Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

[dietmar]

Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

Der türkische Präsident Erdogan erwartet die baldige Visafreiheit für die EU. Der jüngste Anschlag habe gezeigt, dass man von der Türkei keine Änderungen bei den Terror-Gesetzen verlangen könne.

Die Türkei rechnet ungeachtet europäischer Vorbehalte mit dem baldigen Wegfall der Visumspflicht bei Reisen ihrer Bürger in die EU. Man erwarte positive Ergebnisse bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in den kommenden Tagen, erklärte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Gleichzeitig appellierte er an die EU, nicht Maßnahmen zu fordern, die die Fähigkeit der Türkei zur Bekämpfung des Terrorismus einschränken würden. Bislang pocht die EU auf einer Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei im Gegenzug zur Gewährung der Visa-Freiheit. Bei einem erneuten Sprengstoffanschlag wurden im Südosten des Landes zwei Polizisten getötet.

Die Visa-Freiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. EU-Politiker kritisieren das Anti-Terror-Gesetz als zu weit gefasst. Befürchtet wird, dass auch Regierungskritiker darunter fallen könnten. Durch die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl oppositioneller Abgeordneter im Nationalparlament wurden Vorwürfe befuert, die türkische Regierung gehe immer schärfer gegen politische Gegner vor.

Einen Tag nach einem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul wurden nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan zwei Polizisten bei der Explosion einer Autobombe in der südöstlichen Provinz Mardin getötet. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden mehr als 20 Menschen verletzt, darunter Polizisten und Zivilisten. Ziel war Sicherheitskreisen zufolge eine Polizeiwache in dem Ort Midyat nördlich der syrischen Grenze. In der Region leben überwiegend Kurden.

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[Der Kritische]

Erst Deutschlands Politiker anklagen wollen, dann Deutschland als mutmaßlichen Anstifter eines Anschlages nennen und immer noch glauben eine rasche Visa-Freiheit zu bekommen?
Habe ich Anfangs auch die "Satire" Böhmermanns für nicht ganz korrekt empfunden, so kann ich jetzt sagen BÖHMERMANN SEIN GEDICHT HAT ES AUF DEN PUNKT GEBRACHT

[Clark]

Das bestätigt mich wieder in meiner Vermutung, dass Erdowahn selber für die Anschläge verantwortlich zeichnet. Schöner kann er doch gar nicht "begründen", dass seine "Antiterrorgesetze" in dieser Form notwendig seien. Die Toten betrachtet der locker mal als Kollateralschaden.

[Realist59]

Die EU sollte lieber 500000 "Flüchtlinge" aus Syrien aufnehmen, als diesen Deal mit der Türkei zu ratifizieren. Langfristig übersteigen die Kosten bei weitem das, was wir für die Syrer ausgeben. Mit diesem Deal wird die Zahl der "Flüchtlinge" nicht sinken aber zusätzlich werden bis zu eine Million Kurden nach Deutschland "fliehen".

[von Nettelbeck]

Besser wäre es wie die Polen nur noch christliche Flüchtlinge aufzunehmen...