Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich

[Turmfalke]

Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich

Offiziell sinken die Flüchtlingszahlen. Erleichtert widmet sich die Politik neuen Themen. Doch die illegale Einwanderung über die offenen Grenzen geht weiter - und der Frust der Bundespolizei steigt.

In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder) wird "der deutlich verringerte Personaleinsatz" kritisiert. Nur deshalb würden weniger illegale Einwanderer registriert.

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"Die Grenze nach Osten ist komplett offen!"

In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder), der der "Welt am Sonntag" vorliegt, ist von einem "deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze" die Rede. Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.

(...)Dann widmet sich der Lagebericht der prekären Personallage der Grenzschützer: "Der Rückgang der Feststellungen (von illegalen Einwanderern, d. Red) der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen." In acht Schichten, so wird beklagt, sei im Mai "die Mindeststärke unterschritten" worden. Im Gespräch bringt es ein Bundespolizist auf den Punkt: Die Wachen seien spärlich besetzt, es gebe kaum noch Streifendienst. "Die Grenze nach Osten ist komplett offen!"

Politisch verordneter Kontrollverlust

Die Stimmung in der Grenztruppe ist miserabel. "Dafür sind wir nicht angetreten", klagt ein Bundespolizist. "Die Schleuser lachen uns aus!" Wie viele Flüchtlinge täglich unerkannt über Deutschlands Ostgrenze einreisen, weiß keiner von ihnen genau. Manche Beamte gehen von 1000 illegalen Übertritten am Tag aus

(...)Nur manchmal gelingt zufällig ein brisanter Zugriff: Am 9. Mai stoppte laut Lagebericht eine Streife einen Wagen mit belgischem Kennzeichen "in Fahrtrichtung Berlin". Die Insassen waren Tschetschenen, die teils über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügten. Sie schleusten unter anderem einen Landsmann nach Deutschland ein, bei dem "deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt" wurden. Ist Deutschland trotz Schließung der Balkanroute noch immer ein offenes Scheunentor?

"Es war absehbar, dass die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten", sagt Wolfgang Bosbach, einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker der Union. Die neuen Schlepperwege führen nun "vorzugsweise über Libyen in Richtung Malta und Italien – oder auf dem Landweg über Osteuropa und Polen". Erkenntnisse von Sicherheitsdiensten bestätigen Bosbach. Die illegale Zuwanderung läuft nach Schließung der Balkanroute über das Mittelmeer, Italien und die Schweiz oder über die Ostgrenze.

Niemand kennt die Zahlen

(...)Wer heute offiziell die Bundespolizei fragt, wie viele illegale Einwanderer täglich nach Deutschland kommen, wird kaum das reale Ausmaß erfahren. Niemand kennt die Zahl genau. Derzeit werden nur an der bayerisch-österreichischen Grenze Kontrollen durchgeführt und das auch nicht auf jeder Straße.

"Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können", sagt Bosbach und kann sich einen ironischen Vergleich nicht verkneifen: "Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen."

"Ich will lieber nach Deutschland"

Genau diesen Eindruck haben viele Bundespolizisten, die an der Ostgrenze Dienst tun. Und nicht nur dort ist mit "steigendem Migrationsdruck" zu rechnen. Auch über die Schweiz werden nach Ansicht von Sicherheitsbehörden immer mehr Flüchtlinge kommen. Bisher gehörte diese Route nicht zu den bevorzugten Schlepperstrecken. Auch haben bislang weder baden-württembergische Erstaufnahmezentren noch die Bundespolizei einen verstärkten Zustrom aus der Schweiz bemerkt.

Doch weil der Brenner so gut wie dicht ist, wird die Schweizer Route immer öfter getestet. Die eidgenössischen Grenzschützer griffen an ihrer Südgrenze in der ersten Juniwoche viermal mehr Flüchtlinge auf als Ende April. Meist sind es Afrikaner aus Eritrea, Somalia und Gambia, die per Bahn versuchen, über Italien in die Schweiz zu kommen, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige.

Viele illegale Zuwanderer wollten nicht in der Schweiz bleiben, weiß Patrick Benz vom Schweizer Grenzwachtkorps. "Die sagen ganz klar: 'Ich will lieber nach Deutschland.'" Seine Behörde geht davon aus, dass der Flüchtlingsstrom weiter zunehmen und im Juli oder August einen neuen Höhepunkt erreichen wird. Weil die Schweiz gerade ihr Asylrecht verschärft hat, rechnen Experten mit einem zusätzlichen Ansturm nach Deutschland.

In einzelnen Schweizer Städten werden gerade neue Verfahren im Umgang mit Asylbewerbern getestet. In Zürich wurde eigens ein Zentrum eingerichtet, in dem Dolmetscher, Ärzte und die Behörden die Bewerber gemeinsam betreuen. Die Erfahrung dort: 32,4 Prozent der Asylsuchenden verschwanden spurlos, bevor sie abgeschoben werden konnten, im Regelbetrieb sind es nur knapp zehn Prozent. "Ich vermute, dass viele dieser Menschen nach Deutschland weiterreisen", sagt Bea Schwager, Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Migration.

Das geht ganz einfach: Man steigt am Baseler Claraplatz in die Buslinie 55. Die fährt zweimal pro Stunde. Zwölf Minuten später steht man dann in Deutschland vor dem Rathaus in Weil am Rhein – ohne jede Grenzkontrolle.

http://www.welt.de/politik/deutschla...ors_picks=true

Die für diese Politik Verantwortlichen sollte man auch verantwortlich machen.

[Turmfalke]

Zahl illegaler Einreisen steigt wieder

Über mehrere Monate sind nur noch vereinzelt Flüchtlinge illegal nach Bayern gekommen. Jetzt jedoch nimmt die Zahl der Einreisen im Bereich der Bundespolizei Passau wieder zu, trotz der weiterhin blockierten Balkanroute. Die Schleuser nutzen andere Wege - und Verkehrsmittel.

Es ist die erwartete Reaktion der Schleuserbanden: Seit die meisten Grenzübergänge im Osten Europas für Flüchtlinge geschlossen sind, blüht das Geschäft wieder. Allein am letzten Wochenende griffen Streifen der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Österreich mehr als 40 Menschen auf, die zum Großteil von professionellen Schleusern in der Nähe von Simbach und Passau abgesetzt worden sind.

Zugverbindungen genutzt

Gleichzeitig nutzen wieder mehr Flüchtlinge die internationalen Zugverbindungen um nach Deutschland zu gelangen. Bei Kontrollen am Passauer Hauptbahnhof stellte die Bundespolizei von Samstag bis zum Montag rund 80 illegale Einreisen fest. Damit sind die Grenzschützer wieder bei Fallzahlen angelangt, wie sie vor der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich im vergangenen Jahr an der Tagesordnung waren.

Nach BR-Informationen ist ein Grund für die vermehrten Einreisen per Bahn der, dass in den anderen EU-Ländern weniger Zugkontrollen stattfinden. Gerade Österreich beispielsweise hat kein Interesse daran, hier Flüchtlinge aufzugreifen - denn dann wäre die Alpenrepublik auch für deren Aufnahme und das Asylverfahren zuständig.

http://www.br.de/nachrichten/niederb...assau-100.html

[Clark]

Und man hört kein Sterbenswörtchen mehr davon in den "Nachrichten"! Diese elenden Volksverräter in unserer Regierung sollte man alle . . !

[Turmfalke]

Natürlich hört man nichts mehr. Es wird totgeschwiegen.

Und das Trickreichste daran ist, dass die wenigen Meldungen in Zahlen vergleichsweise nur noch ganz wenige illegale Grenzübertritte, neue Flüchtlinge und Schleuser ausweisen, so dass der Leser sich behaglich zurücklehnen kann. Das geht so: Man baut soviel Personal ab und kontrolliert so wenig, dass auch nur in den seltensten Fällen diese Grenzübertritte überhaupt erkannt werden. Die Zahlen sind dann natürlich auch erst einmal niedrig, die Dunkelziffer umso höher.

Bosbach hat dies sehr gut auf den Punkt gebracht (Zitat aus dem Eingangsartikel):

"Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen."

[Thomas]

Belgien: neue Terrorwarnung
15.06.2016

Die belgischen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch eine Terrorwarnung ausgegeben. Alle Polizeikräfte des Landes seien alarmiert worden. Grund sei, dass eine Gruppe IS-Kämpfer von Syrien aus nach Europa aufgebrochen seien.



"Sie haben Syrien vor etwa eineinhalb Wochen verlassen, um über Griechenland und die Türkei in einem Boot und ohne Pässe nach Europa zu kommen", hieß es in einem Warnschreiben der Behörden, aus dem die belgische Zeitung "DH" zitiert. Da sich die Warnung nicht konkret auf Belgien beziehe, sei die höchste Warnstufe zunächst nicht verhängt worden.

http://www.mmnews.de/index.php/polit...rorwarnung-aus