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  1. #1

    Griechenland-Hilfspaket ohne Bundestags-Votum

    Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfen, doch eine Zustimmung des Bundestags hält Finanzminister Schäuble diesmal für nicht notwendig. Es gebe keine wesentlichen Änderungen am Programm, sagt der CDU-Politiker.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, daß der Bundestag den jüngsten Vereinbarungen zwischen Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Griechenland zustimmen müsse.

    »Wir haben keine wesentlichen Änderungen am Hilfsprogramm, deswegen braucht es keine vorherige Beschlussfassung des Bundestages«, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Der Haushaltsausschuß werde von den Ergebnissen unterrichtet. Er gehe davon aus, daß der Ausschuss die Vereinbarungen dann zur Kenntnis nehme.
    http://www.freiewelt.net/nachricht/g...otum-10067068/
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14253000.html

    Sollte man nicht annehmen das bei Milliardengeschenken an einen insolventen Staat der Steuerzahler gefragt werden muss? Ergo ist die Zustimmung des Bundestages zwingend.
    Es fehlt derzeit eine Opposition im Bundestag, der eine prozentuale Stärke besitzt um ein Veto einzulegen.
    Diese politischen Alleingänge nehmen überhand und gehören verboten. In sechs Monaten wird Griechenland die EU um weitere Milliarden anpumpen, weil sie mit dem Euro nicht klarkommen, geschweige denn ihren Finanzhaushalt in den Griff bekommen. Griechenland ist ein Kreditnehmer der einem Fass ohne Boden gleicht.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

  2. #2
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    AW: Griechenland-Hilfspaket ohne Bundestags-Votum

    Die Arroganz dieser politisierenden Emporkömmlinge ist anscheinend grenzenlos.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Griechenland-Hilfspaket ohne Bundestags-Votum

    Und wenn es im Parlament besprochen wird, sie stimmen doch alle zu.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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