GRÜNE fordern mehr Überwachungsstaat

[Quotenqueen]

Die Grünen haben eine stärkere Überwachung der sozialen Netzwerke in Europa gefordert. Es brauche eine eigene Abteilung der europäischen Polizeibehörde Europol, die „Foren und soziale Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht. weiter bei JF

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[Realist59]

Die Verbotspartei wie sie leibt und lebt. Im Grunde sind die Grünen ein SED-Ableger.

[Realist59]

Vielleicht solltest Du Dich noch vertiefend mit der SED beschäftigen?

Es gibt mehr Gemeinsamkeiten zwischen SED und Grünen als Trennendes.

[Realist59]

Offensichtlich harrt die Vertiefung noch der Umsetzung.

Ich wusste, dass du darauf anspringst. Du verteidigst alles und jeden was aus dem Dunstkreis der Grünen stammt.

[burgfee]

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Maas fordert von Facebook und Twitter mehr Zensur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Facebook am Dienstag unterdessen erneut dazu auf, Nutzerbeiträge konsequent zu löschen. „Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten.“ Neben Facebook sei damit auch der Kurznachrichtendienst Twitter gemeint.

Er selbst habe die US-Unternehmen bereits mehrfach aufgefordert, vermeintlich rechtsextreme Beiträge zu löschen. Hintergrund ist der Beitrag eines Nutzers, der mit Blick auf Aufkleber Kampagne der Bild-Zeitung geschrieben hatte: „Jeder der sich so was aufs Auto klebt, dem müßte man die Kiste abfackeln.“ Das Nutzerkonto wurde nach Druck von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann inzwischen gesperrt.

Unterstützung erhielt Maas von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch“, sagte sie der Bild-Zeitung. Das Internet sei „weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen“. (ho)

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...ebook-polizei/

08.09.2015 - 00:31 Uhr

Scharfe Kritik am Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: Das soziale Netzwerk (288 Millionen aktive Nutzer weltweit) weigert sich, einen Hass-Kommentar zur BILD-Flüchtlings-Aktion „Wir helfen“ zu löschen!

Hintergrund: Nachdem BILD angekündigt hatte, dass an Zeitungskiosken Aufkleber mit dem Logo „#refugeeswelcome – Wir helfen...“ erhältlich sind, postete ein Twitter-Nutzer den Hass-Kommentar „Jeder der sich so was aufs Auto klebt, dem müßte man die Kiste abfackeln.“

Diesen Hetz-Kommentar veröffentlichte Twitter-Nutzer „@rolandkeller72“ am vergangenen Donnerstag um 19.40 Uhr – ein indirekter Aufruf zur Gewalt gegen Unterstützer der BILD-Aktion.

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http://www.bild.de/politik/inland/he...7830.bild.html

[burgfee]

„Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten.“ Neben Facebook sei damit auch der Kurznachrichtendienst Twitter gemeint.

Das Internet sei „weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen“. (ho)

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...ebook-polizei/


Einerseits keine Plattform für Rechte, andererseits keins rechtsfreier Raum. Aha.

Und wie immer ist nur "rechts" im Visier.

[Realist59]

Nein.

Ich hatte meine ersten zwei Lebensjahrzehnte das grenzenlose Vergnügen, unter SED-Genossen aufzuwachsen.

Dann solltest du deinen politischen Standort überdenken.

Deswegen reagiere ich auch manch Blödsinn etwas gereizt.

So?

Ein weiteres Bsp. hierfür: "Erst denken, DANN schreiben". Merzi.

Dann überwinde endlich mal deine ideologische Hürde und gucke über den Tellerrand.

[Hausmeister]

Ich wusste, dass du darauf anspringst. Du verteidigst alles und jeden was aus dem Dunstkreis der Grünen stammt.

Einfach ignorieren den Vogel, das spart Zeit und nerven. ;)