Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Cherusker]

Eine junge Frau hat sich im Gebüsch erleichtert. Sie zuckt mit den Schultern und lächelt verlegen, als sie sich beobachtet weiß. Schamgrenzen von vor Corona sind aufgehoben......

Ach was, Schamgrenze! Das ist die neue Freiheit!

[abandländer]

Berlin oder Port au Prince?



Nur der Ozean im Hintergrund verrät es.

[Cherusker]

Schöne neue Welt.

[Realist59]

Berlin oder Port au Prince?


Nur der Ozean im Hintergrund verrät es.

Könnte auch der Wannsee sein

[Realist59]

Nach Strafantrag von Berlins Regierungschef
LKA durchsuchte rechtswidrig Wohnung von Zehlendorferin – Amtsmissbrauch?
Michael Müller hat ein rechtswidriges Strafverfahren angezettelt – wegen einer Meinungsäußerung. Drückte die Berliner Justiz aufs Ermittlungstempo?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist in eine Justizaffäre verwickelt – und mit ihm geraten auch die Staatsanwaltschaft und ein Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten ins Zwielicht. Weil Müller sich an einem Facebook-Post störte, den man politisch geschmacklos finden mag, der aber zulässig ist, ging die Justiz mit aller Härte gegen eine Berlinerin vor. Ihre Wohnung wurde durchsucht, Handys und Tablets wurden beschlagnahmt. Am Ende erklärte das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Es geht um einen Regierungschef, der offenbar geglaubt hat, in eigener Sache die Justiz für sich einspannen zu können. Und es geht um Staatsanwälte und einen Richter, die – so könnte es gedeutet werden – möglicherweise für Müller überaus engagiert waren.

Der Fall, den „Die Welt“ publik gemacht hat, löst nun Unruhe in der Politik aus, der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich damit, die Opposition will Müller zur Sitzung am Mittwoch zitieren. In der Justiz selbst ist die Rede von Obrigkeitshörigkeit. Es sei aber auch ungewöhnlich, dass sich ein Senatsmitglied mit seiner Strafanzeige direkt an den Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, wende.

Der Fall reicht zurück ins Frühjahr 2019. Eine Frau, die dem Bericht zufolge in Zehlendorf wohnt, hatte vor zwei Jahren am 14. April, einem Sonntag, bei Facebook ein Bild gepostet. Der brandenburgische AfD-Kreisverband Dahme- Spreewald teilte es auf seiner Seite. Das Bild zeigt Müller mit einem Schild in der Hand. Ursprünglich hatte es die Senatskanzlei im Januar 2019 bei Twitter verbreitet, es ging um Kältehilfe für Obdachlose. „Karina Fitzi“, wie der Username der Frau bei Facebook lautete, hatte das Bild verändert. Statt der Telefonnummer des Kältebusses stand dort nun: „Alle nach #Berlin“.
Es folgte ein „Strafantrag des Dienstvorgesetzten“
Im Begleittext warf sie Müller vor, alle auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge nach Berlin holen zu wollen. Wörtlich schrieb sie: „Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende 1000de Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle! #NiewiederSPD.“.........am 16. April, schaltete Müller die Justiz ein. Dann ging alles sehr schnell in den sonst überlasteten Behörden. Mit dem Briefkopf des Regierenden Bürgermeisters schrieb Müller „persönlich“ an den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, im Betreff stand: „Strafantrag des Dienstvorgesetzten“.

Vorsorglich stellte er neben der Bitte um strafrechtliche Prüfung gleich einen Strafantrag, der bei sogenannten Antragsdelikten wie Beleidigung nötig ist. Raupach leitete das Schreiben weiter an die für Delikte gegen Amtsträger zuständige Abteilung. Dort sind schnell mögliche Straftaten vermerkt worden – etwa üble Nachrede auch „gegen Personen des politischen Lebens“.

Am 2. Mai 2019 verfügte ein Staatsanwalt, dass die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) die „erforderlichen Ermittlungen“ aufnehmen solle. Gesucht wurden „Hinweise zu verantwortlichen Personen“. Ihnen solle rechtliches Gehör gewährt werden.

Hausdurchsuchungen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte
Die Ermittler fanden heraus, wer sich hinter „Karina Fitzi“ verbirgt. Sie hätten sie befragen können. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte für ihre Wohnung einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Tiergarten. Den stellte ein Richter am 10. Januar 2020 aus. Es sollten Speichermedien sichergestellt werden, um „Aufschluss über den Nutzer des Facebook-Profils Karina Fitzi“ zu bekommen. Obwohl die Ermittler es längst wussten und es nicht um eine schwere Straftat ging, entschieden sie sich für diesen schweren Eingriff in das Grundrecht der Frau – nämlich die Unverletzlichkeit der Wohnung: Am 20. Februar 2020 durchsuchten LKA-Beamte ihre Räume.

Die Frau wehrte sich und legte Beschwerde beim Landgericht ein. Dieses entschied im Oktober 2020, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Nicht einmal der nötige Tatverdacht habe vorgelegen, der für einen Durchsuchungsbeschluss Voraussetzung ist. Der Facebook-Kommentar beinhalte „im Kern den harmlos formulierten Vorwurf, der Regierende Bürgermeister interessiere sich nicht für die Hauptstadt“, weshalb die Verfasserin die SPD nicht mehr wähle. Die Äußerung überschreite nicht die Grenze zur Herabwürdigung. Es sei eine Meinungsäußerung und keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung. Die Staatsanwaltschaft, die das selbst hätte feststellen können, stellte die Ermittlungen ein.

Ein Sprecher der Behörde sagte, auf Grundlage des Strafantrags habe ein Staatsanwalt einen Anfangsverdacht erkannt, die Rechtsauffassung habe der Ermittlungsrichter geteilt. Für den Antrag auf Hausdurchsuchung sei von der Staatsanwaltschaft und vom Richter geprüft worden, ob dies recht- und verhältnismäßig sei. Und der Sprecher weist den Eindruck zurück, die Staatsanwaltschaft sei auf Druck von oben und wegen Müller besonders energisch vorgegangen: „Es hat keine Veranlassung gegeben, die Behördenleitung einzubinden. Kontakt zwischen dem Staatsanwalt und dem Anzeigenerstatter hat es nicht gegeben.“

Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigt sich entsetzt
Auch eine Gerichtssprecherin erklärte: „Welche Funktion ein Antragsteller außerhalb des Strafverfahrens bekleidet, ist irrelevant. Entscheidend ist nur, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ Ansonsten sei es nicht ungewöhnlich und Wesen des Rechtsstaats, dass höhere Instanzen anders entscheiden als untere. „Insbesondere die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und ehrverletzender Tatsachenbehauptung im Rahmen der Beleidigungsdelikte ist sehr komplex und füllt ganze Bücherregale“, erklärte sie. Während Ermittlungsrichter am Amtsgericht „jeden Tag über zahlreiche Fälle dieser Art allein zu entscheiden haben, entscheidet das Landgericht nur über einzelne Beschwerden jeweils mit drei Berufsrichtern“. Dabei könne es bei intensiverer Prüfung zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist entsetzt. „Sollte sich der Eindruck bestätigen, dass auf Druck eines Regierungsmitglieds strafrechtlich gegen eine zulässige Meinungsäußerung vorgegangen wird, beschädigt es das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtstaat“, sagt CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. „Es wurde offenbar in einem Rekordtempo gehandelt, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde.“ Die Liberalen wittern Amtsmissbrauch – und dass „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wurde“. Es gehe um den Anschein, dass Müller seine Stellung als Regierender genutzt habe, um direkt mit dem Chef der Staatsanwaltschaft „Ermittlungen am normalen Verfahrensweg vorbei in Gang zu setzen“, sagte FDP-Rechtsexperte Holger Krestel...... https://www.tagesspiegel.de/berlin/n.../27192884.html

[Realist59]

In Berlin leben hunderttausende Moslems und nicht wenige von ihnen sind hochgradig kriminell. Sie sind die Lieblinge der Linken. Die kriminellen Clanstrukturen konnten sich nur wegen der linken Parteien bilden. Es ist klar, dass die Ausschreitungen gegen Juden bei den linken Parteien Berlins auf große Sympathie stoßen. Kleinreden, relativieren und Lügen sind die Reaktionen des Senats.......

NACH HASS-KRAWALLEN IN BERLIN
Innensenator nennt Judenhasser „erlebnisorientiert“


Judenhasser beherrschten am Wochenende die Straßen in vielen Städten Deutschlands. Am schlimmsten war es in Berlin. Dort wurden bei Hass-Demos gegen Israel auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln 93 Polizisten verletzt, 65 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Die Randalierer: ein Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-muslimischem Hintergrund. Sie forderten lautstark „Tel Aviv bombardieren“, warfen Steine und bedrängten Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“.
Jetzt haben diese Exzesse ein politisches Nachspiel, beschäftigten am Montag den Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort erklärte Innensenator Andreas Geisel (55, SPD), wer unter den 3500 Hass-Demonstranten für Randale sorgte.


Geisel: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“
Wie bitte? Teilnehmer einer organisierten Antisemiten-Demo mit eindeutiger Sympathie für Terror-Gruppen im Nahen Osten (Hamas, PFLP, deren Vorfeld-Organisationen an der Vorbereitung der Demo beteiligt war) sind bloß „erlebnisorientiert“?
▶︎ Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators.“
▶︎ Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei: „Solche Ausflüchte verharmlosen angesichts der vielen Verletzten die Gewalt.“
Hintergrund der Aussage Geisels: eine Debatte darüber, warum keine Wasserwerfer eingesetzt wurden, um die Gewalt zu stoppen.

Die wären unverhältnismäßig gewesen, erklärte Geisel.

Warum? „Bei stationären Lagen, Frontstellungen immer denkbar“, aber nicht samstags auf der Sonnenallee, so Geisel.


Polizeipräsidentin Barbara Slowik (55) erklärte, die Lage sei komplex gewesen: zahlreiche Schaulustige mit Kleinkindern, die sich immer wieder mit Randalierern vermischten.

Die Polizei hatte, wie inzwischen in solch engen Lagen in Berlin üblich, keine Wasserwerfer bereitgestellt. Die Erfahrungen der letzten Jahre hatten gezeigt, dass diese Einsätze besser ohne Wasserwerfer funktionieren. Die Taktik: Mit relativ wenigen Beamten in die Masse gehen und einzelne Straftäter rausholen. Damit ist die Berliner Polizei z.B. bei eskalierenden Demos am 1. Mai seit Jahren erfolgreich.
Die Opposition tobte. Burkard Dregger (56, CDU): „Wo waren die Wasserwerfer?“ Es sei ihm unbegreiflich, wie man Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht zum Anlass nehmen könne, um Versammlungen aufzulösen, sondern erst bei Hygieneverstößen eingreife.

„Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates“, so Dregger.
Für Paul Fresdorf (44, FDP) ist inakzeptabel, dass mitten in Berlin Israel das Recht abgesprochen wird, zu existieren. „Ich hätte mir von meinem Senat gewünscht, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Gewalt zu setzen und nicht das Feigenblatt des Hygieneschutzes vorzuschieben.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...7036.bild.html

......Wasserwerfer werden in Berlin nur gegen Deutsche eingesetzt und auch nur gegen jene, die sich gegen den linken Faschismus positionieren.

[Realist59]

„Erlebnisorientierte Jugendliche“: Geisel erntet Kritik für Aussage über gewalttätige Israel-Hasser

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit verharmlosenden Äußerungen über die teilweise antisemitischen Pro-Palästina-Demonstranten für Kritik gesorgt. „Senator Geisel hat schon lange die Kontrolle über die Sicherheit in Berlin verloren. Nun versucht er, die katastrophale Lage schönzureden. Gewalttätige moslemische Männer als ‘erlebnisorientierte Jugendliche’ zu bezeichnen, ist eine Verkehrung der Tatsachen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

„Wir haben es hier mit brutalen Antisemiten zu tun. Nicht mit angeheiterten Partybesuchern. Darum kann es nur eine Antwort geben: harte Strafen und – wo immer möglich – Abschiebung der Täter“, verdeutlichte Pazderski. Bereits zuvor hatte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisch über Geisel geäußert. „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.

„Wo waren die Wasserwerfer?“
Zuvor war bekannt geworden, daß der SPD-Politiker am Montag im Innenausschuß über die gewalttätigen Personen unter den rund 3.500 Demonstranten am Wochenende in Berlin sagte: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“ Er rechtfertigte zudem den Nicht-Einsatz von Wasserwerfern, um den gewalttätigen Protest im Stadtteil Neukölln zu stoppen. Dabei waren 93 Polizisten verletzt und 65 Personen festgenommen worden. Die Demonstranten beleidigten Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ und skandierten Parolen wie „Tel Aviv bombardieren“.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte laut Bild-Zeitung: „Wo waren die Wasserwerfer?“ Es sei unbegreiflich, warum Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht Grund genug sein könnten, um Versammlungen aufzulösen, sondern man erst bei Hygieneverstößen eingreife. „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“

Auch in anderen deutschen Städten hatte es am Wochenende pro-palästinensische Demonstrationen mit meist arabisch-moslemisch-stämmigen Teilnehmern gegeben, bei denen auch antisemitische Parolen skandiert wurden. Mehrere Politiker forderten scharfe Konsequenzen. „Die Bilder sind unerträglich“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Der Nahost-Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...tierte-israel/

[Realist59]

Nie benutzte Corona-Klinik kostete das Land Berlin bislang fast 60 Millionen Euro

Im Berliner Corona-Krankenhaus an der Jafféstraße wurde bislang kein Patient behandelt. Es soll nur zum Einsatz kommen, wenn die Intensivstationen der anderen Kliniken überlastet sind. Dieser Fall ist bisher nicht eingetreten. Dennoch steht die Klinik in ständiger Bereitschaft und verschlingt monatlich Millionen Euro.
Im Mai 2020 wurde das Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) fertiggestellt. Im Auftrag des Berliner Senats wurde das Notkrankenhaus in einer Halle der landeseigenen Messe Berlin GmbH eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung beliefen sich auf rund 31 Millionen Euro. Seitdem steht das CBZJ ungenutzt, denn es soll nur zum Einsatz kommen, wenn die anderen Kliniken ihre Belastungsgrenze erreichen – davon sind sie jedoch derzeit weit entfernt. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei befinden sich in Berlin aktuell weniger als 200 Personen im Zusammenhang mit COVID-19 auf der Intensivstation, eine Auslastung von 17,1 Prozent (Stand: 22. Mai). Das CBZJ wird dennoch weiter betrieben und verschlingt monatlich laufende Kosten in Millionenhöhe......

https://de.rt.com/inland/117942-nie-...tet-millionen/

[Realist59]

Typisch Berlin, typisch linke Politik. Nachdem der Mietendeckel gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, kam es zu Massendemos gegen steigende Mieten. Initiiert von linken Gruppen. Nun wurde bekannt, dass Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz die Mieten für die landeseigenen Wohnungen deutlich anheben wollte. Immerhin wären 330000 Mieter betroffen. Offenbar wurde dem Senat klar, dass man selbst zu den größten Miettreibern der Stadt gehört und der Feind ist, den man lautstark zu bekämpfen vorgibt. Die Mieten der landeseigenen Wohnungen sind zudem nicht günstiger als die auf dem freien Markt. Der Senat ist verlogen, wenn man einerseits die privaten Vermieter kriminalisiert und selbst nicht besser ist.

[Realist59]

Der Berliner Senat bekämpft seit Jahren die Polizei. Stellen werden nicht besetzt, die Beamten kriminalisiert, eine Negativkampagne nach der anderen gefahren. Das hat Auswirkungen........

„Hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Geld“: Immer mehr Polizisten wollen Berlin verlassen

Zu hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Personal, zu wenig Anerkennung von der Politik: Die Stimmung unter den Polizisten in der Bundeshauptstadt wird immer schlechter, die Zahl der Beamten, die Berlin den Rücken kehren wollen, wächst deutlich. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm.

Nirgendwo wird so viel demonstriert, nirgendwo wächst die organisierte Kriminalität schneller, und dennoch ist das Grundgehalt nur in einer Handvoll Bundesländern noch niedriger: Polizeibeamte in der Bundeshauptstadt haben mit Problemen an mehreren Fronten zu kämpfen. Und zwar so sehr, dass der Anteil der Beamten, die Berlin der Rücken kehren wollen, nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich angestiegen ist - von zwischen 60 bis 100 Polizisten pro Jahr zwischen 2010 und 2020 auf nunmehr 150. Grund genug für die GdP, Alarm zu schlagen.

Polizeigewerkschaft: "Arbeitsbelastung in Berlin massiv gestiegen"
Vor allem die Arbeitsbelastung im Vollzugsdienst sei in den vergangenen Jahren „massiv gestiegen“, klagt Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro im Gespräch mit FOCUS Online. Einer der Gründe sei eine ständige Zunahme von Großveranstaltungen. Im Jahr 2020 waren es trotz Corona mehr als 5100 Kundgebungen und Demonstrationen. Das bedeutet eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2010.
Zudem wachse im rot-rot-grünen Berliner Senat die Erwartungshaltung, dass die Polizei ihre Präsenz ausbaut. „Und zwar selbst nicht nur für Aufgaben wie die Überwachung der Organisierten Kriminalität in Clan-Bereichen, sondern etwa bei Aufgaben wie der Überwachung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, was jetzt keine originäre Aufgabe der Polizei ist“, so Jendro. Das Gleiche gelte für das Räumen von Parks von Obdachlosen.
Anforderungen an Polizei wachsen - das Personal nicht
Zwar sei in den Jahren nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz „einiges passiert bei den Investitionen in Personal und Ausrüstung“. Doch die derzeitige Personalstärke von 18.000 Beamten entspreche etwa dem Stand von 2001. Zwischenzeitlich war sie dann fast auf 16.000 Beamte gesunken. „Die Polizei ist kaputtgespart worden“, sagt der GdP-Sprecher. Seit 2001 sei die Bevölkerung von Berlin aber um fast eine halbe Millionen Menschen angestiegen – und mit ihr die Zahl der Straftaten. Darüber hinaus sei die Bundeshauptstadt in den letzten zehn Jahren ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gelangt, die Zahl terroristischer Gefährder gestiegen.
Um das derzeit vom rot-rot-grünen Senat geforderte Aufgabenprofil erfüllen zu können, ist nach Einschätzung der GdP allein aktuell eine Personalstärke im Vollzugsdienst von 21.000 nötig. Nach dieser Rechnung fehlen 3000 Beamte. „Eine Folge dieser Politik der Mangelwirtschaft ist beispielsweise, dass Beamte der Bereitschaftspolizei immer öfter aus der Freizeit in den Dienst gerufen werden oder man abends um 20 Uhr erfährt, dass der Dienst nicht um 12, sondern um 6 Uhr beginnt.“ Nicht selten käme es zudem vor, dass Berliner Polizeibeamte in anderen Bundesländern eingesetzt würden. „Nicht einmal die sechs ‚geschützten Wochenenden‘, an denen die Polizisten keinen Dienst machen dürfen, werden eingehalten. Das sorgt für wachsenden Frust“, so Jendro.
Polizisten verlassen Berlin: Hoffnungen an Dienst in Hauptstadt werden enttäuscht
Berlin habe als Einsatzort zwar lange hoch im Kurs gestanden als Bundeshauptstadt, noch immer kämen Bewerber aus anderen Bundesländern, um in der Metropole arbeiten zu können. „Doch wenn sie sich erst mal nach ein paar Jahren an die Realitäten gewöhnt haben und mitbekommen, dass man im benachbarten Brandenburg nicht nur besser verdient, sondern auch deutlich weniger Überstunden macht und auch leichter billigere Wohnungen findet, dann geht der Ärger los.“........„Kritische Haltung von Grünen und Linken gegenüber Polizei macht Kollegen krank“
Für wachsenden Unmut sorge unter den Polizisten auch eine „mangelnde Wertschätzung durch Teile der Politik im Berliner Senat“, betont der Polizeigewerkschafter. Zwar spürten die Kollegen „Rückendeckung“ von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Doch mit den Positionen von Grünen und Linken wie etwa bei deren Auslegungen zum Anti-Diskriminierungs- und auch Versammlungsfreiheitsgesetz hadere die GdP. „Auch die grundsätzlich kritische Haltung dieser Parteien der Polizei gegenüber, dieses Misstrauen, macht Kollegen krank.“

Das habe sich auch gerade wieder bei der der Untersuchung zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln gezeigt, wo auch die Beteiligung durch Netzwerke in der Polizei spekuliert wurde. „Obwohl eine externe Kommission beim Bericht zum Schluss kam, dass es keine Hinweise auf diese Netzwerke gab, bleiben Linke und Grüne bei der Behauptung.“

Beamtensold im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrig
Und was die Bezahlung im Polizeidienst angeht, schneide Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern insgesamt schlecht ab. Noch immer leide die Polizei unter den Folgen des Etatkürzen der SPD-Ära Wowereit-Sarrazin. Diese Ära, so Jendro, sei von einem jahrelangen Einstellungsstopp und der Devise „Sparen, bis es quietscht“ geprägt gewesen. „Zwar ist die Besoldung in den letzten drei Jahren um 11 Prozent gestiegen. Aber das Niveau im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt niedrig, während die Mieten in Berlin weiter steigen.“....Stattdessen geht man in Berlin den Weg über Zulagen. Durch die Hauptstadtzulage von 150 Euro pro Monat hat man sein Mitspracherecht in der Tarifgemeinschaft der Länder verloren, die Mitgliedschaft wurde für fünf Jahre eingefroren, so der Gewerkschaftssprecher. Doch die Zulage fließe nicht in die Pensionsberechnung ein und könne jederzeit wieder weggenommen werden. „Immer mehr Kollegen wechseln in andere Bereiche wie zum Beispiel das Technische Hilfswerk und verzichten dabei sogar auf Pensionsansprüche. Oder sie gehen zur Bereitschaftspolizei. Dort verdient man bei gleichem Dienstgrad 500 Euro mehr“.
Sanierungsbedarf von Polizeigebäuden auf eine Milliarde Euro angewachsen
Nicht besser stehe es um den Sanierungsbedarf von Polizeigebäuden, deren Volumen inzwischen auf über eine Milliarde Euro angestiegen sei. „Und wir reden hier nicht von Schönheitsreparaturen, sondern um die Beseitigung von Hygienemängeln“, schiebt Jendro nach. Die 20 Millionen Euro, die derzeit jährlich für Sanierungen zur Verfügung stünden, seien nicht mehr als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“.

Um den genauen Personalbedarf bei der Polizei zu ermitteln, fordert die GdP vom Berliner Senat „eine klare Definition der Aufgabenbereiche“. Nur so, ergänzt Jendro, lasse sich klar ermitteln, wie hoch der Personal- und Finanzierungsbedarf angesetzt werden müsse.

https://www.focus.de/kultur/gesellsc..._13360106.html

.-........die linken Parteien sind Sachwalter zugewanderter Krimineller. Die Polizei ist ein alter Feind. Wenn heutige Senatoren noch vor wenigen Jahren bei Demos "Bullenschweine" skandierten, muss man sich nicht wundern, wenn eine Politik gegen die Polizei betrieben wird.