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    Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

    Die Überheblichkeit der Macht
    In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am 23. Mai 2014 hatte der CDU-Abgeordnete Tim Ostermann, nicht ohne gewisse Häme, auf die zahlreichen jeweils vergeblichen Bemühungen verwiesen:
    „Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits elfmal über eine Vorlage zum Thema direkte Demokratie debattiert. Der Kollege Michael Hartmann hat sich in der letzten Wahlperiode die Mühe gemacht, dies zurückzuverfolgen. Das heißt, heute diskutieren wir über dieses Thema zum zwölften Mal.“ [5]
    Ostermann nahm diesen Faden der vergeblichen Bemühungen um mehr Demokratie in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Linken am 9.6. 2016 wieder auf und ergänzte:
    „Wir beraten heute über ihren Gesetzentwurf – zumindest für diese Wahlperiode. Ich bin mir sicher, dass wir spätestens zu Beginn der neuen Legistlaturperiode mit der erneuten, dann dreizehnten Einbringung rechnen dürfen und dass es auch dann keine Mehrheit für ihren Antrag und ihren Gesetzentwurf geben wird.“
    http://cives.de/auch-weiterhin-kein-...ndesebene-3110

  2. #2
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    AW: Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

    „Was kümmert uns des Volk's Begehren. Uns langt unser eigenes Begehren.”
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

    Wenn sie nichts zu befürchten hätten, gäbe es dieses Volksbegehren schon lange aber sie wissen sehr genau, warum sie es verhindern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wenn sie nichts zu befürchten hätten, gäbe es dieses Volksbegehren schon lange aber sie wissen sehr genau, warum sie es verhindern.
    Wer hat diese „Elite” eigentlich inthronisiert? Sie verdankt doch ihre Existenz zum überwiegenden Teil Parteienmauschelei und Vitamin „B”. Von „Qualifikation” kann kaum die Rede sein. Es ist eher eine Bande von Roßtäuschern und Hütchenspielern, die sich damit vergnügt, auf Kosten anderer ein gutes Leben zu führen.
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