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  1. #61
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Die politische Karriere Ralf Stegners ist spätestens seit drei Jahren erledigt. Der Schleswig-Holsteiner hat nahezu alle Wahlen verloren. Etwa als er bei der Direktwahl um den SPD-Vorsitz angetreten ist – und Platz sechs von sechs belegte. Doch zur politischen Kultur gehört es, dass solche Verlierer nicht ausgemustert, sondern weiter mit Posten versorgt werden. So stellte die SPD Stegner für die Wahl zum Bundestag auf. Dort sitzt er nun im Auswärtigen Ausschuss.

    Mit dem Ukraine-Krieg hat Stegner dann sein Comeback-Thema gefunden. In der ersten Phase gehörte er zu denen, die verkündeten, die Ukraine könne nicht gegen Russland gewinnen. Und Deutschland dürfe sich nicht an der militärischen Eskalation beteiligen. Deswegen sprach er sich dagegen aus, dass Deutschland Kampfpanzer liefert und eine Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernimmt.
    Durch die militärischen Siege der Ukraine ist Stegner schon wieder zum Verlierer geworden. Eigentlich müsste er in Talkshows eingestehen, dass er falsch gelegen habe. Oder nicht mehr in Talkshows gehen. Beides liegt dem Sozialdemokaten nicht. Deswegen sitzt er nun bei Sandra Maischberger, um „ja aber“ zu sagen. Ja, Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher, gehöre daher vors Gericht nach Den Haag. Und Deutschland müsse die Ukraine unterstützen – aber eben nicht mit Kampfpanzern und auch nicht als Führungskraft.
    Mit Stegner als Kontrahenten sieht sogar Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gut aus. Wobei auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses oft genug daneben liegt: Als am Dienstag in Polen eine Rakete zwei Menschen tötet, schrieb sie auf Twitter, die Russen seien das gewesen. Das sei eine Mahnung für alle, die mit Wladimir Putin verhandeln wollten. Ein Spiel mit dem Feuer, das schnell zu einer Eskalation führen kann – und es ist unseriös, sich als Abgeordnete ohne gesichertes Wissen zu äußern. Als sich rausstellte, dass die Rakete ein ukrainischer Querschläger war, löschte sie den Tweet.
    Die Liberale hat sich als Hardliner positioniert. Als Strack-Zimmermann die Ukraine besucht, wird sie im Parlament mit stehendem Applaus empfangen. Auch hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie eine deutsche Führungsrolle im Ukraine-Krieg verlangt. Eine bewusste Abgrenzung von Stegner, wie sie schreibt. Der Sozialdemokrat lässt einen schnell gut aussehen.
    Es liege nicht an Deutschland, ob der Krieg eskaliert. Dafür sei alleine Putin verantwortlich, sagt Strack-Zimmermann. Opfer und Täter dürften nicht verwechselt werden. Das habe sich international durchgesetzt. China und Indien seien mittlerweile zu Russland auf Distanz gegangen. Das mache etwas mit dem russischen Präsidenten.

    In einem sind sich Strack-Zimmermann und Stegner einig. Es sei die Entscheidung der Ukraine, ob sie mit Russland verhandele. Das ist eine realistische Einschätzung, macht aber die Runde bei Maischberger reichlich überflüssig. Für den gescheiterten Stegner ist es trotzdem ein Gewinn: Immerhin kriegt er mal 20 Minuten in der ARD.

    https://www.tichyseinblick.de/feuill...-ralf-stegner/
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  2. #62
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    China und Indien seien mittlerweile zu Russland auf Distanz gegangen
    Wie äussert sich das? Ich habe da keine Veränderung registriert. Sie beteiligen sich beide nicht an den Sanktionen und in den chinesischen Medien - zumindest jenen, die ich regelmässig besuche - finde ich keine politische Russland-Kritik. Dafür umso mehr Kritik an den USA und UK. China und Indien haben den Krieg nie befürwortet. Sie haben im Krieg keine Partei ergriffen, und sich auch nicht an den Sanktionen beteiligt.

    Indische Medien suche ich nicht regelmäßig auf. Hier „meine“ chinesischen Informationsquellen:

    www.globaltimes.cn
    http://german.china.org.cn (auf International)
    www.news.cn/english
    https://english.news.cn/world/
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #63
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Wie äussert sich das? Ich habe da keine Veränderung registriert. Sie beteiligen sich beide nicht an den Sanktionen und in den chinesischen Medien - zumindest jenen, die ich regelmässig besuche - finde ich keine politische Russland-Kritik. ....


    Schönfärberei vom Feinsten. Unsere Medien haben weitestgehend die Fähigkeit zur Analyse verloren. Die asiatischen Länder haben schon immer vage und abwartend reagiert. Eine klare Positionierung findet man selten. Und so wird viel hineininterpretiert, wenn Xi mal eine Augenbraue hebt.
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  4. #64
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Nun also durfte auch "Pöbel-Ralle" seinen Senf dazugeben. Thema Schuldenbremse. Typisch für die SPD hat auch Stegner gar nicht kapiert, dass es auch seine Partei war, die für die Einführung der Schuldenbremse war. Ohne Sinn und Verstand labern sie nun alle den gleichen Schwachsinn. Schulden machen ohne Ende ist nun in und alle, die dagegen sind, sind zu dumm das zu erkennen........

    Der SPD-Politiker Ralf Stegner (64) hat in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ die vom Grundgesetz geschützte Schuldenbremse so heftig attackiert wie kaum je ein Parteigenosse vor ihm.

    „Die Schuldenbremse wird teilweise so dargestellt, als sei sie irgendwie ein Gottesurteil“, wetterte der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister. Sein knallharter Vorwurf: „Die Schuldenbremse ist eine Entmündigung des Parlaments. Das Parlament soll bitte über Haushalte entscheiden, und nicht Gerichte!“

    Pleite-Panik in Berlin! Die Verfassungshüter nehmen den Kanzler an die Kandare, und die ertappten Ampeltrickser brauchen ganz schnell ganz viele neue Scheine...... https://www.bild.de/politik/talk-kri...3258.bild.html

    ....kein Wort darüber, dass die Zinsen dieser Schulden bedient werden müssen und dass je mehr Schulden gemacht werden, umso mehr Geld aus dem Haushalt dafür aufgewendet werden muss. Der fiskalische Spielraum wird immer enger.
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  5. #65
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Ich hätte erst einmal den Vorschlag, dass das unverhältnismäßig hohe Vermögen sämtlicher Spitzenpolitiker konfisziert wird, um einmal einen Anfang zu machen. Sie sprechen doch sonst auch immer so gern von Solidarität.
    "...und dann gewinnst Du!"

  6. #66
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Kriegs-Talk bei Lanz! Soll die Ukraine mehr Waffen bekommen? Muss Deutschland bereit sein für einen Nato-Krieg mit Putin?
    Einer hielt am Mittwochabend dagegen: SPD-Mann Ralf Stegner (64) vom linken Parteiflügel, der Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung schon immer bremste und auch im Vorfeld der Sendung „den ganzen Wahnsinn aus dem militaristischen rhetorischen Überbietungswettbewerb der letzten Tage“ bei X (vormals Twitter) beklagte.
    Russland-Appeaser (Beschwichtiger) Stegner hatte sich am 26. Februar 2022 – also nur zwei Tage nach Beginns von Putins Ukraine-Invasion – gegen ein „Wettrüsten“ ausgesprochen – weil es Europa Ressourcen kosten würde, die es für den Klimaschutz brauche
    Ein ähnliches Geld-Argument trug der Putin-Appeaser gestern bei Lanz vor: Wenn man den Wehretat ausweite, aber die Schuldenbremse beibehalte und Sozialkürzungen vornehme, dann würden nur die Populisten von AfD und Wagenknecht-Partei profitieren.
    Eigentor 1
    Der Willensprozess in einer Demokratie sei lang und schwierig, erklärte Stegner. Eine Demokratie könne nicht einfach „eine Blut, Schweiß und Tränen“-Rede halten „und dann ist alles gut“.
    Doch mit der Erwähnung der „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede schoss er sich ein Eigentor. Gehalten hatte sie bekanntlich Winston Churchill 1940, als der Vormarsch Hitler-Deutschlands in Europa unaufhaltsam schien.
    Entsprechend wurde Stegner von Journalist und Russland-Kenner Marcus Bensmann (55) minutenlang zerlegt. Churchill sei ja gerade Regierungschef einer großen Demokratie (Großbritannien) gewesen und habe mit der berühmten Rede ja gerade den demokratischen, aber unbändigen Willen zum Kampf gegen die Tyrannei ausgedrückt.
    Eigentor 2
    „Wenn endlich Herr Scholz so eine Rede halten würde …“, sagte Bensmann zum Schluss – und landete damit einen weiteren Treffer gegen Stegner, der den Zauder-Kanzler ständig lobte.
    Stegner meint, dass die Demokratie verhindere, dass wir wehrfähig würden – Bensmann entgegnete, dass es mit der Demokratie vorbei sein würde, wenn Putin gewinnt.
    Da zog Stegner sein typisches Gesicht, schob die Mundwinkel nach unten und schaute grimmig. Es hätte nur gefehlt, dass jemand fragt, ob er Churchill damals auch Kriegstreiberei vorgeworfen hätte.
    Ähnlich wie im Januar 2022, als er allen, die Putin-Alarm schlugen, „verbales Säbelrasseln“ vorwarf, lamentierte Stegner auch gestern: „Außerordentliche merkwürdige Beiträge“ habe es zuletzt in der Debatte gegeben, „es kam mir vor wie im Fieberwahn.“
    Und weiter: „Man hat den Eindruck, dass die Leute geradezu erwarten, dass der Krieg losgeht“, klagte er. „Man kann Putin nicht militärisch besiegen“, ließ er fallen. Und: Die Taurus-Frage sei „ein Fetisch“. Nur die Raketenabwehr für ukrainische Städte heiße er gut, weil sie ziviles menschliches Leben schütze, Waffen für offensive Erfolge sollte man dagegen nicht diskutieren.
    Dass das Leben ukrainischer Soldaten an der Front nicht ausreichend geschützt ist, weil es an Munition fehle und auch die Leopard-Panzer zu spät kamen, wie Militärexperte Christian Mölling benerkte, schien Stegner nicht sonderlich zu berühren.
    „Die Ukraine blutet gerade aus“, sagte Bürgerrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa („Memorial“), die später sehr spannende Einblicke in das Gulag-System Putins und die Haft von Alexej Nawalny gewährte. Für die allein hat sich die Sendung gelohnt.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...1332.bild.html
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  7. #67
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Das sehe ich tatsächlich ( ich glaube das ist das erste Mal ) ähnlich wie Stegner. Faktisch ist die Ukraine nicht in der Lage die Russen zu besiegen. Da spielt es auch keine Rolle ob genügend Munition oder Raketen vorhanden sind. Das war eigendlich schon von Anfang an klar. Im übrigen sind grosse Teile der Ukraine auch heute nicht gegenüber Russland feindlich eingestellt. War auch bisher nicht der Fall gewesen. Ohne den Putsch würde dieser Krieg auch nie stattgefunden haben. Eine neutrale Ukraine und eine Verfassung die Minderheiten respektiert wäre für alle Beteiligten eine gute machbare Sache gewesen !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  8. #68
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Eine neutrale Ukraine und eine Verfassung die Minderheiten respektiert wäre für alle Beteiligten eine gute machbare Sache gewesen !
    Das wäre aber nicht im Interesse der USA.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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