Hat EU-Kommissionspräsident Juncker belastende EU-Dokumente verschwinden lassen?

[dietmar]

Im Jahr 2014 flog der als „Luxemburg-Leaks“ bekannte Steuerdumpingskandal auf. Das Großherzogtum Luxemburg hatte Großkonzernen fragwürdige Steuererleichterungen gewährt, damit sich diese im Land ansiedeln. Wichtige Dokumente zur vollständigen Aufklärung des Skandals sind nun aber bei der EU-Kommission auf wundersame Weise verschwunden.

Hauptverdächtig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Zwei zentrale Figuren, die keinerlei Interesse an einer Aufklärung haben, sind der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und der Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem.

Die "Luxemburg Leaks"-Dokumente umfassen die Jahre 2002 bis 2010. Zu dieser Zeit war Juncker Premierminister und neun Jahre lang Finanzminister von Luxemburg. Jeroen Dijsselbloem ist seines Zeichens Finanzminister der Niederlande. Aus EU-Dokumenten geht laut dem Magazin der Spiegel hervor, dass sein Land auch dann noch alle Vorstöße zur Bekämpfung des Steuerwettbewerbs abblockte, als er im Januar 2013 zum Chef der Euro-Gruppe aufgestiegen war.

Untersuchung wird behindert

Zur Aufarbeitung des Skandals wurde vom Europaparlament der Sonderausschuss „Taxe“ eingesetzt. Doch von Anfang an wurde die Arbeit des Ausschusses behindert. Wichtige Protokolle wurden dem Gremium von der EU-Kommission unvollständig und zum Teil vollständig geschwärzt übermittelt. Dabei geht es um Sitzungsprotokolle und Tischvorlagen der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (CoCG), deren Aufgabe es ist, schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung zu bekämpfen. Diesen Dokumenten wird eine zentrale Bedeutung zur Aufklärung der Vorgänge beigemessen. Und wie jetzt bekannt wurde, behauptet die EU-Kommission nun, dass eine Vielzahl dieser Dokumente überhaupt „abhanden“ gekommen sei. Wie schon erwähnt: Hauptfigur in diesem Skandal ist der jetzige Präsident der EU-Kommission selbst.

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[Realist59]

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