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    Österreichs neuer Bundeskanzler

    Regierung: Ein Minister für jeden SPÖ-Flügel

    Christian Kern (Mitte) wurde am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer (l.) als Bundeskanzler angelobt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übergab ihm die Regierungsgeschäfte. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) Christian Kern hat sich ein buntes Team zusammengestellt - aber nicht ohne Hintergedanken. Fast alle Gruppen, die in der SPÖ eine Rolle spielen, haben vom neuen Kanzler bekommen, was sie wollten.Wien. Man kann Christian Kerns Personalpolitik auf unterschiedliche Arten lesen. Formal hat der neue Kanzler am Dienstag zwei Experten (Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried), eineinhalb Quereinsteiger (Hammerschmid, Thomas Drozda), eine Muslima (Muna Duzdar) und eine Parteilose (Hammerschmid) in die Regierung geholt. Und daneben jene Minister im Amt belassen, von denen er meint, sie hätten einen guten Job gemacht. Man könnte aber auch sagen, dass Kern versucht hat, über die Personalauswahl alle Machtfaktoren in der SPÖ einzubinden. Um die Partei wieder zu einen. Ein Überblick über Kerns Konsens-Team – und das strategische Interesse dahinter.Linker Parteiflügel

    Der neue Infrastrukturminister, Jörg Leichtfried, und Muna Duzdar, die neue Staatssekretärin im Kanzleramt, sind ein Signal an die SPÖ-Linke. Vor allem Letztere. Duzdar war einst Internationale Sekretärin der Sozialistischen Jugend und zählt heute zum linken Flügel der Wiener SPÖ. Sie war eine der wenigen, die Werner Faymann nach dem Asylschwenk offen zum Rücktritt aufgefordert hatten. Daneben ist Duzdar aber auch ein Gegengewicht zu Sebastian Kurz, dem Rising Star der ÖVP. Denn die 37-jährige Juristin verkörpert eine Integrationserfolgsgeschichte. Ihre Eltern stammen aus Palästina.Rechter Parteiflügel

    Duzdars Antagonist im SPÖ-Team wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sein, ein Burgenländer, den Landeshauptmann Hans Niessl zur Bedingung für die Unterstützung Kerns erklärt hat. Seit Franz Voves' Pensionierung führt Niessl den rechten Parteiflügel an. Und Doskozil ist seine diplomatische Vertretung in der Regierung.Auch die neue Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid, bewegt sich am rechten Rand der SPÖ. In der Schulpolitik tendiert sie zwar zur Gesamtschule, aber an den Universitäten tritt sie für Zugangsbeschränkungen und – im Zweifel – auch für Studiengebühren ein. Demnach ist sie am ehesten ein Reformsignal Kerns, und zwar an die ÖVP.Gewerkschaft

    Den Gewerkschaftern hat der neue Kanzler offenbar alle Wünsche erfüllt: Alois Stöger hat auch die jüngsten Ablösegerüchte überstanden und bleibt Sozialminister. Sabine Oberhauser wird aufgewertet: Zu Gesundheits- bekommt sie die Frauenagenden dazu.Wien

    Neben dem Staatssekretariat geht auch das Kanzleramtsministerium (samt Kultur und Medien) an Wien, nämlich an den Theatermanager Thomas Drozda. Der 50-Jährige, ein eher bürgerlicher Sozialdemokrat, stammt zwar aus Oberösterreich, machte aber in Wien politisch Karriere: als Berater der Kanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima, als ORF-Stiftungsrat unter Alfred Gusenbauer und als kaufmännischer Geschäftsführer des Burgtheaters. Zuletzt war er Generaldirektor der Vereinigten Bühnen.Und, aus Wiener Sicht nicht zu vergessen: Andreas Schieder bleibt Klubobmann.Frauen

    Für die SPÖ-Frauen fällt die Regierungsumbildung ambivalent aus. Die schlechte Nachricht: Gabriele Heinisch-Hosek, die Bundesfrauenchefin, verliert ihr Ministeramt. Die gute: Eine erfahrene Frauenpolitikerin folgt ihr nach. Sabine Oberhauser war Frauenvorsitzende im Gewerkschaftsbund und dort auch die erste Vizepräsidentin der Geschichte. Insgesamt ist der Frauenanteil im SPÖ-Team zumindest nicht kleiner geworden.Bundesländer

    Fast alle Landesparteien, die in der SPÖ etwas zu sagen haben, haben von Kern bekommen, was sie wollten – nicht nur die Wiener. Die Burgenländer haben Doskozil. Die Steirer durften Jörg Leichtfried gegen Gerald Klug tauschen und bekommen mit Max Lercher womöglich auch den Bundesgeschäftsführer. Nur die Kärntner gingen leer aus. Aber dafür konnte Kern nur bedingt etwas. Er wollte Ex-Infineon-Chefin Monika Kircher oder Finanzlandesrätin Gaby Schaunig nach Wien holen. Doch beide sagten ab.("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2016)
    Quelle: http://diepresse.com/home/politik/in.../home/index.doDie neuen Ministerinnen und Minister, sowie die neue Staatssekretärin:
    SPÖ-Rochade fixiert

    17.05.2016, 13:32
    Seit Dienstagvormittag steht das runderneuerte SPÖ-Regierungsteam. Neben Kanzler Christian Kern werden dem Kabinett vier weitere Neue angehören, wie nach dem Parteipräsidium offiziell bekannt wurde. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl müssen gehen.Der prominenteste Name in Kerns neuem Team ist die Vorsitzende der Uni-Rektorenkonferenz, Sonja Hammerschmid, die Bildungsministerin GabrieleHeinisch-Hosek ablöst. Deren Frauenagenden gehen an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die ihren Posten behalten wird.Sonja Hammerschmid im Porträt: "Arbeiterkind" als Ministerin

    Zweiter prominenter Neuzugang für die Regierung ist Thomas Drozda, der Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, der sich statt Josef Ostermayer als Kanzleramtsminister unter anderem um die Kulturagenden kümmern wird.Thomas Drozda im Porträt: Theatermanager mit SP-VergangenheitDas Infrastrukturressort übernimmt von Gerald Klug der bisherige steirische Verkehrslandesrat und langjährige EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried. Schließlich kommt es noch zu einem Wechsel im einzigen SPÖ-Staatssekretariat: Sonja Steßl wird durch Muna Duzdar ersetzt. Mit der Juristin und Wiener Landtagsabgeordneten wird erstmals eine Person mit Migrationshintergrund in eine vergleichbare Stellung auf Bundesebene berufen: Ihre Eltern sind Palästinenser.Jörg Leichtfried im Porträt: Schwergewicht in Verkehrsfragen

    Muna Duzdar: Faymann-Kritikerin sitzt nun im KanzleramtEine linke Rechtsanwältin wird Staatssekretärin. Und der Nahostkonflikt ist Thema in der Innenpolitik.Die französische Parti socialiste (PS), erinnerte sich Muna Duzdar vor Jahren in einem „Presse“-Gespräch an ihre Zeit in Frankreich, ticke mentalitätsmäßig so ganz anders als die SPÖ: Sie sei keine Partei der Arbeiterschaft, sondern eine des Mittelstands, der Lehrer, der Beamten, der Intellektuellen. Und wesentlich elitärer als die SPÖ.Mittlerweile hat sich die SPÖ der französischen Schwesterpartei deutlich angenähert. Das war nicht zuletzt nach der Wien-Wahl im Herbst augenscheinlich: Die Arbeiterschaft feierte im FPÖ-Zelt. Im SPÖ-Zelt feierte die Mittelschicht, Lehrer, Beamte, Intellektuelle.Das ist heute auch die Welt der Muna Duzdar: Rechtsanwältin, Politikerin, Flüchtlingsaktivistin, Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft. Aufgrund letzterer Funktion wird ihr wohl noch ein rauerer Wind entgegenwehen.Als die palästinensische Ex-Terroristin Leila Khaled vor einigen Wochen in Österreich war, war die Aufregung groß. In der Tageszeitung „Österreich“ sagte Khaled, sie sei zu diesem Besuch von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft eingeladen worden. Präsidentin: Muna Duzdar. Diese dementiert allerdings, die frühere Terroristin eingeladen zu haben. Der Zeitung sei ein Übersetzungsfehler unterlaufen, sie und ihre Freundschaftsgesellschaft hätten damit nichts zu tun.
    Quelle: http://diepresse.com/home/politik/in.../home/index.do
    Geändert von Schurliwurli (17.05.2016 um 18:45 Uhr)

  2. #2


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    AW: Österreichs neuer Bundeskanzler

    War das nicht so das der Bundespräsident den Kanzler in Österreich einfach absetzen kann--denn die Macht dazu hat er ja wohl-oder?
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  3. #3


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    AW: Österreichs neuer Bundeskanzler

    Ja und was ist damit jetzt?

    Scho wieder so a depperte Sau?
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  4. #4
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    AW: Österreichs neuer Bundeskanzler

    Immerhin will der Neue auch mit der FPÖ koalieren, wenn diese nicht allzu ausländerfeindlich daher kommt.....

    Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern schließt eine Koalition mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) nicht grundsätzlich aus. Für eine Zusammenarbeit müssten aber gewisse Grundsätze gelten, "die auch immer vor einem Machterhalt stehen müssen", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag vor Journalisten. "Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Minderheiten hetzen", nannte Kern eine Bedingung.

    Klar sei für den Kanzler aber, dass es bei der Frage nach einer möglichen FPÖ-Koalition neue Antworten brauche. Sein Vorgänger Werner Faymann hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ stets strikt abgelehnt.

    Derzeit sei diese Frage aber "obsolet". "Für mich ist ganz klar, wir wollen die ÖVP als Koalitionspartner behalten", sagte Kern vor seiner Vereidigung mit Blick auf den konservativen Koalitionspartner.
    Kern nannte es als Ziel, die "schlechte Stimmung im Land zu drehen". "Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden." Die Kandidaten der Regierungsparteien waren zuletzt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit abgeschlagen gelandet.

    Kern nannte die hohe Arbeitslosigkeit, die Reallohnverluste und das fehlende Vertrauen der Unternehmer in den Standort große Herausforderungen. In der Asylpolitik kündigte Kern an, den bisherigen restriktiven Kurs seines Vorgängers Werner Faymann fortzuführen.

    In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden. "Wir werden mit größtem Augenmaß überlegen, welche Maßnahmen wir brauchen", sagte Kern.

    Kern: "Größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune"

    Der neue Bundeskanzler will die Alpenrepublik mit neuem Stil und einem Wirtschaftsprogramm aus der Krise führen. "Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune", sagte Kern bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Nominierung als Kanzler durch die SPÖ. Die Abstiegsängste hätten mittlerweile auch die Mittelschicht erreicht.

    Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache. Die Kooperation mit dem Koalitionspartner ÖVP solle künftig von Vertrauen geprägt sein. "Wir werden unsere Hand ausstrecken, zum Koalitionspartner, aber auch anderen Parteien, um die Zukunft des Landes zu gestalten."

    Christian Kern als Bundeskanzler vereidigt

    Am Dienstag wurde Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Regierungschef der Alpenrepublik seit 1945 vereidigt. Zuletzt war Kern Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Er leitet künftig die rot-schwarze Koalition in Wien, die aktuell wenig Ansehen in der Bevölkerung hat.

    Kern hat zum Amtsantritt die Regierung umgebildet und drei der sechs SPÖ-Minister ausgetauscht. Mit der 37-jährigen Muna Duzdar, die zur Staatssekretärin berufen wurde, gehört außerdem erstmals eine Muslimin der Regierung an.
    http://www.welt.de/politik/ausland/a...ldflaeche.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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