Maas schließt EU-Abstimmung in Deutschland aus

[dietmar]

Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein EU-Referendum in Deutschland aus. "Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".

Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein EU-Referendum in Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.

Allerdings bräuchte die Politik "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben". Das sei zwar kein Selbstläufer, aber "die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".

Der Bundesjustizminister verwies beim jetzt beschlossenen EU-Ausstieg Großbritanniens auf die Eindeutigkeit der EU-Verträge und forderte zügige Verhandlungen über den Brexit. "Der Austritt geht nur ganz oder gar nicht. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."

Der SPD-Politiker warf zudem der AfD vor, den Zusammenhalt auch in Deutschland untergraben zu wollen. "Aber: Wir dürfen Europa nicht den rechten Spaltern überlassen." Der Polarisierung müssten sich alle Demokraten entschieden entgegen stellen, forderte Maas und warnte: "Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie."

http://www.mmnews.de/index.php/politik/77005-maas-eu-d

[Cherusker]

Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein EU-Referendum in Deutschland aus. "Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".

Wenn das so wäre, brauchte man doch keine Angst vor einer Volksabstimmung haben.

[Der Kritische]

"Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."

Sagt einer der außer Rosinen picken nichts kann

[Realist59]

"Aber: Wir dürfen Europa nicht den rechten Spaltern überlassen." Der Polarisierung müssten sich alle Demokraten entschieden entgegen stellen, forderte Maas und warnte: "Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie."

"Europa" wurde den falschen Demokraten vom Schlage eines Heiko Maas überlassen. Es sind diese Ideologen, die jeden Kontakt mit der Realität verloren haben. Eine kritische Analyse, eine kritische Selbstreflexion wäre nun dringend nötig aber das wird es nie geben.

[Der Kritische]

"Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie."

Auch so ein typischer Spruch eines dummen Politikers. Europa kann gar nicht scheitern, denn Europa ist Teil des eurasischen Kontinents.
Das einzige was scheitern kann ist die Europäische Union. Die EU, wie die Europäische Union gerne abgekürzt wird, ist hingegen ein Zusammenschluss von einigen Ländern, die gemeinsam politische und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Es handelt sich somit um ein geschaffenes, politisches Konstrukt.

Die Bewohner dieses Europas sind Europäer auf Grund der geografischen Lage, nicht aber weil ein politisches Konstrukt "Europäische Union" gegründet wurde

[dietmar]

Lügt Maas?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war 2011 entschieden für einen Volksentscheid über die Euro-Rettung. Die Forderung nach Volksentscheiden war auch Teil des Wahlprogramms 2013. - Davon will er heute nichts mehr wissen.

Nach dem Brexit relativiert die SPD ihre Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene auch in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor.“

Im Übrigen brauche Deutschland aber „keine Angst vor einer solchen Abstimmung zu haben. Wir dürfen uns zwar nicht darauf verlassen, dass das automatisch immer so bleibt, aber: Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Volksentscheide sind auf Bundesebene durchaus denkbar. Im Programm der SPD ist das auch vorgesehen. Aber das hat keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht.“

Überdies gehe es „nur um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht darum, dass man sie aushöhlt. Das war noch nie unsere Position.“ Maas war 2011 entschieden für einen Volksentscheid über die Euro-Rettung eingetreten mit der Begründung: „Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen." Die Forderung nach Volksentscheiden war auch Teil des Wahlprogramms 2013.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/77103-luegt-maas

[Realist59]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Volksentscheide sind auf Bundesebene durchaus denkbar. Im Programm der SPD ist das auch vorgesehen. Aber das hat keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht.“

Den Pöbel in die Entscheidungsfindung einbinden? Nur nichts überstürzen. Die SPD regiert ja erst seit 1966 mit kurzer Unterbrechung.