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  1. #51
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    AW: Brexit: 52% dafür

    Besonders ärgerlich ist die Berichterstattung in den deutschen Medien. Entweder folgt man brav den Vorgaben aus dem Propagandaministerium oder die Journalisten haben wirklich keine Ahnung. Nun also sind die Briten auf böse Rechtspopulisten reingefallen und vor allem die Alten haben sich gegen die EU entschieden und somit der Jugend die Zukunft genommen. Betrachtet man sich aber die geografische Verteilung der Austrittsbefürworter, dann fällt auf, dass sie vor allem in England und Wales leben. Schotten und Nordiren haben hingegen deutlich für einen Verbleib gestimmt. Wer sich nun über den Brexit wundert, hat sich all die Jahre nicht mit den britischen Befindlichkeiten beschäftigt. GB ist 1973 der EWG beigetreten. Das Land war damals pleite, musste vom IWF durch Kredite gestützt werden und suchte sein Heil in der Mitgliedschaft der EWG. Das es nie eine Herzensangelegenheit war, zeigt auch, dass die Briten stets auf einer Sonderrolle bestanden haben. Vor allem Maggi Thatcher war da rigoros. Die EWG/EG und schließlich EU hat sich regelrecht erpressen lassen. Jahrzehnte war GB Empfängerland von EU-Geldern, sogar die Queen wurde finanziell unterstützt. Nachdem sich GB wirtschaftlich erholt hatte, änderte sich auch die Einstellung zur EU. Das vor allem die Engländer der Massenzuwanderung ablehnend gegenüberstehen muss nicht verwundern aber das hat nicht primär etwas mit der EU zu tun. Toni Blair hat diese Zuwanderung massiv gefördert. Aus dem gleichen Grund wie die Grünen und die SPD es in Deutschland tun. Neue Wähler werden importiert, Parteiinteressen über Staatsinteressen gestellt. So war GB neben Irland das einzige Land der EU dass die neu in die EU gekommenen Länder durch die Osterweiterung wie z.B. Polen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährte. Mit der Folge, dass innerhalb weniger Jahre mehr als eine Million Polen nach GB gingen. Die Briten sind sehr zurückhaltend und äußern sich eher vage aber tatsächlich sind sie sehr ausländerfeindlich und sehen die Zuwanderung als massive Bedrohung. Auch wenn Merkel es nicht hören will, so ist ihre Asyl-Politik mit der Forderung nach gleichmäßiger Verteilung der "Flüchtlinge" auf alle EU-Länder der letzte Tropfen gewesen, der schließlich zum Brexit führte. Merkel reißt mit ihrem dicken Hintern alles ein, was andere mühsam mit den Händen aufgebaut haben. Nötig wäre nun eine kritische Selbstreflexion der Bundesregierung und der EU. Aber darauf kann man lange warten. Schuld sind die Rechtspopulisten. So einfach ist das.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #52


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    AW: Brexit: 52% dafür

    Läuft es so ab dann hat wenigstens jeder normale Wähler verstanden, dass das alles nur eine ganz große Verarsche ist. Ob sich das die verkommene Politik n o c h leisten kann?

  3. #53


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    Brexit Welcome! Gauck der Bösewicht

    Der Brexit kommt, Europa bleibt. Europa braucht eine neue politische Kultur und dazu braucht es neue politische Eliten. Ein großer Knall eröffnet immerhin eine kleine Chance und die wirtschaftlichen Folgen gehen gegen Null, wenn die Wirtschaft bei der Psychologie, die vieles ausmacht, jetzt nicht durchdreht. Cool bleiben!

    Das Anti-EU-Votum der Briten, die mit 52 % gegen 48% den Austritt ihres Landes aus dem europäischen Verein besiegelten, fiel dann doch nicht ganz so knapp aus, wie es viele Medien bis zuletzt glauben machen wollten, als sie im Endspurt vergleichsweise aufdringlich einen Sieg der Befürworter des EU-Beitrittsprognostizierten.
    Naja, dass mit Meinungsumfragen häufig eher Politik gemacht wird als eine saubere demoskopische Wissenschaft, hat sich herumgesprochen.
    Das ist ja auch eine feine Sache, im stillen Kämmerlein irgendwelche Leute zu befragen und dann im stillen Kämmerlein die Antworten zu deuten oder umzudeuten, um das gewünschte Ergebnis präsentieren zu können. Man kennt die wissenschaftlichen Untersuchungen zum Rechtsradikalismus und Antisemitismus, zur Homophobie und Islamophobie und weiteren Phobien, in denen die gewünschten Ergebnisse arrangiert werden.
    Jetzt ist der Brexit Fakt und das ist sehr gut so

    Der famose deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, das ist der, der gerade im Amt noch sagte, der Islam gehörte nicht zu Deutschland, und der sich jetzt auf die Seite des Lagers geschlagen hat, in dem die Gröhler zu jeder Tageszeit skandieren, dass wer genau das sagt, was Gauck, als er gerade Bundespräsident geworden war zum Islam in Abgrenzung zu seinem Vorgänger Wulff sagte, dass so einer islamophob ist. Wenn allerdings Islamophobie „rechts“ und Philoislamismus „links“ ist, dann wäre Gauck wohl ein Rechts-Linker.
    Gauck hat jetzt noch einen oben draufgesetzt. Er hat nämlich das Grundgesetz neu interpretiert oder er liest es anders, als es gedruckt schwarz auf weiß steht. Gaucks neues Lied, das er beinahe theatralisch intoniert, geht schlicht und ergreifend so: Alle Staatsgewalt ginge von den „Eliten“ aus. Tatsächlich steht in Art. 20,2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
    Ein seltsames Verständnis des Herrn Gauck wird da sichtbar. In der Präambel zum deutschen Grundgesetz heißt es: (…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben(…) In der Präambel zum Grundgesetz heißt es ausdrücklich nicht, (…) haben sich die „ Eliten“ kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Gauck schwadroniert kürzlich in einem ARD-Interview, ziemlich locker vom Hocker, dass man mit „denen da“ reden müsste. „Mit „denen da“ meint er die europäischen „Bevölkerungen“. Nachdem Motto: Habt ihr wirklich Angst Eure polnische oder britische Identität zu verlieren?
    Zuvor allerdings lässt Gauck die Maske völlig fallen. Er scherzt in die Kamera: (…) die einzelnen Bevölkerungen … äh … die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.(…)
    Auf die Austrittsentscheidungen der Briten bezogen, muss man nun feststellen, dass Gauck ein ziemlich kauderwelsches Zeug verfasst:

    1. Ein Austritt Englands aus der EU, einfach so aus der hohlen Hand heraus, als „Problem“ zu bezeichnen und damit den eigentlichen Problemfall EU ganz artifiziell aus der Schusslinie heraus zu nehmen und die EU für sakrosankt zu erklären, ist schon einmal für sich genommen völlig unangemessen, frei jeder Logik und ein wenig diktatorisch. Nicht der demokratische Zusammenhalt eint Europa, sondern die elitenhafte Besserwisserei?
    2. Gauck vermeidet, dem geneigten Zuhörer zu erklären, was Elite denn objektiv ist und was er unter Elite versteht; sich selbst sicher allemal.
    3. Frage: Ist der bis vor kurzem überaus beliebte und mächtige Bürgermeister Boris Johnson, der bis dahin führend zu britischen „Elite“ gehörte, plötzlich aus der „Elite“ rausgeflogen, weil er sich für den Brexit eingesetzt hat?
    4. Definiert Gauck „Elite“ nach dem politischen Korrektheitsgrad von politischen Überzeugungen? Ist seiner Meinung nach die Antifa „Elite“ weil politisch korrekt?

    Auf was für einen Unsinn lässt sich der Bundespräsident da ein? Es war das linke Lager in England, das viel eher antieuropäisch eingestellt war als das konservative Lager. Nun gut, man kann seine Meinung ja schließlich ändern und so nennt man es eben heute links, wenn man gegen diejenigen ist, die gegen die gravierenden Konstruktionsmängel der europäischen Gemeinschaft und auch gegen die Konstruktionsfehler der europäischen Gemeinschaftswährung, die gar keine Gemeinschaftswährung, sondern nur eine Clubwährung innerhalb der Gemeinschaft ist, argumentiert.
    Europa ist eine in Jahrhunderten gewachsene Idee: bunt und nicht einfältig und nicht von einer Brüsseler Autokratentristesse zwangszuvereinigen. Europa ist dank der Liebe und des Enthusiasmus seiner erzkonservativen Gründerväter wie Charles des Gaulles und Konrad Adenauer erstaunlich schnell nach dem zweiten Weltkrieg zu einem unerschütterlichen Ort und zu einer unerschütterlichen Gesellschaft wirtschaftlicher Prosperität, politischer Stabilität und großer menschlicher Freude geworden. Dieses tolle Europa permanent kaputt zu reden, als wäre Europa dank dämlicher „Bevölkerungen“ ein kaum zu bändigendes Pulverfass, das nur von selbst ernannten Möchtegern-Eliten mühsam zusammengehalten werden könnte, ist an Abwegigkeit nicht zu überbieten.
    Nicht die Bevölkerungen müssen weg, sondern die falschen Eliten müssen weg

    Es sind nicht die „Bevölkerungen“, es sind die „Eliten“, Herr Gauck, die Europa mit einem undemokratischen Zentralstaatsgebaren und einer sehr primitiven Regelungswut sehr menschenfern traktieren und unattraktiv machen: Es ist die intellektuelle Niveaulosigkeit, mit der die sogenannten europäischen Eliten Europa und die schöne Idee, die hinter der schönen Europa steht, täglich immer wieder neu zerstören.
    Ist das EU-Europa attraktiv? Oder ist das die hässliche Variante des per se attraktiven Europas? Müssen Einwanderer aus fernen Ländern importiert werden, um Buntheit und Vielfalt zu erzeugen?
    Die Europäer in Großbritannien können sich nach einem gemütlichen Austritt Englands aus der EU jederzeit wieder neu mit den Europäern in Europa zusammentun und dabei kann auch ein neuer Zusammenschluss Europas gemeinsam mit Großbritannien herauskommen. Die alt und verkrustet gewordene, eigentlich noch ganz junge europäische Union ist ein in Teilen hässlicher Problemfall geworden, was ganz wesentlich an den fehlenden handwerklichen Qualitäten der Gauckschen Eliten liegt, die in Europa plötzlich mit Druck und sehr sehr hässlichen Aggressionen gegen jede Kritik sich angewöhnt haben, zu agieren.
    Wahrhaft europäische Eliten freien Geistes, demokratischer Grundüberzeugung und kritikfähige Eliten müssen her. Insofern ist ein nicht zu unterschätzendes Positivum des jetzt beschlossenen Brexits, dass die falschen Eurokraten, dass die falschen Eliten und die verkrusteten und wenig demokratischen EU-Strukturen einmal auf eine substanziellere Art, als es bisher möglich war, hinterfragt und verbessert werden können.
    Hier schreibt eine leidenschaftliche Europäerin, die dafür wirbt, dass Europa Europa wird und nicht zu einem Konstrukt hybrider Eurokraten verkommt. Der dumpfe Einheitsbrei, den die Gauckschen Eliten einfallslos zusammenmixen, ist Mist.
    Eine Einheitsidentifikation, die die Individualität der Menschen, auch ihre geschichtlich gewachsenen Identitäten nicht aufgreift, sondern geradezu beseitigt, verspricht nichts Gutes. Und einen noch nicht funktionierenden, europäischen Zentralstaat dann auch noch mit ungekonnter Einwanderungspolitik zu überlasten, das ist das große Desaster Europas.
    Die wirtschaftliche Katastrophe, zu der viele Vertreter der sogenannten wirtschaftlichen Eliten den Brexit hochstilisieren, existiert nicht. Diese Katastrophe wird nicht passieren. Wie bei jeder wirtschaftlichen Veränderung gibt es ein paar kleinere Gewinner und Verlierer, aber systemisch betrachtet ist für Hysterie oder Pessimismus kein Raum und es gibt auch keinen Anlass.
    Die Börsen reagieren bekanntlich auf Ergebnisse wichtiger Fußballspiele und einen falsch gezogenen Mundwinkel eines für wichtig erklärten Politikers manchmal sogar heftig, aber das ist der Casino-Seite der Börse geschuldet. Nicht der Brexit per se ist wirtschaftlich ein nennenswertes Problem, sondern die Machart, wie er gehandelt und durchgeführt wird, hat großen Einfluss auf die Austrittsbilanz.
    Wer den Grexit kaputt psychologisiert – und Wirtschaft ist bekanntlich zu einem ganz großen Teil Psychologie – dem kann es durchaus gelingen, wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem Grexit zu kreieren. Cool bleiben oder wie Norbert Lammert (richtig verstanden) sagt, einfach mal den Sonnenaufgang genießen, das ist nach der Brexit-Entscheidung angesagt.
    Das englische Pfund, das so erwartbar wie das Hooligangeschrei nach einem Fussballspiel nach der Brexitentscheidung auf Talfahrt geschickt wurde, wird sich sehr schnell wieder erholen. Alle Geschäfte zwischen dem Kontinent und Großbritannien können auch nach dem Brexit, wenn der politische Wille da ist und wenn das wirtschaftliche Handwerk stimmt, weitergeführt werden. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und das war die Erfolgsgeschichte Europas nach dem Krieg, nach zwei Weltkriegen, dass nämlich die damals noch vorhandenen innereuropäischen Zollschranken einfach vom mächtigen Markt weggepustet wurden.
    Cool bleiben!

    Mit Schwarzmalerei kann man in der Wirtschaft Turbulenzen auslösen, wenn es genügend Leute gibt, die darauf hereinfallen. England und Europa werden Freunde bleiben, auch ohne die von den Briten jetzt aufgelöste Zwangsheirat. Und: Die europäischen Gesellschaften sind in einer Art Hysterie gespalten, in gut und böse, richtig und falsch und ähnlicher, völlig deplatzierter Kategorien. Die in den einzelnen Mitgliedsländern gespaltenen Gesellschaften müssen wieder versöhnt werden, damit sie auf eine gesunde, natürliche Art tauglich für einen europäischen Staatenbund mit bundesstaatlicher Komponente werden.
    Die Hetze der politischen Korrektis gegen die Nichtkorrektis, die allerdings als Haupthetzer im öffentlichen Raum gehandelt werden, muss beendet werden. Dann funktioniert auch Europa.
    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/b...rexit-welcome/

  4. #54


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    AW: Brexit Welcome! Gauck der Bösewicht

    Der Brexit markiert den Anfang vom Ende der EU und des Euros

    Die Briten haben mutig für den Austritt aus der EU gestimmt. Sie haben ein System abgewählt, das die Bürger gängelt und ihre Freiheit beschneidet. Jetzt muss die Chance für einen Neuanfang genutzt werden.
    Es ist passiert - die Briten haben dem Bürokratiemonster EU mit seinen offensichtlich völlig weltfremden Kommissaren die rote Karte gezeigt. Entgegen vieler Prognosen und trotz einer immensen Angstkampagne der EU-Befürworter haben sich die Briten anders entschieden und somit Schockwellen in die ganze Welt gesendet. Nicht nur ins politische Establishment, sondern auch an die Finanzmärkte von Japan bis Chile.
    Dieses „Black Swan“ Ereignis hat so manchen Politiker auf dem falschen Fuß erwischt. Die Reaktionen waren drastisch, ja fast schon beleidigt - man war wohl zu siegessicher. Erst wollte man die Briten nicht gehen lassen und nun will man sie so schnell wie möglich loswerden - am liebsten schon gestern.

    Trauriger und schwarzer Tag? Wir sehen es positiv!
    Die Strategie der Angstmacher ist nicht aufgegangen. Die Briten haben sich nicht einschüchtern lassen sondern haben sich gegen die EU und für mehr Selbstbestimmung entschieden. Auch wenn es offensichtlich zahlreichen Politikern nicht passt, ist diese Entscheidung des britischen Volkes zu akzeptieren – so funktioniert nun mal Demokratie. Im Gegensatz zum allgemeinen Tenor, der von einem traurigen und schwarzen Tag für Europa spricht, sehen wir es positiv.
    Es ist ein guter Tag für die Menschen, für die direkte Demokratie und - wir sind davon überzeugt - auch für Europa. Gerade wenn man die Bürger Europas wieder in die demokratischen Entscheidungsprozesse mit aufnimmt, entzieht man extremen Kräften ihren Nährboden, entgegnet der gefährlichen Politikverdrossenheit und schafft ein Europa der Menschen, die sich damit besser identifizieren können.

    IS will Europa nach Brexit "paralysieren" - und nennt deutsche Stadt als Anschlagsziel

    Es wird teuer für uns
    Was sind die Folgen des Brexits? Die EU verliert mit Großbritannien nach Deutschland und Frankreich den drittgrößten Nettozahler und ungefähr 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft sowie die zweitgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung und das europäische Finanzzentrum London.
    Ferner wird die EU einen von zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat verlieren. Des Weiteren verliert die Regierung Merkel auch einen ihrer wichtigsten Verbündeten, einen Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Zukünftig wird ein anderer Wind wehen und die Länder des Südens werden mehr europäische Ausgaben fordern. Es wird also teurer für uns.

    Die EU ist mit ihrer Fassadendemokratie gescheitert
    Wie konnte es soweit kommen? Was sind die Ursachen für das Wahlergebnis? Vorab: Nicht Europa ist gescheitert sondern die EU mit ihrer Fassadendemokratie. Das ist ein meilenweiter und wichtiger Unterschied.
    Eine EU der Institutionen, Elfenbeintürme und Bürokratien, eine EU der feudalen Kommissare, von denen sich viele Bürger Europas schon lange nicht mehr abgeholt fühlen. Ein aufgeblähter bürokratischer Wasserkopf, der die Bürger Milliarden kostet. Die Europäische Kommission, die das einflussreichste Organ der EU ist, wird vom Europäischen Rat nominiert – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
    Zwar muss die Kommission vom Parlament bestätigt werden, was unter anderem die Gewaltenteilung sichern soll, doch wirkt das angesichts der schwachen Position, die das Parlament innehat, wie Hohn. Eine EU mit dem schelmischen Luxemburger Jean-laude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission, der sein Land zu einer riesigen Steueroase für Großkonzerne gemacht hat und uns jetzt etwas von Steuergerechtigkeit erzählt, kann man nicht wirklich ernst nehmen.

    Briten haben ein Schlaraffenland der EU-Bürokraten abgewählt
    Die Briten haben eine EU abgewählt, die von uns Bürgern zu Recht erwartet, dass wir uns an die Gesetze halten. Warum ist es jedoch legitim, dass Staaten, Regierungen und somit Politiker gegen Recht und Gesetz verstoßen dürfen - und das am laufenden Band ohne Konsequenzen? Der Bruch der Maastrichter-Verträge ist nur ein Beispiel.
    Die Briten haben ein Schlaraffenland der EU-Bürokraten abgewählt, denn fiskalisch misst die EU mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite geht sie massiv gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen vor. Für die eigenen Mitarbeiter hingegen gelten andere Regeln. Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte nämlich wesentlich weniger Steuern als Beamte, die in Deutschland auf vergleichbaren Posten arbeiten.
    Wie kann das sein? EU-Beamte unterliegen nicht den nationalen Steuersätzen. Statt an den deutschen Staat zahlen sie eine Gemeinschaftsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. So zahlt ein alleinstehender Topverdiener an die EU etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Steuern. Wäre er nicht in Brüssel, sondern in Deutschland beschäftigt, hätte er satte 39 Prozent an das Finanzamt abzuführen.
    http://www.focus.de/finanzen/experte...d_5669187.html

  5. #55


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    AW: Brexit: 52% dafür

    Und heute bereits jammern die BREXIT-Befürworter einen Fehler gemacht zu haben ...
    51,9% waren beim Referendum für einen Austritt.... warum aber wird Cameron erst im Oktober als Premier zurücktreten? Formell ist noch gar nichts entschieden, denn es gibt bereits Labour-Abgeordnete, die den Brexit im Parlament stoppen wollen.
    Ein Abgeordneter der Labour-Partei will den Brexit mit einer Abstimmung im britischen Unterhaus verhindern. "Wacht auf. Wir müssen das nicht machen", schrieb David Lammy aus dem Wahlkreis Tottenham am Samstag auf Twitter. "Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Alptraum mit einem Votum im Parlament beenden." Schließlich sei das Referendum rechtlich nicht bindend. Der Politiker forderte eine Abstimmung schon in der kommenden Woche.
    http://www.focus.de/politik/ausland/...d_5669178.html

    Es sieht also so aus, als das die Briten keinen formellen Antrag auf EU-Austritt stellen werden.
    Wie und warum sollten Juncker und Co. also auf einen so schnell wie möglichen Austritt beharren.
    Irgendwie scheint der ganze Brexit-Zirkus ein abgekartertes Spiel zu sein. Was passiert denn, wenn die Briten keinen formellen Austritt beantragen? M.E. passiert gar nichts, denn dann werden alle Politiker wieder propagieren, das sie niemals an einen Brexit geglaubt haben, das sie wussten ein Brexit kommt nicht zu Stande.
    Vielleicht werden die Briten dann vorerst keine Sonderbehandlung mehr in der EU erfahren..... was aber nicht heißt das die EU nicht in ihren alten Trott verfällt.
    Und die EU wird weiterhin ihre Skeptiker zum Schweigen bringen. Zu echten Reformen sind die EU-Parlamentarier gar nicht bereit.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

  6. #56
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    AW: Sammelstrang: Brexit -52% dafür

    Der Brexit kann für GB übel ausgehen und Merkel im Gegensatz zu Hitler,GB ganz ohne Panzer und Marine ins Nirvana befördern.
    Danach sieht es im Moment irgendwie aus.

    Trotzdem ein Warnschuß Richtung Brüssel.

  7. #57


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    AW: Sammelstrang: Brexit -52% dafür

    Götterdämmerung

    Grossbritannien verlässt die Europäische Union. 30 Millionen freie Bürger haben entschieden.

    Das ist ein guter Tag für Grossbritannien, für Europa – und für die Schweiz. Wir erleben Epochales. Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem technokratischen Albtraum. Allein die Disziplin, mit welcher die Briten diesen schwierigen Trennungsschritt vorgenommen haben, verdient jeden Respekt: Mehr als dreissig Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in Ruhe und mit Gewissenhaftigkeit die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände genommen und abgestimmt. Als Freund der direkten Demokratie war ich berührt, als ich im Fernsehen die Briten sah, wie sie sich in Scharen zu den Stimmlokalen begaben. Wenn die EU scheitern sollte, und das dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein, dann ist sie an einer der ältesten und reifsten Demokratien in Europa gescheitert. Das ist kein Zufall. Wir verdanken den Briten viel.

    In gewissem Sinne gleichen sich die beiden Einschnitte, 1989 und 2016: Beide Male ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die Demokratie gesiegt. Denn irren wir uns nicht: Bei der EU handelt es sich vermutlich um einen der gefährlichsten Entdemokratisierungsversuche seit dem Ancien Régime; eine Refeudalisierung war in Brüssel im Gang, wo ungewählte Kommissare und Funktionäre sich anschickten, unser Leben zu prägen und unsere Wirtschaft und Politik umzuformen, mit Auswirkungen bis selbst in die Schweiz, dem Nie-Mitglied. Hätten diese EU-Kommissare sich Zöpfe wachsen lassen und gepuderte Perücken aufgesetzt: Wir wären nicht überrascht gewesen. Herrschaft der aufgeklärten Despoten.

    Gefährlich war es, weil dieser Vorgang fast unsichtbar und so langsam ablief, ohne dass die Bürger in Europa sich dessen bewusst wurden. Gefährlich, weil so wenige so vieles für alle andern entschieden: Eine fatale Währungsunion wurde von wenigen Wohlmeinenden beschlossen; die Grenzen wurden von so wenigen Weltfremden eingerissen, ein neuer Staat wurde gar gegründet, die Europäische Union, die nicht zufällig ähnlich heissen musste wie die United States of America, und dieser neue Staat wurde von so wenigen ins Leben gerufen, ohne dass die Bürger dieses neuen Staates je darüber hätten befinden dürfen, ob sie die Ziele der Hochmögenden auch teilten. Man gab ihnen stattdessen eine EU-Hymne und eine Flagge, beides liebt niemand, sofern irgendjemand überhaupt darum weiss. Nichts gegen Beethoven.

    In den Wolken

    Eliten, das zeigt die Geschichte, sind nötig, aber nur in geringen Dosen zu ertragen. Man muss sie kontrollieren und vor ihren eigenen Visionen, Träumen und Rechthabereien schützen. Demokratie ist entstanden, weil der Bürger den eigenen Eliten misstraute, zu Recht misstraute: «Das war die grösste Ohrfeige, die das britische Establishment je erhalten hat», sagte Andrew Neil, ein erfahrener Journalist der britischen BBC, am Morgen danach, und er schilderte, wie die Regierung noch am Donnerstag an einem Briefing vor Journalisten und Ministern sich bei den sicheren Siegern wähnte. Man ging davon aus, leichtes Spiel zu haben: 55 Prozent wollten bleiben, bloss 45 dürften den Brexit unterstützen, meinten die Regierenden. Wie haben sie sich getäuscht! Aus welchem Weichholz sie geschnitzt sind, bewies David Cameron, der glücklose Premierminister, am Freitag, als er ankündigte, im Oktober zurücktreten zu wollen. Wo ist sein Sinn für Verantwortung? Er hat das Referendum einberufen, in der Hoffnung zwar, es zu gewinnen, aber allen schien klar, dass er sich dem Verdikt beugen würde – was eben heissen würde, nun den Brexit in aller Ordnung selber durchzuführen und nicht einem Nachfolger zu überlassen.

    Auch der stets tadellos formulierende Cameron gehört zur Generation Obama/Merkel/Hollande: viel reden, wenig handeln, nie Verantwortung tragen. Angsthasen und Schönredner an der Macht. Einen ähnlich zwiespältigen Eindruck hinterliess übrigens auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, ein .Calvinist, soviel ich weiss, den ich sonst sehr schätze. Jetzt aber versagte er und jammerte über einen «traurigen Tag für Europa». Um wie viel staatsmännischer reagierte der junge österreichische Aussenminister Sebastian Kurz, der sich sofort an die Arbeit machte und Reformen der EU forderte.

    Merkels grosse Schuld

    Wenn aber jemand für den Brexit verantwortlich ist, dann Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin und am allermeisten überschätzte Politikerin unserer Zeit: Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte Immigration, unter welcher die Briten ächzten. Merkel lehnte dies in Bausch und Bogen ab – und Cameron, der brave britische PR-Politiker, gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es Arroganz? Jedenfalls sind es Eigenschaften, wie man sie nur beobachten kann bei Politikern, die sich längst ins Nirwana der Verantwortungslosigkeit verabschiedet haben. Was ficht mich die Demokratie an?, muss Merkel gemeint haben – was unterscheidet Grossbritannien von Griechenland?

    Mehr als ihr lieb sein kann. Die .Götterdämmerung hat begonnen.
    http://bazonline.ch/ausland/goetterd...story/16664517

  8. #58
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    AW: Sammelstrang: Brexit -52% dafür

    52:48 ist im Grunde kein so überwältigendes Ergebnis, es ist ja fast Gleichstand. Das ist nun auch Anlass für eine Petition, die aktuell mehr als 2 Millionen Briten unterschrieben haben und noch weitere Millionen folgen werden. Das Ziel ist ein zweites Referendum nach dem Motto wir stimmen so lange und so oft ab, bis es uns passt. Der Brexit ist also noch lange nicht durch. Von britischer Seite muss nun ein offizielles Austrittsschreiben nach Brüssel geschickt werden. Cameron wird das aber nicht machen. Er sagte, dass der Austritt von seinem Nachfolger im Amt durchgeführt werden soll und der dürfte erst im Oktober den Posten antreten. Zeit genug also um die Stimmung im Volk so nachhaltig zu beeinflussen, dass es tatsächlich zu einem zweiten Referendum kommt, oder bei den Politikern die Erkenntnis reift, das Referendum zu ignorieren um das Thema bis zur nächsten Parlamentswahl zu verschleppen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #59
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    AW: Sammelstrang: Brexit -52% dafür

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    52:48 ist im Grunde kein so überwältigendes Ergebnis, es ist ja fast Gleichstand. Das ist nun auch Anlass für eine Petition, die aktuell mehr als 2 Millionen Briten unterschrieben haben und noch weitere Millionen folgen werden. Das Ziel ist ein zweites Referendum nach dem Motto wir stimmen so lange und so oft ab, bis es uns passt. Der Brexit ist also noch lange nicht durch. Von britischer Seite muss nun ein offizielles Austrittsschreiben nach Brüssel geschickt werden. Cameron wird das aber nicht machen. Er sagte, dass der Austritt von seinem Nachfolger im Amt durchgeführt werden soll und der dürfte erst im Oktober den Posten antreten. Zeit genug also um die Stimmung im Volk so nachhaltig zu beeinflussen, dass es tatsächlich zu einem zweiten Referendum kommt, oder bei den Politikern die Erkenntnis reift, das Referendum zu ignorieren um das Thema bis zur nächsten Parlamentswahl zu verschleppen.
    Der erste Schritt oder der Versuch, das Referendum zu ignorieren, wurde bereits getan:

    Ein Abgeordneter der Labour-Partei will den Brexit mit einer Abstimmung im britischen Unterhaus verhindern. David Lammy aus dem Wahlkreis Tottenham schrieb am Samstag auf Twitter: "Wacht auf. Wir müssen das nicht machen".
    Weiter schrieb er: "Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Alptraum mit einem Votum im Parlament beenden." Schließlich sei das Referendum rechtlich nicht bindend. Der Politiker forderte eine Abstimmung schon in der kommenden Woche.
    Nachdem die Briten mit 52 Prozent für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten, zeigten sich viele Brexit-Wähler erschrocken. Fast zwei Millionen Briten forderten bis Samstagabend per Petition ein zweites Referendum, da die Wahlbeteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig und das Ergebnis zu knapp gewesen seien.
    http://www.focus.de/politik/videos/b...d_5669712.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #60


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    AW: Sammelstrang: Brexit -52% dafür

    Die Briten wählen Merkels Alleingänge ab - "Die Welt" fordert den Rücktritt

    "Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen." Die "Welt" schaut auf den Brexit und Merkels Projekt der EU - und fordert nicht nur ihren Rücktritt: "Wenn die EU sich endlich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen."

    Das Führungspersonal der EU ist unfähig
    "Und drittens hat sich das gegenwärtige Führungspersonal als unfähig erwiesen, der offenkundigen Erosion des größten politischen Projekts der Gegenwart Einhalt zu gebieten. Ihre Strukturprobleme und Krisen sind den professionellen Problemlösern in der Kompromissfabrik EU schlicht über den Kopf gewachsen."

    Kanzlerin Merkel, die das Projekt EU nun irgendwie retten will und als "inoffizielle Kanzlerin von Europa galt", werden in der "Welt" zwei Problemfelder vorgeworfen.

    Einerseits wurde für die Griechenland-Krise mit Hilfe der Regelverletzung der Staatsfinanzierung Zeit verkauft, ohne die Krise strukturell zu lösen. Die Finanzierung eines Staates durch die EU und andere Staaten "beschädigt das heikle europäische Währungsprojekt nachhaltig".

    Andererseits öffnete sie die "Grenzen im nationalen Alleingang" und handelte mit dem türkischenStaatschef Erdogan "ebenso im Alleingang eine dubiose Einigung" aus.

    Sie "hat den Bürgern vorgeführt, was sie wirklich von der EU und ihren Institutionen hält: sehr, sehr wenig."

    Der Autor der "Welt" kommt zu dem Ergebnis: Im Grunde haben die britischen Wähler am Donnerstag auch Angela Merkel abgewählt. Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen."



    Wallstreet online formuliert: Merkel ist schlechteste deutsche Kanzler der Nachkriegszeit

    "Tut DIE WELT Angela Merkel unrecht? Ist die deutsche Bundeskanzlerin nun Sündenbock für alles und jedes? Nein. Der Brexit ist nur der vorläufige Höhepunkt eines grandiosen politischen Versagens, das später einmal in den Geschichtsbüchern zu dem Urteil führen wird, dass Merkel der schlechteste deutsche Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewesen ist", schreibt Wallstreet online.

    Und weiter: "Merkel, die im vergangenen Jahr in der bekannten Forbes-Liste als zweiteinflussreichste Person der Welt (vor US-Präsident Obama!) aufgeführt wurde und mit Sicherheit die mit großem Abstand wichtigste und einflussreichste Politikern der EU ist, kann nun nicht zur Tagesordnung übergehen und einfach so tun, als habe sie bzw. ihre Politik nichts mit dem Ereignis des Brexit zu tun."
    http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a1339621.html

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