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Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor
Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor
Ab sofort will die Bundeswehr für Einsätze in Deutschland üben. Soldaten müssten Polizisten im Falle von Terrorangriffen unterstützen können, betont die Koalition.
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung bestätigte. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.
Das alles übrigens, typische Merkel-Politik, ohne dass ein Gesetz bzw. das Grundgesetz geändert wird. Man legt es eben nur aus und bestimmt die Notwendigkeiten.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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