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    Flchtlinge: Thringen vereinfacht Familiennachzug fr Syrer

    Thringen vereinfacht Familiennachzug fr Syrer


    Ein neues Landesprogramm soll ab sofort den Nachzug von Familienangehrigen von in Thringen lebenden Syrern erleichtern. Scharfe Kritik kommt von der AfD.


    Erfurt. In Thringen lebende Syrer knnen jetzt Verwandte aus dem Brgerkriegsland einfacher nachholen. Darber hat das Thringer Ministerium fr Migration, Justiz und Verbraucherschutz gestern informiert. Vor-aussetzung fr den Familiennachzug ist demnach, dass die bereits im Land lebenden Syrer beziehungsweise andere Brger des Freistaats eine Brgschaft bernehmen.
    Dem Ministerium zufolge sah die bisherige Regelung vor, dass die Brgen dauerhaft fr den Lebensunterhalt der nachgeholten Syrer einstehen mussten. Wegen der damit verbundenen hohen Haftungsrisiken sei dieses Instrument in der Vergangenheit allerdings kaum genutzt worden. Das neue Landesprogramm sieht nun eine Befristung der Brgschaft auf fnf Jahre vor. Es ist ab sofort in Kraft.
    Auf Ablehnung stt die Neuregelung des Familiennachzugs in der AfD-Landtagsfraktion. Stefan Mller, migrationspolitischer Sprecher, betonte, „mit diesem Thringer Sonderweg“ torpediere die Landesregierung die Beschlsse aus dem Asylpaket II und brde den Steuerzahlern das finanzielle Risiko auf.
    Ramelow: Brokratie behindert Integration

    Derweil sieht Thringens Ministerprsident Bodo Ramelow (Linke) fr die Integration von Flchtlingen zu viele brokratische Hindernisse. „Wenn mir ein Ortsteilbrgermeister sagt, diese Brokratie ist unmenschlich, haben wir Grund ber uns nachzudenken“, sagte er gestern bei einer Tagung zur Integration im lndlichen Raum. Zuwanderung sei wichtig, um die Wirtschaft dort zu erhalten. Bis 2025 mssten 280 000 neue Facharbeiter gewonnen werden, nur um Abgnge zu ersetzen. Ohne sie werde sich der Lebensstandard nicht halten lassen.
    ...
    http://www.otz.de/web/zgt/politik/de...yrer-212728258

    Ich las brigens vor Jahren schon einmal im Zusammenhang mit diesen Brgschaften, dass sie nicht unbedingt zur Anwendung kommen. Sie sind abhngig vom Einkommen des Brgen, der Verweildauer desjenigen, fr den gebrgt wird und vom Einzelfall. Es ist in vielen Fllen den Brgern nicht zumutbar, zu brgen. Anders erklrt es sich auch nicht, warum Syrer im Asylverfahren fr ihre Angehrigen als Brgen zugelassen werden. Die Brgschaft endet zumeist sowieso mit der Anerkennung bzw. einem Duldungsgrund in Deutschland und ist daher faktisch eine Formalie.

    Ein Urteil hierzu als Beispiel:

    Ebenfalls am 25. Juni wurde ein Urteil des Sozialgerichtes Detmold bekanntgegeben. Der Evangelische Pressedienst epd meldet: „Eine evangelische Kirchengemeinde muss nach einem Gerichtsbeschluss nicht fr anerkannte Flchtlinge aus Syrien aufkommen, denen sie Kirchenasyl gewhrt hatte. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat fr das bedrftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde Gtersloh zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, drften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heit es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom 2. April. (Az: S 2 SO 102/15 ER)“
    https://beuelerinisyrienfluechtlinge...n-der-buergen/

    Noch ein Urteil:

    Ein Mann aus Paderborn muss nicht fr den Unterhalt seines Bruders und dessen Frau aufkommen, obwohl er fr sie gebrgt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Auslser fr den Streit ist das NRW-Flchtlingsprogramm: Seit Ende 2013 hatten Syrer die Mglichkeit, ihre Angehrigen ohne groe Hindernisse nach Deutschland zu holen. Dafr mussten sie aber eine Verpflichtungserklrung unterschreiben, in der sie fr die Angehrigen brgen.
    http://www1.wdr.de/nachrichten/westf...linge-100.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flchtlinge: Thringen vereinfacht Familiennachzug fr Syrer

    So eine Verpflichtungserklrung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Merkwrdig, dass sich Thringen ber Beschlsse der Bundesregierung hinwegsetzen kann, die die Familienzusammenfhrung fr 2 Jahre ausgesetzt hat.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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