2016 traten bereits bis Ende Mai etwa 204.000 Menschen die Reise übers Mittelmeer an, um nach Europa zu kommen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der UN am 31.5.2016 mit, von denen 2.510 dabei ums Leben kamen. Etwa 130.000 Personen nahmen bis Ende März die Route von der Türkei nach Griechenland, 46.714 kamen in Italien an; hinzu kam ein erheblicher Teil von Libyen. Am 27.Mai 2016 wurden z. B. wieder 4.200 und am 23. und 24.6.2016 zusammen 7.100 „Flüchtlinge“ aus Afrika im Mittelmeer gerettet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatte Italien seit Jahresbeginn bis Mittwoch, 22. Juni 16 die Ankunft von 55.563 Migranten gezählt, mit den neuen sind es also ca. 62.700. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollen, steige kontinuierlich an. Es handele sich dabei vorwiegend um Afrikaner.1 In Libyen sammeln sich Menschen aus verschiedenen Gegenden Afrikas.

„Überlebende berichten von Schlepper-Zentren, die in Gegenden wie dem Niger aktiv sind und weiterhin Menschen von West Afrika nach Libyen bringen. Dort bleiben diese Menschen dann oft einige Monate, bevor sie auf Booten die Reise Richtung Europa antreten. … Von Libyen nach Italien queren momentan hauptsächlich Nigerianer und Menschen aus Gambia. Neun Prozent stammen aus Somalia und Eritrea, d.h. aus Ländern, aus denen generell viele Flüchtlinge kommen.“ 2

Von den erbarmungswürdigen Szenen wird in den Medien ausgiebig berichtet. „Helfer bergen Babyleiche im Mittelmeer.“ (Spiegel-online 30.5.16) „Mindestens 700 Menschen sind vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken. Doch die Europäer berührt das kaum noch. Sie haben sich an das Sterben vor ihren Grenzen gewöhnt.“ (Sp-on 31.5.16) „Italienische Küstenwache rettet 1.300 Flüchtlinge aus Seenot.“ (Sp-on 11.6.16) Mehr als Worte erschüttern detaillierte Bilder und sprechen Mitleid und Hilfsbereitschaft der Menschen in Europa an.

Rettung von Migranten
Doch versuchen wir etwas hinter die Kulissen zu schauen. Wie immer wird wieder generell von Flüchtlingen gesprochen, ohne Unterscheidung, ob es sich um wirkliche Asylberechtigte handelt, oder um Migranten, die verständlicherweise ein besseres Leben suchen, aber keinen legalen Einreisegrund haben. Sie könnte und müsste man also an den europäischen Küsten oder schon vorher abfangen und zurückbringen, und internationale Anstrengungen müssten unternommen werden, ihnen in ihrem Land zu helfen.

„Jetzt kommen Afrikaner – keine Kriegsflüchtlinge“, titelte immerhin die Kronen-Zeitung in Österreich am 4.4.2016. „´Das Wetter ist in der Mittelmeerregion jetzt gut, diese Woche werden die Schlepper an der afrikanischen Nordküste Dutzende Boote Richtung Italien losschicken`, erfuhr die „Krone“ von einem militärischen Nachrichtendienst. Die in dieser Region patrouillierenden Frontex- und NATO- Schiffe müssen sich aber noch immer auf das Melden der Boote und auf das Retten verunglückter Migranten beschränken, ein Stoppen und Zurückbringen der Schlepperboote ist noch immer nicht politisch abgesegnet – obwohl das vermutlich Hunderte Leben retten könnte.“3

Ein Stoppen und Zurückbringen der Schlepperboote wird von der EU nicht gewollt. Warum eigentlich nicht? Die Frage wird nirgends gestellt. Die Schlepper wissen das, können sich nur nicht ganz sicher sein. Sie müssen stets befürchten, dass ihre Boote abgefangen und nicht nach Europa gelassen werden, wenn ihre ausgebeutete Klientel keinen Einreisegrund hat. Wann kann man die Migranten aber nicht an der Einreise hindern? Wenn sie aus Seenot gerettet werden müssen. Es liegt also nahe, dass die Schleuser dies in ihr Kalkül einbeziehen und die Migranten deshalb in wenig seetüchtige Boote packen, mit denen sie bald in Seenot geraten. Rettung als integrierter Bestandteil des geplanten Schleuserweges.

Ausweitung der Rettungsaktionen
Das ist in der Vergangenheit oft schief gegangen, da zu wenige Rettungsschiffe unterwegs waren. Und die Medienberichte übten einen starken Druck aus. Am 18. 10. 2013 gründete daher die italienische Marine und Küstenwache die Operation Mare Nostrum, die für die Seenotrettung von Flüchtlingen und das Aufgreifen von Schleppern zuständig war. Laut der Internationalen Organisation für Migration hat Mare Nostrum in dem Jahr ihres Bestehens ca. 150.000 Menschen gerettet. Doch aus finanziellen Gründen und nachdem man vermutete, dass die „Aussicht auf Rettung den Flüchtlingsstrom ansteigen lassen und die Arbeit der Schlepper erleichtern würde, da diese Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten transportieren könnten“ 4, wurde Mare Nostrum am 31.10.2014 beendet.

Am folgenden Tag begann die Operation Triton unter der Führung der EU-Grenzagentur Frontex mit einem anderen Schwerpunkt: Sicherung der Außengrenzen der EU vor illegaler Einwanderung. Doch binnen zwei Monaten mussten 13.000 „Flüchtlinge“ aus Seenot geborgen werden, und 53 Schleuser wurden festgenommen.4 Die Schleuser kamen ins Gefängnis und wurden in Afrika durch neue ersetzt, die geretteten Migranten hatten wie zuvor freien Eintritt nach Europa, vor allem nach dem offenen Deutschland.

Im Juni 2015 beschloss die EU zusätzlich zu Frontex und privaten Initiativen wie sea-watch die Operation Sophia, an der 22 europäische Nationen mit 1.300 Mann/Frau in Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern beteiligt sind, darunter Deutschland mit 2 Schiffen und 400 Leuten. Aufgabe ist die „Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und die Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste.“ (Wikipedia) Die beteiligte Bundeswehr fügt hinzu:

„Die Aufgabe der Seenotrettung bleibt bestehen. Wenn die Schiffe auf Boote in Seenot treffen, einen Notruf empfangen oder von der Seenotleitstelle informiert werden, sind sie nach dem Seerechtsübereinkommen, dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und dem Abkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Seenotleitstelle Rom koordiniert die Rettungseinsätze. Hier werden Informationen wie die Position von Schiffen, deren Kapazitäten und Seeausdauer zusammengeführt, um Seenotrettungen effektiv koordinieren zu können. Die Seenotleitstelle informiert Schiffe über Seenotfälle in dem Einsatzgebiet, dessen Ausdehnung in etwa der Größe Deutschlands entspricht.“ 5

Nicht ohne Stolz fügt die Bundeswehr hinzu: „Seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung Mittelmeer am 7. Mai 2015 retteten deutsche Marinesoldaten 15.019 Menschen aus Seenot, 11.912 Männer, 2.400 Frauen und 707 Kinder. Diese Aufgabe besteht auch weiterhin im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia.“ Sonstige Erfolgsmeldungen findet man dort nicht. Der Rettungsdruck ist groß, denn „seit 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, oder sie gelten seither als vermisst.“ 6

Zusammenspiel
„Weshalb kentern Boote vorzugsweise, wenn die Retter in Sichtweite sind? Weshalb werden Schlauchboote aufgeschlitzt, wenn die Aquarius auftaucht? Weshalb kommen die Horrormeldungen von ertrunkenen Migranten in letzter Zeit öfter? Wieso sind da wieder – wiezufällig – selbstlose Retter in der Nähe? Fragen, die man sich stellen sollte, die aber nur selten ehrlich beantwortet werden.“ 7

Diese Fragen stellte sich kürzlich ein Blogger. Er hat stichprobenartig am 11.6.2016 im Internet 9 Rettungsschiffe in Bereitstellung festgestellt, 4 in Häfen von Sizilien und Malta, 1 unterwegs nach Malta und 4 Schiffe 55, 40, 30 und 28 km vor der libyschen Küste; ein Leser fügte noch ein 10. Schiff 50 km vor Libyen hinzu.7 Der Blogger schreibt:

„Mit etwas intuitivem Geschick findet man diese Schiffe auf der Karte und stellt fest, dass da ein reger Pendelverkehr eingerichtet ist. Es findet eine merkwürdige Symbiose statt: Die Schlepper schicken die Boote nicht zufällig auf die Reise, sondern sie haben eine Profiausführung von einem dieser Schiffsfinde-Programme, damit sie genau einschätzen können, wann und wo ein Schiff auftauchen wird. So wird sichergestellt, dass die Migranten auch „entdeckt“ werden. Da kein Schiff jemanden – so als Tramper am Wellenrand – mitnehmen muss, wird eben der Seenotfall hergestellt. Angeblich sei kein Schiff und auch keine Küstenwache verpflichtet, Leute aus Booten auch – Schlauchbooten – zu retten, denn sie sind in den Booten ja in Sicherheit. Eine Pflicht zur Rettung bestünde erst dann, wenn sich Personen im Wasser befinden, wenn der Seenotfall hergestellt ist. Dies erklärt auch, warum Flüchtlinge ihr Boot teilweise selbst zerstören (von den Schleppern dazu instruiert) sobald sie ein „Rettungsboot“, egal ob Küstenwache oder Frachtschiff, auftaucht. Die Bourbon Argos war ein paar Tage in Zarzis (Tunesien). Da hätte sie ja jeden an Bord nehmen können, aber das wäre ja eine illegale Einreise in die EU. Also muss der Weg über Schiffbruch durchs Wasser aufs Schiff genommen werden.“ 7

Er hat sich dann mit einem Schiffsuchprogramm eine ganze Woche die Schiffsbewegungen der „Helferboote“ angesehen. Die symbiotische Zusammenarbeit zwischen Schlepper und „Helfer“ sei unübersehbar.

„In der Abbildung sieht man, dass die Helferschiffe entlang der Küstenlinie vor Tripolis patrouillieren. Die Schlepper wissen das. Die Entfernung von Tripolis nach Lampedusa beträgt etwa 300 km. Ohne GPS, Skipper, einem ordentlichen Boot und einem ausreichenden Treibstoffvorrat ist die Strecke nicht zu schaffen. Aber dank der Menschenretter (seltsamerweise fast nur Deutsche) verkürzt sich diese Strecke auf die Distanz, um aus der 12-Meilenzone zu fahren. Da genügen Schlauchboote und einer der einfach geradeaus Richtung Helferschiff fährt. Mehr als 40 Km sind in der Regel nicht zu bewältigen. In maximal 5 Stunden ist die Fahrt vorbei. So lässt sich viel Geld verdienen. Der Seenotfall wird hergestellt und damit das Recht erwirkt, die Leute in die EU zu bringen. Was soll denn die NATO (gemeint ist EU-)-Mission Sophia mit ihren martialischen Kriegsschiffen ausrichten? Beim Diebstahl heißt es, der Hehler ist schlimmer als der Stehler. Der Schlepper bekommt seine Dienstleistung von den Migranten finanziert, das nächste Glied in der Kette von Spendengeldern.“ 8

Schon Zeit-online schilderte am 21.3.2016 die Situation ähnlich:

„In Libyen selbst schieben die Schlepper die voll besetzten Schlauchboote inzwischen nur noch vom Strand aus kurz über die 12-Meilen-Grenze in internationale Gewässer. Dann setzen sie bei den Schiffen der Nato-Operation Sophia einen Notruf ab, damit deren Besatzungen die Menschen aus dem Mittelmeer fischen. ´Das ist mittlerweile eine wohlorganisierte Übergabe´, sagt ein europäischer Diplomat. Allein in der vergangenen Woche nahmen deutsche und italienische Kriegsschiffe 3.100 Schiffbrüchige an Bord. Viele ihrer Boote hatten nicht genug Treibstoff für die gesamte Überfahrt. Westliche Geheimdienste schätzen, dass momentan 150.000 bis 200.000 Fluchtwillige in Libyen warten.“ 9

Flucht-Anreiz: Rettung
Was man schon bei der Operation Mare Nostrum angenommen hatte, dass die verstärkte Rettungsaktion für noch mehr Menschen einen Anreiz zur Flucht bildete, wird nun durch eine wissenschaftliche Untersuchung bestätigt. Die Deutsche Welle schreibt auf ihrer Webseite am 11.6.2016:

„Nach einer Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Palermo auf Sizilien spülen die europäischen Einsätze zur Rettung von Flüchtlingen vor allem Geld in die Taschen von Menschenschmugglern. Die Untersuchung zeige, dass „militärische Patrouille-Einsätze im Mittelmeer die Zahl der Ankünfte (von Migranten) erhöht haben, und damit einen Anreiz und einen positiven Faktor für das Geschäft der Schleuser darstellen“, heißt es in einer Präsentation der noch unveröffentlichten Studie, die der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben vorliegt. Indem die Rettungsmissionen die Sicherheit der Überfahrt erhöhen, machten sie die Dienste der Schleuser attraktiver und befeuerten deren Geschäft.“ „Die Rettungspatrouillen im Mittelmeer stehen nicht zum ersten Mal unter dem Vorwurf, den Schleusern in die Hände zu spielen. Menschenrechtler und EU-Institutionen sehen aber trotz des sogenannten ´Pull Faktors´ eine moralische Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten.“ 10

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dieses Jahr mit einem Zustrom von 300.000 Migranten per Boot über die zentrale Mittelmeerroute in die EU, d.h. mit 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen rechnet, führt offen als eine der Ursachen für die hohe Zahl von Ausreisen per Boot von Libyen die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU an. Sie führe dazu, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig seetüchtigen Booten auf die Reise schickten, weil die Migranten von der EU gerettet würden. „Das löst Ausreisen aus“, sagte Frontex-Direktor Klaus Roesler. „Immerhin brauchen sie dann nur einen Notruf abzusetzen.“ 11

EU-Operation „Sophia“ ohne Erfolgsaussichten
Die Rettungsaktionen der EU-Operation „Sophia“, die den Angaben nach nur eine Nebenaufgabe sind, wirken also nach zwei Seiten verstärkend: Je mehr gerettet werden, desto mehr Rettungsbedürftige kommen nach. Und was ist mit der Hauptaufgabe? Nach einem Artikel von Spiegel-online vom 13.5.2016 kommt ein Bericht, der dem britischen Oberhaus vorgelegt wurde, zu dem Ergebnis: „Die Operation ‚Sophia“ erfüllt ihre Aufgabe nicht und, das ergänzen wir noch, wird es auch nicht können.“ Der Spiegel referiert weiter:

„Seit dem vergangenen Jahr soll die EU-Mission im Mittelmeer, an der auch rund 400 deutsche Soldaten beteiligt sind, Netzwerke von Schmugglern zerschlagen und das Geschäft mit Menschenhandel eindämmen. … Bestand die Aufgabe der Soldaten zunächst nur darin, Informationen zu sammeln, sollen sie in einer zweiten Phase seit Oktober verdächtige Schiffe überprüfen und Schleuser festnehmen. … Seit dem Beginn der Mission habe es rund 50 Festnahmen gegeben, allerdings habe es sich eher um niedrigrangige Verdächtige und Handlanger aus Schleusernetzwerken gehandelt, heißt es in dem Report weiter. Die Mission sei wegen des großen zu überwachenden Gebiets von Anfang an mit großen Herausforderungen verbunden gewesen, räumen auch die Verfasser des Papiers ein. Immerhin: Die Suche und Rettung von Flüchtlingen sei erfolgreich. Demnach konnte im Rahmen des Einsatzes rund 9000 Menschen geholfen werden.

Bei Gründung der Mission … war das eher ein Nebenaspekt. Dieser Teil der Mission müsse fortgesetzt werden, rieten die Mitglieder des Ausschusses für EU-Angelegenheiten. Ende Juni muss das Mandat für den Einsatz komplett erneuert werden. In einer dritten Phase sollen die Schiffe auch in libysche Hoheitsgewässer eindringen dürfen und Schleuser direkt vor der Küste oder an Land bekämpfen können. Dafür bedarf es aber einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Einladung einer anerkannten libyschen Einheitsregierung. Dass es in naher Zukunft dazu kommen wird, ist bislang nicht abzusehen.

´Sophia´ habe gleichwohl ´wenig Aussicht´ darauf, den Schleusern das Handwerk zu legen, solange es keine Unterstützung einer stabilen libyschen Regierung gebe. In dem Land herrscht Chaos: Drei Regierungen rivalisieren, zwischen West und Ost tobt ein Bürgerkrieg – und dazwischen macht sich der „Islamische Staat“ breit. Nach Schätzung Brüsseler Diplomaten warten in Libyen rund 500.000 Menschen auf ihre Reise Richtung EU.“ 12

Täuschung und Wahrheit
Also man lässt eine Phalanx von Schiffen im Mittelmeer patrouillieren, um angeblich den Schleusern das Handwerk zu legen, weiß aber, dass das so eigentlich ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg ist. Man weiß auch, dass allein durch die Anwesenheit der Schiffe der Fluchtanreiz via provozierter Seenot-Rettung erhöht wird. Und unter dem Mantel der humanen Rettung wird in Wahrheit die Arbeit der Schleuser übernommen und vollendet.

Die Aufmerksamkeit der Menschen wird durch die vordergründigen, medial aufbereiteten Rettungsaktionen gebunden. Sie fragen gar nicht mehr nach dem vorgeblichen eigentlichen Auftrag. Der moralische Schleier der laufenden humanitären Taten bewirkt, dass die dadurch fortgesetzt unterstützte und geförderte Schleusung massenhafter Migranten nach Europa von den meisten hingenommen wird.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies wieder ein geplantes gigantisches Täuschungsmanöver ist, um die von der „Weltelite“ geplante Massenmigration weiter zu befördern. Es wäre ja auch widersinnig, den gut arbeitenden Schleusern wirklich das Handwerk legen zu wollen, wenn z.B. die Bevölkerungsabteilung der UN in einem erst kürzlich bekannt gewordenen UN-Bericht für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien einen Zustrom von Migranten aus Nahost und Nordafrika fordert, um bei der Alterung der Gesellschaft Wirtschaftswachstum zu erzielen und von Deutschland die Öffnung für 11,4 Millionen Migranten verlangt, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen führen werde.13

Oder wenn Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, das EU-Parlament auffordert, die Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren.“ Der Prozess zur Umsetzung „multikultureller Diversität (Vielfalt)“ sei bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren habe, sonst stelle man den Frieden in Europa in Frage. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“ 13

Mit kulturhistorischen Verdrehungen und Lügen spricht hier das entwicklungsfeindlich Böse unverhüllt aus dem Munde eines Amtsträgers des totalitär-bürokratischen EU-Machtapparates, der in den Abgründen des geistlosen Politproletariats der etablierten Parteien und seines grölenden Nachwuchses ein lautstarkes Echo findet.

Der junge Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP), schert aus der EU-Phalanx aus und fordert, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und auf Inseln wie Lesbos zu internieren, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. In einem Interview mit der Wiener Zeitung Die Presse am Sonntag sagte Kurz, es gehe darum, die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Es müsse klar sein, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist„. Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg nach Europa kommen, hätten ihr Recht auf Asyl verwirkt und sollten im Idealfall sofort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

„Wenn die Kooperation (mit Libyen) nicht möglich ist, dann müssen die Menschen in einem Asylzentrum untergebracht und versorgt werden, idealerweise auf einer Insel. Von dort muss dann ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.“ … „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“ 14

Doch solche Überlegungen sind chancenlos, solange die Menschen Europas ständig ihre eigenen Unterdrücker wählen, anstatt nach dem Vorbild der Briten das EU-Joch abzuschütteln; und vor allem: solange sie Vertreter einer korrupten Parteien-Parallelgesellschaft und nicht wirkliche Volksvertreter in die Parlamente entsenden.
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