Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Turmfalke]

200 Millionen Euro gehen als Soforthilfe an Afghanistan:

Die UN hatten rund vier Milliarden Euro an humanitärer Soforthilfe für Afghanistan gefordert. Außenministerin Baerbock sagte aus Deutschland weitere 200 Millionen zu.

https://www.zeit.de/politik/ausland/...alena-baerbock

[Cherusker]

200 Millionen Euro gehen als Soforthilfe an Afghanistan:



https://www.zeit.de/politik/ausland/...alena-baerbock

Wofür?

Um die Rauschgiftproduktion und ihren Absatz zu sichern?

[Realist59]

Wer Armut importiert, muss sich nicht wundern, wenn hierzulande die Armut grassiert. Berlin ist das Armenhaus Deutschlands mit wachsender Tendenz.......

Alarmierende Sozialstudie
Berlin hat 13 neue Armuts-Kieze

Nur einen Tag nach der selbstzufriedenen Jubel-Bilanz von Rot-Grün-Rot kommt eine Statistik, die wenig erfreulich ist. Der Bericht „Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2021“ zeichnet ein nüchternes Bild von Armut in Berlin.

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen ermittelten Wissenschaftler Gegenden, in denen die soziale Benachteiligung besonders groß ist. 56 von 536 untersuchten Kiezen seien „Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“ – fünf mehr als im letzten Bericht von 2019.

Was die Wissenschaftler darunter verstehen: „Gebiete mit sehr niedrigem sozialen Status oder niedrigem sozialen Status“. Konkret: viele Arbeitslose, viele Hartz-IV-Empfänger, mehr Kinderarmut – Armuts-Kieze.

Neu auf dieser Liste sind 13 Kieze: Lübecker Straße, Zillesiedlung, Askanischer Platz, Griesingerstraße, Alvenslebenstraße, Feurigstraße, Marienfelder Allee Nordwest, Braunschweiger Straße, Gropiusstadt Süd-Ost, Kosmosviertel, Gut Hellersdorf, Schleipfuhl und Wartenberg Nord.

Der von Senator Andreas Geisel (SPD) geführten Bau-Verwaltung ist der Bericht offenbar unangenehm. Eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Zahlen gab es nicht. Eine Übersetzung des Fachchinesisch der Statistiker? „Ist nicht unsere Aufgabe!“ Ein erklärendes Interview mit den Wissenschaftlern? „Zu aufwendig!“

Wie der Senat den Armuts-Kiezen helfen will? Mit Quartiersmanagement. In 32 dieser Gebiete flossen 2021 rund 28 Millionen Euro.

https://www.bz-berlin.de/berlin/berl...e-armuts-kieze

....die Berliner Politik ergeht sich bevorzug in linken Spinnereien. Fern jeder Realität agieren die Politiker und lügen sich ihre Welt schön.

[Realist59]

Vor 30 Jahren scheiterte der Sozialismus krachend. Aufgearbeitet wurde der rote Terror nie und so muss man sich nicht wundern, wenn diese Kräfte Morgenluft schnuppern. Die SED-Nachfolgerin "Die Linke" regiert Thüringen und ist in Berlin Teil der Regierungskoalition. So wie in Meck-Pomm und Bremen. Nachdem durch Merkel die DDR eine Renaissance erlebt, kommen nun die alten Rezepte wieder auf den Tisch. Enteignungen sollen es richten....

Berliner Senatorin will an „Grundfesten des Kapitalismus“ rütteln

Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) hat angekündigt, die Enteignung von Wohnungsunternehmen vorantreiben zu wollen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stück weit rüttelt“, sagte Kreck laut Tagesspiegel am Montag bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ hatte das Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ geladen, das von der Linkspartei unterstützt wird. Die Initiative setzt sich dafür ein, private Wohnungsunternehmen zu enteignen und den Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.

Neuinterpretation des Grundgesetzes
Derartige Forderungen sieht Kreck durch Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt. Allerdings räumte die Politikerin ein, daß der Artikel noch nie so ausgelegt wurde. Kreck bat ihre Zuhörer um Geduld, um künftig im umfassenderen Maße enteignen zu können. „Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass Artikel 15 nicht vom Verfassungsgericht tot gemacht wird.“

Ein derart interpretiertes Grundgesetz garantiert nach Ansicht Krecks nicht die freie Marktwirtschaft: „Man kann sehr wohl Fan dieses Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden“, erläuterte Kreck. „Und das ist tatsächlich die Position, die ich als Linke auch immer wieder einspeisen werde.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-kapitalismus/

[Elena Markos]

Überall, wo Sozialismus Fuß fasste, gab es Millionen Tote, egal, ob National- oder Internationalsozialismus. "Animal Farm" lässt grüßen.

[Realist59]

Wo links-grün regiert, herrscht das Chaos, steigt die Kriminalität gepaart mit Gleichgültigkeit. Synonym für eine gescheiterte Politik in Berlin ist z.B. der Görlitzer Park. Ganz offiziell und unbehelligt können hier Drogendealer ihre Ware verkaufen. Es kommt aber auch immer wieder zu tätlichen Angriffen. Anwohner meiden die Gegend, fordern mehr Polizeipräsenz. Aber die steht im Gegensatz zur linken Ideologie, wonach Ausländer per se gut sind. Die Zustände im Park geraten immer mehr außer Kontrolle......

POLITIK LÄSST POLIZEI IM STICH
Berliner Drogen-Park immer mehr außer Kontrolle
Mehr Raub, Körperverletzung, Diebstahl ++Dealer-Zonen, Fußball-Spektakel, Sinnlos-Razzien

Es sind die Schattenseiten des Frühlings … Je wärmer die Tage und milder die Nächte werden, desto mehr Kriminalität gibt es traditionell in Berlin.

Der Görlitzer Park mit dem angrenzenden Wrangelkiez gehört seit Jahren zu den sieben „kriminalitätsbelasteten Orten“ in der Hauptstadt.

Der 14 Hektar große Park ist international bekannt für seine hartnäckigen Dealer, für massive Polizeieinsätze und eine politische Hilflosigkeit, das Gelände von der organisierten Kriminalität zu befreien.

Während der Pandemie ging die Zahl der Straftaten kurzzeitig zurück. Den Dealern fehlten die Kunden aus den Clubs, den Taschendieben und Räubern die Spaziergänger und Picknicker. Doch angesichts vieler Lockerungen in Berlin steigen die Zahlen jetzt wieder.......... https://www.bild.de/bild-plus/region...7940.bild.html

....Verantwortlich für den Niedergang Kreuzbergs ist deren Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne). Unfähig, unqualifiziert und typisch für Grüne in ihrer Traumwelt gefangen. Die für Grüne wichtigste Qualifikation Hermanns ist deren lesbische Neigung.

[Realist59]

MILLIONEN-EINNAHMEN FEHLEN, WEIL BESITZER NICHT MEHR ZAHLEN
Die große Berliner Hundesteuer-Pleite

Berlin – Die Hauptstadt gehört zu den Städten in Deutschland mit den meisten Hunden. Und die kosten ihre Besitzer oft eine Menge Geld. Aber: In den ersten drei Monaten dieses Jahres wollten schon 8563 Halter keine Hundesteuer mehr zahlen – jeder 15.!

Rot-Rot-Grün hat zum Jahresbeginn klamme Berliner gesetzlich von der Zahlung befreit. „Ich freue mich, dass viele Transferleistungs-Empfänger und Rentner von der Möglichkeit der Steuerbefreiung Gebrauch gemacht haben“, sagt Sebastian Schlüsselburg (29, Linke), der die Änderung erkämpft hatte.
Es geht um 120 Euro im Jahr, bei mehreren Hunden um 180 Euro je Tier. Die meisten Anträge auf Befreiung wurden beim Finanzamt Treptow/Köpenick gestellt (1159), die wenigsten in Friedrichshain-Kreuzberg.

Werden sie anerkannt, gilt die Steuerbefreiung vom Tag der Antragstellung an. „Gerade in Zeiten krasser Inflation ist das zumindest eine kleine Entlastung für Hundehalter, die am Existenzminimum leben“, sagt Linken-Politiker Schlüsselburg.

Immer mehr Hunde – aber weniger Steuern?
Im vergangenen Jahr nahm das Land Berlin fast 13,6 Millionen Euro an Hundesteuern ein. Bislang wurde es Jahr für Jahr mehr.

Gerade in Pandemie-Zeiten legten sich immer mehr Berliner einen vierbeinigen Weggefährten zu. Von 2020 bis Ende März 2022 stieg die Zahl der registrierten Tiere um 15.264.
Allein in Lichtenberg kamen 947 dazu, in Treptow-Köpenick 1667, in Reinickendorf 589. Kommen sie aus dem Tierheim, sind die Hunde jetzt fünf Jahre (vorher nur zwölf Monate) von der Steuer befreit.

Während bislang nur Arbeitslose und Rentner von der Gesetzesänderung profitieren, erwägt Linken-Politiker Schlüsselburg, den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Geprüft wird, ob auch klamme Pensionäre berücksichtigt werden können.

„Wir gucken uns an, ob es hier eine Gerechtigkeitslücke gibt“, so Schlüsselburg. „Versprechungen können wir nicht machen.“
https://www.bild.de/regional/berlin/...5912.bild.html

[Realist59]

Die "bunte Stadt" ist das Lieblingsprojekt der linken Deppen. Dass dieses bunte Treiben vor allem zu Lasten der ehrlichen und anständigen Bürger geht, interessiert die Verursacher dieses dystrophischen Zustandes nicht. Angriffe auf Schwule, belästigte Frauen, Mord und Totschlag sind die Begleiterscheinungen der Islamisierung Berlins..

Natalia Avelon: „Nachts meide ich die U-Bahn in Berlin“
In unserer neuen Fragebogen-Rubrik blicken prominente Berlinerinnen und Berliner auf ihre Stadt. Den Anfang macht die Schauspielerin Natalia Avelon..... https://www.berliner-zeitung.de/stil...22201?pid=true

[Realist59]

Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann traut sich abends nicht mehr auf die Straße. Dass sie für diese Situation mitverantwortlich ist, weiß sie natürlich nicht. Berlin sei eine sichere Stadt betonen unisono die Politiker, die Realitäten sehen anders aus.......

Neue Kriminalitätsstatistik vorgestellt
Jede Stunde geschehen in Berlin 55 Verbrechen


► „Es wurde weniger gestohlen!“ 179 455 Delikte, ein Rückgang um fast 10 Prozent. Die Gründe: weniger Großveranstaltungen, Messen, Straßenfeste, Weihnachtsmärkte, dazu Abstandsgebot, Grenzprobleme für reisende Tatverdächtige.

►  „Dafür wurde mehr betrogen.“ Statt Shoppen wurde im Onlinehandel bestellt – und oft falsch geliefert. Betrogen wurde auch mit der Corona-Soforthilfe (bislang 123 Millionen Euro Schaden), bei Testzentren (25 Millionen) und mit gefälschten Impfausweisen (2000 Ermittlungsverfahren).

Besonders perfide ist eine neue Form des Enkeltricks: Mit Corona-Schock-Anrufen wurden bei 151 Betagten 600.000 Euro ergaunert.

► „Der Vertrieb von Drogen veränderte sich.“ Es wurde weniger in Parks und auf Bahnhöfen gedealt, stattdessen gab’s mehr Direktvertrieb an der Haustür, z. B. durch Koks-Taxen.

► Stark gestiegen ist laut Spranger die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte: insgesamt 1037 Fälle (+ 13,8 %). 392 gehen auf das Konto von Linksextremisten, 153 auf das von Rechtsradikalen.

► „Es wurde weniger eingebrochen.“ Die Zahl der Tatgelegenheiten hat abgenommen, weil die Bewohner seltener verreisten, mehr im Homeoffice gearbeitet wurde.

Die Aufklärungsquote hat sich auf 45,3 Prozent gesenkt, ist aber immer noch der zweithöchste Wert vergangener Jahre. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen lag bei 39,4 Prozent.

Messer haben als Tatwaffe Konjunktur, 2777-mal kamen gefährliche Klingen zum Einsatz. Der erfasste Schaden steigerte sich um 420 Millionen Euro auf über eine Milliarde – je Tat macht das im Schnitt 4476 Euro.

Erschreckend auch: Während der zweistündigen Pressekonferenz von Innensenatorin Spranger und Polizeipräsidentin Slowik wurden zwei Polizisten im Dienst attackiert – statistisch gesehen. 8569 wurden im Dienst Opfer einer Straftat – ein Anstieg um 14,2 Prozent.


https://www.bz-berlin.de/berlin/jede...-55-verbrechen

.......die zahlreichen Straftaten, die aufgrund der ethnischen Herkunft der Täter nicht verfolgt werden, fließen natürlich nicht in diese Statistik ein.

[Realist59]

Linke stehen den Kriminellen erstaunlich nahe. So verwundert es nicht, dass linke Richter selbst Totschlägern Bewährungsstrafen zugute kommen lassen. Linke Politiker sorgen sich mehr um das Wohlbefinden ihres kriminellen Klientels als um erträgliche Zustände an den Schulen. ...

Berlin: Kein Geld für Schüler, aber für Wohlbefinden von Häftlingen
Neues aus Deutsch-Absurdistan
Der legendäre Blogger ArgoNerd hat sich darauf spezialisiert, die Doppelmoral und Heuchelei unserer Politiker und Journalisten aufzudecken. Dabei bringt er immer wieder himmelschreiende Widersprüche ans Licht. Seine Methode ist so einfach wie genial: Er stellt einfach Nachrichten einander gegenüber. Meist ohne jeden Kommentar. Weil sich alles selbst erklärt. Sein neuester Streich: Er stellt gegenüber, dass Berlin 800.000 Euro für komfortableres Licht in einer Gefangenen-Sammelstelle ausgibt, weil das bisherige zu grell ist. Gleichzeitig ist für Schul-Investitionen kein Geld da, die Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern über die maroden Zustände der Lehranstalten von den Klassenzimmern bis hin zu den Toiletten seien Legende.
Solche Diskrepanzen sind nicht neu. „Berlin will das Weltklima retten und spart seine Schulen kaputt“ – unter diesem Artikel veröffentlichte ich im Oktober 2021 einen Gastbeitrag von Vera Lengsfeld auf meiner Seite: „Die Schultoiletten stinken nicht nur zum Himmel, jetzt müssen die Schüler ihr eigenes Klopapier mitbringen“. Für weltbewegende Dinge wie Frauen-Pissoirs und Unisex-Toiletten ist Geld da, für die Bildung nicht. Ideologie geht vor Bildung. Und zur Ideologie gehört offenbar auch, dass man armen Häftlingen den Alltag nicht ungemütlich machen will.

Wer künftig vom Schicksal so stark gebeutelt wird, dass er in der Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm landet, wird die Räumlichkeiten renoviert vorfinden. Dafür fanden sich Mittel, während die frisch wiedergewählte Stadtregierung – den Berlinern scheint der Kurs mehrheitlich zu gefallen – den Bildungseinrichtungen größere Summen gestrichen hat. Und man kann es den Insassen der Gefangenen-Sammelstelle offenbar nicht zumuten, dass die Lampen zu hell strahlen. Dies käme einer „menschenunwürdigen Folter“ gleich, befand die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“. Diese Organisation wurde 2008 vom Justizministerium ins Leben gerufen und soll Menschenrechtsverletzungen in Deutschland verhindern. Dass ihr dabei brutale Polizei-Übergriffe gegen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten unangenehm aufgefallen sind, wie etwa dem damaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter, ist nicht bekannt.

Umso mehr sorgt sich die mit Steuermitteln geförderte Organisation um Häftlinge. Die Lüftungen seien laut in der besagten Gefangenen-Sammelstelle und die Lichter zu hell, fanden die Menschenrechtskämpfer. Und forderten die Stadtregierung dringend auf, dafür zu sorgen, dass man das Licht dimmen kann, wie man es etwa zur Förderung der Romantik in Schlafzimmern tut. So solle sichergestellt werden, dass etwa nachts problemlos der Notruf zu finden ist, ohne dass das Licht zu hell ist zum Schlafen. So leicht lässt sich das Licht aber nicht dimmbar machen, wie sich herausstellte. Dazu müssen die Decken aufgerissen und neu gestaltet werden. Kostenpunkt: 800.000 Euro. Geschätzt. Dass es mehr werden, ist also durchaus möglich.

Parallel gibt es einen Investitionsstopp in Höhe von rund 47 Millionen Euro für Schulen und Bildungseinrichtungen. Konkret heißt das: Lehrkurse oder Sanierung von Gebäuden sind damit kaum noch möglich. Dafür haben es Gefangene in der kurzen Zeit, die sie in der Gefangenen-Sammelstelle verbringen müssen, künftig etwas gemütlicher.

Man muss eben Prioritäten setzen.

https://reitschuster.de/post/berlin-...n-haeftlingen/