Rote Träumer bilden Berliner Regierung

[Realist59]

Ja, in der Diktatur, die eine Opposition zur allgemeinen Beruhigung vorgaukelt.

Oder wie nach '33, wo viele Bürger sagten, "wenn das der Führer wüsste", weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass das, was sie erlebten, tatsächlich Regierungspolitik war.

[Realist59]

Wie im Beitrag#112 berichtet, haben die Anwohner eines linksfaschistischen "Wohnprojekts" einen Brief an verschiedene Bezirkspolitiker geschrieben. Nun haben sie eine Antwort erhalten..............

Berlin – Ende Juni wandten sich Anwohner aus den Neubauten zwischen Rigaer Straße 22 und Liebigstraße 1 mit einem Protestbrief an Bezirkspolitiker wie Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (56, Grüne). Tenor: Sie fühlen sich bedroht und bitten um Hilfe. Jetzt gab es die freche Antwort!

Unterzeichnet wurde sie von Annika Gerold und Julian Schwarze von den Grünen und Katja Jösting und Oliver Nöll von der Partei Die Linke.
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Es handelt sich in der Tat um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann’. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“

Die Politiker betonen, wie wichtig Hausbesetzer für das Gesicht von Friedrichshain-Kreuzberg seien … „Sie sind Teil unserer Identität, unabhängig davon, ob wir uns nun mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“
Die Bewohner der auf einer Brache errichteten Wohnungen fühlen sich von eben diesen Hausbesetzern regelrecht schikaniert. „Die Yuppi Scum“ („Stirb Yuppie-Abschaum“) wurde an eine Scheibe geschmiert. Ein anderes Graffiti wünscht den Bewohnern Corona an den Hals. Steine sollen in Kinderzimmer und eine Kita geworfen worden sein.

Im Antwortschreiben räumen die Bezirkspolitiker nun zwar ein, dass die Anwohner nicht „entmenschlicht, angegriffen, bedroht und zum Symbol für etwas erklärt werden“ dürften. Aber: Die Anfeindungen gingen weniger von den Bewohnern der besetzten Häuser aus, sondern viel mehr von radikalen Unterstützern der Szene, behaupten die Grünen und Linken.

Die Politiker schlussfolgern: „Eine Räumung oder ein Auszug des Kollektivs der Liebig34 würde daran unserer Einschätzung nach nichts ändern. Wahrscheinlich, eher im Gegenteil, als Vorwand oder Rechtfertigung für eine weitere Eskalation dienen.“

Für die Verfasser des Brandbriefs „Solidarität für die Liebig34, Ohrfeige für uns!“ ist diese Antwort ein weiterer Schlag ins Gesicht. „Das ist eine Frechheit“, schimpft ein empörter Anwohner.

Denn erst hatten die Politiker von Linksfraktion und Grünen eine Resolution in die BVV eingebracht. Darin sprachen sie sich gegen die gerichtlich beschlossene Räumung des alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 34 aus. Und den anschließenden Hilferuf der Anwohner habe man nun quasi einfach abgebügelt …
Dabei ist Fakt: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Besetzer-Szene in Friedrichshain. Linksextreme Chaoten hatten erst in der Nacht zum 30. Juni einen Stromausfall zwischen Liebigstraße und Zellestraße verursacht, Barrikaden errichtet, Hausfassaden mit Farbe beschmiert und Autos demoliert.

Die Opposition übte erneut scharfe Kritik am Senat. „Rot-Rot-Grün hat mit falscher Tolerierung und Nichthandeln über Jahre den Rechtsstaat geschwächt“, so CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.

Und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte, die Zustände in der Rigaer Straße würden nicht zuletzt durch ein Klima gefördert, „in dem auch Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen konnten“.

https://www.bild.de/regional/berlin/...7478.bild.html

....... mal ehrlich: hat wirklich jemand geglaubt, dass die linksfaschistischen Politiker ihren Brüder*innen aus der Szene kritisch gegenüber stehen?

[Realist59]

Wie Berlin das Weltklima rettet - mit 20 Kübelpflanzen

Wahrscheinlich kennen wir das alle: Wenn man vor einer schwierigen Aufgabe steht, ob es nun der Hausputz, das Lernen für eine Prüfung oder die Vorbereitung der Steuererklärung ist, dann neigt man dazu, sich kleineren Aufgaben zuzuwenden und sich mit denen abzulenken – da geht man dann lieber nochmal schnell einkaufen oder ruft jemanden an. Schon im Privaten können solche Angewohnheiten ins Auge gehen. Wenn sie aber in der Politik einen immer breiteten Raum einnehmen, ist das für eine Gesellschaft gefährlich. In Berlin findet man dafür fast täglich Beispiele. Das Jüngste stammt aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wo Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen selbst zugibt, dass sie sich abends in bestimmten Gebieten nicht mehr auf die Straße traut, und wo für Drogenhändler im Görlitzer Park schon mal Verkaufszonen markiert wurden und ein Denkmal für den „Unbekannten Drogenhändler“ den öffentlichen Raum schmückte.


So als ob dieser Bezirk keine anderen Probleme hätte, wurde dort jetzt eine unglaubliche Innovation in Sachen Welt- bzw. Klimarettung eingeführt, die von der Hauptstadtpresse auch prompt wohlwollend aufgenommen wurde: „Erste ,Klimastraße’ in Friedrichshain“, titelte die B.Z. aus dem Springer-Verlag. Und übernahm sodann weitgehend die Pressemitteilung des Bezirksamtes. Dort heißt es, dass ein Straßenbereich „als grüne Oase zur Naherholung gestaltet“ worden sei: „Mit dieser kleinen Fußgänger*innen-Zone im Rudolfkiez entsteht Raum für Bewegung und Spielmöglichkeiten an der frischen Luft. Die Begrünung des Straßenraumes verbessert das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität deutlich. Sie spendet Schatten und kühlt den aufgeheizten Straßenraum.“


Weiter verkündet Bürgermeisterin Herrmann, die Drogenhändler in ihrem Bezirk nicht ausgrenzen, sondern integrieren will: „In der Klimastraße kann gerollert, mit Straßenkreide gemalt oder einfach nur getobt werden – Kinder sollen ihren Bewegungsdrang ausleben können. Mit der Begrünung leisten wir einen Beitrag zum urbanen Klimaschutz: Bäume sind die besten Klimaschützer. Sie filtern die Luft und spenden Schatten. Die Klimastraße verwandelt eine ehemals durch Blech geprägte Straße in einen grünen Freiraum für die Menschen.“ Das klingt nach einem kleinen Paradies mitten im Großstadtdschungel.


Hier sehen Sie die "Oase der Naherholung":





Die Realität wirkt wie eine Parodie auf die großen Ankündigungen und die wohlwollenden Presseberichte. 20 mickrige Bäumchen in Kübeln steht auf dem Kopfsteinpflaster auf einem kleinen Abschnitt einer Straße. Direkt neben einem riesigen Spielplatz mit viel Grün und großen Bäumen - so dass schon vorher für „Begrünung“ gesorgt war und Kinder auch so auf ihre Kosten kamen. Wie auf dem Kopfsteinpflaster „gerollert und mit Straßenkreide gemalt“ werden soll, wie die grüne Bezirksbürgermeisterin ankündigte, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Ebenso, wie die schwindsüchtigen Bäumchen „Schatten spenden und den aufgeheizten Straßenraum kühlen“ werden, wie es die Lokalpolitikern großmündig ankündigte.
Außer schönen Schlagzeilen und hohen Kosten – die Summe teilt das Bezirksamt nicht mit – nichts gewesen, sollte man meinen. Doch so ist es nicht: Denn die Anwohner haben weniger Parkplätze, und auch der Verkehr wird behindert durch die Sperrung – was im Zweifelsfall zu mehr zusätzlichen Abgasen führt als die kleinen Bäumchen Nutzen bringen. „Das die Bäumchen in wenigen Wochen tot sein werden, ist jetzt schon klar, weil die Kübel viel zu klein sind“, meint die youtuberin Carolin Matthie, die vor Ort eine „Klimastraßen-Begehung“ machte und aus dem Staunen gar nicht mehr heraus kam (anzusehen hier): „Das ist ja noch mickriger, als ich es mir vorgestellt habe. Aber klar, man kann das Geld ja auch einfach so rausballern“. Zumindest im bankrotten Berlin, wo ohnehin die reicheren Bundesländern, allen voran Bayern, über den Länderfinanzausgleich jeden Unsinn finanzieren müssen.


Projekte dieser Art, die offenbar vor allem zum Geldausgeben und Ärgern von Autofahrern da sind, haben in der alternativen Hochburg in der Hauptstadt Tradition. So ließ die Bezirksverwaltung die Bergmannstraße mit riesigen Felsbrocken blockieren. Für 2.175 Euro. Zuvor ließ sie mehrere Parklets als „Begegnungszonen“ auf die Fahrbahn stellen und grüne Punkte in den Asphalt ein. Die „melonengelben Aufenthaltsmodule“ sollten das „verträgliche Miteinander Aller im Straßenverkehr fördern“. Es kam jedoch schnell zu heftigen Protesten von Anwohnern, von Auto- und Radfahrern. Sie sahen in den teuren Sitzgruppen eine Behinderung. Das Experiment musste vorzeitig beendet werden, der grüne Stadtbaurat räumte Fehler bei der Umsetzung ein: „Es ist nicht gut gelaufen, wirklich.“ Die Kosten für das "nicht gut gelaufene“ und vorzeitig angebrochene Projekt: 1.121.753 Euro.

https://www.reitschuster.de/post/wie...%BCbelpflanzen

[Cherusker]

Die Klimarettung mit Kübelpflanzen hat man auch schon anderswo entdeckt, z.B. in Köln.

[Realist59]

Peinlich für Lompscher
Berliner Senatorin "vergisst" 6000 Euro

...Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher hat Tausende Euro nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse weitergegeben. Die Linken-Politikerin versäumte die Zahlung eines Teils ihrer Bezüge als Mitglied in verschiedenen Aufsichtsgremien. Das berichtete die "B.Z.". Demnach müsste sie jährlich fast 2000 Euro abgeben. Lompschers Sprecherin sagte der Zeitung, als Folge der Anfrage sei der notwendige Betrag nun überwiesen worden.
Nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zahlte Lompscher nun 7000 Euro in die Landeskasse ein. Zwischen 2017 und 2019 habe sie es versäumt, den jährlichen Anteil ihrer Vergütungen an die Landeskasse zu überweisen, sagte die Sprecherin dem Sender. Die Senatorin bedaure den Vorgang.

Den Berichten zufolge bezieht die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Demnach gehört sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an. Als Begründung für das Versäumnis erläuterte die Sprecherin, Lompscher sei davon ausgegangen, dass sie eine Zahlungsaufforderung erhalten werde. Nachdem diese nie gekommen sei, sei das Thema in Vergessenheit geraten.

Den Berliner Senatoren und Staatssekretären sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die ohnehin fünfstellig im Monat verdienen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Behalten dürfen sie davon pauschal bis zu 6.135,50 Euro im Jahr. Danach schuldete Lompscher der Landeskasse über die drei Jahre gerechnet rund 5900 Euro. Ihre Rückzahlung sei mit 7000 Euro höher, teilte die Sprecherin laut RBB mit.

https://www.n-tv.de/politik/Berliner...e21940983.html

[Cherusker]

Au Backe, erwischt!


[/QUOTE]

[Realist59]

Wie im Beitrag 109 beschrieben, hat Berlin den Kriminellen die Möglichkeit gegeben, die Polizei handlungsunfähig zu machen. Das neue Gesetz zeigt erste "Erfolge"................

...........Derzeit laufen 33 Verfahren wegen mutmaßlich rechtsextremen oder rassistischen Vorfällen.

Bei der Hauptstadt-Polizei soll künftig ein Extremismusbeauftragter möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben entgegen wirken. Zudem könnten anonym Hinweise auf solche Entwicklungen gegeben werden, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Damit wurde ein Bericht des „Spiegels“ bestätigt. Demnach bereitet der Senator einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das Vorhaben solle am Mittwoch vorgestellt werden, kündigte Sprecher Martin Pallgen an.

Laut Bericht sollen Verdachtsfälle nach einem Ampelsystem mit fünf Stufen kategorisiert werden. Bei Rot und Orange drohe der Rauswurf. Bei Neueinstellungen solle der Verfassungsschutz eingebunden werden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst solle die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

Jeder einzelne rechtsextreme Vorfall bedrohe die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Geisel dem „Spiegel“. „Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat.“

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins laufen derzeit 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist gehe es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle.


https://www.trtdeutsch.com/news-inla...denzen-2380978

[Realist59]

Update zu Beitrag 125

Senatorin Lompscher ist zurückgetreten..................

Seit Mittwoch konnte man ahnen, dass es zumindest noch ungemütlich werden könnte für die 58-jährige Linken-Politikerin. Da nämlich musste sie eingestehen, dass sie Nebentätigkeiten in Aufsichts- und Verwaltungsräten nicht wie vorgeschrieben ans Land zurückgezahlt hatte. Die Summe, um die es ging – rund 7.000 Euro – hatte Lompscher nach Angaben ihrer Sprecherin umgehend nachüberwiesen. Sie sei davon ausgegangen, aus der Verwaltung eine Zahlungsaufforderung zu erhalten. Als ein solches Schreiben allerdings ausblieb, geriet das Thema bei ihr "in Vergessenheit", wie die Sprecherin ausführte.
Sturm der Entrüstung blieb zunächst aus
Ein Versäumnis, das für sich genommen, wohl kaum zu einer Amtsaufgabe geführt hätte – auch wenn die Haushalts- und Finanzexpertin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, noch am Mittwoch von einem "Skandal" sprach und Lompschers Rücktritt forderte. Dies jedoch war vor allem dem Umstand geschuldet, dass eine parlamentarische Anfrage Brinkers zu Nebeneinkünften von Senatsmitgliedern die Angelegenheit ans Licht gebracht hatte. Der große Sturm der Entrüstung blieb dagegen aus.

In ihrer Rücktrittserklärung, die die Senatsverwaltung am späten Sonntagabend verbreitete, beteuert Katrin Lompscher, ihr sei erst durch diese parlamentarische Anfrage bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung ihrer Nebeneinkünfte "Fehler gegeben hat". Viel schwerer wiegt allerdings, was sie einen Absatz später offenbart: In den Jahren 2017 und 2018 hat sie diese Einkünfte nicht versteuert. Zwar versichert sie, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, gleichzeitig spricht sie jedoch von einem "schweren persönlichen Fehler", der ihr weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschattet hätte.

Wie konnte es zu solch einem "Fauxpas" kommen?
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um vorherzusagen, dass sie mit dieser Einschätzung wohl richtig liegen dürfte. Im nächsten Jahr sind Abgeordnetenhauswahlen. Schwer vorstellbar, dass der politische Gegner sie im Wahlkampf mit einer Bitte um Verzeihung hätte davonkommen lassen. Zumal sich selbst wohlgesonnene politische Freunde fragen dürften, wie einem ein solcher "Fauxpas" eigentlich zwei Jahre hintereinander passieren kann. Genauso schwer vorstellbar ist allerdings, dass eine wie Katrin Lompscher absichtlich mit solch hohem Risiko Steuern sparen wollte.

So drängt sich vorläufig der merkwürdige Eindruck auf, dass Lompscher in den vergangenen Jahren offenbar derart von ihrem Amt absorbiert wurde, dass anderes in ihrem Leben - und sei es die Abgabe einer korrekten Steuererklärung - ins Abseits geriet. Aufklärung darüber kann letztlich nur sie selbst leisten. Ihr Rücktritt zumindest zeugt von einem Anstand, den manch andere Fehltretende im politischen Betrieb vermissen lassen.

Die politische Bilanz fällt durchwachsen aus
Für die rot-rot-grüne Koalition allerdings kommt ihr Rückzug zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn so leidenschaftlich sie sich als Stadtentwicklungssenatorin vor allem in der Mietenpolitik engagierte, so unverwüstlich erwies sie sich auch als Blitzableiterin für alle Anwürfe der Opposition. Für CDU, AfD und FDP war sie die Lieblingszielscheibe im Senat. Kaum ein Tag verging, an dem ihr nicht jemand vorhielt, gescheitert zu sein, weil zu wenige neue Wohnungen in der Stadt gebaut würden.

In der Tat fällt die politische Bilanz der Linken-Politikerin durchwachsen aus. Da ist auf der einen Seite der Wohnungsneubau. In keiner anderen Stadt in Deutschland werden so viele Wohnungen gebaut wie in Berlin. Gemessen an der Einwohnerzahl aber hinkt Berlin hinterher, noch dazu schwindet die Zahl an Sozialwohnungen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit dem Amtsantritt der rot-rot-grünen Koalition jedenfalls nicht verringert. Das ist zwar in Teilen konjunkturbedingten Engpässen in der Baubranche geschuldet, aber eben auch dem Umstand, dass sich selbst wohlmeinende Bauinvestoren von der Klassenkampfrhetorik von Lompschers Partei, der Linken, gegängelt fühlen......................https://www.rbb24.de/politik/beitrag...-portraet.html

[Realist59]

Berliner Gesundheitssenatorin plant wegen Corona Alkoholverbot in Kneipen – Drogendealer dürfen weiter Stoff verkaufen

Die sesshafte, steuerzahlende, normalarbeitende Bevölkerung Berlins soll wieder man Disziplin zeigen, auf die die rechtsfreien Randgruppen im bunten Shithole Berlin weiterhin fröhlich pfeifen: Berlins SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci plant wegen „Missachtung der Hygieneregeln“ ein Alkoholverbot in Gaststätten. Die Drogendealer im Görlitzer Park hingegen können beruhigt sein – sie können ihren Stoff auch weiter verkaufen, dieser ist in Berlin politisch „halal“.

Als hätte es noch eines Beweises für die komplette Unfähigkeit auch dieser Senatorin bedurft (ihre Amtskollegen haben sich die diesbezüglichen Meriten teilweise mehrfach redlich verdient), kommt Kalayci mit einem Vorschlag um die Ecke, der selbst für Laien abenteuerlich sinnfrei anmutet: Denn wer in Kneipen nicht mehr trinken darf, der besorgt sich den Sprit entweder tagsüber schon im Laden oder halt im im nächsten Spät – und hält die feuchtfröhlichen Gelage eben im Freien ab; dort allerdings völlig der Aufsicht und fürsorglichen Wachsamkeit der Gastronomen entzogen, zu denen das Gaststättengesetz diese verpflichtet.
.............Kalayci betonte laut dem Sender, dass ihr die Kneipen „große Sorge“ machten, weil „in den Gaststätten oft viele Menschen eng zusammenkommen“, und wenn dann noch viel Alkohol getrunken werde, dann würden „Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten und die Dokumentationspflicht vernachlässigt“. Das jedoch gehe gar nicht. Deshalb müsse es saftige Bußgelder setzen. Ihr Amtskollege und Parteifreund, Skandal-Innenminister Innensenator Andreas Geisel (SPD), baldowert bereits gemeinsam mit den Bezirken die personelle Verstärkung der Ordnungsämter aus.
......Kalayci tönt, sie habe „absolut kein Verständnis“ für Gastronomen, die die Regeln nicht einhielten.

Jede Menge Verständnis hingegen hat man in Berlin für die Drogendealer am Kottbuser Tor oder im „Görli“ oder sonstwo; diese brauchen natürlich keine verstärkten Kontrollen zu befürchten, und auch ihr (eindeutig kriminelles) Geschäftsmodell wird nicht bedroht. Brave deutsche Untertanen sind lohnendere Ziele – und sie können sich bei Schikanen nicht einmal über „racial profiling“ beschweren… (DM)

https://www.journalistenwatch.com/20...atorin-corona/

[abandländer]

Bleibt die Frage offen, ob mehr Todesfälle wegen Corona oder wegen Drogenkonsum zu beklagen sind. Zahl der Drogentoten in Berlin steigt deutlich

In Berlin hat es 2018 circa 14 Prozent mehr Drogentote gegeben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen starben an Heroinkonsum.

Und: Das Kottbusser Tor ist als Drogenumschlagplatz bekannt. Immer wieder kommt es zu Messergewalt. B.Z. hat mit den Junkies und Dealern vor Ort über die Entwicklung gesprochen.

Es wird schlimmer, brutaler, skrupelloser

„Viele Tschetschenen haben Probleme mit Arabern“, sagt er. „Die Tschetschenen wollen, dass die Araber Schutzgeld bezahlen und die Araber wehren sich.“

Er sagt – und er ist selbst ein Kind türkischer Einwanderer – dass seit der Einwanderungswelle 2015 „alles schlimmer“ geworden sei. Brutaler. Skrupelloser.

Soso. Wer sagt das? Ein Rechtspopulist? Nein, ein Drogenabhängiger namens Firat, der bereits seit 2012 in der Szene lebt und das bestimmt beurteilen kann. Da gibt es also einen Zusammenhang.

Der Grund für die stetig steigende Nachfrage nach hochwertigen Medikamenten hängt auch mit der verminderten Güte des Heroins zusammen, glaubt Firat. „Seit die Araber das Geschäft in den 90ern von den Türken übernommen haben, ist die Qualität stetig gesunken,“ sagt er. „Es hat nur noch fünf Prozent Reinheit. Jedes Schmerzmittel macht einen besseren Rausch.“

Könnte die verminderte Qualität auch eine gesundheitsschädliche Wirkung haben, die zur Erhöhung der Todesfälle beiträgt?

Aber zum Glück gibt es reale Probleme, wie Corona, die einfacher zu lösen sind und wo man Bussgelder verteilen und Kneipen schliessen kann.