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  1. #191
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Es ist bekannt, dass die Clans Richter bedrohen und Politiker bestechen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die größten Verbrecher exklusive Freiheiten genießen.....

    Berlin: Kriminelles Clanmitglied erhält Duldung – zum 27. Mal

    Ein Clanmitglied hat von den Berliner Behörden eine Duldung erhalten – zum 27. Mal. Damit kann der verurteilte Straftäter Ahmad A. für weitere 18 Monate nicht abgeschoben werden. Erst im vergangenen Jahr war er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
    Ahmad A., ein prominentes Mitglied des berüchtigten Miri-Clans, darf vorerst weiter in Deutschland bleiben. Der vielfach vorbestrafte Kriminelle erhielt Ende 2020 eine neuerliche Duldung – seine siebenundzwanzigste. Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Freitag.
    Laut dem Magazin geht aus vertraulichen Unterlagen der Ausländerbehörde Berlin hervor, dass die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung eineinhalb Jahre lang gilt, also bis Mitte 2022.

    Der angeblich 39-jährige A., der sich selbst Ahmad "Patron" Miri nennt, kam 1989 mit seinen Eltern aus dem Libanon nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 1992 abgelehnt. Weil die Familie keine Reisepässe besaß, konnte sie nicht abgeschoben werde.
    A. fiel bereits in seiner Jugend durch Straftaten auf, darunter räuberische Erpressung, Diebstahl und Körperverletzung. Im Bundeszentralregister sind mittlerweile 22 Eintragungen verzeichnet. Der Spiegel berichtet von engen Kontakten des Mannes in die "Berliner Gangsta-Rap-Szene".

    Im Januar 2020 hatte das Amtsgericht Berlin A. wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im September wurde das Urteil rechtskräftig.

    Offenbar um seine Abschiebung zu verhindern, gibt der verurteilte Straftäter seit einigen Jahren an, aus Syrien zu stammen. Der seit 2012 geltende Abschiebestopp nach Syrien ist Ende Dezember 2020 ausgelaufen. Dennoch schieben deutsche Behörden kaum nach Syrien ab.

    A. beschäftigt die deutschen Behörden seit Jahren mit diversen Identitäten. Drei Aliaspersonalien sind von ihm bekannt, mal ist er 1980 geboren, mal 1982 oder 1984, mal in Libanon, mal in der Türkei – oder eben in Syrien. Der Anwalt von A. beantwortete eine Anfrage des Magazins zum Aufenthaltsort seines Mandanten nicht.
    Auf Twitter reagierte A. auf seine Weise auf die Vermeldung seiner 27. Duldung. Unter einem entsprechenden Tweet des Spiegel-Journalisten Roman Lehberger, dem Autor des Artikels, kommentierte A. offenbar (von einem nicht verifizierten Konto):

    "Ihr könnt mir einen blasi blasi ihr Hunde"

    Andere Kommentare unter dem Tweet kritisierten die Berliner Behörden für ihre Entscheidung. Frank Buckenhofer, der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, schrieb:

    "Solche dauerhaft möglichen 'Karrieren', die seit langer Zeit folgenlos in unserer Gesellschaft bleiben, zermürben enorm das Vertrauen vieler aufrechter Menschen in den Rechtsstaat und die Politik."

    Ein weiterer Kommentator kritisierte den grünen Justizsenator Berlins, Dirk Behrendt:

    "Sorry, Dirk Behrendt inspiziert gerade die Unisex-Toiletten und kann nicht ans Telefon gehen. Bitte hinterlassen Sie ihre Nachfrage nach dem Piiiieeep."


    https://de.rt.com/inland/111562-berl...haelt-duldung/

    ......gibt es Videos vom grünen Senator, wo er mit minderjährigen Jungs zu sehen ist?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #192
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Die Nähe der deutschen Linken zu den radikalen Kräften des Islams ist bekannt. Dass sie aber ganz offiziell so weit geht, wie in Berlin zu sehen, war bisher nicht klar............

    Berlin.de, das Internetportal des Landes Berlin, verlinkt eine muslimische Telefonseelsorge, deren Trägerverein der ägyptischen Muslimbruderschaft nahestehen soll. Die fordert nach muslimischen Maßstäben nichts Besonderes: Sie will lediglich einen Staat errichten, der sich an den Prinzipien der Scharia orientiert. So steht es im Koran, und wer den Koran als das Wort Allahs ernst nimmt, wird sinnvollerweise kaum etwas anderes anstreben können.

    Die „Morgenpost“ berichtet über diese Verlinkung unter Berufung auf eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Holger Krestel an die zuständige Senatsverwaltung. Demnach waschen die verantwortlichen Politiker und Beamten ihre Hände in Unschuld: Bereits seit 1998 ist die Redaktion von berlin.de an eine BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ausgelagert. Sie zeichnet für die im Namen des Landes Berlin veröffentlichten Inhalte auf dem Portal verantwortlich und unterliegt keiner direkten Bindung an Weisungen aus dem Roten Rathaus. Da kann man also nichts machen…Der Seelsorge-Verein selbst bestreitet eine Bindung an die Muslimbruderschaft. Er will dem Bericht zufolge „die aktuelle Situation zügig auflösen und unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fortführen“. Die Mitgliedschaft des Vereins bei der „Aktion Deutschland hilft“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst Köhler und Außenminister Heiko Maas ruht bis auf weiteres, weil offenbar noch nicht jeder dem Verein seine Situationsauflösung so recht glauben mag. Da die Muslimbruderschaft eine sunnitische Gesinnungsgemeinschaft ohne formale Mitgliedschaft ist, dürfte jede Beweisführung in die eine oder in die andere Richtung schwierig werden.

    Man könnte testweise mal einen schiitischen Problemsimulanten anrufen lassen, und falls dem dann zum sofortigen Suizid geraten werden würde, säßen sie in der Falle…

    Bei der Suche nach Ersatz werden sich die Verantwortlichen schwertun. Kaum eine muslimische Organisation in Deutschland, die sich auf eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern stützt, steht demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien näher als die mutmaßlichen Muslimbrüder, die keine sein wollen. http://www.pi-news.net/2021/01/inter...muslimbrueder/
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  3. #193
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    „Grün wirkt“ im Shithole Berlin: Keine Laptops für Behördenmitarbeiter, aber für Knastbrüder
    Totalversagen der Verwaltung in Corona-Zeiten: Wer eine ungefähre Vorstellung davon bekommen will, was vielleicht schon ab kommendem Herbst ganz Deutschland blüht, wenn nämlich die Grünen zur womöglich bestimmenden politischen Kraft in der Regierung werden, der muss nur dorthin blicken, wo diese Partei bereits ihr „segensreiches“ Wirken in der Praxis unter Beweis stellen darf. Ideal bietet sich dafür Berlin an, Deutschland Paradebeispiel eines systematisch zugrunde gewirtschafteten Shitholes.
    Dort kam es dieser Tage nämlich wieder einmal zu einem gelungenen Beispiel für totales grünes Politikversagen selbst bis in die untersten administrativen Verästelungen hinein: Während sich die Hauptstadt mitten durch den zweiten Lockdown quält und aufgrund extrem hoher Fall- bzw. „Infektionszahlen“ sogar noch unter besonders verschärften Maßnahmen gegen das Coronavirus leidet, erhielten die Mitarbeiter des Bezirksamt Mitte eine Aufforderung vom Dienstherren, zur Arbeit zu erscheinen. „Grundsätzlich kommen alle Beschäftigten zur Arbeit„, wies die von dem grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel geführte Behörde das Personal an, die eigentlich geltende Home-Office-Regel auszusetzen. Immerhin würde man Mitarbeitern, die nicht in einem Einzelbüro arbeiten, „gratis“ FFP-2-Masken zur Verfügung stellen. Dassel und Corona, war da nicht was? Richtig. Der grüne Bürgermeister infizierte sich medienwirksam im ersten Lockdown freiwillig mit Corona, um angeblich möglichst schnell wieder arbeiten zu können.

    Anscheinend ist bei seinem Engagement bislang nichts herumgekommen – der Hintergrund der infektionsträchtigen Präsenzpflicht ist nämlich ein echter, ja der eigentliche Oberknüller: Noch immer haben nämlich, so der „Tagesspiegel“ (TS), die meisten Mitarbeiter des Bezirksamts bis heute keinen Dienst-Laptop – und müssten deshalb im Home-Office zwangsläufig unfähig zuhause sitzenbleiben. Die digitale Aufrüstung seiner Behörde hat Dassel vollkommen verpennt. Jetzt ist die Malaise da: Nur „technisch voll arbeitsfähiges Personal“ darf aktuell „überwiegend im Homeoffice arbeiten„, so die Behörde – während die ohne Laptop im Amt, vor Ort arbeiten müssen.

    „Digitalisierung der Verwaltung“? Fehlanzeige!

    Von, laut TS, rund 2.550 Beschäftigten des Bezirksamtes Mitte mit einem festen Büroarbeitsplatz – nicht gerechnet jene im Außendienst – verfügen aktuell gerade einmal etwa über 10 Prozent (285 Mitarbeiter) über die Möglichkeit, von zuhause zu arbeiten – „durch einen festen Telearbeitsplatz oder Laptop„. Was bedeutet, dass fast 2.300 Behördenmitarbeiter im Büro Dienst schieben sollen. Soviel zum Thema Digitalisierung. Zwar seien 5.000 Dienstlaptops in Berlin bestellt – doch ausgerechnet jetzt, im Lockdown, wo sie nötig wären, fehlen sie.

    Ihre eigenen Behördenmitarbeiter mit Laptops auszustatten, das haben die Berliner Grünen in vielen Jahren also bis heute nicht auf die Reihe bekommen, oder es schien ihnen entbehrlich. Ihre Prioritäten setzen sie dafür woanders – und da spielte dann plötzlich auch das Geld keine Rolle mehr: Für Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalten nämlich hat der grüne Justizsenator Dirk Behrendt nicht nur ein offenes Herz, sondern auch ein offenes Portemonnaie. Um die Knackis „auf das Leben nach der Haft vorzubereiten„, verkündete er im November 2018, dass ausnahmslos alle Berliner Häftlinge eigene Tablets und eingeschränkten Internetzugang erhalten sollen. Damit wurde ein grünes „Modellprojekt“ entsprechend ausgeweitet.

    Für schwere Jungs in den Haftanstalten Laptops und Internet, während Behörden (die ja eigentlich Dienstleister der sie finanzierenden Bürger sind) auf ihre digitale Aufrüstung vergeblich warten können: Deutlicher ließe sich die staatsgefährdende, dilettantische und ideologiegetränkte grüne „Misswirtschaft mit Ansage“ gar nicht auf den Punkt bringen. Sabotage des Staates, Sabotage der Verwaltung, Sabotage der Wirtschaft: so sieht grüne Realpolitik aus: Und dass ein Viertel der Deutschen diese Partei ihre Stimme geben würden, sagt dann auch alles über dieses Land in Abwicklung aus.

    https://www.journalistenwatch.com/20...ithole-berlin/
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  4. #194
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Dieser Behrendt handelt völlig kriminell und mißbraucht sein Amt wie kaum ein Anderer. Völlig unbegreiflich, wie solche Gestalten an solche Positionen gelangen können . . .
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #195
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Dieser Behrendt handelt völlig kriminell und mißbraucht sein Amt wie kaum ein Anderer. Völlig unbegreiflich, wie solche Gestalten an solche Positionen gelangen können . . .
    Er ist Grüner und das erklärt schon einiges. Da ist Qualifikation eher hinderlich.
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  6. #196
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Der Verwaltungsapparat funktionierte früher vor allem deshalb, weil dort qualifizierte Kräfte gearbeitet haben. Seitdem mehr und mehr Migranten dort beschäftigt werden, nur weil sie Migranten sind, hakt es an allen Ecken und Enden. Und es wird immer schlimmer..........

    Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung
    Noch vor der Wahl im Herbst will Rot-Rot-Grün ein entsprechendes Gesetz verabschieden: Migrationshintergrund wird als positives Einstellungsmerkmal eingeführt.
    Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Dem Tagesspiegel liegt exklusiv ein entsprechender Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration vor. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant, sie entspricht dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin. Die Regelung ist Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes......https://www.tagesspiegel.de/berlin/e.../26822470.html

    ....da es bei weitem nicht so viele qualifizierte Migranten gibt, müssen eben verstärkt unfähige und ungeeignete Migranten eingestellt werden.
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  7. #197
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Na sieh mal einer an........

    Seit Räumung von „Liebig34“: Polizei registriert weniger Straftaten

    BERLIN. Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. Die Lage im Nordkiez im Stadtteil Friedrichshain habe sich deutlich entspannt, geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

    Demnach verzeichneten die Beamten in der Gegend von Anfang Oktober bis Ende Dezember einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, zwei Beleidigungen, eine Nötigung und eine versuchte gefährliche Körperverletzung. Zudem habe es einen versuchten Totschlag und eine schwere Brandstiftung gegeben.

    Dies geht dem Bericht zufolge auf eine Auseinandersetzung zwischen einem tschetschenischen Sicherheitsdienst und Linksextremen zurück. Auslöser sei eine Frau gewesen, die eine Kerze abstellen wollte, was die Sicherheitsmitarbeiter verhindern wollten.

    Hunderte Straftaten seit 2016
    Verglichen mit den Monaten davor ist die Zahl der registrierten Straftaten damit aber deutlich zurückgegangen. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger hatte im vergangenen Jahr ergeben, daß im Umkreis von 500 Metern rund um linksextreme Treffpunkte in der Rigaer Straße sowie der Liebigstraße jährlich Dutzende Attacken auf Polizisten, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen festgestellt werden.

    Von 2016 bis 2020 erfaßten die Behörden 544 Anzeigen, bei denen Polizisten oder Amtsträger als Geschädigte geführt wurden. Zudem wurden 330 private und 48 Polizeiautos beschädigt. Überdies gab es noch Hunderte Sachbeschädigungen an Häusern, die allerdings erst seit 2019 gesondert erfaßt werden.

    Linksextreme Gewalt in Leipzig und Braunschweig
    Die „Liebig34“ war Anfang Oktober von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Die Sicherheitsbehörden rechneten anschließend mit Anschlägen und Randalen der Linksextremen als Reaktion auf die Räumung. Der teils gewalttätige Protest habe sich aber auf andere Teile Berlins oder andere Städte verlagert, geht aus den Unterlagen hervor.

    In den vergangenen Wochen hatten vor allem Anschläge in Leipzig und Braunschweig für Schlagzeilen gesorgt. Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme linksextremer Gewalt. (ls)

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...34-straftaten/


    ....die linken Parteien als Schutzpatrone der Kriminellen. Selten konnte das eindeutiger nachgewiesen werden.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: :::::::::::

    Rot-Rot-Grün lässt das Verbrechen gedeihen. Die Kriminellen können sich in Berlin auf eine besonders freundliche Behandlung verlassen. Ihre "Geschäfte" werden nicht gestört............

    Linksgrünes Shithole Berlin ist Spitze – auch im vietnamesischen Menschenhandel

    Im rot-rot-grünen Verbrecher-Dorado der Republik, Deutschlands Parade-Shithole Nummer 1, tummeln sich nicht nur in puncto Drogenhandel, Clankriminalität, Salafismus und Islam-Terror und Prostitution, sondern auch im Menschenhandel die dicksten Fische des Gewerbes. Berlin ist auch Drehkreuz des internationalen Menschenhandels – nicht nur was Osteuropa, Naher Osten, Vorderasien und Afrika betrifft, sondern auch Südostasien.
    Als „Dreh- und Angelpunkt“ vietnamesischer Menschenhändler hat sich Deutschlands Hauptstadt inzwischen ebenfalls etabliert – nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA). Auch diese Unterform des organisierten Verbrechens gedeiht in Berlin prächtig – praktisch unbehelligt von einer zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ebenso unfähigen wie unwilligen grünen Verwaltung, einer im Einsatz gegen nicht-indigene Einwohner (ob legal oder illegal) beißgehemmten Polizei und einer politisch auf Linie getrimmten Kuscheljustiz.

    Von Berlin aus agieren vietnamesische Schleuser in ganz Westeuropa, wie Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim BKA, jetzt gegenüber „Radio Berlin Brandenburg“ berichtete. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtbezirk Lichtenberg, auf dem sich auch viele vietnamesischstämmige Geschäftsleute angesiedelt haben. Von Berlin aus würden illegal eingeschleuste Vietnamesen an Geschäftsleute in Deutschland und Westeuropa vermittelt. Dort müssten sie dann, so „dts Nachrichtenagentur“, die Kosten für die Schleusung – 10.000 bis 20.000 Euro pro Person – abarbeiten. Bei Einsätzen der Polizei sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei man deutschlandweit in Massagestudios, Nagelstudios, aber auch in Restaurants, der Fleisch- oder Schlachtindustrie sowie der Textil- und Reinigungsbranche auf illegal beschäftigte Vietnamesen gestoßen.

    Wenig überraschend: Die betroffenen Opfer seien dort unter „ausbeuterischen Bedingungen“ beschäftigt worden, so Moritz. Ihr Einsatz erfolge vor allem in Bereichen, „wo man mit relativ geringen, unauffälligen Mitteln hohe Gewinne erzielen kann„. Auch für Südosteuropa gilt Deutschland als Transitland – sowie, natürlich, einmal mehr, als Beute- und Zielstaat. Im vergangenen Jahr wurde bei Überprüfungen von Geschäften und Unternehmen festgestellt, dass sich unter den illegal Beschäftigten auch Minderjährige befinden. Anscheinend gibt es keinen Winkel dieser Welt, von wo aus sich Kriminelle, Schlepper und Schleuser nicht hoffnungslos nach Berlin orientieren – ob Vietnam, Afghanistan, Nigeria oder Tschetschenien.

    https://www.journalistenwatch.com/20...ithole-berlin/
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  8. #198
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    So wie Bodo Ramelow nicht immer bei der Sache ist, hat Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci nicht richtig zugehört und versorgte die Medien mit einer glatten Falschmeldung........

    In Berlin wird doch erst einmal kein Impfstoff produziert oder abgefüllt.

    Hintergrund ist, dass Gesundheitssenatorin Kalayci gestern zunächst angekündigt hat, in Gesprächen mit dem Pharmaunternehmen Berlin Chemie über die Produktion von Impfstoff zu stehen. Das hat der Regierende Bürgermeister Müller anschließend relativiert. Er sagte der rbb-Abendschau, soweit er wisse, gehe es nur um Produktionshilfe in Form einer Impfstoff-Abfüllung.

    Das Unternehmen selbst hat das aber später auch bestritten. Die Firma teilte mit, dass es im Moment weder Impfstoff produzieren noch abfüllen könne.

    https://www.inforadio.de/nachrichten/#0000000300978c8d
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  9. #199
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.
    Der Fall ist insofern besonders pikant, als Lederer von der eigene Partei zum linken Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl berufen wurde – für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Dabei dürfte einer wie Lederer schon längst kein öffentliches Amt mehr bekleiden, wenn Moral und Anstand in der Berliner Politikjauche auch nur geringfügigste Relevanz besäßen. Dass er stattdessen – laut Umfragen – zu den beliebtesten Politikern Berlins zählt, verrät über das dortige Wahlvolk mindestens so viel wie über ihn selbst.

    Die dreckige und hinterhältige Art und Weise, wie sich Lederer vor 2018 durch übelstes Sexting-Mobbing des hochverdienten Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entledigte, des auf DDR-Unrecht spezialisierten Historikers Hubertus Knabe, machte auch außerhalb Berlins deutlich, wie sich intrigante Apparatschiks der Ex-Mauerschützenparteien der historischen Aufarbeitung und kritischen Beleuchtung der SED-Vergangenheit zu widersetzen versuchen. Der Skandal um Knabe führte letzten Februar gar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

    Diesem hat Lederer nicht nur brisante Dokumente in absichtlicher Verzögerungstaktik lange vorenthalten. Nun stellt sich auch heraus, dass der Kultursenator offenbar eiskalt die Unwahrheit sagte, als er Mitte Mai von dem Gremium vernommen wurde. Explizit, so die „Welt„, wird der von der grünen Ausschussvorsitzenden Sabine Bangert belehrt, er müsse alles mitteilen, was er zum Thema wisse; er dürfe nichts hinzufügen, aber auch nichts auslassen. Ansonsten drohten strafrechtliche Konsequenzen „infolge einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

    Dreiste Missachtung des Ausschusses

    Entgegen dieser Androhungen verschwieg Lederer mutmaßlich bedeutende Fakten und machte offenbar eine „uneidlich falsche Aussage„, die nach § 153 StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann: Er leugnete, vor Januar 2018 von den angeblich „anzüglichen“ und „sexistischen“ Äußerungen Knabes gegenüber einer Volontärin (die diese über einen Monat zuvor, im Dezember 2017, der Frauenbeauftragten gemeldet hatte) erfahren zu haben. Tatsächlich aber war Lederer offenbar sehr wohl über den Fall selbst, wie auch über den Mailverkehr zu den (unbewiesenen) Anschuldigungen, sofort informiert – jene Anschuldigungen, aus denen er später seinen Vorwand zur Entlassung Knabes strickte.

    Denn ausgerechnet seine eigene Kulturbehörde, so die „Welt“, widerspracht dem Senator: Bereits am 18. Dezember 2017 hatte Lederer von der Frauenbeauftragten ein ausführliches Dossier zu der Sache erhalten – inklusive eines achtseitigen Erfahrungsberichtes des angeblichen „Opfers“. Auch seine eigene Pressestelle bestätigt, dass Lederer direkt informiert war. Eine schwere Belastung des Senators, der sich vor dem Ausschuss eindeutig festgelegt und sogar beteuert hatte, er habe „eine Chronologie“ angelegt, „damit ich hier keinen Unsinn erzähle und etwas Falsches sage„.
    Die Unrichtigkeit von Lederers Aussage weist darauf hin, dass er nicht früh nur von den angeblichen Vorgängen in Hohenschönhausen wusste, sondern diese ganz gezielt zum Abschuss des verhassten Historikers nutzen wollte. Aus den Reihen der Berliner Opposition wird längst hinter vorgehaltener Hand vermutet, dass der gesamte Vorgang mit der Volontärin als „Honigfalle“ eine intrigante Inszenierung war, um Knabe zu kompromittieren. Lederers Verhalten vor dem Ausschuss passt zu der Theorie trefflich. Damit steht offenkundig fest, dass Lederer gelogen hat – ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, das zumindest zum sofortigen Rücktritt führen müsste.

    Justizsenator verhöhnt die Justiz

    Doch davon will Lederer ebenso wenig wissen wie sein feiner Senatskollege Dirk Behrendt aus dem Justizressort: Der Grüne zeigte seine gänzliche Missachtung von Recht und Gesetz (interessanterweise seine Zuständigkeitsdomäne) auf andere Weise – nämlich bei der Besetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters am Berliner Kammergericht. Wie der „Tagesspiegel“ (TS) ausführlich berichtet, hat der Justizsenator dabei nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht, sondern auch die Rechtsprechung des höchstinstanzlichen Bundesverwaltungsgerichts ignoriert, als er – entgegen der Rechtspraxis und allen Gepflogenheiten – die in einem Verfahren um offene Richterstellen einzuholende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht abwarten wollte.

    Konkret ging es um die Personalie Andreas Dielitz, eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Potsdam, der sich in auf die offene Berliner Stelle am Kammergericht beworben hatte. Dort waren vier Vorsitzenden-Stellen zu vergeben. Wie TS schreibt, schlug Kammergerichtspräsident Bernd Pickel Dielitz auf Platz eins vor – als den bestgeeigneten Kandidaten. Von den drei weiteren Bewerbern auf den Plätzen zwei bis vier wurde einer vom Präsidialrat als ungeeignet eingestuft. Der Richterwahlausschuss im linksgrünen Berlin stimmte jedoch gegen die Vorschlagsliste und damit gegen Dielitz – wohl, weil ihm CDU-Nähe nachgesagt wird: Er erhielt trotz seiner Top-Qualifikation und Bestplatzierung nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit.
    Dem Ablehnungsvotum widersprach Dielitz durch Einlegung von Rechtsmitteln; zusätzlich beantragte er beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz, um Richterernennungen bis zur Verhandlung über seinen Widerspruch zu verhindern. Das Gericht lehnte eine solche Zwischenverfügung jedoch ab – weil es davon ausging, dass diese Sorge unbegründet sei, weil in solchen Fällen der Justizsenator grundsätzlich den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abwartet, bevor er durch Ernennungen Tatsachen schafft.

    Selbst Richter sind fassungslos

    Doch Dielitz scheint geahnt zu haben, was geschehen würde und warum er dem Frieden misstraute: Genau wie befürchtet wartete Behrendt nämlich NICHT den Beschluss des Gerichtes ab, sondern ernannte die übrigen Bewerber direkt. Für die verbliebene offene Stelle zauberte er außerdem einen Ersatzbewerber aus dem Hut. All das, wohlgemerkt, ohne Wissen und zur Überraschung des überrumpelten Verwaltungsgerichtes. Durch das „fait accompli“ des Justizsenators war der politisch unliebsame Dielitz somit ausgebootet. Jetzt herrscht in der Berliner Richterschaft Fassungslosigkeit über soviel Dreistigkeit.
    Außer Frage steht: Behrendt hätte die Richter definitiv nicht ernennen dürfen. 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht laut TS über einen vergleichbaren Fall entschieden und geurteilt: „Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen.“ Und dann heißt es explizit in dem damaligen BVG-Urteil: „Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen.“ Als Folge dieses klaren Rechtsbruchs wäre auch für diesen Senator ein sofortiger Rücktritt das Mindeste. Doch im R2G-Shithole Berlin gehen eben die Uhren anders.

    https://www.journalistenwatch.com/20...e-polit-mafia/
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  10. #200
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Dass er stattdessen – laut Umfragen – zu den beliebtesten Politikern Berlins zählt, verrät über das dortige Wahlvolk mindestens so viel wie über ihn selbst.
    Auch das übrige Wahlvolk im Lande beweist regelmäßig, wie es um seine geistige Lage steht: Merkel ist noch immer im Amt, obwohl sie weiter an der Ausrottung alles Deutschen arbeitet.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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