Mehrheit der Flüchtlinge kommt ohne Ausweispapiere

[dietmar]

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Migranten ist im Frühjahr 2016 ohne Papiere ins Land gekommen. Das belegen neue Zahlen der Bundespolizei, die "Bild" (Mittwoch) vorliegen. Demnach waren "rund 80 Prozent" der von Januar bis April festgestellten Migranten nicht im Besitz eines erforderlichen Passdokuments.

Das sind bei 114.255 von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffenen Migranten rund 91.000 Flüchtlinge ohne Papiere. Von Januar bis März 2016 stellten die deutschen Grenzbehörden nach "Bild"-Informationen zudem 1.306 gefälschte Grenzübertritts-Dokumente bei Flüchtlingen fest, davon 145 bei Syrern.

http://www.mmnews.de/index.php/polit...re-uber-grenze

[Der Kritische]

Trotz fehlender und gefälschter Dokumente werden sie aber reingelassen und können ihre Anträge stellen. Abschiebungen, so lesen wir regelmäßig, sind im Promillebereich. Von 1000 aufgenommenen wird lediglich 1 abgeschoben, es sei denn sie kommen aus der Balkanregion.

Bamf-Leiter Weise: Stau bei Asylanträgen soll bis Ende 2016 bewältigt sein
Im Mai hat das Bamf erneut weniger Entscheidungen in Asylverfahren getroffen als im Vormonat. Doch Behördenchef Weise gibt sich optimistisch: Bis Ende des Jahre sei "alles bearbeitet".
Der Leiter des Flüchtlingsbundesamtes, Frank-Jürgen Weise, hat sein Ziel bekräftigt, den Stau bei den Asylanträgen bis Ende des Jahres abzuarbeiten - obwohl die Zahl der Entscheidungen der Behörde zuletzt wieder gesunken ist. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir die Aufträge, die wir politisch bekommen haben, bis Ende des Jahres erledigen", sagte Weise im Nürnberger Presseclub.

"Jetzt beginnt die Abarbeitung", sagte Weise. "Wenn ich rechne, dass jeder Entscheider zwei Entscheidungen pro Tag macht, ist das Ende des Jahres alles bearbeitet." Dies sei die erklärte Aufgabenstellung der Politik an ihn gewesen: Dass "der Rückstand nicht ins Wahljahr getragen wird".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1096387.html


Ich komme gerade aus dem Lachen nicht heraus!! Was für ein Großmaul der Weise doch ist. Bis Ende 2016 sei alles Bearbeitet, damit meint er wohl das was vor 2015 an Anträgen eingereicht wurde.Den Familiennachzug und die Massenflucht der schwarzafrikanischen hat Weise wohl noch gar nicht auf dem Zettel.
Pro Entscheider 2 Anträge/Tag ????? Den Stempel ABGELEHNT und SOFORT AUSZUWEISEN auf den Antrag zu setzen schaffen alte Hasen der Briefabstempler der Post locker 3.600/ Stunde

[Clark]

Seinen Pass wegzuschmeißen erhöht die Bleibechancen einfach beträchtlich. Das wissen die "Flüchtlinge" nur zu gut. Daher haben wir ja auch die vielen "schwarzafrikanischen und nordafrikanischen Syrer" hier. Und obwohl es so offensichtlich ist, dass die Papiere gefälscht sind, dürfen sie bleiben und werden als Syrer anerkannt. Ich könnte schon wieder richtig herzhaft kotzen . . .

[Der Kritische]

Wer kommt da, und, wenn ja, wie viele? Nicht nur Einwanderungsgegnern wurde im vergangenen Jahr ein wenig schwindlig, als in manchen Wochen mehr Schutzsuchende kamen als früher in ganzen Jahren. Vielen wollte nicht in den Kopf, dass im Land der Vermesser und Verwalter, der Leitz-Ordner und der Vermögenszuordnungszuständigkeitsübertragungsveror dnung niemand wusste, wie viele Flüchtlinge und Ausländer ohne Einreiseerlaubnis ins Land kamen.

Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage:

1. Aktuelle Zuwanderung

Vor Beginn der Flüchtlingskrise war es recht einfach zu erfahren, wie viele Schutzsuchende in einem bestimmten Zeitraum ins Land kamen. Die monatlich veröffentlichten Zahlen der Asylanträge waren mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen der Eingereisten.

2015 drifteten die Zahlen der irregulären Migranten, die im IT-System der Bundesländer (Easy) registriert wurden, und die Zahl der gestellten Asylanträge immer weiter auseinander. So wurden zwar fast 1,1 Millionen Easy-Registrierungen gezählt, aber vor allem wegen Überlastung der Behörden nur 477.000 Asylanträge gestellt.

Doch die Kraftanstrengung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutlichen Signale aus Europa an Flüchtlinge und andere Migranten blieben nicht ohne Wirkung.

Im Februar 2016 überstieg die Zahl der Asylanträge erstmals wieder die Zahl der Easy-Registrierten. Im April wurden fast 61.000 Asylanträge gestellt, aber weniger als 16.000 Asylsuchende registriert. Im Mai gab es 55.000 Anträge und etwas mehr als 16.000 Easy-Registrierungen.
Unter diesen Personen sind auch viele schon länger aufhältige irreguläre Zuwanderer. Die Bundespolizei stellte im April nämlich wesentlich weniger – rund 5400 – Eingereiste fest.

Im Mai sank die Zahl weiter auf etwa 4500, wie die Bundespolizei der "Welt" mitteilte. Verglichen mit der Hochphase der Flüchtlingskrise, als an manchen Tagen jeweils zehntausend einreisten, ist das verschwindend wenig. Man kann also von einer Normalisierung der Situation sprechen – etwa auf dem Level der Zahlen vor 2012.

2. Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren

Mehr als eineinhalb Millionen "Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren" leben im Land. Um ganz genau zu sein: "In Deutschland lebten zum Stichtag 30. April 2016 1.529.784 aufhältige Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren, das heißt aktuell laufendes Asylverfahren oder bereits abgeschlossenes Asylverfahren." Das teilte das BAMF der "Welt" auf Anfrage mit.

In dieser Gruppe sind neben den rund 400.000 auf eine Asylentscheidung Wartenden auch Ausländer enthalten, deren Antrag schon vor vielen Jahren abgeschlossen wurde. Diese Personen leben aber immer noch in Deutschland – sei es als anerkannter oder abgelehnter Asylbewerber, sei es mit oder ohne Aufenthaltstitel.

Nicht enthalten sind Migranten mit abgeschlossenen Asylverfahren, die inzwischen deutsche Bürger geworden sind. Deren Daten werden nach Angaben des BAMF mit Erhalt der Staatsbürgerschaft aus dem Ausländerzentralregister gelöscht. Zuwanderer mit ausschließlich deutschem Pass sowie Doppelstaatler und ihre Nachkommen gelten nicht als Ausländer.

Eine Erfassung, wie viele ehemalige Asylbewerber infolge der Einbürgerung aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden, sei derzeit "absolut unmöglich", heißt es aus dem Bundesamt.

3. Registrierte vor der Antragstellung

Zu den 1,5 Millionen kommen jene Schutzsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten. Das waren laut BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise zu Jahresanfang – also bevor Österreich die Grenzkontrollen hochfuhr – noch 300.000 bis 400.000 Menschen. Seitdem sei die Zahl gesunken – auf "unter 300.000", sagte Weise im Mai.

Entgegen manchen Berichten handele es sich bei diesen Menschen aber nicht um unregistrierte Flüchtlinge, stellte Weise klar. Sondern um solche Migranten, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer untergekommen seien.

4. Unregistrierte

Diese von Weise angesprochenen unregistrierten Ausländer sind die unbekannte Größe der Migration. Sie haben ihren Aufenthalt nie angemeldet, nie Sozialleistungen beantragt und sind bei keiner Polizeikontrolle aufgefallen.
Darunter sind vor allem Flüchtlinge und Migranten, die in einem anderen Land Schutz beantragen wollen oder aus Angst vor einer Ablehnung erst gar keinen Asylantrag stellen. Zu letzterer Gruppe gehören typischerweise Kriminelle und Zwangsprostituierte. Ihre Zahl kann ergo nicht präzise erhoben werden.

Nach Schätzungen der Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen befanden sich 2014 zwischen 180.000 und 520.000 "irregulär aufhältige" Ausländer in Deutschland.

Zu diesem Ergebnis kommen Vogel und ihre Forschungskollegen des Clandestino-Projekts durch Berechnungen auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik. Auch das BAMF verwendet Zahlen der Forscher.

Wie kommen die Wissenschaftler zu diesem Ergebnis? Vereinfacht gesagt, nimmt Vogel die Anzahl der Tatverdächtigen mit Aufenthaltsstatus "illegal", setzt sie ins Verhältnis zu den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft und der Gruppe der legal im Land lebenden Ausländer.

Weil für die beiden letztgenannten Gruppen die Gesamtanzahl bekannt ist, kann der Anteil der Tatverdächtigen an allen Angehörigen der jeweiligen Gruppen errechnet werden.
Unter Berücksichtigung verschiedener Annahmen können die Forscher aus der Zahl der "illegalen" Tatverdächtigen auf die Gruppengröße schließen und landen dann eben bei Werten zwischen 180.000 und 520.000 – je nachdem, ob etwa eine höhere oder geringere Delinquenz als bei legal aufhältigen Ausländern vorausgesetzt wird.

Diese Berechnung der Wissenschaftler um Vogel bezieht sich allerdings auf die Gruppe der "irregulär Aufhältigen" insgesamt: also auf alle Ausländer, die nicht in Behördenkontakt stehen. Darunter fallen zum einen Migranten, die noch nie mit einer Behörde in Kontakt standen. Zum anderen die sogenannten Untergetauchten: Ausländer, die nicht mehr in Kontakt mit deutschen Behörden stehen.

Sie können eine Weile legal im Land gelebt und dann ihren Aufenthaltsstatus als Studenten oder Arbeitnehmer verloren haben – und trotzdem bleiben. Oder zum Beispiel als Touristen legal eingereist sein und bei Bekannten eine Schwarzarbeit gefunden haben, die ihnen eine unentdeckte Existenz ermöglicht.

5. Kontingentflüchtlinge und Unbegleitete

Zu keiner der bisher genannten Gruppen gehören die etwa 35.000 syrischen Kontingentflüchtlinge. Sie stellten keinen Asylantrag, sondern wurden direkt nach Deutschland geflogen, nachdem ihre Schutzbedürftigkeit vor Ort festgestellt wurde. Hinzu kommen außerdem viele der etwa 70.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – sie stellen mehrheitlich keinen Asylantrag.

6. Ausländer und Migranten

Insgesamt leben laut Statistischem Bundesamt 9,1 Millionen Ausländer und 9,2 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln im Land; Letztere haben zumindest die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Bei den unter Fünfjährigen stellen Migranten inzwischen etwa ein Drittel der Bevölkerung; diese Kinder haben meist einen deutschen Pass.

7. Ausreisepflichtige

Von den Ausländern in Deutschland sind rund 220.000 ausreisepflichtig; meist handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber. Unter den Ausreisepflichtigen sind aber 168.000 sogenannte Geduldete, deren Abschiebung vorübergehend, etwa aus gesundheitlichen Gründen, ausgesetzt wurde. Die Übrigen entziehen sich der Abschiebung durch Untertauchen oder können wegen der viel beschriebenen Vollzugshemmnisse nicht in die Heimat gebracht werden. Bund und Länder wollen aber künftig mehr abgelehnte Asylbewerber zurückführen.
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums heißt es, für dieses Jahr werde mit 27.000 Abschiebungen und 61.000 freiwilligen Ausreisen gerechnet, wie die "Bild"-Zeitung zuerst berichtet hatte. Bis Ende April wurden nach Angaben des Innenressorts 9273 Personen abgeschoben – im gesamten Jahr 2015 waren es fast 20.900. Zusammen mit den freiwillig Ausgereisten kommt man für 2016 auf bisher 29.100 Migranten, die einen der beiden Wege der Aufenthaltsbeendigung beschritten.

Die Behörden bevorzugen zwar meist die freiwillige Ausreise, weil sie die knappen Ressourcen der Polizei schont, kostengünstiger und humaner ist. Aber wirklich freiwillig ist so eine freiwillige Ausreise natürlich meistens nicht; eher empfinden es die Betroffenen als geringeres Übel im Vergleich zur Abschiebung.

Der Nachteil für den Staat ist, dass man sich in einigen Fällen nicht sicher sein kann, ob der freiwillig Ausgereiste auch tatsächlich ausgereist ist. Wie die "Welt" im März recherchierte, werden auch viele Migranten als ausgereist erfasst, deren von der Ausländerbehörde ausgehändigte Grenzübertrittsbescheinigung nie zurückgesandt wird.

Ein weiteres Problem: Das Gros der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen erfolgt in die sechs Staaten des Westbalkans. Eine der großen Herausforderungen in der Migrationskrise wird es nun, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen der in diesem Jahr Hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber auch in andere Staaten außerhalb des Westbalkans zu ermöglichen.

http://www.welt.de/politik/deutschla...schaetzen.html

Man lässt alles und jeden ins Land, die meisten Abschiebungen, wie man lesen kann, betreffen Personen des Westbalkans. Afrikaner zurückschicken funktioniert nicht, weil Libyen und Co. diese nicht haben wollen aber auch deren Flucht über das Mittelmeer nicht verhindern.
Unsere Politik handelt grob Fahrlässig ohne die Risiken abzuwägen.