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  1. #1

    Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

    Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

    Die Europäische Union arbeitet momentan an einer Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Die endgültige Version soll im Laufe des Jahres vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden. Da es sich um eine Richtlinie handelt, muss diese von den Regierungen der Mitgliedsstaaten anschließend in nationales Recht umgesetzt werden. Diese haben dabei auch zu entscheiden, wie die Inhalte der Richtlinie auszulegen sind.

    In den zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf der Richtlinie verfasst und dabei größtenteils auf existierende europäische und internationale Instrumente zurückgegriffen. Dieser Entwurf wurde anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. Es scheint jedoch, dass es hierfür Ausnahmen gibt, wenn es um Menschenleben und Grundrechte geht. „Warum?“ fragt man sich. Weil es wichtig ist, den Menschen das Gefühl zu geben (selbst wenn dieses Gefühl unberechtigt ist), dass die EU etwas zu ihrem „Schutz“ unternimmt.

    Der politische Prozess hat erst begonnen, deshalb sind die Medien nicht interessiert
    https://netzpolitik.org/2016/naechst...eu-beschweren/

  2. #2

    AW: Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

    Hier wurde doch schon viel für unseren Schutz unternommen, z. B. will man uns vor gefährlichen Waffen bewahren, mit denen wir starr Manipulierten nicht umgehen könnten; deshalb auch der Waffenschein für Gasrevolver! Auf dem Lande z.B. im Nordsaarland will man die letzten Polizeiinspektionen nachts schließen.
    Klappt doch prima mit dem Schutz der Bürger.

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