Freihandelsabkommen Ceta: EU schaltet nationale Parlamente aus

[Turmfalke]

Freihandelsabkommen
EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen.

(...)Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.

Einem EU-Vertreter zufolge will die EU-Kommission ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben.

(...)In Brüssel fürchtet die EU-Kommission schon länger, dass die nationalen Parlamente der Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik lahmlegen könnten, indem sie ihre Zustimmung verweigern

(...)Eigentlich sollte der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt wie TTIP mit den USA als umstritten. Kritiker glauben, dass wegen der zahlreichen Firmensitze von US-Unternehmen in Kanada Ceta eine Art TTIP durch die Hintertür werden könnte. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch nicht entschieden.

http://www.zeit.de/politik/2016-06/f...eta-parlamente

[Realist59]

Und so haben wir den "Superstaat", vor dem all die Jahre gewarnt wurde. Moloch EU, die Diktatur ist da.