De Maizière fordert "Vermummungsverbot" im Netz

**Der Kritische** · Hits: 1087 | 28.05.2016, 11:57

Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft macht Innenminister Thomas de Maizière große Sorgen. Als Gegenmaßnahme will er Hasskommentare im Internet mit einer neuen Taktik bekämpfen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beobachtet eine "Teilverrohung unserer Gesellschaft". Die Hemmschwelle sinke, jemanden zu beleidigen, etwa in Hassmails, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Bei diesem neuen Phänomen habe die "Flüchtlingskrise wie ein Beschleuniger gewirkt. Sie hat das Land polarisiert und bei einigen die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt noch einmal gesenkt." Er brachte als Gegenmaßnahme ein "Vermummungsverbot" im Internet ins Gespräch.

Der Minister berichtete von einer anhaltend hohen Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge. In den ersten Monaten 2016 habe sich "die Situation noch verschlimmert". Seit Januar habe es 449 Übergriffe gegen Flüchtlingsheime gegeben, darunter 82 Gewaltdelikte. Außerhalb der Unterkünfte habe es weitere 654 Straftaten gegen Asylbewerber gegeben, 107 davon seien gewaltsam verlaufen.
In der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet brachte de Maizière eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch. "Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt", sagte der CDU-Politiker. "Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache."

http://www.welt.de/politik/deutschla...t-im-Netz.html

Was der Innenminister mal wieder vergisst zu erwähnen sind die steigenden sexuellen Übergriffe und Gewalttaten durch Flüchtlinge.
Im übrigen ist das Vermummungsverbot bei Demonstrationen schon eingeführt worden al der Innenminister noch Windel tragend in seinem Laufgitter saß.
Und wenn der Herr Innenminister sich mal bei Demonstrationen umschauen täte, so würde er feststellen, das sich gerade die linksextreme Szene an ein solches Verbot nicht hält.
Wie wäre es denn, wenn unsere Politiker mal ihre Masken ablegen würden?
Je mieser die Politik um so größer der Frust unter den Wählern, Fehlersuche beginnt mit Selbstkritik, beides findet bei den Regierenden nicht statt.
Im übrigen sollte man als Politiker den Anfang machen, seine Bürger nicht als Pack und Nazi zu betiteln, seine Aufgaben gemäß des Amtseides erfüllen... dann so glaube ich werden auch weniger Hassparolen im Internet geschürt und das Problem erledigt sich mangels Hass von ganz alleine.

**Turmfalke** · 28.05.2016, 12:07

Also möchte Herr de Maiziere das Internet kontrollieren. Vorbild dürften hier China und andere Diktaturen sein. Nichts anderes bedeutet das. Maas hockt bereits freudig in den Startlöchern.

Was de Maiziere wie auch viele andere Politiker "vergessen" zu erwähnen. Die so genannten Übergriffe auf Flüchtlings- bzw. Asylbewerberheime sind Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auf unbewohnte Gebäude, die für eine Aufnahme von Flüchtlingen geplant waren bzw. sind. Wenn man das aber verkürzt, entsteht der Eindruck, es handele sich um Gewalt gegen Menschen, den Versuch, jemanden totzuschlagen oder anzuzünden. Damit zündelt die Politik selber.

**Mortran** · 28.05.2016, 14:57

Seltsam, dass dieses Vermummungsverbot für die AntiFa nicht gilt.
Jedenfalls bin ich froh, dass ich aus dem demokratischen Kenia poste, außer Reichweite von De Maizieres totalitären Klauen. Vielleicht sollte ich hier einen Asylantrag wegen politischer Verfolgung stellen.

**Cherusker** · 28.05.2016, 16:09

Seltsam ist nur, daß bei vermummten Anti-Pegida- oder Anti-AfD-Demonstranten niemand auf den Gedanken gekommen ist, das Vermummungsverbot durchzusetzen.

**Pressewarze** · 28.05.2016, 18:38

.....................:-)......................!!!!!!

**Quade** · 28.05.2016, 20:33

Zitat von Mortran

Seltsam, dass dieses Vermummungsverbot für die AntiFa nicht gilt.
Jedenfalls bin ich froh, dass ich aus dem demokratischen Kenia poste, außer Reichweite von De Maizieres totalitären Klauen. Vielleicht sollte ich hier einen Asylantrag wegen politischer Verfolgung stellen.

Da du immer so furchtlos postest, dachte ich, dass du eher in Pjöngjang hockst.

**burgfee** · 28.05.2016, 22:12

Zitat von Mortran

Seltsam, dass dieses Vermummungsverbot für die AntiFa nicht gilt.
Jedenfalls bin ich froh, dass ich aus dem demokratischen Kenia poste, außer Reichweite von De Maizieres totalitären Klauen. Vielleicht sollte ich hier einen Asylantrag wegen politischer Verfolgung stellen.

In Kenia ist der Islam stark. Ich glaube kaum, dass es sich dort angenehmer lebt als hier.

Kenia: Islam-Terroristen ermorden 20 Christen

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http://www.pi-news.net/2015/04/kenia...n-20-christen/

Massaker in Kenia Gezielter Anschlag auf Christen

Der blutige Überfall der islamistischen al Shabaab-Miliz auf eine Universität in Kenia hatte vor allem ein Ziel: Christen zu töten. 147 Menschen starben bei dem Angriff, der erst nach vielen Stunden von der Polizei beendet werden konnte.
03.04.2015

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http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-13520379.html

Aber auch sowas gibts, dennoch nicht stressfrei:

Kenia - Moslems schützen Christen vor Terroristen
Dienstag, 22. Dezember 2015 , von Freeman um 17:00

Hier eine "Weihnachtsgeschichte" die Hoffnung gibt. Am Montag wurde ein Bus in Kenia von radikal islamischen Terroristen überfallen, der auf dem Weg von der Hauptstadt Nairobi in die nördliche Provinz Mandera unterwegs war. In der Nähe der Grenze zu Somalia vor dem Dorf El Wak zwangen die Terroristen der al-Shabab die Passagiere auszusteigen und wollten sie in Moslems und Christen aufteilen. Die Moslems weigerten sich und forderten die Terroristen auf, "sie alle zusammen zu töten oder sie in Ruhe zu lassen", wie Zeugen den Medien in Kenia berichtet haben. Die Terroristen waren verblüfft über diese Solidarität und als ein Lastwagen angefahren kam, flüchteten sie. Der Mut der Moslems hat ein Massaker an den Christen verhindert!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Kenia - Moslems schützen Christen vor Terroristen http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz49z2fxnvv

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http://alles-schallundrauch.blogspot...isten-vor.html

**burgfee** · 28.05.2016, 22:19

US-Technik zur Internetüberwachung in etlichen Staaten

Das Citizen Lab der Universität Toronto hat eine Analyse veröffentlicht, nach der etliche Länder zur Überwachung des Internets amerikanische Hardware verwenden. Konkret geprüft wurde die Nachweisbarkeit von Signaturen, die von Geräten des Unternehmens Blue Coat hinterlassen werden. Wie sich zeigte, scheinen vor allen Regierungen des asiatischen Raums auf Filter- und Scan-Hardware zu setzen.

...

Das Citizen Lab der US-Universität Toronto hat nun eine Studie veröffentlicht, die zeigen soll, welche Länder sich mit Hilfe von Blue Coat zumindest die Möglichkeit offen halten, das Internet zu beschränken oder Dateipakete genau unter die Lupe zu nehmen. Vor allen Dingen im asiatischen Raum wurden die kanadischen Forscher bei der Suche nach Signaturen des PacketShapers fündig. Betroffene Länder sind hier unter anderem Indonesien, Malaysia, Thailand, Südkorea, China, Indien und Russland. In Richtung des Nahen Ostens wurden sogar Spuren beider Hardwareausrüstungen gefunden. Besonders Quatar, Saudi Arabien und Kuweit scheinen ihren Bürger hier genau auf die Finger schauen zu wollen. Auf dem afrikanischen und südamerikanischen Kontinent wurde man in Ägypten, Nigeria, Kenia und Venezuela fündig. Im europäischen Teil der Welt zeigten nur die Türkei und die russische Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen Auffälligkeiten.

Es nicht das erste Mal, dass Blue Coat mit den Spionagemaßnahmen anderer Staaten in Verbindung gebracht wird. Ebenfalls durch das Citizen Lab wurde bereits vor zwei Jahren bekannt, dass die Hardware amerikanischen Ursprungs neben Syrien auch in Burma eingesetzt wurde. Die verantwortliche Firma beteuerte damals, nicht von dem Verwendungszweck gewusst zu haben.

http://www.gulli.com/news/20666-us-t...ten-2013-01-16

planet blue coat

https://netzpolitik.org/2013/planet-...von-blue-coat/

https://en.wikipedia.org/wiki/Blue_Coat_Systems

**burgfee** · 28.05.2016, 22:22

März 25, 2014
Äthiopien:
Telefon- und Internetüberwachung beschneidet Rechte

Mit ausländischer Technologie wird Opposition in In- und Ausland bespitzelt

(Berlin) – Äthiopiens Regierung verwendet ausländische Technologie, um die Verwendung von Telefonen und des Internets durch oppositionelle Aktivisten und Journalisten im In- und Ausland umfassend zu überwachen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

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Die Technologie, die Äthiopien zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs einsetzt, stammt größtenteils von dem chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE, der mindestens seit dem Jahr 2000 in dem Land aktiv ist und von 2006 bis 2009 den Staat exklusiv belieferte. ZTE ist eine Größe in der afrikanischen wie auch der globalen Telekommunikationsbranche und spielt auch beim Ausbau des jungen äthiopischen Telekommunikationsnetzes eine zentrale Rolle.

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https://www.hrw.org/de/news/2014/03/...hneidet-rechte

**burgfee** · 28.05.2016, 22:25

Webindex: Zensur und Überwachung im Internet nehmen weltweit zu
heise online
11.12.2014
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Unter den armen Ländern führt Kenia den Index an vor Bangladesch und Uganda.

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http://www.heise.de/newsticker/meldu...u-2487115.html