SPD, Grüne und Linke verweigern Beschluss gegen linke Gewalt

[Turmfalke]

SPD, Grüne und Linke verweigern Beschluss gegen linke Gewalt

Die Vorgeschichte:

Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Dann wurde ein Foto geschossen. Alle sechs Politiker hielten dabei ein Heftchen in der Hand, in dem der Kampf gegen rechts beschrieben ist, den sie nun aufnehmen wollten.

Nun daraus resultierend die eigentliche Geschichte.

Versuch 1:

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse.Gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen

Diesen Gedanken griff CDU-Fraktionschef Florian Graf auf und lud seine Kollegen ein, am 20. Juli folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen…“
Doch die Kollegen nahmen die Einladung nicht an. Raed Saleh (SPD) antwortete nicht und auch die grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek nicht. Ebenso wenig die Piraten. Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.

Versuche 2 und 3:

Also unternahm die CDU einen zweiten Anlauf. Nun lud Generalsekretär Kai Wegner ein. Wieder keine Antwort. Am 11. August wurde die Einladung erneuert, nun mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Vergebens: Die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) ließen auch diese Frist verstreichen. Warum?

Die Gewalt durch Linksextreme hat nämlich laut Artikel ebenfalls extrem zugenommen.

Fazit dieses Artikels:

„Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“, sagte Michael Müller, als er für den Konsens gegen rechts posierte. Wenn das so ist, dann sollte er kein Problem damit haben, auch einen Konsens gegen linke Gewalt zu unterschreiben. Wenn er das aber nicht tun, dann wendet er sich auch nicht „gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“. Das Gleiche gilt für Grüne und Linke.Die Tatsachen sprechen für sich. Jeder bilde sich dazu seine Meinung.

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolum...n-linke-gewalt

Wenn man gegen organisierte Brandstifter und Schläger nicht vorgeht, wird dies schon Gründe haben. Die können nur in der eigenen Interessenlage bestehen.

Wer also braucht diese Schlägertrupps und wozu?

[Der Kritische]

Das war abzusehen, denn die genannten Parteien sind die größten Finanziers der linksextremen Szene, ganz weit vorne die SPD mit ihrem Unjustizminister Maas, welcher sich dazu ja auch öffentlich bekennt.

[Realist59]

SPD, Linke und Grüne sind doch Teil der linksextremen Ecke. Es liegt doch auf der Hand, dass sie nichts gegen von links ausgehende Gewalt unternehmen werden. Sie müssten dann ja gegen sich selbst sein.

[Elena Markos]

Besonders die Grünen träumen ja davon, Deutschland völlig kaputt zu machen, sie geben sich ja auch alle Mühe.