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  1. #201
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Pervers: Berlins linke Politmafia hat auf Steuerzahlerkosten bis zu 20 Euro für Billigmasken ausgegeben
    Berlin – So sind sie, die Linken. Wenn es darum geht, das Geld der Arbeiter sinnlos zu verbrennen, sind sie ganz vorne mit dabei: Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat seit Anfang 2020 rund 47,6 Millionen Euro für die Beschaffung von Mund-Nasen-Schutz-Masken, OP-Masken und FFP-Masken ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Berliner Verwaltungen auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Das Papier zeigt demnach auch, dass die Stückpreise, die Behörden und Verwaltungen zahlten, zum Teil weit über dem üblichen Marktwert liegen: So zahlten die Amtsgerichte Spandau, Köpenick und Weißensee im März und April für FFP2-Masken rund 18 beziehungsweise 20 Euro das Stück.

    Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zahlte beim Kauf von 45.000 einfachen Stoffmasken rund sieben Euro das Stück. Für je 12,50 Euro erwarb die Senatsverwaltung für Finanzen genähte Masken von einer Privatperson. Die Senatsgesundheitsverwaltung, die ab März drei Monate lang federführend für den Einkauf von Masken für das Personal im Ordnungs-, Rettungs-, Gesundheits- und Pflegewesen war, gab bei Einkäufen von insgesamt rund 45 Millionen Masken hingegen keine Antwort auf die Frage nach dem Stückpreis.

    Auch zwei Anfragen ließ sie laut T-Online unbeantwortet. Der parteilose Abgeordnete Luthe, Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle, kritisierte die hohen Preise und besonders die Intransparenz der federführenden Gesundheitsverwaltung unter Senatorin Dilek Kalayci (SPD). „Die gesetzlichen Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten auch – und besonders – in turbulenten Zeiten“, sagte er dem Portal.

    Schließlich gebe der Staat Steuergeld aus – das Geld der Bürger. Die Behörden sollten genau auflisten müssen, wer wie viel gezahlt habe – und vor allem auch: an wen.

    Genau das ist die Frage. Wahrscheinlich haben die linken Halsabschneider und Strauchdiebe ein paar ihrer Freunde mit Aufträgen gefüttert. Das Problem in diesem Linksstaat ist nur: Keiner wird zur Verantwortung gezogen, keiner tritt freiwillig zurück – einfach weil Linke keine Ehre haben.

    Im Gegenteil: Der Politiker mit der größten kriminellen Energie wird befördert. Dafür gibt es ausreichend Beispiele.

    https://www.journalistenwatch.com/20...ns-politmafia/
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  2. #202
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin hat ein gut ausgebautes U-Bahnnetz. Um das Auto überflüssig zu machen, sollen nun neue Strecken entstehen und Bestehende verlängert werden. Der Anschluss an den neuen Flughafen, die Strecke von Spandau fast nach Staaken und nun sogar eine Anbindung nach Kleinmachnow. Und wie üblich, wird über die Kosten nicht gesprochen. Ein Kilometer U-Bahnbau kann bis zu 200 Millionen Euro kosten. Das war früher der Grund, das Netz nicht zu erweitern. Würde man alles umsetzen, was nun gefordert wird, kämen auf Berlin Kosten von 20 Milliarden und mehr Euro zu. Völlig absurd aber für die linken Träumer spielt Geld nur eine untergeordnete Rolle. Lieber überbietet man sich mit idiotischen Forderungen.
    Geändert von Realist59 (19.02.2021 um 09:10 Uhr)
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  3. #203
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Länderfinanzausgleich! Länderfinanzausgleich! Länderfinanzausgleich! Länderfinanzausgleich! Länderfinanzausgleich!
    "...und dann gewinnst Du!"

  4. #204
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    „Da werden Kleindealer absichtlich geschützt“
    In der Corona-Zeit ist die Zahl der registrierten Straftaten in Berlins berüchtigtstem Park angestiegen. Die Linke will daraus aber keine Rückschlüsse auf wachsende Kriminalität ziehen. Die CDU wirft Rot-Rot-Grün die Unterstützung organisierter Drogenkriminalität vor............. https://www.welt.de/politik/deutschl...eschuetzt.html
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  5. #205
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Die CDU wirft Rot-Rot-Grün die Unterstützung organisierter Drogenkriminalität vor.
    Aber hat denn nicht die CDU durch ihre Politik diese Situation erst ermöglicht? Oder sollte Merkel inzwischen die Partei gewechselt haben?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #206
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Aber hat denn nicht die CDU durch ihre Politik diese Situation erst ermöglicht? Oder sollte Merkel inzwischen die Partei gewechselt haben?

    Die Linken in Berlin regieren ihre Bezirke nach eigener ideologischer Ausrichtung. Kreuzberg z.B. ist seit ewigen Zeiten ein Drecksloch innerhalb des Drecksloch Berlin. Eine faktische Arbeitslosigkeit von 60%, hochgradig kriminelle Migranten aller Couleur und ein paar dumme Deutsche, die den Laden irgendwie am Laufen halten. Über allem thronen die verblödeten Grünen, die das Schmarotzertum zum Lebensziel erkoren haben.
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  7. #207
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    In der Ansammlung von No-go-Areas, die offiziell als Stadt Berlin bezeichnet wird, ist es laut Medien zu einem spektakulären Großeinsatz gegen arabische Clans gekommen. Doch die Hintergründe belegen nicht etwa einen handlungsstarken Staat, wie die Politik sich selbst beklatscht, sondern das genaue Gegenteil.

    Zu der Großrazzia wurde der zum Teil linksradikale Berliner Senat aus SPD, Grünen und SED/Linken geradezu gezwungen, da französische Sicherheitsbehörden ihm belastende Abhörprotokolle auf dem Silbertablett servierten.
    EncroChat heißt die Datenverschlüsselungsfirma, deren Dienstleistung sich seit einigen Monaten zum Waterloo für Kriminelle entwickelt. Weltweit über 60 000 Schwerkriminelle sollen die Dienste des »WhatsApp für Gangster« genutzt haben: Kolumbianische Drogenkartelle, mexikanische Kartelle und deren Armee von Drogenhändlern und Auftragsmördern genauso wie die Mocro-Mafia in den Niederlanden.

    Die Niederlande sind in der Kriminalitätsentwicklung Deutschland noch einige Zeit voraus. Die eingewanderten Marokkaner beherrschen dort die Unterwelt mit brutalen Methoden. Da wird in Amsterdam schon mal ein abgetrennter Kopf zur Einschüchterung vor der Shisha-Bar einer rivalisierenden Gang platziert. Experten befürchten alsbald »mexikanische Zustände« in den Niederlanden.

    Erst im Juli hoben die Ermittler ein illegales Gefängnis einer Bande in den Niederlanden aus. In einem Lagerhaus hatten Kriminelle sieben Schiffscontainer zu Zellen umgebaut, um rivalisierende Gangmitglieder zu entführen, einzusperren und zu foltern.

    »Einen siebten Seecontainer nannten die Verdächtigen das ›Behandlungszimmer‹, ganz offensichtlich gedacht und fertig eingerichtet, um Menschen zu foltern«, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Schallisoliert, Handschellen an Decken und Böden, und neben einem Zahnarztstuhl lagen die Folterinstrumente bereits bereit: Zangen, chirurgisches Besteck, Macheten und eine Heckenschere.
    In diesem Milieu tummeln sich also die kriminellen Araberclans aus Deutschland.

    Neuerdings jammern jene harten Männer aus Beirut, Gaza und Istanbul sogar öffentlich herum, da sie erstmalig seit 20 Jahren nun befürchten müssen, für ihre kriminellen Taten auch zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Selbst deren aufgestellte Vergleiche hinsichtlich einer Judenverfolgung (»wie während Nazizeit«) bleiben von Antifaschisten wie einem Heiko Maas oder dem langweiligen Phrasendrescher aus dem Schloss Bellevue unwidersprochen.

    Währenddessen ist französischen Spezialeinheiten eine Infiltrations-Operation bei EncroChat gelungen. So gelang es den Franzosen, die gesamte Kommunikation von 60 000 Kriminellen mitzulesen und entsprechende Ermittlungen zu starten.

    Sollten Sie sich fragen, warum nicht deutschen Polizisten diese grandiose Meisterleistung gelungen ist, so muss ich diese populistische Entgleisung sofort energisch zurückweisen. Wie sollen deutsche Polizisten dies denn überhaupt zeitlich schaffen – zwischen einem Islam-Verharmlosungs-Seminar in einer salafistischen Hinterhof-Moschee in Berlin-Neukölln und dem neuen Umerziehungsprogramm der Polizeipräsidentin Barbara Slowik? Das vorschriftsmäßige Denunzieren von Kollegen hat bei den Sozialisten natürlich eine höhere Priorität als die eingewanderte Schwerkriminalität der Araberclans. Schon allein aus historischer Tradition. »Hat der Kollege eine rechte politische Haltung?«, lautet einer der Inhalte dieses Denunziationsprogramms der linksradikalen Berliner Polizeiführung. Und nein, leider handelt es sich dabei nicht um eine sarkastische Überzeichnung meinerseits, sondern um ein wörtliches Zitat.

    Araber-Clans – die muslimische Mafia

    Sicherheitsexperten gehen aktuell davon aus, dass 200 000 Personen Mitglied eines kriminellen Clans sind. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Clans wie Miri, Omeirat, Nemr, Tamr, Remmo, Abou-Chaker, EI Kadi, Serhan, EI Kurdi und AI-Zein. Laut dem LKA-Lagebild handelt es sich bei den am meisten umkämpften Städten (neben Berlin, Hamburg und Bremen) in NRW um Gelsenkirchen, Duisburg, Bochum, Recklinghausen und Dortmund; Essen mit seinen 600 000 Einwohnern wurde zur Hauptbastion der Araber-Clans. Die Zustände in der Ruhrgebietsmetropole ordnet der ehemalige Kriminelle und Clan-Insider Hammed Khamis indessen folgendermaßen ein: »Essen ist verloren – verloren an die Araber!«

    Einst kamen auch diese Berufskriminellen als »Flüchtlinge« hierzulande an, nun verbreiten sie Angst und sorgen für mehr Kriminalität und Gewalt in den Städten. Die kriminellen Araber-Clans haben den verweichlichten deutschen Staat und die einheimische Bevölkerung seit Jahrzehnten bereits als leichte Beute ausgemacht. Deren muslimischer Hintergrund stellt wiederum ein absolutes Tabu im Mainstream dar. Auch nur zu fragen, wie weit deren gewaltaffine islamische Sozialisation zur extrem hohen Kriminalitätsbelastung beiträgt, wird durch die Zensur der politischen Korrektheit sogleich erstickt. In dem Buch Sicherheitsrisiko Islam des Autors wird bei der Analyse dieser entscheidenden Frage in die Tiefe gegangen.

    Clan-Krieg Tschetschenen

    Der aktuelle Anlass, bei dem 500 Polizisten benötigt werden, um zwei Clan-Männer festzunehmen, findet seinen Ursprung in dem tobenden Verteilungskrieg zwischen neu eingewanderten Tschetschenen-Clans und den Libanesen-Clans – also die Einwanderer, die schon länger hier leben.

    Während die Berliner Polizei voll und ganz damit beschäftigt ist, das sozialistische Plansoll einer 35-Prozent-Quote von Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Polizei zu erfüllen, sind die Araberclans der Genossin Polizeipräsidentin um Längen voraus. Deren Migrationsquote liegt bei 100 Prozent. Das Plansoll des Zentralkomitees der Berliner Polizei muss also dringendst angepasst werden.

    http://www.pi-news.net/2021/02/clanl...die-migranten/
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  8. #208
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Für Deutsche ist es inzwischen ratsam viele Gegenden Berlins zu meiden. Die Gefahr als "Ungläubiger" attackiert zu werden ist real. Die Politik nimmt diesen Zustand als Normalität im bunten Berlin achselzuckend hin. Angebliche Angriffe auf Moslems, die meistens nur in der Fantasie der vermeintlich Attackierten geschahen, sollen nun aber besondere Aufmerksamkeit erfahren.........

    Berlin setzt Expertenkommission „zu antimuslimischem Rassismus“ ein

    Das Bundesland Berlin hat eine „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ eingesetzt. Diese bestehe aus „zivilgesellschaftlichen Mitgliedern“ und solle sich „intensiv mit antimuslimischen Rassismus als eine spezifische Form des Rassismus auseinandersetzen“, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung am Freitag mit.

    Koordiniert werde das Gremium von der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Einsetzung der Kommission, daß es unerträglich sei, „wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden“. Das Land müsse antimoslemischen Rassismus genauer in den Blick nehmen......... https://jungefreiheit.de/politik/deu...d/2021/258240/


    .......dass in Berlin Frauen angegriffen werden, weil sie kein Kopftuch tragen und Kinder verprügelt werden, weil sie Deutsche sind, kommt in der Traumwelt der linken Parteien nicht vor
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  9. #209
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Während die Politiker Berlins in ihrer Traumwelt leben, gibt es noch Leute, die sagen, wie es wirklich steht. Oberstaatsanwalt Knispel gehört zu den wenigen, die den Mund aufmachen. Die Frage ist nur, wie lange die linken Fanatiker das zulassen. Knispel wäre nicht der Erste, der abserviert würde...............

    CLAN-KRIMINALITÄT, JUSTIZ-VERSAGEN, POLIZEI-CHAOS
    Staatsanwalt packt aus!
    Enthüllungsbuch sorgt für jede Menge Zündstoff
    Berlin – Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei.

    BILD hat „Rechtsstaat am Ende“ von Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen, vorab gelesen.
    Darin schreibt Ralph Knispel über …

    ► den Strafrechtsstaat: „Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr“. Das liegt u.a. an „Unterfinanzierung der Justiz, Mangel an qualifiziertem Personal, klägliches Bild der räumlichen und technischen Ausstattung“.

    ► das Berliner Desaster: 14 086 registrierte Straftaten pro 100 000 Einwohner (2019), so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Hohes Dunkelfeld. Alle 17 Minuten wird zum Beispiel ein Fahrrad gestohlen, nicht einmal vier von hundert Fällen werden aufgeklärt.

    ► die Aufklärungsquote: „Jeder zweite Straftäter kommt davon!“ Die Aufklärungsquote liegt deliktübergreifend bei nur 44,7 Prozent!

    ► Einbrecher, die kaum bestraft werden: Nur in 15 Prozent der Einbrüche wird überhaupt ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es zum Prozess. Knispel: „Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben!“
    ►  den Justiz-Alltag: Knispel listet auf: „Beschuldigte, die nicht angeklagt werden; Strafprozesse, die nicht stattfinden können, weil wegen hoffnungsloser Überlastung der Gerichte über Monate kein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann; dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“

    ► den Polizei-Alltag: Auch hier rechnet Knispel schonungslos ab: „Polizeiliche Ermittler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten oder Gerichtsterminen fahren müssen, weil gerade kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, die mit veralteter Computertechnik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen, die monatelang auf Ergebnisse der Kriminaltechnik warten müssen und personell so unterbesetzt sind, dass die Überwachung der Corona-Maßnahmen zu offenen Flanken etwa bei der Bekämpfung von Drogendelikten führt – das ist Polizeialltag in Deutschland.“
    ► das Berlin-Fiasko: „Hier gibt es die meisten Straftaten, und hier werden die wenigsten aufgeklärt“, schimpft Knispel. „Hier ist die Zahl der offenen Haftbefehle am höchsten, die Dauer für die Bearbeitung von Gutachten extrem lang und der Personalnotstand besonders hoch.“

    Berlin brachte es 2016 zum Spitzenreiter unter den gefährlichsten Städten der Republik (16 161 Straftaten je 100 000 Einwohner). 2018 Platz 2 hinter Frankfurt am Main. Seit 2019 wieder unangefochten an der Spitze …

    Bayern steigerte die Aufklärungsquote von 65,9 Prozent (2016) auf 66,7 Prozent (2018). Berlin von 42 Prozent auf 44,4 Prozent. Knispel: „Die Häufung und Aufklärung von Straftaten hängt davon ab, wo man lebt. Aber die Menschen haben allerorten einen Anspruch auf intensive Bemühungen zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten.“
    ► Clan-Kriminalität: „Vor allem in Berlin, Essen und Duisburg kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel. In Duisburg sind es etwa siebzig Großfamilien, meist arabischen Ursprungs, denen 2800 Personen angehören; in Berlin werden fünfzehn bis zwanzig Clans mit mehreren Hundert Mitgliedern für ein Viertel der Fälle Organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht: Drogen- und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Prostitution, Sozialbetrug, um nur einige zu nennen.“
    ► Geld, das die Welt regiert: „Sind manche 'gleicher' vor dem Gesetz als andere?“ so der Staatsanwalt. „Tatsächlich deckt sich dieses Gefühl der Ungleichbehandlung mit meinem langjährigen Erfahrungsschatz an vorderster Front der Justiz.

    Denn natürlich stehen Beschuldigte oder Angeklagte mit größerem finanziellen Hintergrund deutlich besser da als andere. Sie sind nämlich in der Lage, sich von Beginn an gleichermaßen gute wie teure Verteidiger und externe Sachverständige zu leisten, die alle mit entsprechendem Selbstbewusstsein und gerade bei großen Prozessen in beeindruckender Stärke auftreten.

    Schon während des Ermittlungsverfahrens konfrontieren sie Polizei und Staatsanwaltschaft mit unzähligen Anträgen und Rechtsmitteln, deren Bearbeitung vielfach sehr aufwendig ist. Und das setzt sich in etwaigen Hauptverhandlungen fort.

    Immer wieder erweist sich das als deutlicher Hemmschuh für zügige Verfahren und Urteile.“

    ► das verlorene Vertrauen: „26 Prozent der Richter und Staatsanwälte haben keinen guten Eindruck von der Justiz- und Rechtspolitik der Regierenden. Sie fühlen sich im Stich gelassen … 82 Prozent aus der Richterschaft und 92 Prozent aus der Staatsanwaltschaft bewerteten die Personaldecke als unzureichend. In Berlin gaben nur 8 Prozent die personelle Ausstattung mit »gut« an, in Bayern waren es immerhin 33 Prozent.“

    ► Angriffe auf Beamte: Jeden Tag werden in Deutschland 200 Polizisten Opfer von Gewalt.
    ► gefährliche Ignoranz: Die Bevölkerung wird über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren gelassen. Beispiel Sexualdelikte und Cybercrime: Über 90 Prozent werden gar nicht erst angezeigt. Furcht vor Kriminalität in allen Bundesländern erhöht im Vergleich zu 2012: von 17,3 auf 21,4 Prozent!

    Am geringsten ist sie in Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein (17 Prozent) und Bayern (18 Prozent), am höchsten in Sachsen-Anhalt (30 Prozent), Sachsen und Berlin (28 Prozent).

    ► sein bitteres Fazit: „Zusammengenommen nicht weniger als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag …“

    https://www.bild.de/regional/berlin/...2902.bild.html
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  10. #210
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    ERMITTLUNGEN WEGEN DES VERDACHTS DER UNTREUE

    Linke Senatorin schob Asylverein Steuergelder zu

    Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der Staatskasse zugeschossen haben. Das berichtet die „B.Z.“.

    Ausgerechnet Alexander Straßmeir, der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der nicht im Verdacht steht, Kritiker des Multi-Kulturalismus zu sein, soll dem Bericht zufolge frühzeitig in einem Brief an Breitenbach die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts“ gerügt und gewarnt haben: „Ich mache Sie (…) darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“

    Die Aufdeckung des rechtlich fragwürdigen Umgangs der Linken mit öffentlichen Mitteln hat der Steuerzahler der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu verdanken. Deren Abgeordneter Hanno Bachmann hatte im Oktober letzten Jahres gegen Elke Breitenbach einen Strafantrag gestellt. Er sagt dazu:

    „Rechtstreue scheint linken Senatoren fremd zu sein. Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“

    http://www.pi-news.net/2021/03/linke...euergelder-zu/
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