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  1. #1

    Mutmaßlicher Gewaltaufruf auf Twitter: AfD-Verbände zeigen Ralf Stegner (SPD) an

    AfD-Kreisverbände in Bayern reichten eine Strafanzeige gegen den SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner ein. Der Grund: Ein Tweet, in dem er dazu aufrief, das "Personal der Rechtspopulisten" zu attackieren.

    Mitglieder von AfD-Kreisverbänden in Bayern haben eine Strafanzeige gegen den SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner eingereicht.

    Es geht um seinen umstrittenen Tweet vom 8. Mai 2016. Darin habe Stegner öffentlich zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Der Tweet lautete:

    "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"



    Dieser Tweet sei eigentlich nur eine der "üblichen Methoden" Stegners die AfD "abzustempeln", würde er nicht den Zusatz "... und Personal attackieren" beinhalten, so die AfD. Darin sieht die Partei "eine klare Überschreitung der Grenzen eines gewöhnlichen Disputs und können aufgrund regelmäßiger Angriffe auf Personal und Geschäftseinrichtungen, dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, da solch eine Aussage ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt ist und daher laut Paragraph 111 StGB einen Strafbestand darstellt."

    Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dennis Lechner, Tobias Teich und Mitglied Andreas Vogl hatten die Anzeige am Samstag bei der Polizei gestellt, heißt es auf der Facebook-Seite der AfD KV Ingolstadt/Neuburg-Schrobenhausen/Eichstätt.

    Der AfD-Kreisverband werde prüfen, ob diese Aussage nicht auch den Strafbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfülle, da hier "definitiv zur Gewalt gegen bestimmte Teile des deutschen Volkes aufgerufen wird".
    http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1330004.html

  2. #2
    Registriert seit
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    57.387

    AW: Mutmaßlicher Gewaltaufruf auf Twitter: AfD-Verbände zeigen Ralf Stegner (SPD) an

    Im Grunde durchaus justiziabel. Es wird Zeit, dass dem Stegner klar gemacht wird, dass wir noch nicht in seiner Diktatur leben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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