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Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Überraschende WendeBrüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.
Brüssel - Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es.Höhe der Steuerentlastung soll von Schadstoffausstoß abhängen
Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.Laut "Bild" hat zuletzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich mit Juncker verhandelt. Es seien weitreichende Fortschritte erzielt worden, sagte Juncker dem Blatt.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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04.11.2016, 10:07 #2VIP
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AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Wahrscheinlich hat ihm Dobrindt einen oder zwei ausgegeben und damit die Verhandlungen aufgelockert.
"...und dann gewinnst Du!"
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04.11.2016, 13:48 #3
AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Überrascht das noch jemanden? Der/die Deutsche ist doch das Zahlvieh schlechthin.
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04.11.2016, 14:07 #4
AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Wegen diesen Thema dürfte bei aktuellen Parteitag der C*SU mächtig Feuer unter Dachstuhl sein . Wie gesagt die hatten versprochen das die [B]Deutschen[B] nicht durch diese Maut mehr belastet werden. Habe aber auch ein merkwürdiges Gefühl wegen des Zeitpunktes dieser Entscheidung -- hat Steuber nachgeholfen um Druck vom Kessel zu nehmen -- tippe auf einen schmutzigen Deal um vom Thema Flüchtlinge/Islam abzulenken.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
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04.11.2016, 15:09 #5VIP
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AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Kleines Geschenk an die CSU, um brav bei Muttis Stange zu bleiben.
"...und dann gewinnst Du!"
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AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Aber wofür denn?
Bei der Bereicherung, die in dieses Land eingefallen ist, haben wir doch Geld im Überfluß. Die Zahlungen beweisen es eindeutig.
Wenn jemand mit vier Frauen und 23 Kindern, ohne arbeiten zu müssen, lukrativ leben kann, muß sich wenigstens ein ungeheurer Geldesel irgendwo eingefunden haben, der weitere Steuern überflüssig macht.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Überraschende Wende Brüssel lenkt ein - Pkw-Maut kann kommen
Oder man sieht es anders: Weil das reiche Land Deutschland seinen Reichtum den wahrhaft Gläubigen aus dem Orient schenkt, seine Königin nun nach Afrika reiste, um auch noch Afrika zu retten (wobei das sinnlos erscheint, denn die meisten Afrikaner sind sowieso schon in Deutschland), müssen dringend neue Geldquellen erschlossen werden.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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