Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Realist59]

Bisher wurden rund 7000 Ausländer in Berlin jährlich eingebürgert. Die rot-rot-grüne Regierung hat nun beschlossen, 40000 Einbürgerungen pro Jahr vorzunehmen. Dazu sollen die Verfahren vereinfacht werden. Damit folgt man der Strategie, die Daniel Cohn-Bendit schon in den 80er Jahren vorgab.....

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

.......die linken Parteien brauchen neue Wähler und die finden sie im Ausland............

Zur Zeit erhielten in Berlin pro Jahr etwa 7000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, sagte Franziska Giffey (SPD), die zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden will, am Montagabend. Das Ziel sei, in den nächsten Jahren 20.000 Menschen pro Jahr einzubürgern.

In Berlin, so Giffey, würden 400.000 Menschen, schon seit vielen Jahren leben, „die aber eines nicht haben: Und das ist die deutsche Staatsangehörigkeit“. Nach den Vorstellungen der Koalitionäre sollen die Einbürgerungen künftig zentral in der Hand des Landes organisiert werden. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Bereits nach drei Monaten sollen die Betreffenden eine Entscheidung erhalten. Bisher handhabt jeder Bezirk Einbürgerungen auf seine Weise........ https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9

..........400000 einzubürgernde Personen? Ich glaube nicht, dass derzeit massenhaft Ausländer abgewiesen werden, weil die Behörden nicht hinterherkommen. Der Wille sich einbürgern zu lassen, ist bei vielen Ausländern nicht vorhanden. Außerdem erfüllen die meisten von ihnen gar nicht die Voraussetzungen. Offenbar will man diese Voraussetzungen nun so weit aufweichen, dass faktisch alle eingebürgert werden können.

[Realist59]

Erst vor ein paar Monaten machte die Meldung die Runde, dass täglich hunderte Moldawer nach Berlin kommen, Asyl beantragen, 4000-6000 Euro in Bar erhalten um dann wieder nach Moldawien zurückzukehren. Immer mehr Moldawer reisen nach Berlin um an das Geld zu kommen. Seit langen Jahren wird so etwas praktiziert. Der linken Regierung in Berlin gelang es die ganzen Jahre diese Praxis zu verheimlichen. Aber es sind nicht nur die Moldawer, auch andere Balkanvölker nehmen die dummen Deutschen aus.........

Winterliche Wanderungsbewegung aus Südosteuropa
Hinzu kommt die jedes Jahr übliche Wanderungsbewegung aus Ländern wie Moldawien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Wegen der hohen Heizkosten dort wollen Menschen für ein paar Monate in Deutschland überwintern. „Das sind Familien, die sich auf den Weg machen, weil das Thema Heizkosten für sie existenziell ist. Sie haben kein Geld für Gas und Holz“, so Langenbach.

Mit den Neuankömmlingen aus diesem Jahr betreut das Landesamt für Flüchtlinge derzeit in 82 Unterkünften insgesamt 20.400 Asylbewerber. Im Jahr 2016 waren es 35.000 Menschen. Anerkannte Asylbewerber, die in einer Unterkunft des LAF wohnen und sich selbst mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs versorgen, erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 354 Euro monatlich....... https://www.berliner-zeitung.de/mens...rlin-li.194712

[Realist59]

Sie skandieren "wir haben Platz" und "Refugees are welcome" und fühlen sich vor lauter Gutmenschentum ganz doll wichtig. Und wie sieht es mit der Realität aus?......

Wegen fehlender Wohnungen

Berliner Bezirke wehren sich gegen Übernahme von Flüchtlingen

BERLIN. Mehrere Berliner Bezirke haben erklärt, keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Land übernehmen zu wollen. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) kritisierte in einem am Mittwoch von der Berliner Zeitung veröffentlichten Schreiben die diesbezüglichen Verlegungspläne seiner Parteikollegin, der Integrationssenatorin Elka Breitenbach. „Sie wissen, daß die Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“, erinnerte Grunst darin.

Auch die Verlegung der Migranten in ansonsten für Obdachlose vorgesehene Notunterkünfte stoße mittlerweile an ihre Grenzen. Vor allem im Winter herrsche dort „eine erhebliche Belegungskonferenz“. Eine Umquartierung gefährde die bisher geleistete Integration der Migranten. „Nach hiesiger entscheidender Überzeugung riskieren wir als Stadt mit der begonnen Verlegungsinitiative sowohl die Integrationserfolge der vergangenen Jahre wie auch das soziale Kapital der Zivilgesellschaft.“

Sozialstadtrat von Neukölln lehnt Pläne ab
Auch der Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), empörte sich über die Umquartierungsabsichten der Berliner Stadtregierung. Die seien integrationspolitisch „völliger Nonsens“. Es gebe in Neukölln keine Wohnungen mehr und auch alternative Unterbringungsmöglichkeiten seien nur noch schwer zu finden. Für Notunterkünfte gelte das Gleiche. Er sei am Montag mit dem sogenannten Kältebus unterwegs gewesen und habe dort Obdachlose „aus aller Herren Länder“ gesehen.

Zudem monierte auch Liecke, die Umsiedelung der Flüchtlinge gefährde bisherige Integrationserfolge. „Wir haben Kinder in Kitas und Schulen. Sie sind in Projekte des Flüchtlingsmanagements eingebunden. Jetzt müssen wir sie da rausreißen. Die zarten Pflänzchen der Integration, werden wieder totgetreten.“

Sozialsenatorin will noch mehr Flüchtlinge verlegen
Die Berliner Sozialsenatorin hatte vergangene Woche angekündigt, Migranten aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes in die Bezirke zu überführen. Dabei sprach sie von hundert Flüchtlingen pro Bezirk. „Hundert Menschen sind kein Hexenwerk“, rechtfertigte sie den Schritt. Dabei ließ sie durchblicken, die Verlegungspläne in Zukunft auszuweiten: „Im Neuen Jahr werden wir dann weitersehen und weitere Menschen unterbringen lassen.“

In Berlin wird schon seit Jahren über fehlenden Wohnraum diskutiert. Menschen bewerben sich teilweise monatelang erfolglos um eine Bleibe. Im September sprach sich eine Mehrheit der Stadtbevölkerung dafür aus, große Wohneigentümer zu enteignen, um die Wohnungspreise zu senken.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...fluechtlingen/

......linke Traumtänzer bewegen sich nur in ihrer Blase. Realitäten erfahren? Nein, das wollen sie nicht. Für sie sind ihre die bunten Träume Realität genug.

[Realist59]

In Berlin fahren ab sofort keine Impfbusse mehr. Der Grund: sie haben kleine Winterreifen.

[Realist59]

Berlin ist eine linke Stadt. Mit kurzer Unterbrechung haben hier immer linke Parteien regiert. Das Ergebnis ist eine Stadt, die vernünftige Menschen abschreckt und linke Faulenzer anzieht. Mit ihnen kommt der Dreck, der Müll, die Gleichgültigkeit und die Idiotie. Bezahlen sollen das diejenigen, die dieser Personenkreis hasst und verachtet. Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat einige Jahre in Berlin gelebt und dann fluchtartig Berlin Richtung London verlassen. Er schreibt.....

„Die drittmächtigste Nation der Welt, aber eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land“


Ai Weiwei über seine Autobiografie: „Berlin ist zu dreckig und zu faul“.... https://www.welt.de/kultur/plus23541...d-zu-faul.html

Ai Weiwei im Interview
:
„Berlin ist die hässlichste, langweiligste Stadt, die es gibt“..... https://www.berliner-zeitung.de/mens...75855?pid=true

[Realist59]

Die Polizei gilt in linken Kreisen als gewalttätig. Nicht wenige Linke wollen die Polizei sogar abschaffen. Nun war die Berliner Polizei aber mal nicht rabiat, sondern ausgesprochen freundlich und erntet dafür von linker Seite massive Kritik. Die Polizei entschuldigt sich sogar...

"Szene ist bedauerlich"

Polizei entschuldigt sich für freundliche "Querdenken"-Kontrolle

Im Netz kursiert ein Video, in dem sich Polizeibeamte in Berlin in einer Kontrolle freundschaftlich mit einem Verschwörungstheoretiker unterhalten. Jetzt hat die Behörde reagiert.

Die Berliner Polizei hat auf ein Video reagiert, das eine Polizeikontrolle von Mitgliedern der "Querdenken"-Bewegung am Wochenende in der Hauptstadt zeigt. Auf dem Video, das seit Samstag auf Social Media geteilt wird, ist zu sehen, wie ein in der verschwörungstheoretischen Szene bekannter Mann freundschaftlich mit den Beamten im Gespräch ist.

Die Aufnahme zeige "offenbar den gewünschten Ausschnitt einer Kontrollsituation", die Beamten hätten "mit zugewandter Kommunikation" mit dem Autofahrer gesprochen, so die Polizei auf Twitter. Im Netz sorgte die Szene, wohl gedreht mit einer Kamera des Verschwörungstheoretikers, für Kritik am Vorgehen der Beamten. ....https://www.t-online.de/region/berli...kontrolle.html

[Realist59]

Wie rückständig Deutschlands Behörden und Ämter gerade im IT-Bereich sind, habe ich erst kürzlich selbst erlebt. Dass Länder wie Litauen besser ausgerüstet sind, ist mehr als peinlich. Seit Jahren läuft es in der Berliner Verwaltung nicht rund. Die Ursache sind uralte Betriebssysteme. Nicht wenige Behördencomputer laufen noch mit XP........

Die Ursache für wiederholte Computer- und Serverausfälle in Berliner Behörden ist gefunden. Nach Angaben des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) vom Mittwoch ist vor allem ein veraltetes Programm der Justiz verantwortlich für die Probleme der vergangenen Wochen...... https://www.rbb24.de/panorama/beitra...-gefunden.html

........deutsche Politiker sind technikfeindlich. Vor allem diejenigen, die auf der linken Seite des politischen Spektrums stehen. So muss man sich nicht wundern, dass im links bis linksradikalen Berlin nichts funktioniert.

[Realist59]

Jeden Tag brennen in Berlin Autos. Linke Fanatiker werden durch den Autohass der Grünen aufgestachelt und zündeln. Bisher wurden kaum Brandstifter verhaftet, die linke Politik weiß das zu verhindern. Wird dann tatsächlich mal einer dieser Kriminellen verhaftet, kommt er mit einem lächerlichen Urteil davon.....

Ein mutmaßlicher Auto-Brandstifter aus der linksextremen Szene in Berlin ist von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei verhaftet worden. Der 38-jährige Mann soll zahlreiche Fahrzeuge angezündet haben. Die Kriminalpolizei durchsuchte vier Wohnungen oder andere Räume. Umfangreiches Beweismaterial sei gefunden worden, darunter Brandsätze und Material zum Bau von Brandvorrichtungen. Insgesamt konnten nach Angaben der Polizei bisher zu Auto-Anschlägen in diesem Jahr in Berlin 26 Verdächtige zu 44 Strafverfahren ermittelt werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...rlin-1.5484679

[Realist59]

Wie im Beitrag #109 beschrieben wird die Berliner Polizei immer mehr kriminalisiert. Sie wird massiv an der Ausübung ihrer Arbeit behindert. Immer mehr Kriminelle behaupten von Polizisten rassistisch beleidigt worden zu sein. Die Kriminellen genießen in Berlin Freiräume wie sonst nirgendwo in Deutschland.......

Gegen zwei Polizeivollzugsbeamte von der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wird Berichten zufolge wegen mehrerer Rechtsverstöße ermittelt. Bei den Vorwürfen geht es um rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung im Zuge von Kontrollen. Zudem besteht laut Polizeipressestelle auch der Verdacht von sexueller Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Einer der Beschuldigten sei „umgesetzt“ worden. Weitere Details gab die Pressestelle nicht bekannt. Bei dem versetzten Beamten handele es sich um einen Dienstgruppenleiter. Die „taz“ berichtete zuerst darüber.

Racial Profiling an der Tagesordnung

Die BPE wurde als eigene Einheit vor knapp zwei Jahren ins Leben gerufen. An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten sind rund 125 Beamte im Einsatz. Ein deutlicher Rückgang von Gewalttaten und Diebstählen an den Einsatzorten konnte bereits 2020 bilanziert werden – zum Teil auch bedingt durch Corona. Kritik habe es seitens der Anwohnerinitiative „Wrangelkiez United“ und anderer Initiativen gegeben. Bei den Kontrollen sei in stark vermehrtem Ausmaß Racial Profiling beobachtet worden.

An den für Drogenhandel bekannten Orten habe die Polizei willkürliche Kontrollen durchführen können. Anlasslose Kontrollen seien das Einfallstor für Racial Profiling, weil diese „zumeist schwarze Menschen und People of Colour“ träfen. Die Polizei habe laut Webseite von Wrangelkiez United in der Gegend regelmäßig bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Die Initiative fordere einen „sofortigen Stopp der rassistischen Diskriminierung von schwarzen Menschen, People of Color und Sin¬ti*z¬ze und Rom*¬nja im Kiez“.

Kein Wunsch-Einsatzort für Polizeibeamte

Eine Person könne nicht ein Jahr lang Verbot im Görlitzer Park bekommen. Das gehe gar nicht, konstatiert Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken. Zu der umstrittenen Praxis der Aufenthaltsverbote sei alsbald eine parlamentarische Anfrage geplant. „Diese Praxis läuft gezielt auf eine Verdrängungsstrategie von marginalisierten Personen hinaus,“ erklärte Schrader im „taz“-Interview. Die Koalitionsparteien in Berlin wollen dem Racial Profiling entgegenwirken. Bei Identitätsüberprüfungen an kriminalitätsbelasteten Orten soll die Polizei eine Kontrollquittung ausstellen – vorausgesetzt, die Betroffenen verlangten das.

Jeder Polizist müsse sich unumstößlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Wer das nicht tue, zerstöre den Ruf eines ganzen Berufsstandes, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Polizei Berlin dulde kein menschenverachtendes Verhalten, in welcher Ausprägung auch immer, in den eigenen Reihen.

Im aktuellen Jahr wurden 54 Strafverfahren gegen Berliner Polizeibedienstete wegen fremdenfeindlicher, homophober oder verfassungsfeindlicher Delikte eingeleitet. Im Vorjahr waren es 30. Die Beamten hätten es im Einsatz gegen die Straßenkriminalität mit marginalisierten Gruppen zu tun. Das sei kein begehrter Job. Daher gebe es bei der BPE Nachwuchsprobleme. Zum Teil werde das Personal frisch von der Polizeischule zu der Einheit geholt.

https://www.trtdeutsch.com/gesellsch...zisten-7398055

[Realist59]

Michael Müller war 7 Jahre Regierender Bürgermeister von Berlin. Er war der farbloseste Amtsinhaber, Typ Verwaltungsfachmann mit Ärmelschoner. Seine Ankündigung sein Amt aufzugeben um sich in den Bundestag wählen zu lassen, wurde in Berlin mit Achselzucken quittiert. Seine Ankündigung, sich in Zukunft um Wohnungsbau und bezahlbare Mieten zu kümmern, erntete Hohngelächter. Genau das hatte er in Berlin nicht geschafft. Warum also sollte ihm auf Bundesebene gelingen, was in einer Stadt nicht geklappt hat? Seine Berliner Politik war keine Empfehlung und so landete er im neuen Bundestag als Hinterbänkler......

....Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) scheidet Dienstag aus dem Amt. Er setzt seine politische Arbeit als Abgeordneter im Bundestag fort.

Dort wird er aber offenbar gar nicht gebraucht. Seine Partei hat ihn in den Auswärtigen Ausschuss auf eine Hinterbank gesetzt. In diesem Gremium wird die Außenpolitik beraten..............

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...nicht-verdient