Mehr Demokratie: Kein einziger erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsunterküfte

[Turmfalke]

...Immer wieder gab es öffentliche Proteste und auch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – nicht nur aus bekannten rechten Kreisen. Anwohner klagten über Asylunterkünfte in der Nachbarschaft. Populisten befeuerten Ängste.

Kein einziger erfolgreicher Bürgerentscheid

Auch die Zahl der Bürgerbegehren mit Bezug zu diesem Thema ist 2015 deutlich gestiegen: Von insgesamt 33 Bürgerbegehren zu Flüchtlingsunterkünften in den letzten 20 Jahren fanden 21 im letzten Jahr statt, wie der Jahresbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ zeigt. Doch die Ergebnisse überraschen: Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zitierte aus dem Bericht: „Es gab bisher keinen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen eine Flüchtlingsunterkunft.“

Oft wurde auch nur über ein Bürgerbegehren diskutiert – das dann nie gestartet wurde. Knapp die Hälfte aller Verfahren wurden laut „Mehr Demokratie“ für unzulässig erklärt, deutlich mehr als bei anderen Themen.

Flüchtlingsunterkünfte nur selten Thema

Erfolgreich im Sinne der Initiatoren waren nur vier der Bürgerbegehren. In diesen Fällen wurde das Thema aber nicht als Bürgerentscheid behandelt, sondern vom Gemeinderat aufgegriffen. In keinem der zugelassenen Entscheide sprachen sich die Bürger gegen eine Flüchtlingsunterkunft aus.

Beck betonte außerdem: Im Vergleich mit anderen Themen spielten Flüchtlingsunterkünfte „keine besonders große Rolle.“ 94 Prozent der Bürgerbegehren befassten sich 2015 mit anderen Themen, zum Beispiel mit Wirtschafts- und Verkehrsprojekten oder mit Bildungseinrichtungen.

http://www.focus.de/politik/videos/b...d_5642616.html

[Cherusker]

Das bestätigt nur das, was Einsichtige schon längst wissen: Wir leben unter einer Parteiendiktatur, in der Lobbyisten das Sagen haben.

[Elena Markos]

Und der Dritte Weltkrieg wird vorbereitet.

[Realist59]

Knapp die Hälfte aller Verfahren wurden laut „Mehr Demokratie“ für unzulässig erklärt, deutlich mehr als bei anderen Themen.

Das ist gelebte Demokratie in Deutschland. Was den Herrschenden nicht passt, wird eben als unzulässig abgewürgt.

[Cherusker]

Das ist gelebte Demokratie in Deutschland. Was den Herrschenden nicht passt, wird eben als unzulässig abgewürgt.

Wie „Europa” gehört „Demokratie” zu der großen Reihe der Scheinbegriffe, die gleich einer Fata Morgana verblassen und sich in Nichts auflösen, wenn man ihnen zu nahe kommt.