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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin: Abgeordnete kriegen 60% mehr

    26. September 2019
    Berliner Abgeordnete gönnen sich ein sattes Gehaltsplus von 60%. Bund der Steuerzahler empört.

    Fette Diätenerhöhung für Haupstadt-Politiker. Die Bezüge der Abgeordneten im Landes-Parlament steigen von 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Das soll heute auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU beschlossen werden.
    Der Bund der Steuerzahler in BILD: „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.
    https://www.mmnews.de/politik/131227...riegen-60-mehr
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  2. #82
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    „Was sie uns bringen, ist wertvoller als Gold". Aber wir sind bescheiden und begnügen uns damit, auch wenn es jetzt ein bißchen mehr geworden ist.
    (Aus dem Tagebuch eines Wählertäuschers)
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  3. #83
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Während sich in Berlin Migranten alles erlauben können, wird der steuerzahlende, brave Bürger fertiggemacht....

    Allen, die von einem Bundeskanzler Robert Habeck träumen, kann man nur empfehlen, sich im grünen Ideenlabor Berlin umzusehen. Gegen die Grünen sind selbst die Nostalgiker von der AfD Modernitätsapostel.
    Auch in Berlin kann man streng sein. Von wegen Party-Hauptstadt!
    Anfang des Monats erhielt der Bäckermeister Karsten Greve ein Schreiben des Landesamtes für Mess- und Eichwesen, in dem ihm eine Strafzahlung in Höhe von 25000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Der Mann, der im Bezirk Prenzlauer Berg die Bäckerei „100 Brote“ betreibt, hatte bei den Mengenangaben die falsche Schriftgröße verwendet.
    Statt Kilogramm mit „kg“ abzukürzen, hatte er auf die Preistafel „KG“ geschrieben. Dies eröffne die Möglichkeit zu Fehldeutungen, schrieb ihm das Amt. Kunden könnten die Gewichtsangabe mit Kelvin und Gauß verwechseln oder mit der Abkürzung für „Kommanditgesellschaft“, was in jedem Fall eine Irreführung sei.

    https://www.focus.de/politik/deutsch..._11188472.html
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  4. #84
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Anfang des Monats erhielt der Bäckermeister Karsten Greve ein Schreiben des Landesamtes für Mess- und Eichwesen, in dem ihm eine Strafzahlung in Höhe von 25000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Der Mann, der im Bezirk Prenzlauer Berg die Bäckerei „100 Brote“ betreibt, hatte bei den Mengenangaben die falsche Schriftgröße verwendet.
    Statt Kilogramm mit „kg“ abzukürzen, hatte er auf die Preistafel „KG“ geschrieben. Dies eröffne die Möglichkeit zu Fehldeutungen, schrieb ihm das Amt. Kunden könnten die Gewichtsangabe mit Kelvin und Gauß verwechseln oder mit der Abkürzung für „Kommanditgesellschaft“, was in jedem Fall eine Irreführung sei.
    Woran man ersehen kann, daß der kleinkarierte Beamte keineswegs ausgestorben ist.
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  5. #85
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin – Rot-Rot-Grün jubelt: Zwei große Quartiere in den Bezirken Spandau und Reinickendorf mit 5894 Wohnungen werden wieder landeseigen. Die städtische Gewobag zahlt dafür 920 Millionen Euro.
    „Es dient dem Ziel, Mietern Sicherheit zu geben“, sagt Berlins Regierender Michael Müller (54, SPD). „Mit dem Erwerb schließen wir den größten Re-Kommunalisierungs-Ankauf in der Geschichte Berlins ab“, so Bausenatorin Kathrin Lompscher (57, Linke).

    Die CDU-Opposition bringt ihre Kritik auf eine kurze Formel: BILLIG VERKAUFT, TEUER ZURÜCKGEKAUFT! Genauer gesagt: 65 000 Wohnungen für 2 Mrd. verkauft, davon 6000 für knapp 1 Mrd. zurückgekauft!

    https://www.bild.de/regional/berlin/...6876.bild.html
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  6. #86
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Da weiß ich als Bayer doch schon, wofür der Länderfinanzausgleich nochmal dient! Arm aber sexy, oder wie war das noch? Diese Arroganz der Berliner Regierung ist noch unerträglicher als ihre Unfähigkeit.
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #87
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin – Am Dienstag war der Berliner Senat nicht beschlussfähig. Die Sitzung musste abgesagt werden. Nur fünf der elf Senatoren waren anwesend. Vier davon fehlten unentschuldigt. Darunter die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Sie verpasste ihren Flieger, der sie aus ihrem nicht genehmigten Kroatien-Urlaub zurückbringen sollte.
    Eigentlich sollte über das hoch sozialistische rot-rot-grüne Projekt namens Mietdeckel debattiert werden. Weil aber viele Senatoren einfach nicht anwesend waren, musste die Beschlussunfähigkeit des Senats festgestellt und die Sitzung vertagt werden.
    Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht da sein würde, war angeblich Tage vorher bekannt. Auch dass der linke Kultursenator Klaus Lederer (Linke) auf Dienstreise in Tokio herumreiste. Durch unentschuldigtes Fehlen glänzten indes Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
    Die zweite Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), sollte eigentlich in Vertretung des Genossen Müllers die Sitzung leiten. Pop, deren grüne Partei dem Bürger lieber heute als morgen das Fliegen verbieten würde, war jedoch ebenfalls nicht anwesend. Laut der Berliner Morgenpost verpasste die Grüne ihren Rückflug aus Kroatien, wo sie sich im Urlaub befand. Eine Senatssprecherin erklärte, der Urlaub von Pop sei nicht genehmigt gewesen.
    Die grüne Urlaubsfliegerin Pop entschuldigte sich bereits schriftlich und bedauerte, trotz intensiver Bemühungen nicht rechtzeitig aus dem Urlaub an ihrer Arbeitsstätte erschienen zu sein.
    An dieser Stelle sein kurz daran erinnert, dass sich das Berliner Abgeordnetenhauses Ende September im Rahmen einer Parlamentsreform eine massive Erhöhung ihrer Diäten genehmigte. Auf Wunsch von Grünen, SPD, Linkspartei, CDU und FDP wurde die Abgeordnetenvergütung von bislang 3.944 Euro monatlich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro beschlossen. Die AfD verweigerte sich als einzige Partei die Zustimmung zur Parlamentsreform. (SB)

    https://www.journalistenwatch.com/20...aftssenatorin/
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  8. #88
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Sie verpasste ihren Flieger, der sie aus ihrem nicht genehmigten Kroatien-Urlaub zurückbringen sollte.
    Vielleicht hatte sie plötzlich Skrupel wegen der Klima-Diskussion und suchte nach einer umweltfreundlicheren Transportmöglichkeit, die sie allerdings nicht gefunden zu haben scheint.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  9. #89
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Nun hat man sich doch auf den "Mietendeckel" geeinigt...……….

    SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich am Abend auf einen Mietendeckel geeinigt.
    Er sieht vor, dass die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen fünf Jahre lang nicht steigen. Außerdem sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, gegen sogenannte Wuchermieten vorzugehen.
    Die Linken hatten gefordert, auch bestehende Mieten zu senken, wenn Mieter mehr als 30 Prozent von ihrem Nettoeinkommen für die Wohnkosten ausgeben. Das hat die Regierungskoalition verworfen.
    Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Schubert, nannte den Mietendeckel trotzdem einen gut tragbaren Kompromiss. Im Inforadio sage sie, eine gehaltabhängige Mietsenkung sei juristisch nicht umsetzbar gewesen. Sie sei sicher, dass man ein gutes Gesetz vorlegen werde.
    CDU und FDP haben schon angekündigt, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen. Sie befürchten, dass weniger Wohnungen gebaut werden, wenn die Mieten nicht mehr steigen dürfen.
    https://www.inforadio.de/nachrichten/#00000003006e4d8c

    …. CDU und FDP positionieren sich mal wieder klar als Sachwalter der Vermieter.
    Man darf aber auch nicht vergessen, dass es vor allem SPD, Linke und Grüne sind, die auf Bezirksebene seit Jahren Neubauten aktiv oder passiv verhindert haben. Der hohe Leerstand von rund 100000 Wohnungen in den 90er und 2000er-Jahren hielt die Mieten in Berlin niedrig. Süddeutsche, die nun an ihre eigene Situation denkend, den Berlinern übel gesinnt sind, sollten daran denken, dass der Berliner im Schnitt rund 10000 Euro weniger im Jahr an Haushaltseinkommen zur Verfügung hat als der Münchner.
    Geändert von Realist59 (20.10.2019 um 05:10 Uhr)
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  10. #90
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