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    Die Mietpreisgrenze - Pfusch der Merkelregierung

    Ein weiterer Pfusch in der langen Liste dieser Regierung: Die Mietpreisgrenze, die doch das Gegenteil bewirkt. Erst einmal sind die Umgehungsmöglichkeiten für dieses Gesetz vielfältig und zweitens hat die Regierung die Sanktionen für die Vermieter vergessen.

    Heiko Maas warnt, aber wen eigentlich?

    Mietpreisbremse hilft nicht gegen steigende Mieten

    Die Mietpreisbremse soll vor allem in den teuren Großstädten Mieter vor sprunghaft steigenden Mieten schützen. Forscher kommen nach einem Jahr nun zum Ergebnis: Die Bremse bremst nicht, sie kann sogar das Gegenteil bewirken.

    Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse kann den Anstieg der Mieten einer Studie zufolge kaum verlangsamen. Im Gegenteil: Kurzfristig habe sie vielerorts sogar preistreibend gewirkt.

    Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die in Berlin vorgestellt wurde. Auch andere Studien hatten in den vergangenen Wochen die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.

    Vor allem vor Inkrafttreten der Preisbremse stiegen die Mieten nach den DIW-Berechnungen kurzfristig an: Viele Vermieter erhöhten noch im letzten Moment die Mieten. Denn wer vor der Bremse viel kassierte, kann laut Gesetz auch danach dabei bleiben. Nach Einführung machte sich die Mietpreisbremse kaum mehr bemerkbar - und aus Mietersicht eher negativ: In den untersuchten Regionen mit Bremse stiegen die Mieten mit monatlich 0,26 Prozent sogar etwas stärker als in Regionen ohne Bremse. Dort waren es nur 0,24 Prozent.

    Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. „Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll”, sagte Maas im ARD-„Morgenmagazin”. Es beriefen sich nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.

    Am 1. Juni 2015 hatte Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Sie gilt inzwischen für ausgewählte 308 Städte in 11 von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Maas betonte, sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen. Auch könne noch festgelegt werden, dass Mieter zu viel gezahltes Geld rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückbekommen.

    Dem Deutschen Mieterbund geht das nicht weit genug. Dessen Direktor Lukas Siebenkotten forderte Strafen für Eigentümer: „Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten”, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag). Auch das DIW empfiehlt eine Verschärfung. Das Gesetz biete zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Langfristig könne aber nur ein besseres Angebot auf dem Wohnungsmarkt helfen.
    http://www.fnp.de/nachrichten/politi...t46559,2038531

    Pfusch, Pfusch, Pfusch!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Die Mietpreisgrenze - Pfusch der Merkelregierung

    Angebot und Nachfrage, das alte Spiel. Der Staat hat sich aus dem Wohnungsbau zurückgezogen und gebaut wurden von privater Hand nur noch Eigentumswohnungen. Natürlich schützt die Regierung ihr Klientel und das sind natürlich die Vermieter. Zum Schein werden solche Aktionen wie die Mietpreisbremse durchgeführt. Die Mieter werden beruhigt, die Vermieter machen einfach so weiter.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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