Anti-Islam-Kurs des AfD-Politikers: Schulverweis für AfD-Lehrer Höcke

[dietmar]

Mit seinen Aussagen zum Islam hat AfD-Mann Höcke offenbar den Bogen überspannt. SPD, Grüne und FDP schließen eine Rückkehr des beurlaubten Geschichtslehrers in den Schuldienst aus. Ein Staatsrechtler sieht das genauso.

Björn Höcke gehört zu den bundesweit bekanntesten AfD-Politikern. Schlagzeilen macht er regelmäßig mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen. Mit seinen Aussagen zum Islam könnte er eine rote Linie überschritten haben, die ihm beruflich noch zum Verhängnis werden könnte. Politiker von SPD und Grünen halten jedenfalls eine Rückkehr des beurlaubten Geschichtslehrers in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen. Die FDP hält gar ein Disziplinarverfahren gegen Höcke für denkbar, an dessen Ende sogar seine Entlassung als Beamter stehen könnte.

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD und Chef der SPD im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Handelsblatt.

http://www.wiwo.de/politik/deutschla.../13607472.html

[Mortran]

Zur juristischen Klarstellung: Ein Bürger kann die Verfassung gar nicht verletzen. Eine Verfassung ist nur auf den Staat und seine Organe anwendbar. Auf einen Beamten wäre sie nur in Ausübung seiner Funktion anwendbar.
Das Grundgesetz greift in diesem Falle nur, insofern es die Meinungsfreiheit schützt.
Davon abgesehen fällt eine Entscheidung über die Rückkehr in den Schuldienst ohnehin nicht in die Kompetenz des Landtags. Aber mit der Rechtsstaatlichkeit ist es im ehemaligen Deutschland ja ohnehin vorbei und jeder Politiker und Beamte tut einfach, was er will.

[der wache Michel]

ja. Wir sind der Zeit voraus

[Realist59]

Die gleichen Leute, die früher Berufsverbot brüllten wenn ein Kommunist der den Staat abschaffen wollte nicht bei diesem Staat beschäftigt wurde, sprechen sich heute für Berufsverbote aus.