Dienstaufsichts-Beschwerde wegen Regenbogenfahne

**burgfee** · Hits: 3143 | 31.05.2016, 19:27

20.05.2016
Westerwald
Sven Heibel: Dienstaufsichts-Beschwerde wegen Regenbogenfahne

IDAHOT im staatlich anerkannten Erholungsort: In der Gemeinde Hillscheid mit rund 2.500 Einwohnern hisste Ortsbürgermeister Andreas Rath (SPD, links außen) am 17. Mai die Regenbogenfahne (andersrum)

Der Ex-CDU-Politiker, der die Abschaffung des Paragrafen 175 bedauerte, kämpft nun gegen bunte Flaggen am Rathaus.

Von Micha Schulze

Das erstmalige Hissen einer Regenbogenfahne am Rathaus der kleinen Gemeinde Hillscheid im Westerwald hat ein juristisches Nachspiel. Der ehemalige CDU-Politiker Sven Heibel reichte am Freitag Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Andreas Rath (SPD) ein, der am Dienstag zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzte.

Das Hissen der "sogenannten 'Homo-Flagge'" durch Rath sei ein "Verstoß gegen geltendes Recht", heißt es in dem Schreiben an die Kommunalaufsicht der Montabaurer Kreisverwaltung

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http://www.queer.de/detail.php?article_id=26158

**Elena Markos** · 31.05.2016, 19:31

Wie wäre es, wenn er mit gleichem Elan gegen "bunte" Invasoren kämpfen würde?

**burgfee** · 31.05.2016, 19:35

Zitat von Elena Markos

Wie wäre es, wenn er mit gleichem Elan gegen "bunte" Invasoren kämpfen würde?

Vermutlich müsste man den Invasoren erst Regenbogenfähnchen in die Hand drücken, damit die Politiker die Thematik erkennen.

**Realist59** · 31.05.2016, 19:35

Solange nicht die Fahne mit dem Halbmond gehisst wird.......

**burgfee** · 31.05.2016, 19:37

Zitat von Realist59

Solange nicht die Fahne mit dem Halbmond gehisst wird.......

Denkbar wäre ein Potbourri an Fahnen... alle zusammen
Dass die inhaltlich sich gegenseitig ausschließen fällt ja kaum jmd auf.

Immerhin lobenswert, dass der CDUler eingegriffen hat!

Aber vermutlich wird man ihn nun auf dem Kieker haben und bei nächster Gelegenheit aus dem Verkehr ziehen oder sonstwie abstrafen.

**Elena Markos** · 31.05.2016, 19:51

So wird es sein!

**burgfee** · 31.05.2016, 20:07

15. Juni 2014, 16:43 Uhr
Umstrittene Aussagen über Homosexualität
Sven Heibel tritt aus der CDU aus

"Kein Grund zum Feiern" sei die Abschaffung des Paragrafen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte: Mit diesen Aussage machte Sven Heibel deutschlandweit Furore. Nach heftiger Kritik gibt der CDU-Provinzpolitiker nun sein Parteibuch zurück.

Sven Heibel hat sich in den letzten Tagen viele Feinde gemacht. Der rheinland-pfälzische CDU-Kommunalpolitiker hatte mit schwulenfeindlichen Aussagen für Furore gesorgt. Die Junge Union warf ihn daraufhin aus dem Landesvorstand, außerdem diskutierte die Partei, ob Heibel als Mitglied überhaupt noch tragbar ist. Jetzt hat dieser selbst die Konsequenzen gezogen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/u...-aus-1.2001716

Daraus kann man vermutlich schließen, dass die CDU nicht hinter der aktuellen Aktion Heibels gegen die Regenbogenfahne steht.

**burgfee** · 31.05.2016, 20:16

13. Juni 2014
Sven Heibel:
Homophobe Aussagen haben Konsequenzen für CDU-Politiker
Der CDU-Politiker Sven Heibel muss sich dafür verantworten, öffentlich die Legalität der Homosexualität bedauert zu haben. Womöglich verliert er jegliche Ämter.

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http://www.zeit.de/politik/deutschla...heinland-pfalz

31.05.2016 - 20:15 Uhr

Home › Politik › Inland ›

CDU-Politiker Sven Heibel verliert nach homophober Entgleisung seinen Posten

Nach Homo-Eklat | CDU-Politiker Sven Heibel tritt aus Partei aus

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Noch am Donnerstagabend enthob der JU-Landesvorstand Sven Heibel seines Amtes. Er sei zudem aufgefordert worden, sich von dem Eintrag auf Facebook zu distanzieren.
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Noch am Donnerstagabend enthob der JU-Landesvorstand Sven Heibel seines Amtes. Er sei zudem aufgefordert worden, sich von dem Eintrag auf Facebook zu distanzieren.

http://www.bild.de/politik/inland/ho...6762.bild.html

**Der Kritische** · 31.05.2016, 20:32

Die Flaggenmasten an den Rathäusern werden immer bunter, das ist doch schon normal .... Ich kann mich immer köstlich amüsieren, wenn ich sehe wie Mitarbeiter einiger Rathäuser 30 Minuten und länger diskutieren ob schwarz oder gold unserer Nationalflagge nach oben gehört und manchmal sind es gar bis zu 6 Personen, die dann glauben gold nach oben ist richtig...... hab auch schon diverse gesehen wo der Dienstadler auf dem Kopf steht.... sogar in Bundeswehrkasernen ....
Und an Regenbogenfähnchen werden wir uns gewöhnen, wenn eine GroKo aus schwarz-rot-rot-gelb-gruen besteht nur damit die AfD nicht regiert oder mitregiert.

**burgfee** · 31.05.2016, 20:40

Bad Doberan
Verbot aus Schwerin für Antigewalt-Fahne am Rathaus

Das Innenministerium MV verweist auf die Flaggenverordnung. Die Fahne anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen wird auf dem Markt gehisst.

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Doch Bad Doberans Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) erhielt ein Schreiben von der Kommunalaufsicht des Landkreises Rostock und des Innenministeriums, mit dem das Aufhängen der Fahne vor dem Rathaus untersagt wird. Die Beflaggungsverordnung lasse diese Fahne für die Beflaggung der Dienstgebäude der „unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung“ nicht zu.

In Bad Doberan wurde eine andere Lösung gefunden. Die Fahne soll am 25. November an einem Mast auf privatem Grundstück am Markt gehisst werden.

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-...hne-am-Rathaus

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-...hne-am-Rathaus