Heiko Maas (Bundesjustizminister, SPD) ein Krimineller?

[Turmfalke]

Bundesjustizminister MaasUnerwünschter Gruß aus der Vergangenheit

Woche für Woche dreht Heiko Maas als Bundesjustizminister das große Rad. Nun bekommt er ein Problem. Gegen die saarländische SPD-Fraktion laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Maas könnte Fußballspiele auf Kosten der Steuerzahler besucht haben.

Umso ärgerlicher dürfte es für ihn sein, dass jetzt ausgerechnet eine längst vergangene Geschichte aus seiner Heimat Schatten auf seine durchaus respektable Bilanz der ersten Regierungsmonate wirft. Denn im Saarland laufen nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Veruntreuung von Steuermitteln gegen die SPD-Landtagsfraktion, der Maas bis zu seinem Wechsel nach Berlin jahrelang vorstand. Der Grund: In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender besuchte Maas hochrangige Fußballspiele – auf Fraktionskosten.
Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk bestätigte Maas mittlerweile, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen

Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, sagte Maas dem SR. In Kaiserslautern habe er mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt.80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Der SR berichtet weiter, die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflege seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Fraktionsangaben ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg, dem Sender. Die Partei beziffert die Ausgaben für diese Zwecke demnach auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen sollen es von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro gewesen sein. 2010 hat die Fraktion die Höhe der Ausgaben auf maximal 4000 Euro pro Jahr beschränkt.
Nach Informationen des SR und der „Saarbrücker Zeitung“ gehen die Vorwürfe auf den Bericht des Landesrechnungshofs zurück, der offiziell noch gar nicht veröffentlicht ist. Demnach wären die Stadionbesuche zwar verjährt; unangenehm könnte der Fall für die SPD-Fraktion aber trotzdem werden. Denn der Rechnungshof, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“, übe massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung.

Sollte die Staatsanwaltschaft bei ihren Vorermittlungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Aufnahme von Ermittlungen gerechtfertigt und der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuermitteln begründet ist, dürfte auf Maas eine anstrengende Debatte darüber zukommen, was ein angemessener Umgang mit Steuermitteln ist. Und das kann man auch als aufstrebender Minister in Berlin nicht brauchen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-12921445.html

Hat man davon noch etwas gehört?

[Der Kritische]

...........dass jetzt ausgerechnet eine längst vergangene Geschichte aus seiner Heimat Schatten auf seine durchaus respektable Bilanz der ersten Regierungsmonate wirft.

wo hat der denn jemals eine respektable Bilanz erworben, auf die ein Schatten der Vergangenheit fallen könnte? Maas ist nichts, wird nichts und gehört WEG

[Pressewarze]

So weit ich informiert bin wurde die Angelegenheit ( oder eine ähnliche ) mit einem faulen Kompromiss beendet.

[Thomas]

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Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nich belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt

http://www.anonymousnews.ru/2016/05/...er-heiko-maas/