische Entscheidung noch aussteht, administrativ werde bereits alles vorbereitet, so Ebeling: Ab Juni würden die Jobcenter Ansprechpartner für die Geflüchteten - bisher waren es die Sozialämter. Die Vorbereitungen zur Übergabe zwischen dem Land, den Berliner Bezirken und den Jobcentern sei "in vollem Gang" und werde "regelmäßig abgestimmt", erklärte Ebeling.

    Bislang erfolgen die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anträge dazu müssen bei den Sozialämtern gestellt werden.
    Rund 60.000 Anspruchsberechtigte - Zugang zu Sondererstattungen
    Grundsätzlich rechne die Agentur für Berlin mit rund 60.000 Anspruchsberechtigten, erläutert Ebeling rbb|24 und bestätigt damit eine Schätzung des Senats von Ende April. Zwar könnten auch schon jetzt durch die Geflüchteten Anträge gestellt werden, Stichtag für die Leistungen aber sei der 1. Juni. Berlin trägt hier die Hauptlast bei der Versorgung. Bundesweit wurden in Deutschland bereits 600.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst (Stand 5. Mai 2022), wobei die wirkliche Zahl der Geflüchteten allerdings wohl deutlich höher ist aufgrund der gesonderten Registrierungsregelungen.

    Agentursprecher Ebeling zufolge besteht ab 1. Juni mit der Neuregelung für die Geflüchteten in Zusammenhang mit dem Anspruch auf ALGII auch etwa die Berechtigung auf die Erstattung oder Teilerstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung, für Bildung und Teilhabe. Auch könnten die registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sogenannte Sonderbedarfe, etwa Kindergeld, beanspruchen......... https://www.rbb24.de/politik/thema/U...-alg-2-ii.html
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  5. #315
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Die Grünen haben jede Menge "Bürgerinitiativen" gestartet, die nach außen hin wie Aktivitäten privater Personen erscheinen. Tatsächlich stecken die Grünen dahinter, wie z.B. die "Deutsche Umwelthilfe" oder "die letzte Generation". In Berlin fällt den Grünen nun so eine Aktion auf die Füße.....

    Volksbegehren „Berlin autofrei“ verstößt wohl gegen Grundgesetz

    Nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres ist das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt unzulässig. „Der mit dem Volksbegehren vorgelegte Gesetzesentwurf verstößt gegen das Grundgesetz“, teilte die stellvertretende Sprecherin der Innenverwaltung, Sylvia Schwab, am Dienstag auf Anfrage mit.
    Nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres ist das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt unzulässig. „Der mit dem Volksbegehren vorgelegte Gesetzesentwurf verstößt gegen das Grundgesetz“, teilte die stellvertretende Sprecherin der Innenverwaltung, Sylvia Schwab, am Dienstag auf Anfrage mit.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9


    ...das sind die Grünen. Radikal bis hin zu Gesetzesüberschreitungen auf ausgelagerter, vermeintlich privater Ebene um dann als Partei - vor allem wenn sie regieren - von den angeblichen Forderungen des Volkes getrieben, ihre gegen Land und Bevölkerung gerichtete Politik durchsetzen zu können.
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  6. #316
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    "In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste", spottete einst der Sowjetführer Josef Stalin. Mit dem Erstarken der Linken änderte sich das. Vorschriften zu missachten wurde zum Volkssport. Und nun sind es die Linken, die in Berlin Zäune aufstellen und den Bürger gängeln. Die Loveparade wurde vergrault, weil der Tiergarten Schaden nehmen würde. Nun werden weitere Grünanlagen eingezäunt. Dass es überwiegend Zuwanderer sind, die die Grünanlagen zu Müllplätzen umfunktionieren, wird verschwiegen..

    Kostbares Stadtgrün in Berlin
    „Übernutzung“ heißt auch, das Angebot ist zu knapp
    Zäune am Savignyplatz aufzustellen, wirkt verzweifelt. Das Grundproblem sind zu wenig Grünflächen.

    „Rasen betreten verboten“ – dieser herrische, vielfach schildgewordene Befehl war einst sinnbildlich für deutsche Zustände: Ordnungswut, Gängelung, Grenzziehung. Wir können froh sein, dass solche Schilder und Haltungen Berlin nicht mehr prägen.

    Stattdessen: „Übernutzung“: Weil zu viele Menschen die Grünflächen am Savignyplatz in Anspruch nehmen, hat das Bezirksamt sie jetzt bis auf Weiteres eingezäunt. Dabei ist der Wunsch, das Stadtgrün nicht nur anzuschauen, sondern es eben auch zu nutzen, dort zu chillen, zu spielen, zu picknicken, komplett legitim......
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/k.../28322786.html

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    Berlin wirft die Gelder zum Fenster raus. Jeder der Asyl ruft, wird mit Geld zugeschüttet, da ist Berlin sehr viel großzügiger als andere Bundesländer. Nach typisch linker Art sollen die Wohltaten per Schulden finanziert werden. Kreative Buchführung ist gefragt....



    So sollen in Berlin die neuen Schuldenberge verschleiert werden



    Rot-Grün-Rot schafft sogenannte „Extrahaushalte“, um heimlich die Schuldenbremse zu lockern. Dem Steuerzahler wird Sand in die Augen gestreut, damit er das Spiel nicht durchschaut und ruhig bleibt
    Die Not ist groß. Corona, Inflation und Ukraine-Krieg überfordern Deutschland finanziell. Im Bundestag hat die Ampel-Koalition deshalb einen Weg gefunden, neue Schulden aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

    Die Schuldenbremse gilt auch für den Berliner Haushalt seit Anfang 2020: Neue Kredite dürfen in der Regel nicht aufgenommen werden. Was also tun, wenn das Geld auch hier nicht reicht? Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich nicht lumpen lassen und eifert der Ampel-Koalition beim Verschleiern der Wahrheit nach.

    Mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, sogenannte „Extrahaushalte“ zu benennen, die nicht von der Schuldenbremse erfasst werden. Dazu sollen die Universitäten zählen, die Bäderbetriebe und die Kita-Eigenbetriebe.
    Der Rechnungshof kritisiert diesen Beschluss als Einladung zum Schattenhaushalt. Genau das ist er auch. Bedenkt man jetzt noch, dass auch die BVG, die BSR, die Wasserbetriebe und die sechs großen städtischen Wohnungsbaugesellschaften an der Schuldenbremse vorbei unbegrenzt Kredite aufnehmen dürfen und dazu ermuntert werden, so ahnen wir, welches Ausmaß die Haushaltsschummelei angenommen hat.

    Und der Trick mit den Extrahaushalten ist nicht der einzige. Noch schwerer wiegt der Umgang mit dem Notlagenkredit von 2020. Da nahm Berlin 7,3 (!) Milliarden Euro neue Schulden auf, um finanzielle Schäden aus dem Lockdown auszugleichen. Die Ausnahme von der Schuldenbremse ist in „außergewöhnlichen Notsituationen“ möglich, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ (Art. 15 Grundgesetz).

    Von diesen 7,3 Milliarden Euro gab der Senat etwa 3,3 Milliarden Euro aus und legte die restlichen rund vier Milliarden Euro als Reserve an. Dagegen protestierte der Rechnungshof.

    Das Aufbewahren von Notlagenkrediten verstoße „gegen das Haushaltsrecht“, sagte Präsidentin Karin Klingen. Corona-Kredite dürften nicht „für Maßnahmen genutzt werden, die schon immer gewünscht waren.“

    Das interessierte die Politik damals genauso wenig wie jetzt die Kritik an den „Extrahaushalten“. Und damit kommen wir zum Kern des Problems: Die Koalition unter Giffey, die vorher mit Müller dieselbe war, ignoriert den Rechnungshof: Kontrolle unerwünscht!

    Die Rechnung des Haushalts geht hinten und vorne nicht auf. Das ist intern bekannt. Nach außen aber wird dem Steuerzahler Sand in die Augen gestreut, mit dem einzigen Ziel, dass er das Spiel nicht durchschaut und deshalb ruhig bleibt.

    https://www.bz-berlin.de/meinung/kol...erden%EF%BF%BC
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  7. #317
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Am besten überbaut man die Rasenflächen mit transparenten Kuppeln. So kann man dann wenigstens den optischen Eindruck bewahren, ohne das empfindliche Grün den Umweltgefahren auszusetzen.
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  8. #318
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Fast alle Berliner Schulen haben einen extrem hohen Anteil nichtdeutscher Schüler. Eltern, denen etwas an ihren Kindern liegt, meiden solche Schulen und nehmen weite Fahrwege in kauf um ihren Kindern eine gute Bildung zukommen zu lassen. Auch ist die seelische und körperliche Unversehrtheit der Kinder in Schulen mit hohem Migrantenanteil nicht immer gegeben. Sein Kind zu schützen wird nun immer schwieriger....


    JURISTEN KRITISIEREN BERLINER PLÄNE
    Darf der Senat die Herkunft von Schülern verschweigen?

    Berlin – Wenn Eltern eine Schule für ihren Nachwuchs suchen …

    … dann klicken sie häufig auch das Schulverzeichnis des Senats durch. Eine Information will Rot-Grün-Rot dort künftig streichen: die Anzahl der Schüler, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird (Amtsdeutsch: nichtdeutsche Herkunftssprache/ ndH).

    Ein Gutachten, das der unabhängige Wissenschaftliche Parlamentsdienst auf 35 Seiten angefertigt hat, bremst jetzt die Pläne der Regierungs-Koalition.

    Darin heißt es im Fazit: „Nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang ... zu den statistischen Einzel-Schul-Daten.“
    Weiter heißt es zum Problem der möglichen Stigmatisierung einer Schule mit hohem Migranten-Anteil durch die veröffentlichte ndH-Quote: Eine Einstufung als Verschlusssache kommt nur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Und: Die Datensätze seien ja anonymisiert, nicht personenbezogen.

    „Insbesondere der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache ist für viele Eltern ein wichtiges Kriterium bei der Schulwahl“, so Bildungsexperte Thorsten Weiß (38, AfD). „Dank des von uns beauftragten Gutachtens steht fest: Eltern haben ein Recht auf diese Informationen; der rot-grün-rote Versuch, Missstände an Schulen zu verschweigen, ist rechtswidrig.“
    Warum die Migranten-Quote verschwiegen werden soll?
    „Der soziale Status ist häufig entscheidender als die Herkunft“, glaubt Ellen Haußdörfer (42, SPD).

    Und ihr Parteikollege Marcel Hopp (34) meint: „Hamburg veröffentlicht das auch nicht mehr, denn es sagt nichts über die Qualität einer Schule aus.“

    Beim Bildungssenat hält man das Kriterium zudem für ungenau: „Es ist so, dass Eltern die Angabe bei der Schulanmeldung selbst machen, ohne dass dies konkret geprüft wird“, so Sprecher Martin Klesmann.


    Ein Problem bleibt: Die Mittel für zusätzlichen Sprachunterricht orientieren sich an der ndH-Quote. „Was ist dann das Maß? Ohne diese Quote hätte es an meiner letzten Schule zwei Stellen weniger gegeben“, sagt CDU-Bildungsexpertein Katharina Günther-Wünsch (39).

    Der Senat will stattdessen lieber einen Sozialindex erarbeiten, in dem Zuhause-Sprache, Zahl der Wiederholer, Personalausstattung, lernmittelbefreite Schüler verschmelzen. Und das ohne separat ausgewiesene Migranten-Quote …

    Schüler und Schülerinnen nicht deutscher Herkunft in Prozent
    ► öffentliche Grundschule 45,3 Prozent; Grundschule in freier Trägerschaft 31,0 Prozent

    ► öffentliche Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS) 43,4 Prozent; Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS) in freier Trägerschaft 23,9 Prozent

    ► öffentliche Gymnasien 28,2 Prozent; Gymnasien in freier Trägerschaft 18,7 Prozent

    ► öffentliche Förderschulen 41,9 Prozent; Förderschulen in freier Trägerschaft 13,2 Prozent

    ► Insgesamt: öffentliche Schulen 41,1 Prozent; Schulen in freier Trägerchaft 24,9 Prozent

    https://www.bild.de/regional/berlin/...7990.bild.html
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  9. #319
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    In einem der Beiträge hier geht es um zu wenig Toilettenpapier an den Berliner Schulen. Papier in allen Formen scheint Mangelware in der Hauptstadt zu sein....

    NACH DEM CHAOS IM HERBST
    Berlin fehlt das Papier für eine mögliche Neuwahl

    Nach der Wahlschande vom Herbst setzt Berlin jetzt noch einen drauf. Für die mögliche Neuwahl fehlt es an Papier!

    Die Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird immer wahrscheinlicher. Bundeswahlleiter Georg Thiel (65) hat vergangene Woche im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags klar unterstrichen, dass er an seiner Anfechtung des Berliner Ergebnisses festhält.

    Ewige Schlangen vor den Wahllokalen, Tausende abgewiesene Wahlwillige, verwechselte Stimmzettel – es war einfach zu viel schiefgegangen.

    „Was muss denn noch passieren, damit eine Wahl wiederholt wird?“, fragte Thiel erzürnt. Dass der Berliner Marathon ausgerechnet auf den Wahltag fiel, setzte dem Chaos die Krone auf: Briefboten mit neuen Wahlzetteln blieben in den Straßen stecken.



    Und jetzt der nächste Hammer: Wenn Berlin neu wählt, muss eine Wahlbenachrichtigung an die knapp drei Millionen Haushalte ergehen. Aber dafür hat Berlin laut BILD-Recherchen nicht genug Papier auf Lager. Die kommunalen Reserven sind viel zu knapp.
    .......Die Situation auf dem Papiermarkt ist extrem angespannt, Lieferzeiten belaufen sich teils auf mehrere Monate. Die Meldungen, dass die Krankenkassen die Corona-Impfpflicht vor wenigen Monaten aufgrund des Papiermangels (!) als nicht umsetzbar einschätzten oder in Teilen Deutschlands Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge aus dem gleichen Grund gefährdet sind, müssen dem Senat eine Warnung sein.
    Wenig Spielraum für den Berliner Senat
    Die Frist zwischen einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs beziehungsweise des Bundesverfassungsgerichts und dem Termin einer erforderlichen Wahlwiederholung beträgt gerade einmal 90 Tage. Benachrichtigt werden müssen die Haushalte in noch kürzerer Zeit.

    Wenig Handlungsspielraum also für den Berliner Senat. Eine BILD-Anfrage bei der Senatsverwaltung für Inneres, die die Wahl organisieren muss, blieb unbeantwortet.

    Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner (49) zu BILD: „Die Hinweise auf den eklatanten Papiermangel im Fall einer Neuwahl sind beunruhigend. Für eine funktionierende Demokratie braucht es funktionierende Wahlen. Die SPD ist schuld am schlimmsten Wahlchaos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie und ihre Partner müssen zeigen, dass sie mehr können, als eine Wahl in den Sand setzen.“ https://www.bild.de/politik/inland/p...4614.bild.html
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  10. #320
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Man hat sich schon zu sehr an die Linkslastigkeit der Medien gewöhnt. Überraschend nun also ein SPD-Kritischer Artikel im Tagesspiegel.....

    Der Moloch der SPD
    Die Berliner Schule verschlingt ihre Kinder
    Die SPD trägt die Hauptverantwortung für die Lage an den Schulen. An keinem anderen Punkt wird das deutlicher als beim Lehrermangel.

    Wortgewaltig ist er, der Mann, der mit Berlins Milliarden jongliert: SPD-Haushaltssprecher Torsten Schneider redet gern alle in Grund und Boden. Vergangene Woche trat Schneider wieder ans Mikrofon. Seine Aufgabe: den CDU-Missbilligungsantrag gegen die SPD-Bildungssenatorin abzuschmettern.

    Schneider lobte die Berliner Lehrkräfteausstattung, um dann im letzten Satz die Kulisse von der guten Berliner Schule versehentlich wieder einzureißen, als er der Senatorin bescheinigte, sich „in den Moloch reinzuhängen“.

    Moloch? Das Wort, das Schneider aus dem Mund purzelte, hat es in sich. Denn der Moloch ist eine „grausame Macht, die immer neue Opfer fordert und alle zu verschlingen droht“, weiß der Duden – abgeleitet von der Bibel, wo „Moloch“ das Verbrennen von Kindern als Opfergaben meinte. So ist das also: Schneider hält der kritisierten Senatorin zugute, dass sie sich immerhin der grausamen Macht entgegenwirft: „Sie hängt sich in den Moloch.“
    Da hat Schneider etwas sehr Wahres gesagt. Denn die Berliner Schule verschlingt tatsächlich ihre Kinder. Und das hat ausgerechnet mit der Partei zu tun, für die der Parlamentarische Geschäftsführer im Plenum das Wort ergriffen hatte.
    Denn die Sozialdemokratie hat die Schulen durch eine bundesweit einzigartige Mischung aus mangelnden Studienplätzen und verweigerter Verbeamtung um ihren Nachwuchs gebracht: 1000 Stellen werden zum Sommer frei bleiben. Zudem ist rund jede dritte Lehrkraft ohne Lehramtsstudium ins Amt gelangt.
    Was wissen diese Quereinsteiger über Lernprozesse und Verhaltensstörungen? Wie bringen sie Migranten Deutsch bei? Wer von ihnen weiß, wie man eine Legasthenie erkennt? Im nächsten Schuljahr kommt zu allen Übeln hinzu, dass noch mehr Sonderpädagogen fehlen werden.

    Die SPD trägt die Hauptverantwortung für diese Lage, weil sie seit über einem Vierteljahrhundert die Bildungspolitik bestimmt. Ihre Senatoren waren zudem eingekeilt zwischen ihren Parteifreunden im Finanzressort, in der Fraktion und auf den Parteitagen.

    Berlins SPD wehrte sich lange gegen die Verbeamtung der Lehrer
    An keinem anderen Punkt wird das deutlicher als beim Lehrermangel: Obwohl bundesweit alle anderen Länder nach und nach zur Verbeamtung zurückkehrten, um der Abwanderung der Lehrkräfte entgegenzuwirken, beharrte die Berliner SPD auf ihrer Parteidoktrin.

    Selbst als 2019 nicht einmal mehr die Quereinsteiger reichten, um die Lücken zu füllen, sagte der Parteitag „Nein“ zur Verbeamtung. Das „Ja“ ließ er sich später von seinen Bildungsfachleuten gegen die Zusage abkaufen, den angestellten Lehrern, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, Unterricht zu erlassen – eine tarifrechtliche Unmöglichkeit.

    Wie aber ist es zu nennen, wenn man eine Partei durch unmöglich umzusetzende Anträge für dumm verkaufen muss, nur damit sie dem zurzeit einzigen Weg zustimmt, den Berliner Schülern die Lehrkräfte zu sichern, nämlich der Verbeamtung?

    Angesichts dieses Desasters wird den Grünen gern vorgeworfen, dass sie das Amt ja verschmähten. Aber auch diese Ablehnung fällt auf die SPD zurück, denn sie hat die Berliner Schule derart beschädigt, dass dieses Ressort nur Loser produziert.
    All das muss Torsten Schneider durch den Kopf geschossen sein, als es ihm rausrutschte, das grässliche Wort. Moloch. Falls die SPD noch immer glaubt, sie könnte den Moloch besiegen, ließe sich das bereits auf dem Parteitag am nächsten Sonntag beweisen – durch Realpolitik.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28419028.html
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