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    "Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer"

    "Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer"

    Während die einen die Höhe des Rundfunkbeitrags bemäkeln, betrachten andere die öffentlich-rechtlichen Sender als unnötig. Experten sind alarmiert – und sehen Bezüge zu "Lügenpresse"-Vorwürfen.

    Wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, ist offen. Die Expertenkommission KEF hat vorgeschlagen, ihn ab 2017 um 30 Cent im Monat zu senken. Aber die Regierungschefs der Bundesländer sind sich noch nicht einig geworden.
    Es gibt Menschen, denen das völlig egal ist – sie wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen oder jedenfalls nicht nach den geltenden Spielregeln. Ihnen geht es nicht um Centbeträge. Ihnen geht es ums Prinzip.

    Sascha Giller ist Rechtsanwalt in Jena. Er arbeitet für eine bundesweit tätige Kanzlei, zu deren Mandanten klagewillige Beitragsgegner gehören. Mitte März hat er eine Reihe von ihnen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten, das entschieden hat, der Beitrag sei verfassungsgemäß.

    Was treibt Menschen an, sich wegen des Rundfunkbeitrags durch die Instanzen zu klagen und dabei bisher immer wieder zu scheitern? "Die Motive sind breit gefächert", sagt der Rechtsanwalt. "Es gibt die, die bewusst aufs Fernsehen verzichten und gar kein Empfangsgerät haben. Andere haben einen Fernseher, empfinden die Zwangsfinanzierung aber als Unrecht."

    Einen seiner Mandanten ärgere besonders, dass jemand, der alleine in seiner Wohnung lebt, nach dem jetzigen Beitragsmodell genauso viel bezahlt wie andere zu dritt. "Der empfindet das als höchst ungerecht", sagt Giller. Wieder andere störten sich an der Höhe des Beitrags.

    Mehr als 100.000 Online-Unterschriften gegen den Beitrag

    Giller hat angekündigt, für mehrere Mandanten Verfassungsbeschwerde einzulegen. Beitragsgegner, die vors Verfassungsgericht ziehen wollen, kennt René Ketterer aus dem badischen Trossingen auch. Er gehört selbst zu der Gruppe der Beitragsverweigerer, die es nicht beim Meckern belassen wollen, ist maßgeblich beim Forum GEZ-Boykott.de aktiv und hat eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet.

    Wer dort unterschreibt, fordert unter anderem "die Abschaffung der Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", ein "bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm, Finanzierung aus Steuermitteln" und deren Kontrolle "durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat". Mehr als 100.000 Onlineunterschriften gibt es bereits.

    [/Als 2013 die Rundfunkgebühr vom Rundfunkbeitrag abgelöst wurde, der nicht mehr für ein Rundfunkgerät, sondern automatisch für jede Wohnung fällig wird, war Ketterer skeptisch: "Ich habe gedacht, das Forum stirbt", erzählt er. "Aber dann habe ich gesehen, dass die Besucherzahlen explodieren." Inzwischen gebe es 1,5 Millionen Seitenaufrufe im Monat.

    Kurzfristig sei am beitragsfinanzierten Rundfunk kaum etwas zu ändern, sagt Ketterer. "Da werden noch einige Jahre vergehen. Aber der Widerstand wird größer werden." Vor allem die Jüngeren seien nicht bereit, für etwas zu bezahlen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen würden.

    Ketterer, 55, stört sich unter anderem am Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots, den er für überdimensioniert hält. Er und seine Mitstreiter sind dafür, ihn deutlich zu reduzieren. "Vieles könnten auch die Privaten machen", sagt er.

    Knapp 4000 Komplett-Verweigerer

    Ganz neu sei solche Kritik nicht, sagt Volker Lilienthal, Professor für Praxis des Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg. Bereits in den 80er-Jahren, als das Privatfernsehen startete, sei der Protest lauter geworden. "Schon damals haben Leute gesagt, warum soll ich Rundfunkgebühren zahlen, wenn ich nur RTL und Sat.1 gucke?"

    Seitdem hat das Phänomen allerdings eine andere Dimension erreicht: Nach den neuesten Daten des Beitragsservice in Köln, Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), entrichtet zwar der Großteil der Zahler den Rundfunkbeitrag fristgerecht. Allerdings waren Ende 2015 insgesamt 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

    Nicht automatisch sind das alles Beitragsverweigerer. "Für viele dieser Beitragskonten wird lediglich nicht pünktlich gezahlt", sagt May-Britt Moennig von der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, ist sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900 (2014: 3100). Wie viele prinzipielle Beitragsgegner es insgesamt gibt, lässt sich an den statistischen Daten nicht ablesen.

    Zusammenhang mit Lügenpresse-Vorwurf?

    René Ketterer geht davon aus, dass die Zahl wächst, und bewertet das positiv: "Wir erreichen bald eine kritische Masse", sagt er.

    Lilienthal sieht darin eine Gefahr: "Eine Gesellschaft wie unsere braucht die permanente Aufklärung", betont der Wissenschaftler und weist auf die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Zusammenhang hin. Die steigende Zahl derjenigen, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollen, sei ein erhebliches Problem.

    Nach seiner Überzeugung gibt es einen engen Zusammenhang mit der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung "gegen das Establishment", als dessen Teil die öffentlich-rechtlichen Sender wahrgenommen würden. Gerade bei denen, die von Lügenpresse und Staatsmedien redeten
    http://www.welt.de/politik/deutschla...ors_picks=true

    Ab 2017 eine Absenkung des GEZ-Haushaltsbetrages um ganze 30 Cent im Monat als Beruhigungspille und Entgegenkommen? Wollen die die Bürger verhöhnen?

    Unter dem Artikel ist die passende Warnung angebracht:

    Das passiert, wenn Sie die GEZ-Gebühren nicht zahlen...
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: "Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer"

    Ich zahle gerne für etwas , was ich auch nutze.

    Ich habe kein Radio, keinen Fernseher und empfinde hier also die Zwangsabgabe als unverschämt.

    Der Handytarif muß gottseidank noch nicht von mir bezahlt werden - ich hab auch kein Handy - aber auf die Zwangsgebür warte ich auch schon...

  3. #3

    AW: "Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer"

    Die Klage-Wut der GEZ-Verweigerer

    Zum wiederholten Mal entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Und die Klagewelle dürfte weiterrollen, denn die Zahl der Beitragsverweigerer steigt. Was treibt die GEZ-Gegner an?

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag angekündigt

    Giller hat angekündigt, für mehrere Mandanten Verfassungsbeschwerde einzulegen. Beitragsgegner, die vors Verfassungsgericht ziehen wollen, kennt René Ketterer aus dem badischen Trossingen auch. Er gehört selbst zu der Gruppe der Beitragsverweigerer, die es nicht beim Meckern belassen wollen, ist maßgeblich beim Forum "GEZ-Boykott.de" aktiv und hat eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet.

    Zahl der Klagen steigt

    Nicht automatisch sind das alles Beitragsverweigerer. "Für viele dieser Beitragskonten wird lediglich nicht pünktlich gezahlt", sagt May-Britt Moennig von der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, ist sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900 (2014: 3100). Wie viele prinzipielle Beitragsgegner es insgesamt gibt, lässt sich an den statistischen Daten nicht ablesen.
    René Ketterer geht davon aus, dass die Zahl wächst und bewertet das positiv: "Wir erreichen bald eine kritische Masse", sagt er. Volker Lilienthal sieht darin eine Gefahr: "Eine Gesellschaft wie unsere braucht die permanente Aufklärung", betont der Wissenschaftler und weist auf die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Zusammenhang hin.
    Eine steigende Zahl derjenigen, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollen, sei ein erhebliches Problem. Nach seiner Überzeugung gibt es einen engen Zusammenhang mit der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung "gegen das Establishment", als dessen Teil die öffentlich-rechtlichen Sender wahrgenommen würden. Gerade bei denen, die von Lügenpresse und Staatsmedien redeten.
    http://www.stern.de/wirtschaft/news/...n-6901270.html

  4. #4

    AW: "Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer"

    Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Rundfunkgebühr erneut abgeschmettert


    LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt und damit die Klage mehrerer Privatpersonen abgewiesen. Der pro Haushalt erhobene Beitrag sei keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch. Damit folgte er einem Grundsatzurteil vom März.

    Mehrere Inhaber einer Wohnung, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen, hatten geklagt. Ihrer Ansicht nach sei es unangemessen, daß sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat zahlen müssen.


    Kläger sehen Gebühr als Steuer

    Im März hatte das Gericht bereits die Klage mehrerer Personen abgewiesen. Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muß die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe bezahlen, urteilten Richter. Die alte Rundfunkgebührordnung sah vor, daß Privatleute ohne Fernseher oder Radio von der monatlichen Gebühr befreit waren oder nur einen ermäßigten Satz entrichten mußten.

    Der neue Rundfunkbeitrag wird mit einem Monatsbeitrag von 17,50 Euro pauschal erhoben. Nach Ansicht der Kläger handele es sich um eine Steuer, da jeder Inhaber und Mieter einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet ist, auch wenn sie weder Fernseher noch Radio besitzen. Für eine solche Steuer hätten die Bundesländer aber keine Kompetenz. (ls)
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...bgeschmettert/

  5. #5
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    AW: "Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer"

    Was der Staat sich einmal angeeignet hat, läßt er nicht wieder los. Wie sollte er außerdem seine Manipulationsversuche durchführen, wenn niemand mehr die staatlichen Sender einschalten würde?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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