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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin versinkt in der Kriminalität und die Gutmenschen träumen weiter vor sich hin...…………


    Das schleichende Gift: Kriminelle Banden in Berlin versuchen, Politik zu unterwandern
    Experten warnen vor einer bedrohlichen Entwicklung: Die Organisierte Kriminalität will zunehmend Einfluss auf Politik, Justiz und Wirtschaft bekommen.
    Im Bereich der Organisierten Kriminalität haben die Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) immer häufiger mit Versuchen zu tun, Einfluss auf Politik, Medien, Justiz oder die Wirtschaft zu nehmen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe hervor.

    In mindestens zehn Fällen tauchte 2018 ein entsprechender Verdacht in Ermittlungsverfahren auf. In den Vorjahren waren es deutlich unter zehn. Luthe erklärte: „Die Zahlen zeigen eine bedrohliche Entwicklung, nämlich die deutliche Zunahme bei der Unterwanderung der Berliner Politik und Verwaltung durch die organisierte Kriminalität.“

    Und die sickere wie ein Gift schleichend in die Gesellschaft ein, „genau das passiert gerade in Berlin“. Insgesamt führten die Berliner Polizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll 59 Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität in Berlin gegen 751 Beschuldigte.
    Im Bereich der Organisierten Kriminalität haben die Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) immer häufiger mit Versuchen zu tun, Einfluss auf Politik, Medien, Justiz oder die Wirtschaft zu nehmen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe hervor.

    In mindestens zehn Fällen tauchte 2018 ein entsprechender Verdacht in Ermittlungsverfahren auf. In den Vorjahren waren es deutlich unter zehn. Luthe erklärte: „Die Zahlen zeigen eine bedrohliche Entwicklung, nämlich die deutliche Zunahme bei der Unterwanderung der Berliner Politik und Verwaltung durch die organisierte Kriminalität.“

    In den meisten der Verfahren ging es um gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen, mit denen planmäßig Straftaten begangen werden, oder um Gewalt und Einschüchterung, mit deren Hilfe Gruppen ihr Gewinn- und Machtstreben durchsetzen. Allerdings weiß niemand, wie groß das sogenannte Dunkelfeld tatsächlich ist.
    Italienische Mafia fällt nicht auf
    Keine Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität gab es gegen die italienische Mafia. Dabei gehen Experten davon aus, dass die italienische Mafia sich längst in Berlin festgesetzt hat und auf dem Immobilienmarkt Geld aus Drogengeschäften wäscht.

    Und diese Banden gehen deutlich geschickter im Verborgenen vor als andere, vermeiden gewaltsame Auseinandersetzungen und Revierkämpfe in der Öffentlichkeit – im Gegensatz zu arabischen Clans und Tschetschenen. Luthe sagte: „Dass es angeblich keine Mafia-Aktivitäten in Berlin gibt, ist nicht beruhigend, sondern zeigt die Notwendigkeit, hier stärker zu ermitteln.“

    Von den 751 Beschuldigten sind 462 deutsche Staatsbürger, 289 hatten keinen deutschen Pass. Zur Wahrheit gehört auch, dass ein großer Teil der Mitglieder arabisch- oder türkischstämmiger Banden bereits deutsche Staatsbürger sind. Unter den nicht-deutschen Tatverdächtigen tauchen am häufigsten Bulgaren (45) auf, es folgen Türken (42), Menschen aus der Russischen Föderation (29), zumeist aus Tschetschenien, Polen (29) und Ukrainer (21) – und in geringerer Zahl Serben und Nigerianer.

    Viele Bandenmitglieder sind deutsche Staatsbürger
    Von den 59 Banden, gegen die Verfahren laufen, sind 18 von deutschen Staatsangehörigen dominiert. Darunter sind auch Clan-Kriminelle aus deutsch-arabischen Großfamilien. Bei zehn Gruppen handelt es sich um Rocker oder rockerähnliche Banden.

    Neun Gruppen und 99 Tatverdächtige werden der „russisch-eurasischen Organisierten Kriminalität“ zugerechnet. Zudem wurden je sechs bulgarische und türkische Banden, vier russische, je drei von Litauern, Nigerianern und Serben sowie je zweimal Polen, Ukrainer und Libanesen erfasst.
    Meist geht es um Eigentumsdelikte. In 17 Fällen werden den Banden Diebstahl und Einbrüche vorgeworfen, in diesem Bereich sind vor allem Osteuropäer aktiv. An zweiter Stelle steht der Drogenhandel mit 16 Verfahren gegen Banden von Deutschen, Türken, Libanesen, Russen, Mazedoniern, Serben und Türken. Weitere sechs OK-Verfahren betrafen Fälschungen, jeweils vier Mal ging es um Steuer- und Zolldelikte und Gewaltkriminalität. Die Tatverdächtigen: Deutsche, Iraner, Türken und Osteuropäer.

    Auch Schleuserkriminalität
    Auffällig sind sieben Verfahren zur „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben“. Hinter dem sperrigen Begriff werden Taten wie Ausbeutung von Prostituierten, illegales Glücksspiel, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei erfasst. Die Beschuldigten in diesem Bereich sind Bulgaren, Deutsche, Rumänen und Nigerianer.

    Letztere fielen auch in drei Verfahren zur Schleuserkriminalität auf. „Meist geht es um Eigentumsdelikte. In 17 Fällen werden den Banden Diebstahl und Einbrüche vorgeworfen, in diesem Bereich sind vor allem Osteuropäer aktiv. An zweiter Stelle steht der Drogenhandel mit 16 Verfahren gegen Banden von Deutschen, Türken, Libanesen, Russen, Mazedoniern, Serben und Türken. Weitere sechs OK-Verfahren betrafen Fälschungen, jeweils vier Mal ging es um Steuer- und Zolldelikte und Gewaltkriminalität. Die Tatverdächtigen: Deutsche, Iraner, Türken und Osteuropäer.


    Auch Schleuserkriminalität
    Auffällig sind sieben Verfahren zur „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben“. Hinter dem sperrigen Begriff werden Taten wie Ausbeutung von Prostituierten, illegales Glücksspiel, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei erfasst. Die Beschuldigten in diesem Bereich sind Bulgaren, Deutsche, Rumänen und Nigerianer.

    Letztere fielen auch in drei Verfahren zur Schleuserkriminalität auf. „„Die nigerianische Drogen- und Schleuserkriminalität ist ein relativ neues, wachsendes Problem, auf das wir sofort entschlossen reagieren müssen“, sagte Luthe. „Vielfach werden insbesondere Frauen, die illegal nach Deutschland geschleust wurden, in der Folge zur Prostitution gezwungen.“

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...BBqg6Q9#page=2
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  2. #72
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin ist der Blick in die Zukunft Deutschlands, wenn die anderen Länder "auch so wählen". Oder ein Musterbeispiel von politischem Versagen, ideologischer Blindheit und fachlicher Inkompetenz.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #73
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Um die explodierenden Mieten unter Kontrolle zu bekommen, hat der Senat unter Federführung der linken Bausenatorin einen Mietendeckel beschlossen. 5 Jahre sollen die Mieten nicht steigen dürfen, danach soll keine Wohnung mehr als 8 Euro pro Quadratmeter kosten. Aktuelle Neubauten ausgenommen. Natürlich reagieren die Vermieter erbost und wollen klagen. Da sich Gerichtsentscheide etwas hinziehen, kann der Berliner Mieter gelassen bleiben. Das die Mieten in Berlin vor allem im Altbaubereich drastisch steigen konnten, hat der damalige SPD-Senat zu verantworten. 20% innerhalb von drei Jahren darf die Miete steigen, solange die Kappungsgrenze nicht erreicht und die ortsübliche Miete nicht überstiegen ist. Das sind fast 7% Mietsteigerung pro Jahr. Deutlich mehr als die Inflationsrate und die Lohnzuwächse.
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  4. #74
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Ich muss leider dieses Jahr zu einer bestimmten Behörde ins Shithole Berlin. Graut mir jetzt schon davor. Noch dazu ist sie ausgerechnet in der Kreuzberger Gegend! Habe schon mal online nach Parkmöglichkeiten gesucht. Vor einer Tiefgarage wurde schon mal eindringlich gewarnt ("Auf gar keinen Fall dort hin! Diebesbanden unterwegs!") und die anderen beiden, eventuellen Parkplätze sahen auch nicht vertrauenserweckend aus! Bahn kommt schon mal gar nicht in Frage (da ich keine Lust auf "interkulturellen Austausch" habe, auch weil die Familie dabei sein wird). Ich habe mir daher echt überlegt (weil es von uns aus auch sehr weit ist) zu fliegen (Schock!), aber dann stehen wir am Flughafen und ich muss mir dann ein arabisches Taxi nehmen, um dahin zu kommen, wo ich will. Selbstredent wird es uns dann auch durch die halbe Stadt kutschieren (weil wir uns ja nicht auskennen) und uns nochmal nen Hunderter extra abzocken . . . das will ich dann auch nicht. Ihr seht also, ein echtes Dilemma!
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #75
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    ...........Ich habe mir daher echt überlegt (weil es von uns aus auch sehr weit ist) zu fliegen (Schock!), aber dann stehen wir am Flughafen und ich muss mir dann ein arabisches Taxi nehmen, um dahin zu kommen, wo ich will. Selbstredent wird es uns dann auch durch die halbe Stadt kutschieren (weil wir uns ja nicht auskennen) und uns nochmal nen Hunderter extra abzocken . . . das will ich dann auch nicht. Ihr seht also, ein echtes Dilemma!
    Du kannst dir dein Taxi aussuchen, musst nicht das erste in der Reihe nehmen.
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  6. #76
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Darf die Berliner Regierung das mit dem Mietendeckel? Ist das nicht eine Überschreitung ihrer Kompetenzen? Wer deckt dann die eventuellen Ausfälle, die Hypotheken, die vom Vermieter nicht mehr abbezahlt werden können, weil die Rechnung nicht mehr aufgeht? Wer möchte dann noch Wohnungen bauen oder Vermieten, wenn eine Rechtsunsicherheit besteht und willkürlich Maximalmieten diktiert werden? Was würde das an Angebot und Nachfrage ändern? Das Angebot würde zurückgehen und die Nachfrage steigen ... die Qualität der Mietobjekte würde natürlich ebenfalls zurückgehen, irgendwo muss das Ganze schliesslich wieder wirtschaftlich sein ... saniert wird nur das allernötigste ... Ghettoisierung - was kann man denn für diesen Mietpreis erwarten? Einen Neubau? Wird es nicht mehr geben, da unrentabel. Aber eben, Sozialismus bedeutet nicht umsonst Zerfall und Armut für Alle. Hätte man eigentlich nach dem 300. Versuch endlich begreifen müssen. Vielleicht neben Karl Marx auch mal Adam Smith lesen.
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  7. #77
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Darf die Berliner Regierung das mit dem Mietendeckel? Ist das nicht eine Überschreitung ihrer Kompetenzen? Wer deckt dann die eventuellen Ausfälle, die Hypotheken, die vom Vermieter nicht mehr abbezahlt werden können, weil die Rechnung nicht mehr aufgeht? Wer möchte dann noch Wohnungen bauen oder Vermieten, wenn eine Rechtsunsicherheit besteht und willkürlich Maximalmieten diktiert werden? Was würde das an Angebot und Nachfrage ändern? Das Angebot würde zurückgehen und die Nachfrage steigen ... die Qualität der Mietobjekte würde natürlich ebenfalls zurückgehen, irgendwo muss das Ganze schliesslich wieder wirtschaftlich sein ... saniert wird nur das allernötigste ... Ghettoisierung - was kann man denn für diesen Mietpreis erwarten? Einen Neubau? Wird es nicht mehr geben, da unrentabel. Aber eben, Sozialismus bedeutet nicht umsonst Zerfall und Armut für Alle. Hätte man eigentlich nach dem 300. Versuch endlich begreifen müssen.
    Es gibt noch kein Gesetz, bzw. keine Anordnung die gerichtlich angefochten werden könnte. Sobald der Mietenstopp rechtswirksam ist, werden die Kläger den Gerichten die Bude einrennen. Und dann wird sich zeigen, wie sauber der Senat gearbeitet hat. Natürlich steht der Beschluss die Mieten einzufrieren auf recht dünnem Eis aber marktgerecht ging es im Bereich der Mieten nie zu. Berlin hatte mal einen sehr hohen Eigenbestand an Wohnungen. Wäre das nicht für einen Appel und ein Ei verscherbelt worden, könnte die Stadt über die Höhe der Mieten dieser Immobilien den Markt beeinflussen. Aber das musste ja alles weg. Dadurch entstanden erst diese allmächtigen Wohnbaukonzerne, die dann ihrerseits die Mieten in astronomische Höhen klettern ließen. Der Wohnungsbau dürfte normalerweise nicht zusammenbrechen, da dieser Mietendeckel nur für Altbauten und ältere Neubauten gilt.
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  8. #78
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    So geht Umwelt im rot-rot-grünen Berlin: Senatoren, Staatssekretäre und Fraktionschefs fuhren mit 16 Luxus-Limousinen inklusive Fahrer zum Fußgängergipfel in die Vorstadt.

    „Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen“, twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther (46, Grüne) am Montag anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche.
    Am Dienstag stiegen die Grüne und andere Mitglieder von Berlins rot-rot-grüner Regierung dann in ihre Dienstwagen und fuhren zum Fußgängergipfel in den Vorort Hellersdorf. Die U-Bahn war wohl zu beschwerlich.
    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (54, SPD): „Wir kommen alle von woanders her. Und heute, wenn alle ihre schweren Akten dabei haben, ist das keine Option.“
    Übrigens hat der Senat auch über den Klimastreik am Freitag gesprochen. Wenn Vorgesetzte es erlauben, müssen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes dann nicht arbeiten. Die Kernzeit (9-14 Uhr) ist aufgehoben.

    https://www.mmnews.de/politik/130817...sgaengergipfel

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    Der Fuhrpark von Senatoren, Staatssekretären und Fraktionschefs auf dem Vorplatz des Rathauses in Berlin-Hellersdorf
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  9. #79
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    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Du kannst dir dein Taxi aussuchen, musst nicht das erste in der Reihe nehmen.
    Hm, habe aber gehört, dass so 80 bis 90 Prozent der Taxifahrer in Berlin eben nicht mehr deutscher Herkunft sein sollen . . . Da wird es dann schwierig, oder stimmt das vielleicht nicht?
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  10. #80
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    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Hm, habe aber gehört, dass so 80 bis 90 Prozent der Taxifahrer in Berlin eben nicht mehr deutscher Herkunft sein sollen . . . Da wird es dann schwierig, oder stimmt das vielleicht nicht?
    Aus eigener Erfahrung sind es 90%. Aber es muss ja noch ein paar Deutsche geben.
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