EU-Staaten beschließen Notbremse für türkische Visafreiheit

[dietmar]

Die EU-Innenminister haben Pläne für eine „Notbremse“ gebilligt, mit der die Visa-Freiheit für die Türkei kurzfristig widerrufen werden kann. Außerdem will die EU auf der Ablehnung der aktuellen Terror-Gesetze in der Türkei beharren.

Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen, so die AFP.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“ für Deutschland und Frankreich, von denen die Verschärfung vorgeschlagen worden war. Die Pläne müssten noch durch das Europaparlament gebilligt werden – der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte das Vorhaben bereits.

Der Wegfall des Visa-Zwangs ab spätestens Ende Juni ist eines der Hauptzugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU fordert dafür, dass Ankara die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab und hat gedroht, ohne Visa-Befreiung keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurückzunehmen.

Die EU habe in der Frage „eine äußerst harte Position“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazneuve. Ankara müsse „alle 72 Kritierien“, die Voraussetzung für die Visa-Freiheit sind, erfüllen. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn sagte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die Visa-Freiheit komme, wenn die Türkei sich nicht bewege.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-visafreiheit/

[Realist59]

Das wird ein Desaster. Erdogans Kurdenpolitik produziert ein in die Millionen gehendes Flüchtlingsheer. So wie schon in den 80er Jahren, vertreibt die Türkei bewusst die ungeliebten Kurden nach Europa und hier natürlich vor allem nach Deutschland. Schon jetzt dürften von den 4-5 Millionen Türken mehr als eine Million Kurden sein.

[Cherusker]

Das wird ein Desaster. Erdogans Kurdenpolitik produziert ein in die Millionen gehendes Flüchtlingsheer. So wie schon in den 80er Jahren, vertreibt die Türkei bewusst die ungeliebten Kurden nach Europa und hier natürlich vor allem nach Deutschland. Schon jetzt dürften von den 4-5 Millionen Türken mehr als eine Million Kurden sein.

Die Merkelsche Raute hat eine Kettenreaktion von nicht vorstellbaren Ausmaßen ausgelöst. Die Atombombe verdanken wir übrigens auch Physikern.