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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Die ersten Eilanträge gegen den Mietendeckel sind gescheitert. Das Gericht wies sie ab. Kläger ist unter anderem die Berliner CDU. Warum engagiert sich diese Partei so sehr? Eine Spende in Höhe von 300000 Euro könnte die Erklärung sein. …………

    Parteispende in Berlin
    CDU erhält 300.000 Euro von Immobilieninvestor
    Christoph Gröner beschenkt die CDU mit der größten Spende "seit Jahren". Partei und Spender vereint ihre Kritik am Mietendeckel...……...https://www.tagesspiegel.de/berlin/p.../25633892.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #102
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die ersten Eilanträge gegen den Mietendeckel sind gescheitert. Das Gericht wies sie ab. Kläger ist unter anderem die Berliner CDU. Warum engagiert sich diese Partei so sehr? Eine Spende in Höhe von 300000 Euro könnte die Erklärung sein. …………
    Wer hat denn behauptet, Politiker seien nicht käuflich!
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  3. #103
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlins Justizsenator Behrend (Grüne) ist eine Katastrophe für die Stadt. Als Grüner steht er eher den Kriminellen näher als dem unbescholtenen Bürger. Entsprechend ist seine Politik...………..

    Unruhen wegen Corona nicht ausgeschlossen – Berlin lässt Häftlinge frei
    Die Sorge vor Unruhen in den Berliner Gefängnissen ist wegen der Corona-Krise groß. Deshalb hat Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) einen Notfallplan für die Haftanstalten ausgerufen.
    Erste Folge der Anordnungen: Am vergangenen Wochenende wurden 271 Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, aus dem offenen Vollzug entlassen, außerdem 19 Jungen und ein Mädchen aus Jugendarrestanstalten. Bis zum 15. Juli soll es auch keine Neuaufnahmen geben.
    Hintergrund der Maßnahmen: massive Einschränkungen für Berlins Knackis, deshalb Angst vor möglichen Ausschreitungen.
    Die neuen Regeln werden in einem Schreiben aufgelistet, das Rechtsanwältin Ria Halbritter auf Bitten der Justizverwaltung an die Vereinigung Berliner Strafverteidiger weiterleitete.

    Der brisante Inhalt
    ► Häftlinge bekommen nur noch zwei Stunden im Monat Besuch. Kinder unter 16 Jahren dürfen nicht mehr ihre Eltern besuchen. Sie sollen Kontakt über Skype halten.
    ► Arbeit und Ausbildung der Gefangenen sollen zur Eindämmung der Pandemie ausgesetzt werden, wenn es nötig wird. Der Lohn soll aber weiterhin gezahlt werden.

    Begründung laut Schreiben: „Ziel der Vergütungsfortzahlung ist die Verhinderung von Unruhen und damit der Gefährdung von Leib und Leben in den Anstalten.“
    Strafverteidiger Mirko Röder warnt: „Die Corona-Pandemie darf nicht auf dem Rücken der Inhaftierten der Justizvollzugsanstalten ausgetragen werden.“
    ► Der Notfallplan sieht außerdem vor: Vollstreckungshaftbefehle (nicht bezahlte Ordnungswidrigkeiten und kleine Geldstrafen) werden nicht mehr vollstreckt. Und: Bei allen rechtskräftigen Verurteilungen von bis zu drei (!) Jahren, für die es keine Bewährungen gegeben hätte, werden die Gefängnisstrafen vorerst nicht vollstreckt.
    Justizsprecher Sebastian Brux: „Der Haftantritt wurde für vier Monate ausgesetzt.“


    https://www.bz-berlin.de/berlin/unru...aeftlinge-frei
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  4. #104
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Berlins Justizsenator Behrend (Grüne) ist eine Katastrophe für die Stadt. Als Grüner steht er eher den Kriminellen näher als dem unbescholtenen Bürger. Entsprechend ist seine Politik...………..
    Diese armen Kriminellen sind ja auch zu bedauern. Nicht nur, daß sie erwischt wurden, nein, man hat ihnen auch die Bewährung verweigert!
    Da ist die Aussetzung der Haft das Wenigste, was man für sie tun kann.
    (Wer wissen will, wie in der Irrenanstalt Recht gesprochen wird, braucht sich nur in die Bundesrepublik bemühen).
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  5. #105
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Die Unfähigkeit des Berliner Senats zeigt sich in immer größerem Ausmaße in Zeiten der „Corona-Krise“. Nachdem die Digitalisierung hierzulande komplett verschlafen wurde, kann die Polizei kaum noch neue Haftbefehle ausstellen, die Justiz in Berlin ist so gut wie nicht mehr erreichbar. Ein wahres Merkel-Corona-Paradies für Sexualtäter, Räuber, Drogendealer und sonstiges kriminelles Gesockse.
    Es klingt einfach nur wahnwitzig: In Berlin darf die Polizei keine Kriminellen mehr festnehmen. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft habe im Angesicht der Corona-Krise ihre Arbeit weitgehend eingestellt, berichten ein hochrangiger Ermittler laut der Welt.
    Die Berliner Justiz sei – bei voller Bezahlung – nach Hause geschickt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe mit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit zu 80 Prozent niedergelegt, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sogar zu 90 Prozent, erklärt Sebastian Heidinger vom Berliner Landeskriminalamt. „Für die Polizei sind die meisten Staatsanwälte und Gerichte schlichtweg nicht mehr erreichbar. Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz hat dies offiziell angeordnet. Ab dem 17. März sei der „Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß“ reduziert. Die Strafverfolgungsbehörden Berlin seien „nur sehr eingeschränkt erreichbar“.
    Im Homeoffice könne die Berliner Justiz aufgrund der verpassten Digitalisierung aber nicht arbeiten. „Notwendige Beschlüsse werden nicht oder nur mit wochenlanger Verzögerung erlassen“, erklärt Sebastian Heidinger vom Berliner Landeskriminalamt.
    Die Konsequenz: Nicht nur, dass die Bearbeitung neuer Verfahren verzögert wird. Auch die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren sind bis 15. Juli 2020 aufgeschoben. In Merkel-Deutschland dürfen aufgrund der Corona-Angst verurteilte Verbrecher, die eigentlich in Haft gehören, vorerst frei herumlaufen.
    Noch irrer: Die Justiz Berlin, allen voran der grüne, hoch umstrittene Justizsenator Dirk Behrendt, wollen die meisten Sexualtäter, Räuber und Drogendealer mit einer Freiheitsstrafe von unter drei Jahren aktuell nicht hinter Gitter haben. „Das nicht zu verfolgen, kann nur entgegen der polizeilichen Empfehlung sein“, bemerkt der Beamte.

    https://www.journalistenwatch.com/20...radies-berlin/
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  6. #106
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Berlin, ein El Dorado der Kriminellen.
    Die Hauptstadt geht mit „gutem Beispiel" voran und zeigt, wie es nach vollzogener Umvolkung zu Ende gehen kann.
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  7. #107
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Nun bemerkt auch Berlin, dass die Corona-Maßnahmen riesige Löcher ins Budget reißen. 6 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen sind aktuell zu beklagen. Nun heißt es sparen. Unter anderem wohl da, wo man erst vor kurzem so großzügig sein wollte. Nämlich bei den sogenannten Helden des Alltags also jenen Mitbürgern, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, die helfen Corona zu bekämpfen. Und natürlich alle jene, die für die Stadt Berlin arbeiten. 1000 Euro einmalige Prämie sollte es geben...…..

    Etwa 25.000 Beschäftigte in Berlin sollen in der Corona-Krise vom Senat eine Prämie von bis zu 1.000 Euro bekommen. Eine entsprechende Regelung, die vor allem für Landesangestellte gilt, beschloss der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld soll an Menschen gehen, die in der Corona-Krise Außergewöhnliches leisten und in vielen Fällen einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind. Der rbb hatte über die Pläne vorab berichtet.
    Zu den Begünstigten sollen neben Ärzten und Pflegern der landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité unter anderem auch Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter zählen, aber auch Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Erzieherinnen und Erzieher im Notbetrieb in städtischen Kitas und Horten und Mitarbeiter der Jobcenter.....https://www.rbb24.de/politik/thema/2...estellte-.html

    …. ob man sich das wirklich traut?
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  8. #108
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Nun bemerkt auch Berlin, dass die Corona-Maßnahmen riesige Löcher ins Budget reißen. 6 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen sind aktuell zu beklagen. Nun heißt es sparen. Unter anderem wohl da, wo man erst vor kurzem so großzügig sein wollte. Nämlich bei den sogenannten Helden des Alltags also jenen Mitbürgern, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, die helfen Corona zu bekämpfen. Und natürlich alle jene, die für die Stadt Berlin arbeiten. 1000 Euro einmalige Prämie sollte es geben...…..




    …. ob man sich das wirklich traut?
    Nicht wirklich!
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  9. #109
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    AW: Rote Träumer bilden Berliner Regierung

    Dass die Linken den Kriminellen sehr viel Sympathien entgegenbringen, ist nichts Neues. In unserer absurden Parteienlandschaft ist es nichts ungewöhnliches, dass jene, die gestern noch auf den Straßen "Bullenschweine" skandierten, heute in den Parlamenten sitzen und auf politischen Wegen gegen die erklärten Feinde agieren. In Berlin hat man der Polizei schon lange Fesseln angelegt. Nun will man ein Gesetz herausbringen, was die Polizei völlig lähmen wird...…………..

    Berlin will ein Antidiskriminierungsgesetz einführen
    Wer sich im Kontakt mit der Berliner Verwaltung diskriminiert fühlt - sei es bei der Beantragung eines Personalausweises oder einer Baugenehmigung -, kann sich ab dem kommenden Jahr dank des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes dagegen wehren. Das kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), zuständig für die Antidiskriminierung, am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Senats an.
    Dessen Mitglieder hatten zuvor einen von Behrendt erarbeiteten Gesetzentwurf unterzeichnet. Stimmt das Abgeordnetenhaus dem zu, kann das Gesetz laut Behrendt im kommenden Jahr in Kraft treten. ….
    …. das klingt doch sehr gut. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.....

    Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin hat sich einmütig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Das Gesetz könnte „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“. Besonders heikel ist eine im Gesetzentwurf vorgesehene Vermutungsregelung: Demnach müssen öffentliche Stellen einen Diskriminierungsverdacht widerlegen. Dies gilt etwa für das Verbot von Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht aber auch von Behinderungen oder chronischer Krankheiten.

    Zugleich gilt die Beweislastumkehr für das Maßregelungsverbot. Demnach darf niemand benachteiligt werden, nur weil er für sich oder andere das Antidiskriminierungsgesetz in Anspruch nimmt. Es reicht nach dem Gesetz aus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das „Vorliegen eines Verstoßes“ nach dem Diskriminierungsverbot und Maßregelungsverbot „wahrscheinlich machen“. Dann muss die Polizei den Verdacht entkräften. Betroffene können sogar Schadensersatz und Entschädigungen einklagen. Vorgesehen ist darüber hinaus die Schaffung einer Ombudsstelle, sobald das Gesetz beschlossen ist.
    Der Gesamtpersonalrat warnt davor, dass Behörden und Justiz lahmgelegt werden: „Betrachtet man die Diskussionen um das sogenannte ,Racial Profiling‘ aus den letzten Jahren, schafft man mit diesem Gesetz eine Grundlage für Massenklagen.“ Es liege „in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlen“. Eine vermutete Diskriminierung sei schnell angenommen.
    Hinzu kommt noch ein Verbandsklagerecht. Es macht Verbänden den Weg dazu frei, per Klage auch für Einzelpersonen eine Diskriminierung gerichtsfest feststellen zu lassen. Sie sollen „strukturell wirkendes und diskriminierendes Verwaltungshandeln“ unterbinden können...…..Behrendt öffne mit dem Gesetz „Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen“, sagte der „Unabhängige“-Sprecher. Damit werde die im Grundgesetz geschützte Unschuldsvermutung ausgehebelt. „Wer zukünftig in den Bereich polizeilicher Maßnahmen kommt, kann schlichtweg Rassismusvorwürfe erheben und der einschreitende Beamte trägt anschließend die Beweislast“, sagte Badendick. Als Beispiel nannte er Einsätze gegen Drogendealer – meist Migranten – im Görlitzer Park
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert vor allem die Beweislastumkehr. „Diskriminierung ist immer abzulehnen, eines gesetzlichen Generalverdachts gegen den gesamten öffentlichen Dienst bedarf es nicht“, erklärte der BDK. „Auch rechtmäßiges staatliches Handeln wird von der Adressatin oder dem Adressaten nicht immer als solches empfunden“, so der BDK......FDP-Innenexperte Marcel Luthe, sagte: „Die Vermutungsregelung führt dazu, dass auch objektive Tatsachen nicht mehr zur Grundlage polizeilichen Handelns werden können.“ Der Gesetzentwurf des Senats falle Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Kampf gegen arabische Clans in den Rücken. „Die Clans könnten sich zukünftig auf dieses Gesetz berufen“, sagte Luthe.

    Texte vom Tagesspiegel entnommen

    …...zusammenfassend also: es wird eine gewaltige Flut an Anschuldigungen diskriminiert worden zu sein auf die Berliner Verwaltung zukommen. Verantwortlich für den ganzen Blödsinn ist wieder einmal Berlins grüner Innensenator Behrendt
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