Deal mit Erdogan: Merkel distanziert sich von Armenien-Resoulution

[Turmfalke]

Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationiertenBundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.

In den vergangenen Wochen bemühten sich Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits. Ihnen wurde dabei unmissverständlich mitgeteilt, dass die türkische Regierung eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags verlange.Bundestagsresolution hat keinerlei bindende Wirkung
Dieser Forderung wird Berlin nun nachkommen. Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.
Dem Beschluss gingen Gespräche über die Frage voraus, wer für die Bundesregierung die Erklärung abgeben solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte diese Rolle nicht übernehmen, ein persönlicher Auftritt von Kanzlerin Merkel kam nicht infrage...

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1110505.html

Die Bundesregierung plant nach Informationen des „Spiegel“ eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, meldet„Spiegel Online“.
Regierungssprecher Seibert soll demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

http://www.bild.de/politik/inland/re...7494.bild.html

[Clark]

Merkel ist nur noch verachtenswert! Der türkische Massenmörder epresst Deutschland in unverschämtester Weise und dieses Weib kriecht ihm bis in den Dünndarm! Sie hatte damals schon recht: Das ist schon lange nicht mehr ihr Land oder ist es nie gewesen!
Es war schon gestern zutiefst widerlich, wie sich der Wendehals Schulz bei seinem Schleimbesuch breit grinsend mit offenen Armen gegen Erdowahn geschmissen hat, der ihm relativ kalt die Hand gegeben hat. Gerade Schulz, der sich nach dem sog. Putsch als einer der größten Kritiker profiliert hatte, warb nun für die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche (!) und hatte ihm, Vorsicht (!), "uneingeschränkte Solidarität" (!!!) zugesichert! Die werden bestimmt auch noch die Visafreiheit bis Oktober durchdrücken, ungeachtet der bisherigen Forderungen, die der Sultan ja partout nicht erfüllen will! Ich kann das alles einfach nicht mehr glauben! Haben die echt soviel Schiss vor der Migrationswelle, falls der Türke die Schleusen aufmacht!?
DAS ist der absolute Tiefpunkt! Damit haben Bundesregierung und EU den letzten Rest an Achtung eingebüßt. Mein Eimer ist voll!

[Geronimo]

Das dürfte für die Wahlen in MV und Berlin der AfD noch mehr Prozente bringen vielleicht sogar den doppelten Wahlsieg. Gerade bei n-tv sprach die Linke Dardelen das man dann(beim einknicken vor Erdowahn) im BT die Vertrauensfrage stelle müsse ---GROSSES KINO

[Turmfalke]

Das dürfte für die Wahlen in MV und Berlin der AfD noch mehr Prozente bringen vielleicht sogar den doppelten Wahlsieg. Gerade bei n-tv sprach die Linke Dardelen das man dann(beim einknicken vor Erdowahn) im BT die Vertrauensfrage stelle müsse ---GROSSES KINO

Mal abwarten, was weiter passiert. Vielleicht distanziert sich Merkel ja jetzt von der Distanzierung bzw. läßt distanzieren, natürlich. Wenn es heikel wird, ist Merkel sowieso nie zu sehen.

[Clark]

Das nach dem (hoffentlich unfreiwilligen) Abgang Merkels entstehende Vakuum dürfte aber auch interessant werden!

[der wache Michel]

Es wird schon relativiert. Es war alles ganz anders gemeint. N-TV live Bundespressekonferenz.

[Geronimo]

Es wird schon relativiert. Es war alles ganz anders gemeint. N-TV live Bundespressekonferenz.

Ich glaube das im Hintergrund eine riesige Sauerei vorbereitet wird ---wenn nicht bereits schon ist---. Bin mir sicher das Merkel von Erdowahn mit der Drohung vor möglichen TÜRKENAUFSTÄNDEN in GerMONEY erpresst wurde/wird 100%tig !!!!

[Clark]

Na dann könnten die Berliner Polizisten doch ihre brandneuen (oder doch gebrauchte?) Elektroschocker ausprobieren! Pistole müssen sie ja jetzt bestimmt auf der Wache lassen, oder? Und in NRW können sie mit ihren süßen Glöckchen schellen! Ach, ist das nicht schön?

[Turmfalke]

Kauder: Merkel distanziert sich nicht
Ein Bericht, wonach die Regierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren will, sorgt für heftige Irritationen in der Koalition. Dann dementiert der Unions-Fraktionschef.

Er habe schließlich eine Unterhaltung mit Frau Merkel noch am frühen Morgen geführt:

Kauder berichtete dem Unionsfraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben am Freitag in Berlin, dass Merkel ihn in einem Gespräch am Morgen darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe. Sie habe ausdrücklich betont, dass sie davon nicht Abstand nehme.

Und dann frage ich mich, wie dieses Thema Gegenstand der Unterhaltung wurde, wo die Nachricht doch noch gar nicht online war.

Und Merkel habe die Resolution unterstützt? Das ist mir anders in Erinnerung.

Kauder berichtete, ein Vertreter des Auswärtigen Amtes habe in einem Gespräch mit der türkischen Seite auf die Homepage des Bundestags verwiesen, wo der Charakter einer Resolution beschrieben werde. Danach haben Resolutionen keine bindende Wirkung und seien eben kein Gesetz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-14417184.html

Und dann doch? Resolutionen hätten keine bindende Wirkung. Also ist die Distanzierung von der Resolution keine Distanzierung von Personen von der Resolution, sondern ein Naturereignis, das nicht zu verhindern ist.

[Nonprophet]

Zitat Clark
Es war schon gestern zutiefst widerlich, wie sich der Wendehals Schulz bei seinem Schleimbesuch breit grinsend mit offenen Armen gegen Erdowahn geschmissen hat, der ihm relativ kalt die Hand gegeben hat.

Genauso war es!
Deutschland muss wohl kurz vor dem Systemkollaps stehen, so devot und speichelleckend wie die Regierung sich aufführt...

War wohl doch kein zeitlicher Zufall, der Vorschlag mit den Not-Vorräten.

Auch die, immer unverfrorener werdende Anti-AFD-Hetze und Wähler-Beschimpfung im Staatsfernsehen, deutet darauf hin, dass wir uns einem Ausnahmezustand nähern.