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  1. #171
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Doch die Polizei durfte dem leider nicht weiter nachgehen – weil die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchsuchung des Fahrzeugs ablehnte.
    Wessen Staats Anwälte mögen hier aktiv gewesen sein?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #172
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

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    Die Pechmarie der deutschen Politik: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55, SPD)

    Fast tut er einem leid. Aber nur fast!

    Michael Müller (55, SPD) kriegt’s von allen Seiten! Berlins Regierender Bürgermeister ist die Pechmarie der deutschen Politik:

    Alles Miese bleibt an ihm kleben, was immer er anfasst – Gold wird’s nicht.
    Müller, seit 2014 im Roten Rathaus, ist …

    … nun nicht mal mehr Chef der Berliner SPD.
    Abgelöst von Familienministerin Franziska Giffey (42) – und die soll an seiner Stelle auch 2021 zur Landtagswahl antreten. Aus dem Bundesvorstand der SPD flog er schon 2019 – selbst der eigene Landesverband stimmte nicht geschlossen für ihn. Jetzt soll Müller weg – ab in den Bundestag.
    ... Deutschlands schlechtester Corona-Manager.
    In der Weltstadt breitete sich das Virus explosionsartig aus. Unter den Augen von Politik und Polizei: Clans- und Großfamilien feierten – Überraschung! – Großhochzeiten, Freiluft-Orgien und Enge in den Clubs gaben den Rest. Kontrollen in Berlin: nahe null!

    Der Brief an seine Bürger, wie die Zahlen im November runtergehen könnten, erreichte viele Berliner wann? In der letzten Woche des Monats …
    … der mieseste Bauherr des Landes.
    Als Bausenator (2011–2014) versemmelte er mit seinem Boss Klaus Wowereit (67, SPD) den Flughafen BER. Als Regierender verfehlt er nun sein Ziel von 30 000 Neubauwohnungen bis 2021. Stattdessen: ein Mietendeckel, der vor allem zu einem führt: dass Vermieter nicht mehr neu vermieten, nichts mehr investieren.

    … grottigster Kassenwart
    Berlin thront auf seinem Schuldenberg: 15400 Euro Pro-Kopf-Verschuldung (Bundesdurchschnitt: 6600 Euro)! Und Müller? Verkündet für sein Pleiteland: kostenlose Kita-Plätze für alle! Auch für Spitzenverdiener!

    … der lascheste Länderchef
    Er lässt zu, dass Großinvestoren wie Google und Amazon vergrault und auch die Bundeswehr bei der Corona-Kontaktverfolgung abgelehnt wird.

    ► Müller träumte im Berliner „Tagesspiegel“ mal davon, „dass es in einer nicht mehr so fernen Zukunft vielerorts auf der Welt heißen wird: Komm, wir machen es wie Berlin!“ Heute: Ein Albtraum!

    https://www.bild.de/politik/inland/p...3294.bild.html
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  3. #173
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Ein Bilderbuch-Politiker der sozialistischen Art.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #174
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Na endlich! Die Berliner SPD unternimmt etwas gegen die Clan-Kriminalität.......


    Arbeitsgruppe der Berliner SPD will den Begriff „Clan-Kriminalität“ abschaffen
    In dem Antrag der AG Migration wird unter anderem gefordert, dass „Clan-Kriminalität“ als „Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos abgelehnt wird.............https://www.berliner-zeitung.de/news...ffen-li.123331
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  5. #175
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Na endlich! Die Berliner SPD unternimmt etwas gegen die Clan-Kriminalität.......
    Arbeitsgruppe der Berliner SPD will den Begriff „Clan-Kriminalität“ abschaffen
    In dem Antrag der AG Migration wird unter anderem gefordert, dass „Clan-Kriminalität“ als „Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos abgelehnt wird.............https://www.berliner-zeitung.de/news...ffen-li.123331
    Wollen sie den Begriff abschaffen oder die Clan-Kriminalität abschaffen?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #176
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Wollen sie den Begriff abschaffen oder die Clan-Kriminalität abschaffen?
    Den Begriff. Die SPD ist doch der politische Arm der Clans. Erst die SPD hat die freie Entfaltung der Clans ermöglicht.
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  7. #177
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Wie üblich gibt es nun wieder mal Probleme umzusetzen, was man zuvor großartig verkündet hat. Geplant war, bereits aufgezogene Spritzen mit dem Impfstoff gegen Corona in die Alten- und Pflegeheime zu bringen um die Bewohner und Beschäftigten impfen zu können. Dem Plan hat nun der Hersteller widersprochen. Die Spritzen dürfen erst an Ort und Stelle aufgezogen werden. Nun fehlt es an Personal.
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  8. #178
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zensiert Berlins rot-rot-grüner Senat Anfragen von Abgeordneten, um Islamisten nicht zu provozieren und knickt vor diesen ein? Dieser Verdacht steht im Raum und wird auch durch die Regierung selbst auf meine Nachfrage hin nicht ausgeräumt.

    Kurz zum Hintergrund: Der Abgeordnete Marcel Luthe, bis Oktober in der FDP und seither parteilos, hatte dem Senat eine parlamentarische Anfrage zu zwei Demonstrationen vom 29. und 30.10. gestellt:

    „Welche Erkenntnisse liegen dem Berliner Senat zu einer Demonstration am 30.10.2020 am Brandenburger Tor anlässlich des islamistischen Anschlags in Frankreich vor?“ (siehe unten). Darin hat er sich auch gewundert, dass die gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker so überaus hart agierende Innenverwaltung bei der Aktion von Islamisten mit Samthandschuhen vorging und diese uniformiert vor dem Brandenburger Tor gewähren ließ.
    Zwei Fragen beantwortete der Senat dabei für Luthe nicht ausreichend – und löschte sogar zwei Karikaturen des Propheten Mohammed bei seiner Beantwortung aus Luthes Fragen. Laut Luthe ist das nicht nur völlig ungewöhnlich – und die Antwort, die sich auf die Karikaturen beziehen soll, ist damit auch nicht mehr richtig zu verstehen – sondern widerspricht auch Wortlaut und Geist der Verfassung, denn der Abgeordnete fragt und die Regierung antwortet. Das weder die Frage noch die Antwort geändert werden darf, erscheint logisch.

    Luthe hakte nach und wiederholte die Anfrage. Und stellte erneut die beiden Fragen:

    1.) Ist der Senat der Auffassung, dass die nachstehend wiedergegebene Karikatur der Zeitschrift Jyllands Posten, gegen die demonstriert worden sein soll, selbstverständlich von der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gedeckt ist? Falls ja, weshalb? Falls nein, weshalb nicht?

    2.) Ist der Senat der Auffassung, dass die nachstehend wiedergegebene Karikatur der Zeitschrift Charlie Hebdo, gegen die demonstriert worden sein soll, selbstverständlich von der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gedeckt ist? Falls ja, weshalb? Falls nein, weshalb nicht?

    3.) Weshalb und auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Senat die Darstellung der Karikaturen im Zuge der Beantwortung der vorgenannten parlamentarischen Anfragen gelöscht?

    Bislang steht die Antwort noch aus.

    Marcel Luthe wundert sich: „Es wirft erhebliche Fragen auf, wenn der Senat hier von sich aus die Karikaturen aus der Frage bei der Beantwortung entfernt. Etwa die Frage, ob man es hier mit freiwilliger Selbstzensur zu tun hat, also mit einem Appeasement gegenüber Extremisten. Auch ist die Frage, wie so ein Verhalten auf radikale Kräfte wirkt. Ob sie es nicht geradezu als Ermutigung sehen und als Signal, dass der Staat vor ihnen zurückweicht und ihre extremistischen Parolen erfolgreich sind.“ Weiter fordert der Abgeordnete: „Entschlossenen Extremisten müssen Demokraten mit derselben Entschlossenheit entgegentreten – und dürfen kein Stück weichen. Gerade ein Berliner Innensenator sollte das nach 2016 beherzigen.“
    Ich habe in dieser Sache folgende Presseanfrage an den Innensenator Andreas Geisel (SPD) gestellt:

    „1) Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Parlamentarischen Anfragen Nummer 18/25474 und 18/25475
    entgegen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und der Verfassung von Berlin verändert hat, indem diese aus den Fragen des Abgeordneten die erläuternden Karikaturen gelöscht hat?
    2) Weshalb hat der Innensenator nicht inhaltlich Stellung bezogen?
    3) Ist Herr Geisel der Auffassung, dass diese Motive von der Kunst- und Pressefreiheit gedeckt sind oder nicht – und aus welchem Grund?“

    Die Antwort seines Pressesprechers:
    „Ihre Fragen kann ich zusammenfassend wie folgt beantworten: Sowohl Art. 45 der Verfassung von Berlin als auch § 50 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses regeln das Fragerecht des Abgeordneten. Auf dieser Grundlage hat unser Haus die Anfrage des MdA beantwortet.“

    Das ist keine Beantwortung meiner Fragen durch den Innensenator, der früher in der SED war. Sondern die Verweigerung einer Antwort. Und damit einer Demokratie unwürdig.

    https://reitschuster.de/post/berlins...or-islamisten/
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  9. #179
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Shithole Berlin: Zebrastreifen sind wichtiger als Vergewaltigungen

    Die Zahl klingt unglaublich: Alle zehn Stunden wird in Berlin eine Vergewaltigung gemeldet. Gruppenvergewaltigungen nehmen zu. Die Dunkelziffer dürfte mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben. Aber Berlin würde nicht von rot-grünen Sozialisten regiert, wenn die nicht genau wüssten, was wirklich wichtig ist: Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wollen die Grünen ganz viele neue Zebrastreifen auch auf die Berliner Straßen pinseln lassen!

    Im Schnitt wird in Berlin alle zehn Stunden eine Vergewaltigung gemeldet. In Summe waren das im Berichtsjahr 2019 864 Fälle mit 871 Opfern. Aus der Antwort des Innensenats auf eine schriftliche Anfrage der AfD geht hervor, dass 51 Tatverdächtige in der Altersgruppe zwischen 14 bis 18 bis Jahren, die meisten mit 156 in der zwischen 30 bis 40 Jahren angesiedelt sind. Die meisten beschuldigten Täter hatten einen „deutschen Pass“. Rund ein Drittel, nämlich 256 der Tatverdächtigen, waren keine Deutschen. In 43 Fällen handelten die Vergewaltiger nicht allein. Das „Phänomen“ der Gruppenvergewaltigung nimmt zu und erreichte 2019 mit einem Anstieg auf 94 Fälle einen neuen Höchstwert.

    Marc Vallendar, Abgeordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, kommentiert die Antwort des Senats auf seine Anfrage auf Facebook mit den Worten: „In Polizeimeldungen werden Straftaten wie schwere Vergewaltigungen oftmals nicht aufgeführt, die Berliner werden somit über das wahre Ausmaß sexueller Gewalt im Unklaren gelassen. Täterschutz rangiert weiterhin vor Opferschutz, die meisten Verfahren werden eingestellt, Täter oftmals nicht ermittelt. Ein Skandal! Was gedenkt der rot-rot-grüne Senat und dessen Justizsenator hier zu unternehmen? Von denen, die für diese Zustände verantwortlich sind, ist wohl leider keine Lösung zu erwarten! “
    Um klar zu machen, wo die Prioritäten der Grünen liegen, wenn sie dann nächstes Jahr nach der Bundestagswahl mit ihren schwarzen Genossen Deutschland regieren:

    Im Falle einer Regierungsbeteiligung soll es 100.000 neue Zebrastreifen geben. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken, so dass in den nächsten Jahren rund 100.000 neue Zebrastreifen in diesem Land entstehen“, frohlockt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit müsse jeder Zebrastreifen einzeln begründet werden, „vielfach können in Wohngebieten auch keine Zebrastreifen entstehen, weil es Vorschriften gibt, wie viele Pkw am Tag dort mindestens unterwegs sein müssen“. Auch seien die Überwege in der Regel nicht in Tempo-30-Zonen erlaubt. „Diese Einschränkungen sind Quatsch“, so der Grünen-Politiker. Seine Partei werde die Kommunen bei der Umsetzung des Vorhabens finanziell unterstützen. Der Grüne „Zebrastreifenbeauftragte“ Krischer bemerkt weiter: „Mehr Zebrastreifen, besonders in Wohngebieten, sorgen für mehr Verkehrssicherheit.“

    Da werden sich Frauen und Mädchen, die kommenden Opfer von Gruppen- und Einzelvergewaltigung, so richtig sicher fühlen. Schöne, neue grüne Welt!

    https://www.journalistenwatch.com/20...zebrastreifen/
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  10. #180
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin: Müller erfindet jungen Corona-Toten um Panik zu schüren

    So lügt Berlins Bürgermeister: Müller spricht von 30-Jährigen Corona-Toten aus seinem Bekanntenkreis. Statistik zeigt jedoch keine Todesfälle in der Altersgruppe. Panikmache für Lockdown.



    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte am Donnerstag in seiner Rede zur Corona-Politik die Gefährlichkeit der Pandemie verdeutlichen und schreckt dabei auch offensichtlich vor dreisten Lügen nicht zurück.

    Die „Einschläge“ kämen näher, sagte Müller und sprach von vier Personen aus seinem Bekanntenkreis. Ein Paar sei jetzt wegen Covid-19 auf der Intensivstation, zwei ältere Menschen seien gestorben. Er spreche jeden Tag mit der Charité und Vivantes, sagte Müller. Und es treffe eben auch Jüngere. So wie einen Türken, ein „Kerl wie ein Baum“, „30 Jahre alt“, sei verstorben. „Mich berührt das“, sagte Müller.

    Alles frei erfunden?

    Die AfD inspizierte die Statistik und setzte den Regierenden in der spontanen Fragestunde unter Druck. Die aktuellen Zahlen des Senats wiesen keine Todesfälle in dieser Altersgruppe aus, sagte der Abgeordnete Marc Vallendar. Müller kam ins Schwimmen, vielleicht sei der Mann auch schon über 30 gewesen. Der Regierende Bürgermeister schüre Angst, verbreite Fake News, twitterte Vallendar.

    https://www.mmnews.de/politik/156222...schueren-video
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