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  1. #61
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Die politische Karriere Ralf Stegners ist spätestens seit drei Jahren erledigt. Der Schleswig-Holsteiner hat nahezu alle Wahlen verloren. Etwa als er bei der Direktwahl um den SPD-Vorsitz angetreten ist – und Platz sechs von sechs belegte. Doch zur politischen Kultur gehört es, dass solche Verlierer nicht ausgemustert, sondern weiter mit Posten versorgt werden. So stellte die SPD Stegner für die Wahl zum Bundestag auf. Dort sitzt er nun im Auswärtigen Ausschuss.

    Mit dem Ukraine-Krieg hat Stegner dann sein Comeback-Thema gefunden. In der ersten Phase gehörte er zu denen, die verkündeten, die Ukraine könne nicht gegen Russland gewinnen. Und Deutschland dürfe sich nicht an der militärischen Eskalation beteiligen. Deswegen sprach er sich dagegen aus, dass Deutschland Kampfpanzer liefert und eine Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernimmt.
    Durch die militärischen Siege der Ukraine ist Stegner schon wieder zum Verlierer geworden. Eigentlich müsste er in Talkshows eingestehen, dass er falsch gelegen habe. Oder nicht mehr in Talkshows gehen. Beides liegt dem Sozialdemokaten nicht. Deswegen sitzt er nun bei Sandra Maischberger, um „ja aber“ zu sagen. Ja, Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher, gehöre daher vors Gericht nach Den Haag. Und Deutschland müsse die Ukraine unterstützen – aber eben nicht mit Kampfpanzern und auch nicht als Führungskraft.
    Mit Stegner als Kontrahenten sieht sogar Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gut aus. Wobei auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses oft genug daneben liegt: Als am Dienstag in Polen eine Rakete zwei Menschen tötet, schrieb sie auf Twitter, die Russen seien das gewesen. Das sei eine Mahnung für alle, die mit Wladimir Putin verhandeln wollten. Ein Spiel mit dem Feuer, das schnell zu einer Eskalation führen kann – und es ist unseriös, sich als Abgeordnete ohne gesichertes Wissen zu äußern. Als sich rausstellte, dass die Rakete ein ukrainischer Querschläger war, löschte sie den Tweet.
    Die Liberale hat sich als Hardliner positioniert. Als Strack-Zimmermann die Ukraine besucht, wird sie im Parlament mit stehendem Applaus empfangen. Auch hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie eine deutsche Führungsrolle im Ukraine-Krieg verlangt. Eine bewusste Abgrenzung von Stegner, wie sie schreibt. Der Sozialdemokrat lässt einen schnell gut aussehen.
    Es liege nicht an Deutschland, ob der Krieg eskaliert. Dafür sei alleine Putin verantwortlich, sagt Strack-Zimmermann. Opfer und Täter dürften nicht verwechselt werden. Das habe sich international durchgesetzt. China und Indien seien mittlerweile zu Russland auf Distanz gegangen. Das mache etwas mit dem russischen Präsidenten.

    In einem sind sich Strack-Zimmermann und Stegner einig. Es sei die Entscheidung der Ukraine, ob sie mit Russland verhandele. Das ist eine realistische Einschätzung, macht aber die Runde bei Maischberger reichlich überflüssig. Für den gescheiterten Stegner ist es trotzdem ein Gewinn: Immerhin kriegt er mal 20 Minuten in der ARD.

    https://www.tichyseinblick.de/feuill...-ralf-stegner/
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  2. #62
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    China und Indien seien mittlerweile zu Russland auf Distanz gegangen
    Wie äussert sich das? Ich habe da keine Veränderung registriert. Sie beteiligen sich beide nicht an den Sanktionen und in den chinesischen Medien - zumindest jenen, die ich regelmässig besuche - finde ich keine politische Russland-Kritik. Dafür umso mehr Kritik an den USA und UK. China und Indien haben den Krieg nie befürwortet. Sie haben im Krieg keine Partei ergriffen, und sich auch nicht an den Sanktionen beteiligt.

    Indische Medien suche ich nicht regelmäßig auf. Hier „meine“ chinesischen Informationsquellen:

    www.globaltimes.cn
    http://german.china.org.cn (auf International)
    www.news.cn/english
    https://english.news.cn/world/
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #63
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Wie äussert sich das? Ich habe da keine Veränderung registriert. Sie beteiligen sich beide nicht an den Sanktionen und in den chinesischen Medien - zumindest jenen, die ich regelmässig besuche - finde ich keine politische Russland-Kritik. ....


    Schönfärberei vom Feinsten. Unsere Medien haben weitestgehend die Fähigkeit zur Analyse verloren. Die asiatischen Länder haben schon immer vage und abwartend reagiert. Eine klare Positionierung findet man selten. Und so wird viel hineininterpretiert, wenn Xi mal eine Augenbraue hebt.
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  4. #64
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Nun also durfte auch "Pöbel-Ralle" seinen Senf dazugeben. Thema Schuldenbremse. Typisch für die SPD hat auch Stegner gar nicht kapiert, dass es auch seine Partei war, die für die Einführung der Schuldenbremse war. Ohne Sinn und Verstand labern sie nun alle den gleichen Schwachsinn. Schulden machen ohne Ende ist nun in und alle, die dagegen sind, sind zu dumm das zu erkennen........

    Der SPD-Politiker Ralf Stegner (64) hat in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ die vom Grundgesetz geschützte Schuldenbremse so heftig attackiert wie kaum je ein Parteigenosse vor ihm.

    „Die Schuldenbremse wird teilweise so dargestellt, als sei sie irgendwie ein Gottesurteil“, wetterte der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister. Sein knallharter Vorwurf: „Die Schuldenbremse ist eine Entmündigung des Parlaments. Das Parlament soll bitte über Haushalte entscheiden, und nicht Gerichte!“

    Pleite-Panik in Berlin! Die Verfassungshüter nehmen den Kanzler an die Kandare, und die ertappten Ampeltrickser brauchen ganz schnell ganz viele neue Scheine...... https://www.bild.de/politik/talk-kri...3258.bild.html

    ....kein Wort darüber, dass die Zinsen dieser Schulden bedient werden müssen und dass je mehr Schulden gemacht werden, umso mehr Geld aus dem Haushalt dafür aufgewendet werden muss. Der fiskalische Spielraum wird immer enger.
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  5. #65
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    AW: Hetzer Ralf Stegner

    Ich hätte erst einmal den Vorschlag, dass das unverhältnismäßig hohe Vermögen sämtlicher Spitzenpolitiker konfisziert wird, um einmal einen Anfang zu machen. Sie sprechen doch sonst auch immer so gern von Solidarität.
    "...und dann gewinnst Du!"

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