Flüchtlingspolitik am Pranger

[Der Kritische]

Laufenlassen und Weiterwursteln

Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung.
Die im Lande umlaufende Rede, die Bundesregierung breche in der Flüchtlingspolitik das Recht, erhielt im Januar einen gewaltigen Schub, als der ehemals höchste Repräsentant der höchstzuständigen Instanz, Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem „Handelsblatt“ ein Interview gab. Man musste ihn so verstehen, dass mit der Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge, die anderswo einen Asylantrag hätten stellen können, die schlimmste Verfassungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik eingetreten sei: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Jeder Bürger weiß, was daraus folgt, wenn er es in der eigenen Sphäre dazu kommen lässt, dass sich ein Spalt zwischen Normen und Tatsachen auftut: Ein rechtswidriger Zustand muss beseitigt werden. Der Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers gab seinerseits ein Interview, in dem er Papier vorhielt, er sage nicht, welche Rechtsnorm die Regierung verletze. Tatsächlich kam das Wort „rechtswidrig“ in Papiers Interview nicht vor. Jetzt hielt Papier, Emeritus der Ludwig-Maximilians-Universität, auf Einladung seiner Münchner Kollegen einen Vortrag über „Flüchtlingspolitik als Herausforderung für Staat und Verfassung“. Er hatte Gelegenheit, seinen Standpunkt zu verdeutlichen und im Lichte der jüngsten Ereignisse zu überprüfen.

Durch die Schließung der Balkan-Route sieht Papier sich bestätigt: Es sei nun anerkannt, dass unkontrollierte Zuwanderung kein Dauerzustand sein könne. Statt von einer Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit sprach er von einem Auseinanderdriften, das 2015 seinen Höhepunkt erreicht habe. Bewegen sich Norm und Staatshandeln wieder aufeinander zu? Papier hält an der Ansicht fest, dass der Kurs der Regierung Merkel von der rechtlich vorgegebenen Bahn abweiche: Seit der Grundgesetzänderung von 1993 sei das Asylrecht nur noch für die Verfolgten gedacht, die sich nicht auf dem Landweg nach Deutschland durchgeschlagen hätten. Gemäß dem Asylgesetz sei die Einreise aus den Nachbarstaaten illegal, also zu unterbinden. Wie kann die Abhilfe aussehen?

Das katastrophale Ergebnis einer europäischen Unglücksfahrt

Wieder liegt dem Bürger die Antwort auf der Zunge: Man müsste das Gesetz nur wieder anwenden.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-14309739.html

[Realist59]

Es ist doch ein Versagen aller gesellschaftlichen Kräfte zu konstatieren. Parteien, Arbeitgeber, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, kurz alle relevanten Institutionen stehen in der Flüchtlingsfrage auf einer Seite. Wer soll denn dann das Wort erheben oder gar einschreiten um das Schlimmste zu verhindern? Die Kumpanei der Mächtigen zerstört die Demokratie und die, die das nicht zulassen wollen, werden als Nazis und Pack tituliert.