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  1. #1
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    Flüchtlingspolitik: Ungarn soll aus EU geworfen werden

    EU-Rauswurf Ungarns gefordert„Nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“

    Schwere Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem EU-Gipfel: Das Land gehöre eigentlich nicht mehr in die EU, sagt der dienstälteste Außenminister der Gemeinschaft.
    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft „aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn. Ungarn hätte „heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“.
    Die EU könne ein „solches Fehlverhalten“ wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister des Großherzogtums. Der Ausschluss wäre „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“.
    Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.
    Konkret warf der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse „mit dem Schlimmsten rechnen“. Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.
    Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/e...-14432950.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flüchtlingspolitik: Ungarn soll aus EU geworfen werden

    Die EU hat also Werte zu verteidigen? Es waere gut wenn die EU dann einmal damit anfaengt ihre Vertraege, so wie Schengen und Maastricht, einzuhalten. Dann koennte man weiter sehen.

  3. #3

    AW: Flüchtlingspolitik: Ungarn soll aus EU geworfen werden

    Die Briten haben den Brexit, doch die EU beharrt auf jahrelange Verhandlungen um den Brexit umzusetzen. Nun fordert Luxenburgs Außenminister einen Rauswurf Ungarns aus der EU, weil Ungarn sich nicht von Invasoren überfluten lassen will. Sind an einem Rausschmiss aus der EU keine Verhandlungen wie beim Brexit nötig, weil die EU sich anmaßt zu entscheiden wen sie als Mitglied haben wollen und wen nicht?
    Welche Werte gibt es für die EU zu verteidigen? Staaten wie Griechenland werden nur durch Milliardensubventionen in der EU gehalten, obwohl mit den Milliarden keine effektive Besserung in Sicht ist.
    Jeder Schweizer Käse hat weniger Schlupflöcher als die EU Außengrenze, wer also nicht in der Lage ist seine Außengrenze und somit die Werte Europas als EU nicht vor Wirtschaftsflüchtlingen schützen kann, der kann und darf auch nicht über das Verteidigen von Werten nach außen reden, schon gar nicht davon, das man fähig wäre diese Werte im inneren aufrechtzuerhalten. Ein wesentlicher Kern der inneren Werte ist die europäische Bevölkerung, doch gerade dieser Wert wird behandelt wie der letzte Dreck.
    Die EU versagt den Mitgliedern das Recht auf nationale Identität, wer nationale Identität nicht achtet, darf sich nicht wundern, das die EU von seiner Bevölkerung immer mehr als gescheitert betrachtet wird.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

  4. #4
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    AW: Flüchtlingspolitik: Ungarn soll aus EU geworfen werden

    Herr Asselborn sollte sich mal drüber klar werden das Ungarn für Europa schon immer eine größere Bedeutung hatte als sein kleiner Dreckssataat Luxemburg. Vieleicht sollte man mal drüber sprechen wie sehr die Geldwäsche dort, Europa schadet und über einen Ausschluss diskutieren.

  5. #5
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    AW: Flüchtlingspolitik: Ungarn soll aus EU geworfen werden

    Dann soll Luxemburg die ganzen Flüchtlinge aufnehmen. Wir können Orban auf Knien danken, dass er die Drecksarbeit auf sich genommen hat.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Flüchtlingspolitik: Ungarn soll aus EU geworfen werden

    Ungarns Außenminister Peter Szijjártó sagte zu BILD: „Die Äußerung des luxemburgischen Außenministers sind in Ton und Inhalt völlig inakzeptabel. Herr Asselborn hat genug damit zu tun, die Geschichte seines Landes als Steueroase mitten in Europa aufzuarbeiten. Wer sich so unsolidarisch gegenüber seinen Nachbarländern verhalten hat, sollte sich mit dem Verteilen von Schulnoten für andere Europäer zurückhalten. Offenbar ist es Herrn Asselborn auch entgangen, dass sich Ungarn mit der Sicherung der EU-Außengrenzen zu Serbien absolut vertragstreu verhalten hat.“
    Ausgerechnet nach der Brexit-Entscheidung und kurz vor dem EU-Gipfel in Bratislava eine weitere Rauswurf-Diskussion gegen ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie Ungarn anzuzetteln, deute darauf hin, dass Herr Asselborn über seine Rolle als Außenminister noch nicht wirklich nachgedacht habe, sagte Szijjártó.
    „Vielleicht macht es ihn aber auch nur nervös, dass Ungarn über eine so wichtige Frage wie die Migrationspolitik in Europa seine Bürger befragen will. Wenn Herr Asselborn Angst vor demokratischer Mitbestimmung der Bürger hat, hat er offensichtlich die Europäische Idee noch nicht richtig verstanden.“
    http://www.bild.de/politik/ausland/f...9924.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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