Bericht: Deutschland stand im Herbst vor völliger Grenzschließung

[dietmar]

Die Bundesregierung stand am 13. September 2015 angesichts damals sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen unmittelbar vor einer völligen Grenzschließung. Das berichtet "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf interne Dokumente. Innenminister Thomas de Maizière hatte in der Nacht zuvor bereits 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern, zum Teil per Helikopter, verlegen lassen. In der vorläufigen Fassung des 30 Seiten langen Einsatzbefehls stand nach "Bild"-Informationen: "Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs." Das wäre einer Grenzschließung auch für syrische Flüchtlinge aus Österreich gleichgekommen. Der Einsatz sollte nach den Planungen am Sonntag, dem 13. September, um 18.00 Uhr beginnen. Kurz vorher wurde der Einsatzbefehl aber auf Intervention der Bundeskanzlerin abgeändert und der letzte Halbsatz gestrichen. Damit blieben die deutschen Grenzen weiterhin für all jene geöffnet, die bei der Ankunft um Asyl baten. Der Folgemonat Oktober 2015 brachte mit 202.000 Personen die bis heute höchste Monatszahl von polizeilich gezählten Flüchtlingen.

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...renzschließung

[Geronimo]

Hätte mal gerne gesehen wie eine völlige Grenzschließung der Altparteien aussehen würde höchstwahrscheinlich wie Schweizer Käse bloß ohne [B]Käse[B]

[Realist59]

Damit ist klar, dass ausschließlich Merkel das Asylchaos angerichtet hat.

[Narima]

>dass ausschließlich Merkel das Asylchaos angerichtet hat

Ich hatte da keine Zweifel daran - denn sie hat ja ale eingeladen...

[der wache Michel]

Kurz vorher wurde der Einsatzbefehl aber auf Intervention der Bundeskanzlerin abgeändert und der letzte Halbsatz gestrichen.

Darf die das überhaupt?

[Schurliwurli]

Die anderen Länder, vor allem Österreich, hätten dann den Scherben aufgehabt mit den Massen. Merkel wird als Verbrecherin in die Geschichte eingehen.

[der wache Michel]

Darf die das überhaupt?

Grundgesetz Art. 65

Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. Eine fast gleichlautende Vorschrift enthielt bereits Art. 56 S. 1 der Weimarer Reichsverfassung.

Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein. Einer besonderen Form bedarf die Richtliniensetzung nicht. Sind mehrere Bundesministerien von einer Angelegenheit betroffen, so entscheiden Bundeskanzler und Bundesminister nach dem Kollegialprinzip gemeinsam, sofern der Bundeskanzler nicht von der ihm gegebenenfalls zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.
Diskussion

In der Politikwissenschaft ist umstritten, inwiefern die Richtlinienkompetenz Grundlage der Macht des Bundeskanzlers ist. Während einige Wissenschaftler in ihr eine „Autoritätsreserve“ (Everhard Holtmann) sehen, sind andere der Auffassung, dass es sich bei der Richtlinienkompetenz um einen „Fremdkörper“ handele (Eberhard Schuett-Wetschky). Der Durchsetzung von Richtlinien stehe das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten entgegen (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Die Richtlinienkompetenz sei ein Instrument hierarchischer Führung; in demokratischem Kontext sei aber hierarchische Führung nicht durchsetzbar. Die Richtlinienkompetenz sei in dieser Perspektive in der Praxis belanglos.

Den Bundeskanzlern war bekannt, dass es nicht möglich ist, mit der Richtlinienkompetenz gegen den Willen der Regierungsfraktionen im Bundestag Entscheidungen durchzusetzen.

„Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“

– Helmut Schmidt: im September 1982 im Bundestag, Deutscher Bundestag, Plenarprot. 9/111, S. 6757A

https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz

[Der Kritische]

Was sind das eigentlich für Herren, die dieser Bundeskanzlerin ohne Widerspruch folgen? Nicht einer in ihrem Gefolge, der noch Eier in der Hose hat.

Die schlimmste Stiefmutter der Nation hat als Bundeskanzlerin viel zu viel Macht.

[Cherusker]

Was sind das eigentlich für Herren, die dieser Bundeskanzlerin ohne Widerspruch folgen? Nicht einer in ihrem Gefolge, der noch Eier in der Hose hat.

Die schlimmste Stiefmutter der Nation hat als Bundeskanzlerin viel zu viel Macht.

Ob sie die hat, sei dahingestellt. Man billigt sie ihr eben zu, wenn man zu feige ist, einen eigenen Standpunkt zu vertreten.