Zuerst einmal diese Meldung:

Seehofer distanziert sich von Merkels «Wir schaffen das»
Der Ministerpräsident kritisierte Merkels am Donnerstag wiederholten Appell "Wir schaffen das" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er sagte nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß." Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in diesen Satz von Merkel.
Seehofer erklärte in seiner ersten offiziellen Reaktion auf Merkels wiederholtes "Wir schaffen das": "Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht." Die Lösungsansätze seien zu unbefriedigend. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. "Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten."
"Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen." Seehofer pochte wieder auf Beschränkungen des Flüchtlingszuzugs. Das sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und auch für die Integration der wirklich Schutzbedürftigen
Die CSU fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die SPD ist dagegen. Seehofer sieht dennoch die Möglichkeit, dass die SPD einlenken könnte, falls die Sicherheit der Menschen sonst gefährdet wäre. YouGov zufolge wünschen sich 65 Prozent der Bürger mehr Präsenz der Polizei. 57 Prozent sprechen sich für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um Bundeswehreinsätze im Inland zu erleichtern.
http://www.sueddeutsche.de/news/pano...0730-99-873731

Wäre auch schön, die CDU würde eine Grundgesetzänderung hinsichtlich des Asylrechts in Erwägung ziehen. Wenn man schon eine Beschränkung des Zuzugs fordert, gehört die Abschaffung eines privat einklagbaren Asylrechts bestimmt dazu. Den Anfang macht der Schreiber Issio Ehrich:


CSU-Chef im Sicherheitswahn
Seehofer wirkt hilflos

Kanzlerin Merkel bekräftigt ihr "Wir schaffen das". CSU-Chef Seehofer bekräftigt, dass er an ihren Kurs nicht glaubt - insbesondere nach den blutigen islamistischen Anschlägen in Deutschland. Und jetzt?
Horst Seehofer setzt offensichtlich auf eine selbsterfüllende Prophezeiung.
(...)
Seehofer gehen die Argumente aus

(...)Bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz stellte Kanzlerin Merkel zwar einen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit vor, sie blieb aber beim Credo ihrer Willkommenskultur: "Wir schaffen das."Seehofer sagt darauf angesprochen: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen." Doch was kann er tun?
Seehofer sagt, dass sich viele seiner Warnungen bewahrheitet hätten. Doch er legt keine Belege dafür vor und wirft auch keine neuen und griffigen Argumente in die Debatte ein. Sein Ruf nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen klingt ziemlich hohl, seit die Balkan-Route geschlossen ist und der EU-Türkei Deal greift. Es gibt nicht mehr viel zu begrenzen.

Auch Merkels Willkommenskultur glaubhaft als Gefahr für die Sicherheit darzustellen, fällt ihm nicht leicht – trotz der jüngsten Attentate. Seehofer sagt: "Kraft meines Amtes habe ich viele Informationen." Und er versichert, dass Deutschland noch viel besser werden müsste.

(...)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist wiederum längst im Begriff, den Registrierungsrückstand aufzuholen. Zudem landen mittlerweile alle Neuankömmlinge in einer bundesweiten Datenbank, auf die auch die Sicherheitsbehörden Zugriff haben.
Hinzu kommt: Merkels Argument, dass weniger Humanismus letztlich wohl eher mehr als weniger Terror produziert, wiegt schwer.
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-...e18308046.html